Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Nach dieser ganz schön laut geführten Debatte versuche ich mal, so ein bisschen zu sortieren. Vielleicht am Anfang eine Klarstellung: Der Verdacht der Untreue gegen den kommissarischen Leiter des LPBK und gegen Staatssekretär Wolfgang Schmülling muss dringend aufgeklärt werden. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Julian Barlen, SPD: Ja, finde ich auch.) Das Verfahren wegen der Maskenbeschaffungen wurde erst bekannt, nachdem die CDU den vorliegenden Antrag eingereicht hatte. Aber auch so gibt es gute Gründe, dieses Strafverfahren von der Causa „Beförderung im LPBK“ und „Besetzung der LPBK-Spitze“ zu trennen. Zwar gibt es einen gerichtlich bestätigten hinreichenden Tatverdacht, aber noch ist offen, ob tatsächlich ein finanzieller Schaden entstanden ist. Politische Verantwortung setzt nicht erst bei strafbarem Fehlverhalten ein, ist aber ein wichtiges Element davon. Es ist ratsam, die weiteren Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden abzuwarten. Und zur politischen Verantwortung gehört übrigens auch, ob schon beim Abschluss der Maskenverträge Fehler gemacht wurden. Und diese Frage ist ebenfalls noch offen. Wenn ich mich jetzt dem eigentlichen Antrag der CDU zuwende, muss ich zunächst anmerken, dass ausgerechnet die CDU heute so empört die Vergabe von Spitzenposten kritisiert, ist, ich sag mal gelinde, scheinheilig. (Beifall Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Als ob es in den Jahren, in denen die CDU das Innenministerium geführt hat, keine fragwürdigen Stellenbesetzungsverfahren gegeben hätte! (Sebastian Ehlers, CDU: Sagen Sie mal ein Beispiel! – Torsten Renz, CDU: Beispiel!) Gucken Sie einfach in den Landesrechnungshofbericht! (Ann Christin von Allwörden, CDU: Sie müssen doch wissen, was Sie uns jetzt vorwerfen! – Sebastian Ehlers, CDU: Eh! – Zurufe vonseiten der Fraktion Die Linke: Oh!) Aber, und das sage ich mit aller Deutlichkeit, der Hinweis auf die eigene Vergangenheit der CDU entlastet die SPD nicht im Geringsten. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Kritik an den Stellenbesetzungen der Landesregierung ist nicht neu. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Das Blatt wendet sich!) Der Landesrechnungshof hat im Landesfinanzbericht für das Jahr 2025 deutlich gemacht, kein einziges der 293 herausgehobenen Stellenbesetzungsverfahren in der Laufbahngruppe 2 war fehlerfrei. Kein einziges! (Beifall René Domke, FDP) „Same Procedure as Every Year“ also, wenn man so will. Aber das bedeutet eben nicht, dass man einfach zur Tagesordnung übergehen kann, denn der aktuelle Fall hat eine besondere Qualität. Es ist zumindest ungewöhnlich, wenn jemand in so kurzer Zeit gleich zweimal befördert wird. In aller Regel gibt es eine längere Phase der Bewährung. (Sebastian Ehlers, CDU: Richtig!) Dass hier davon abgewichen wird, würde, wirft Fragen auf. Ebenso wirft es Fragen auf, wenn die politische Leitungsebene sich so deutlich in ein Beurteilungsverfahren einmischt, denn gerade bei Spitzenpositionen in der Landespolizei muss sichergestellt sein, dass Personalentscheidungen nach nachvollziehbaren und sachlichen Kriterien getroffen werden. Das sind Punkte, die viele im Haus, aber auch in der Polizei selbst irritieren. Man merkt, der Vorgang hat zu erheblichem Unmut geführt, und das nicht nur vereinzelt, sondern quer durch die Polizeiführung. Aus unserer Sicht ist klar: Wir brauchen Aufklärung und wir brauchen Konsequenzen. Aber dabei brauchen wir eben auch ein sorgfältiges Verfahren und keine Schnellschüsse. Zur CDU sage ich daher, Ihre Forderung nach ordnungsgemäßen Stellenbesetzungsverfahren ist richtig, aber schreiben Sie sich das auch bitte selbst ins Stammbuch! (Wolfgang Waldmüller, CDU: Hä?!) Ob nun ein Bericht der Ministerpräsidentin im Plenum wirklich das richtige Format ist, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) würde ich jetzt mal bezweifeln. Im Innenausschuss wurde bereits mehrfach über die Vorgänge berichtet. Der Innenausschuss sollte sich daher auch weiter damit befassen. Richtig ist aber, dass die Sache so bedeutsam ist, dass die Ministerpräsidentin dazu Stellung beziehen und Verantwortung übernehmen sollte. Meine Damen und Herren, Beförderungen im öffentlichen Dienst und ganz besonders in der Polizei sollten Vertrauen schaffen und nicht Vertrauen zerstören. Der jetzige Fall hat leider für einen erheblichen Vertrauensverlust gesorgt. Stellenbesetzungen müssen nach klaren, transparenten und fairen Regeln ablaufen. Hier hätte das Innenministerium längst handeln müssen. Nur so lässt sich das Vertrauen der Beschäftigten stärken und das Vertrauen der Bürger/-innen in ihre Polizei. Wir stimmen dem Antrag zu. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP)