David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Versuchen wir das ganze Thema doch mal ein bisschen mit weniger Alarmismus irgendwie zu betrachten. Ich glaube, das täte der Debatte auch ganz gut, und ich glaube, das täte dem Anliegen per se auch ganz gut. So, und wenn da in der Überschrift steht „Die Uhr tickt“, dann halte ich das schon für ein ziemlich alarmistisches Signal. Das ist allein in der Rhetorik, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Zumal wir Digitaluhren haben mittlerweile.) das ist in der Rhetorik schwer, wenn wir davon ausgehen müssen, dass wir natürlich die gesamte Bevölkerung mitnehmen müssen bei dem Thema hier. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.) Deswegen glaube ich auch, dass wir hier rhetorisch abrüsten müssen. Die GRÜNEN haben da eine andere Auffassung. Wir sehen das etwas nüchterner an der Stelle, auch wenn wir sagen, das Anliegen ist natürlich berechtigt und da muss gehandelt werden. Der andere Punkt ist, wo mich die Überschrift zumindest schon mal ein bisschen mehr abgeholt hat, Abkommen von Paris einhalten. Ja, natürlich, Verträge sind einzuhalten. Verträge wurden geschlossen, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und entweder kriegt man das nachverhandelt, wenn man nicht damit einverstanden ist, ansonsten muss man sich daran halten. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Allerdings steht auch in dem Pariser Klimaabkommen, dass die Klima- oder die CO -Neutralität bis 2050 zu 2 erreichen ist, und wir reden hier von 2040/2045. Das heißt also eigentlich, worüber wir hier reden, die Bundesrepublik Deutschland versucht oder auch Sie versuchen, Mecklenburg-Vorpommern dahin zu treiben, dass wir eigentlich schon vor den vereinbarten Zeiträumen, vor den vereinbarten Zielen unterwegs sind. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Das heißt also, eigentlich sind das jetzt Sachen, wo wir gar nicht sagen, wir verstoßen gegen das Abkommen, sondern das sind selbstgesteckte Ziele, die wir eigentlich viel zu ambitioniert gesteckt haben, wovor wir auch vorher immer gewarnt haben an der Stelle. Und deswegen können wir da, glaube ich, durchaus ein bisschen entspannter an die Sache herangehen. Und dann kommen wir noch mal zu dem Thema lokale Verantwortung. Die Bedeutung von Mecklenburg-Vorpommern, selbst von der Bundesrepublik, wobei die natürlich insgesamt schon wieder deutlich höher ist, ist aber dennoch relativ überschaubar. Und auch hier, unsere Lösung in dem Gesamtkontext ist nicht Selbstgeißelung und wirtschaftliche Verzwergung, sondern weltweiter Klimaschutz. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie willst du denn das machen?) Die weltweite Erreichung dieser CO -Ziele ist nur er-2 reichbar durch Lösungen, die in der Welt Nachahmer finden. Und Nachahmer heißt, wir brauchen Technologien, die genutzt werden können, und Nachahmer, die kriegen wir auch nur, wenn wir uns wirtschaftlich nicht selber in den Ruin treiben, (Heiterkeit und Zuruf von Horst Förster, AfD) sondern nur, wenn die Menschen sagen, es lohnt sich auch für die. (Thore Stein, AfD: Ganz genau!) Und ansonsten kommen wir nicht auf den Pfad, den Sie so vehement anstreben hier an der Stelle. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mit anderen Worten, das ist völlig utopisch.) Und das kriegen wir mit Innovationsförderung hier bei uns hin. Das kriegen wir auch vielleicht mit CO -Speichern hin. 2 (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch das Thema Repowering hatten wir am Mittwoch schon hier im Hause. Das ist Technologie, mit der wir nach vorne gehen, und nicht mit Zwangsmaßnahmen. Dennoch möchte ich eine kleine Lanze brechen. Zustimmen können wir dem Antrag so natürlich nicht, aber das Anliegen, das Thema, das ist uns durchaus wichtig, und deswegen enthalten wir uns hier (Thore Stein, AfD: Bisschen mehr Mut, Herr Wulff!) bei dem Antrag. (Beifall Barbara Becker-Hornickel, FDP – Thore Stein, AfD: Auch mal Mut zur Ablehnung!)