Julian Barlen

Also der Innenminister hat diesen Sachverhalt transparent öffentlich gemacht, hat klargestellt, dass das Ministerium natürlich trotzdem vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft kooperiert. Dazu läuft jetzt ein Verfahren, und das wird ein Ergebnis haben, und dann werden wir das entsprechend zur Kenntnis nehmen. Da setzen wir auf Transparenz und Rechtsstaat statt Vorverurteilung. Da setzen wir auf Verantwortung tragen anstatt von Wahlkampfgetöse, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Kommen wir zum Thema Beförderung. Und da nochmals, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ach, wir kommen also jetzt zum Thema!) da noch mal, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wir nehmen die Hinweise aus den Reihen der Blaulichtorganisationen sehr ernst. In den letzten Wochen haben uns da sehr ehrliche, sehr kritische Worte erreicht. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und dafür habe ich mich bei jedem, der mich angesprochen und angeschrieben hat, persönlich bedankt und auch persönlich dazu Stellung genommen, weil ich es immer besser finde, voneinander zu wissen und im Dialog zu sein. Das ist die Voraussetzung dafür, Dinge auch gemeinsam besser machen zu können. Und deshalb ist es gut, dass auch der Innenminister uns hier eben noch mal ausgeführt hat, dass er das direkte Gespräch gesucht hat mit denjenigen, die sich auch sehr öffentlich zu Wort gemeldet haben, und dass auch aus diesem Prozess Lehren gezogen werden. Und der Innenminister und wir alle haben zur Kenntnis genommen, dass der kommissarische Direktor des Landesamtes seine Beförderung zwischenzeitlich zurückgegeben hat (Torsten Renz, CDU: Geht denn das rechtlich überhaupt?) und dass der Innenminister Pegel zudem klar gesagt hat, dass sich ein solcher Prozess nicht wiederholen wird, Kritik wahrnehmen, das direkte Gespräch suchen, zur Kenntnis nehmen, was rund um diese Beförderung passiert ist, nämlich dass sie zurückgegeben wurde, klare Aussage des Innenministers, dass sich ein solcher Vorgang so nicht wiederholt. Hinzu kommt, es ist eben schon genannt worden, der Polizeibeauftragte des Landes, der im Übrigen, Herr Ehlers, unabhängig arbeitet, und ich würde Sie auch wirklich bitten, diese Unabhängigkeit des Polizeibeauftragten nicht durch Zwischenrufe in Zweifel zu ziehen. (Sebastian Ehlers, CDU: Hab ich auch gar nicht getan.) Bei den richterlichen Urteilen rund um Jamel kamen aus Ihrer Reihe Zweifel, ob das überhaupt unabhängig sei, was Gerichte machen. Und ich nehme das wirklich für unseren Bürger- und Polizeibeauftragten in Anspruch, dass er eine sehr gute Arbeit macht (Sebastian Ehlers, CDU: Das hab ich nirgendwo bestritten.) und dass er eine unabhängige Arbeit macht. (Sebastian Ehlers, CDU: Da müssen Sie mich auch richtig zitieren! Da hab ich gar keinen Zweifel dran.) Und ich möchte Sie bitten, da keine Zweifel zu säen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Sebastian Ehlers, CDU: Hab ich auch nicht.) Und eben ist es so, dass der Polizeibeauftragte eine eigene Prüfung angekündigt hat und einen eigenen Bericht vorlegen wird. Das finde ich genau richtig. Das finde ich richtig gut. Und auch diesen sachlichen Bericht werden wir zur Kenntnis nehmen, aber wir werden ihn abwarten, dann zur Kenntnis nehmen (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und nicht schon vor dem Bericht, vor der sachlichen Aufarbeitung einfach, wie Sie das eben gemacht haben, Frau von Allwörden, Sie auch, Herr Kramer, das Ergebnis schon kennen, das Urteil schon sprechen, schon vollziehen wollen: Rücktritt, Ende im Gelände! Wir sagen, Aufarbeitung Ja, aber Demontage von ganzen Führungssystemen, die dafür da sind, unser Land am Laufen zu halten, da machen wir nicht mit, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und an der Stelle sei auch mir einmal gestattet, und es ist mir daran gelegen, dass wir uns vor allem hüten sollten, hier das Kind mit dem Bade auszuschütten, alles schwarzzumalen, was, … (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich gestatte keine Zwischenfragen. … alles schwarzzumalen, was wir für die Sicherheit, für den Brand- und Katastrophenschutz in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahrzehnten, meine Damen und Herren, gemeinsam erreicht haben. Das Ministerium des Inneren für die Polizei, für die Feuerwehr, für den Katastrophenschutz, das ist lange, lange Jahre von der CDU geführt worden – ein ehemaliger Minister Herr Renz sitzt hier, Lorenz Caffier ist angesprochen worden, heute wird es geleitet durch Christian Pegel – in unterschiedlichen Koalitionskonstellationen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und bitte lassen Sie uns nicht alles hier mit dem Bade ausschütten, was wir da gemeinsam erreicht haben, bei der Feuerwehr, wenn es mit dem 50-Millionen-Programm um die Fahrzeuge geht, wenn es inzwischen durch das Sondervermögen von 95 Millionen Euro um Gerätehäuser geht, wenn bei der Landesschule es weiter vorangeht, wenn wir das Bundessondervermögen auch im Bereich des Katastrophenschutzes umsetzen, wenn wir ein Katastrophenschutz-Ehrenzeichen einführen, aber eben auch bei der Polizei – Hubschrauber, Boote, sieben auf einen Streich –, Fachhochschule mit Y-Ausbildung, (Patrick Dahlemann, SPD: Alles berechtigte Maßnahmen.) wo seit mehreren Jahren deutlich mehr Polizistinnen und Polizisten ausgebildet werden als noch vor zehn Jahren, um die weiterhin knapp 6.200 Kräfte zu erreichen, also Personalaufbau zu betreiben und so weiter und so fort. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Das sind doch alles wichtige Schritte für die Blaulichtorganisationen nach vorne, (Patrick Dahlemann, SPD: Da hat Pegel geliefert.) für die wir uns hier gemeinsam engagiert haben, die wir gemeinsam umgesetzt haben und zu denen wir gemeinsam stehen sollten, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Patrick Dahlemann, SPD: So ist es.) Und warum sage ich das alles noch mal so deutlich? Weil die Welt eben nicht nur schwarz oder weiß ist, sondern sie ist vielfältig. Und wir kriegen das hin, glaube ich, die Sache differenziert zu betrachten. Wir stehen an der Seite der Polizei, der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes. Wir stehen für Aufklärung, wenn etwas Kritik hervorruft, aber ohne politische Skandalisierung. Wir stehen für Respekt vor rechtsstaatlichen Verfahren. Das gilt für uns als Fraktion, das gilt für unseren Innenminister und sein ganzes Team. Und, meine Damen und Herren, in diesem Sinne danken wir den Beamtinnen und Beamten, danken wir den Beschäftigten für ihre tägliche Arbeit, für ihren Dienst an der Gemeinschaft, für ihre Loyalität gegenüber dem Rechtsstaat. Und da bitte ich die CDU: Bleiben Sie auf dem Teppich! Besinnen Sie sich auf Ihre Werte als rechtsstaatliche Partei, (Sebastian Ehlers, CDU: Jetzt sind wir es doch wieder, ja?!) und spielen Sie hier nicht Ankläger und Richter zugleich! Den Antrag der CDU lehnen wir ab. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)