Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich könnte es mir einfach machen und sagen, die Ministerin hat eigentlich schon das Wesentliche gesagt, aber ich will doch noch mal ein bisschen auch trotz später Stunde hier noch mal Sie ein Stück weit mitnehmen. Denn – und, Herr Kollege Förster, ich weiß nicht irgend- wie, ob Sie das Parlament verwechselt haben, aber die Debatte gehört eindeutig nicht hier in diesen Landtag von Mecklenburg-Vorpommern – (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Daniel Peters, CDU) wenn Sie einen Antrag vorgelegt hätten, dass wir die Mechanismen zur Wahl unseres Landesverfassungsgerichts ändern, dann hätte man ja noch sagen können, okay, zuständig und wir diskutieren darüber. Aber jetzt uns mit dem Thema zu beschäftigen, auch wenn wir häufiger mal über Bundesthemen reden, dann aber jetzt dem Bund kluge Ratschläge zu geben von der Seitenlinie, wie sie ihre Verfassungsrichterwahl zu tätigen haben, das finde ich schon persönlich etwas schwierig. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und ich teile auch die Einschätzung, die auch gerade von der Ministerin hier an der Stelle vorgetragen wurde, dass dieser Mechanismus, über den man ja diskutieren kann, aber diese Zweidrittelmehrheit, die hat ja eigentlich in den letzten Jahren des Bestehens der Bundesrepublik dazu geführt, dass man halt sich verständigt, dass man zu Kompromissen und zum Ausgleich kommt, dass nicht eine Partei – und Sie erinnern sich an die Zeiten der alten Bundesrepublik, wo, ja, es teilweise Zeiten gab, wo dann vielleicht auch eine Koalition schon im Bereich von Zweidrittelmehrheiten war –, dass nicht eine Partei oder eine Koalition da einfach durchzieht und nur ihre Leute durchdrückt, sondern dass man sich auch dann verständigen muss. Und das ist doch eigentlich aus unserer Sicht ein Erfolgsmodell, das sich auch bewährt hat, und eine jahrelange Praxis, dass das Bundesverfassungsgericht ja auch überparteilich und unabhängig entscheidet. Und das sehen wir doch bei allen Diskussionen, die wir haben, dass es immer auch Verfassungsgerichtsentscheidungen gab und auch weiter geben wird, die, ja, den Regierenden was ins Stammbuch schreiben, egal, wer da jetzt gerade regiert, welche Partei und welche Fraktion. Deswegen kann ich das nicht nachvollziehen. Und der Verdacht liegt nahe, in der Tat, dass es auch hier darum geht, die demokratischen Institutionen zu schwächen. Und was dann passiert, wenn sie dort Möglichkeiten haben, sehen wir ja in Thüringen, wo sie einen Richterwahlausschuss an der Stelle blockieren. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und wenn Sie sagen, die Medien schweigen – also da kann ich nur, nur laut lachen. Also die Debatte über Frau Professor Gersdorf, (Horst Förster, AfD: Da war ein ganz anderes Problem.) die sicherlich keine Sternstunde war für den Deutschen Bundestag und für das Parlament insgesamt, aber das ist ja nun hoch und runter diskutiert worden in allen Medien, (Horst Förster, AfD: Das hat ja damit gar nichts zu tun hier.) also von links bis rechts. Also von daher – haben Sie gesagt, die Medien schweigen dann über diese Wahlen und all so was –, das findet ja nicht statt. Und spannend, und dann bin ich noch ein bisschen ins Archiv gestiegen, Herr Förster, damit man auch mal Sie bisschen auch an Ihrem Handeln hier, mal bisschen was abgleichen kann mit Ihren Forderungen, habe ich mir mal angeschaut, zu Beginn der letzten Wahlperiode gab es ja sogar auch Verfassungsrichter, die auf Wahlvorschlag der AfD gewählt worden sind vom Rechtsausschuss, vom zuständigen Wahlausschuss und auch dann am Ende des Tages vom Landtag. Ich habe mal geschaut, die Abgeordneten sind alle nicht mehr da, aber zumindest der zuständige Referent seinerzeit, Herr Martin Schmidt, gehört ja noch Ihrer Fraktion an. Vielleicht fragen Sie den mal. Damals war Ihnen das irgendwie nicht so wichtig, da fanden Sie das in Ordnung, dass Fraktionen hier Wahlvorschläge machen, als es um Ihren eigenen Wahlvorschlag geht. Von daher fassen Sie sich da an die eigene Nase! Sie haben das hier in diesem Landtag zumindest mitgetragen auch in der vergangenen Wahlperiode, haben dort auch einen eigenen Personalvorschlag auch durchgesetzt mit der entsprechenden Zweidrittelmehrheit. Von daher sehe ich das so, dass das ein System ist, was sich bewährt hat. Und, wie gesagt, wir sollten uns davor hüten, kluge Ratschläge zu geben von der Seitenlinie, denn das Verfassungsgericht, glaube ich, macht seit Jahrzehnten hier eine gute und unabhängige Arbeit, und wir sollten diese Institutionen stärken und stützen und hier nicht öffentlich beschädigen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Daniel Peters, CDU: Sehr richtig!)