Jutta Wegner

Guten Morgen, sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe immer nicht so ganz, wenn aus Ihrer Richtung kommt, wir müssen, wir dürfen keine Konkurrenz aufbauen zu den Unternehmen in der Wirtschaft. Ich glaube, wir brauchen gleichermaßen an allen Stellen die bestmöglichen Kandidatinnen und Kandidaten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und der Wettbewerb untereinander ist, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) glaube ich, etwas, was einfach auch dazugehört. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Renz, CDU: … mit der Leistungsgesellschaft nämlich erlahmt. So funktioniert die soziale Marktwirtschaft nicht. – Tilo Gundlack, SPD: Hör doch auf, so einen Scheiß zu erzählen!) Ich finde, das, was Sie gerade sagen, heißt, wir brauchen keinen leistungsfähigen öffentlichen Dienst, (Torsten Renz, CDU: Nein, das habe ich nicht mal ansatzweise zum Ausdruck gebracht.) und ich finde, das ist die allerfalscheste Aussage überhaupt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die demografischen Veränderungen sind groß, die damit einhergehenden Herausforderungen für Wirtschaft und Verwaltung noch viel größer. (Torsten Renz, CDU: Eigentlich wollte ich heute nicht reden, aber geht gleich los.) Auch die Anforderungen in der Verwaltung verändern sich und werden vielfältiger. Die Zahlen sind Ihnen hinreichend bekannt. Insofern brauchen wir über die Dringlichkeit der Thematik nicht zu diskutieren. An allen Ecken und Enden fehlen schon heute passende Bewerber/- innen. Da ist es nur folgerichtig, wenn die vergleichsweise strikten Zugangswege in einige Bereiche des öffentlichen Dienstes flexibler werden und man sich deutlich mehr als bislang für die gleichwertige berufliche oder akademische Qualifikation eröffnet. Wir brauchen beides, wir brauchen die praktischen Erfahrungen und wir brauchen die ansonsten bislang vorgegebenen Laufbahnwege. Dazu müssen, so, wie es der Antrag fordert, notwendige Schritte zur Anpassung der rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen gerade im Laufbahnrecht erfolgen, und zwar mit dem Ziel, die Beschäftigungsmöglichkeiten für Personen im Landesdienst oder aber auch im kommunalen Bereich mit beruflicher und akademischer Qualifikation zu vereinfachen. Ich denke, eine Anpassung in diesem Bereich ist lange überfällig. Im Tarifrecht gibt es sie schon lange, so ehrlich müssen wir sein. Hinzukommen müssen aber auch interne Qualifikationen und Teillaufbahnbefähigungen, das zeigt die Praxis immer wieder. Ganz vielleicht bringt so eine Öffnung für Personen mit beruflicher und akademischer Qualifikation auch ein bisschen frischen Wind in die Amtsstuben. Zumindest bringt sie mehr und neue Perspektiven, was am Ende sogar ein Gewinn für das große Ganze sein kann. Doch Ihr Antrag greift zu kurz. (Torsten Renz, CDU: Ach so!) Es reicht nicht aus, die Vergleichbarkeit beruflicher und akademischer Ausbildung voranzutreiben, insbesondere nicht, wenn es sich, so, wie es aus Ihrem Antrag hervorgeht, nur um die Flexibilisierung der Laufbahngruppen im Beamtenrecht handelt. Vielmehr ist es erforderlich zu hinterfragen, welche Aufgaben eigentlich tatsächlich von Beamt/-innen erledigt werden müssen. Gerade gestern haben wir von der Präsidentin des Landesrechnungshofes gehört, dass die Personalkosten in den nächsten Jahren dramatisch ansteigen. Und in dieser Situation setzen Sie weiter auf Beamt/-innen, die in ihrem aktiven Dienst günstiger, im Ruhestand aber wesentlich teurer sind, und schieben weiter so die Belastungen auf die Generation unserer Kinder und Enkel. Wir stimmen dem Antrag trotzdem zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)