Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Dramatik, die wir haben, dass wir bis 2035 noch mal 7,2 Millionen Arbeitskräfte verlieren und Sie sich einseitig nur auf den öffentlichen Dienst konzentrieren, und Herr Winter sagt es ja selbst, das sind nur Puzzleteilchen. Er hat uns zum Glück recht gegeben, dass man das größer sehen muss, dass die CDU das auch größer sieht. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Sie müssen entbürokratisieren, Digitalisierung einführen, und Sie müssen nicht Ihr Hauptaugenmerk darauf führen, der Wirtschaft, dem Handwerk die Arbeitskräfte zu entziehen! Das ist nämlich die Grundlage für die soziale Marktwirtschaft! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP – Zuruf von Christian Winter, SPD) Und wenn Sie das ausblenden, dann sind wir bei dem, was ich vorhin zwischengerufen habe, insbesondere in Richtung der Grünen, dann sind wir beim VEB. Dann haben wir wieder Staat, Staat, Staat. Und was Sie hier noch machen von den Grünen, auch noch die Beamten dann diskreditieren, und die Linken, die sich hinstellen und den öffentlichen Dienst infrage stellen, der bisher anscheinend wohl nicht funktioniert hat mit Studierten, (Zuruf von Christian Winter, SPD) also das sind Dinge, die, glaube ich, laufen in die falsche Richtung. Sie müssen sich konzentrieren auf die soziale Marktwirtschaft. Das heißt, die Wirtschaft muss etwas erwirtschaften, damit dann die Sozialpolitik funktioniert. (Zurufe von Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD, und Christian Winter, SPD) Und der öffentliche Dienst leistet dann einen wesentlichen Beitrag, um das zu garantieren. Und dass wir da etwas tun müssen, ist auch klar, im Bereich Qualifizierung, Weiterbildung et cetera. Aber ein Schwerpunkt muss nicht endlich nur sein, darüber zu reden, entbürokratisieren, sondern wir müssen es auch endlich tun. – Herzlichen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!)