Dr. Daniel Trepsdorf

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich bedanke mich für den Antrag der GRÜNEN und sage auch an der Stelle ganz deutlich: Vielen Dank für die Inspiration! Das ist wichtig. Und ich sage auch etwas, was man selten hört: Ja, ihr habt recht. Ihr habt recht. (Steffi Pulz-Debler, Die Linke: Ja, richtig!) Ihr habt recht, das ist genau die große Herausforderung, die wir haben. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Allerdings muss ich auch sagen, die rot-rote Koalition, die rot-rote Koalition, wir sind nicht die Feinde des Klimaschutzes und wir sind auch nicht die Trödler des Klimaschutzes, (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sondern wir versuchen – (Zuruf von Christian Winter, SPD) und Hannes Damm hat das natürlich auch schon angesprochen –, wir versuchen, einen guten Mittelweg zu gehen. Und das entspricht auch der Komplexität, (Beifall Christian Winter, SPD) die leider Gottes Regierungshandeln mit sich bringt. Ihr werdet das aus der leidvollen Erfahrung in Berlin sicherlich auch noch wissen. Ich muss mich auch dagegen verwahren, was die Kollegen hier von der AfD gesagt haben, die nach dem Motto angetreten sind, Politik in MV lohnt sich nur dann, wenn 100 Prozent erreicht werden oder sonst gar nichts. Dann können wir es sein lassen. Ich sage es ganz deutlich, wir machen gute Bildungspolitik, auch wenn wir wissen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Hä?) dass wir nicht aus allen dummen Menschen kluge Menschen machen können. (Jens-Holger Schneider, AfD: Gute Bildungspolitik?) Wir machen gute Gesundheitspolitik, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) auch wenn wir wissen, dass wir niemals alle Menschen in MV heilen können. Trotzdem wollen wir den meisten eine gute Gesundheitsversorgung zur Verfügung stellen. Wir wissen, dass wir auch hier in MV nicht die weltweite Kriminalität lösen werden, dieses Problem, und trotzdem machen wir eine gute Sicherheitspolitik, eine gute Politik mit Polizei und Co, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) weil auch lokale Politik etwas bringt. (Beifall Philipp da Cunha, SPD) Wenn man mit dem Motto rangeht, mit dem Sie rangegangen sind, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dann könnte man Politik ganz sein lassen. Dann können wir die Türen zumachen hier und sagen, es bringt ja eh nichts, was wir hier in MV machen. Nee, das glauben wir eben nicht. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Man muss auch regional und lokal anpassen, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) um etwas nach vorn zu bringen. Und die rot-rote Koalition ... (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ja, vielen Dank! ... nimmt sich genau dieses Thema vor, und zwar aus guten Gründen, auch wenn wir den Antrag der GRÜNEN diesmal nicht so tragen können, denn wir haben mit dem Landesklimaschutzgesetz erkannt, wie wichtig es ist, sich auf den Weg zu machen. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch kein Landesklimaschutzgesetz!) Es befindet sich derzeit in der öffentlichen Anhörung, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch kein Landesklimaschutzgesetz!) und genau das wollen wir voranbringen. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Gesetz ist kein symbolischer Appell, sondern ein Instrument, das tatsächlich Veränderungen bringen wird, mit klaren Zielen, überprüfbaren Maßnahmen und einem breiten Beteiligungsansatz. Fakt ist indes auch, es gibt keine perfekten Gesetze. Das ist auch ein Kennzeichen von Demokratie. Demokratie ist keine Naturwissenschaft, das muss man ganz klar sagen, sondern es gilt immer, plurale Meinungen zu integrieren, einen guten Mittelweg zu finden und als Regelwerk dafür zu sorgen, dass Gesetze in der Alltagswirklichkeit der Menschen auch funktionieren. Und genau auf diesen Weg hat sich die rot-rote Koalition begeben. Bestenfalls sind Gesetze wohltemperiert und an der Lebenswirklichkeit der Menschen interessiert. Der Antrag der GRÜNEN hingegen, muss ich an dieser Stelle eben sagen, ist zum Teil alarmistisch. Und dem müssen wir natürlich ein Stück weit entgegenwirken, denn wer Menschen vor Extremwetterereignissen und Flutwellen bewahren will, der schafft es auch nicht, mit einer abschreckenden Monsterwelle, mit einem korsettartigen Gesetz, Verordnungen und Regelungen über die Menschen hereinzubrechen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Herr Koplin hat gesagt, wir werden verbrennen alle.) Dies erzeugt in der Tat mehr Widerstand als Motivation. Einsicht hingegen, Lebensweltbezug, Motivation (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Vielleicht meinte er das ja auch anders.) und persönliche Identifikation der Leute sind es, die dem Klimawandel wirklich etwas entgegensetzen. Klimaschutz funktioniert nur, wenn er gesellschaftlich verankert, anschlussfähig und akzeptiert ist. Und darauf weist übrigens auch der Weltklimarat IPCC vollkommen hin in seinen Begründungen. Das ist der Ansatz. Wir wollen auch auf Co-Benefits setzen, die direkt in der Lebenswirklichkeit der Menschen ankommen. Der Minister hat es gesagt, es geht auch darum, Freude am Klimaschutz zu erzeugen, positive Nebeneffekte – (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) besser ausgebaute Radwege, (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Strand direkt vor der Haustür.) variable, günstige ÖPNV-Angebote, lokale Energieprojekte, auf Beteiligung setzen, auf Bürgerforen. All das schafft Identifikation und Akzeptanz. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Wir wollen – und das ist der Ansatz der MV-Koalition – eben nicht die Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Verteidigungswelle“ überzeugen, sondern wir wollen die Bürgerinnen und Bürger auf dem platten Land zwischen Anklam und Boizenburg überzeugen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Von was?) Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe, und das wurde erkannt. Wir sind wahrscheinlich erst das achte Bundesland, das ein Landesklimaschutzgesetz auf den Weg bringen wird. Und da muss man doch einfach mal sagen, das Neue braucht Freunde. Wir laden Sie ein, in der konstruktiven Politik Freundinnen und Freunde dieses Gesetzes zu sein, das ja auch nicht in Stein gemeißelt ist. Die Kritik der GRÜNEN an unserem Gesetzentwurf, er sei nicht ambitioniert genug, verkennt eben die Komplexität der Umsetzung. Wir haben uns nicht zuletzt für die Anpassung an die auch von den GRÜNEN miterarbeiteten Bundesregelungen entschieden und wir haben uns bewusst für einen schrittweise erklärenden Politikansatz entschieden, denn Schritt für Schritt sichtbare Verbesserungen nach vorn zu bringen, ist nach unserem Dafürhalten weitaus konstruktiver, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dafür haben wir keine Zeit mehr.) als ein Bedrohungsszenario für die nächsten 30 und 40 Jahre nach vorne zu bringen. Dialog statt Belehrung, Zuhören statt Alarmismus, die Sorgen der Leute aufnehmen und gemeinsam Lösungen diskutieren, dies ist der richtige Weg. Kurzum, wir nehmen die Verantwortung ...