Birgit Hesse
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5320. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Thomas Krüger, SPD: Boah! Hat wohl nicht gereicht.) Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltung? – Danke schön! (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ganz knapp.) Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5320 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte noch um etwas Aufmerksamkeit. Im Nachgang zum Tagesordnungspunkt 30 möchte ich noch auf die von dem Abgeordneten Hannes Damm getätigte Äußerung in Bezug auf die Verwaltungsspitze des Landtages eingehen. Der Abgeordnete Hannes Damm hat unter anderem behauptet, es sei angekündigt worden, dass der Wachdienst die Fraktionsräume, in die Fraktionsräume eindringt, um Bürotüren aufzubrechen. Hierbei handelt es sich um eine offensichtlich unzutreffende Tatsachenbehauptung und gleichzeitig um einen abwegigen Vorwurf (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war angekündigt.) gegenüber der Landtagsverwaltung. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das habt ihr angekündigt.) Zudem hat er von einem herbeigeredeten Brandrisiko durch einen einfachen Bürobeamer gesprochen. Insoweit wird darauf hingewiesen, dass das mittels eines Beamers aus einem Fraktionsraum der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf das Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten projizierte Lichtbild einer CO -Uhr nach Einbruch der Dunkelheit sowohl einen 2 Verstoß gegen die Hausordnung des Landtages (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist nicht richtig.) als auch eine Nichtbeachtung der Brandschutzordnung darstellt. (Horst Förster, AfD: Unfassbar!) Soweit der Abgeordnete Hannes Damm insoweit von der Androhung hoher Bußgelder gesprochen hat, wird darauf verwiesen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass bei Verstößen gegen die Hausordnung das Ordnungswidrigkeitenrecht Anwendung findet (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Rainer Albrecht, SPD: Jawoll! – Sebastian Ehlers, CDU: Ja, richtig!) und insoweit auch das Verhängen von Bußgeldern in Betracht kommt. Die Aussagen des Abgeordneten Hannes Damm sind im Ergebnis als eine die Würde und Ordnung des Parlaments verletzende Äußerung zu werten. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Aus diesem Grund erteile ich dem Abgeordneten Hannes Damm einen Ordnungsruf. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und Rainer Albrecht, SPD – Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 17:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Die Tagesordnungspunkte 31, 32, 37, 41 bis 60 werden auf die Tagesordnung der Landtagssitzung im November 2025 gesetzt. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 12. November 2025, 10:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Vielen Dank! Schluss: 17:21 Uhr Namentliche Abstimmung über Antrag der Fraktion Aufklärung und Konsequenzen Beförderungsskandal – Drucksache Jastimmen AfD Federau, Petra Förster, Horst de Jesus Fernandes, Thomas Kramer, Nikolaus Meister, Michael Reuken, Stephan J. Schmidt, Martin Schneider, Jens-Holger Stein, Thore Tadsen, Jan-Phillip Timm, Paul-Joachim CDU von Allwörden, Ann Christin Ehlers, Sebastian Enseleit, Sabine Hoffmeister, Katy Liskow, Franz-Robert Peters, Daniel Renz, Torsten Schlupp, Beate Waldmüller, Wolfgang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Damm, Hannes Oehlrich, Constanze Dr. Terpe, Harald Wegner, Jutta FDP Becker-Hornickel, Barbara Domke, René Wulff, David fraktionslos van Baal, Sandy Neinstimmen SPD Albrecht, Rainer Dr. Backhaus, Till Barlen, Julian Beitz, Falko Brade, Christian den der CDU nach im Innenministerium 8/5297 – da Cunha, Philipp Dahlemann, Patrick Drese, Stefanie Falk, Marcel Gundlack, Tilo Hegenkötter, Beatrix Hesse, Birgit Julitz, Nadine Kaselitz, Dagmar Klingohr, Christine Krüger, Thomas Martin, Bettina Miraß, Heiko Mucha, Ralf Dr. Northoff, Robert Pegel, Christian Pfeifer, Mandy Dr. Rahm-Präger, Sylva Schiefler, Michel-Friedrich Schmelzer, Grit Dr. Schröder, Anna-Konstanze Stamer, Dirk Winter, Christian Dr. Wölk, Monique Würdisch, Thomas Die Linke Albrecht, Christian Bruhn, Dirk Koplin, Torsten Noetzel, Michael Pulz-Debler, Steffi Rösler, Jeannine Dr. Trepsdorf, Daniel Endgültiges Ergebnis: Abgegebene Stimmen .................................................. 65 Gültige Stimmen ........................................................... 65 Jastimmen .................................................................... 28 Neinstimmen ................................................................. 37 Enthaltungen ................................................................... -