Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Am 8. Juli hat die Landesregierung beschlossen, das Klimaziel Mecklenburg-Vorpommerns von 2040 auf 2045 zu verschieben – (Zuruf von Daniel Peters, CDU) entgegen ihrer Wahlversprechen, entgegen dem Koalitionsvertrag, (Daniel Peters, CDU: Das war auch eine richtige Entscheidung.) entgegen selbst dem eindeutigen Beschluss dieses Hauses und entgegen jeder klimapolitischen Verantwortung. (Thore Stein, AfD: So, so!) Genau deshalb debattieren wir heute unseren Antrag „Die Uhr tickt – Klima schützen, Abkommen von Paris einhalten“, denn wer das Tempo im Klimaschutz noch weiter drosselt, verabschiedet sich faktisch vom Paris-Ziel und damit von einem für Menschen gut bewohnbaren Planeten. Und das, das dürfen wir nicht hinnehmen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung beschreibt einen Emissionspfad, der selbst für das 2-Grad-Ziel zu viel CO 2 einplant. Rund 247 Millionen Tonnen CO bis 2045 ste-2 hen im Entwurf. Nur 228 Millionen Tonnen wären aber laut IPCC-Bericht für MV ab 2020 mit Blick auf unsere Bevölkerungszahl und das 2-Grad-Ziel höchstens vertretbar. Der Regierungsentwurf überschreitet also selbst das 2-Grad-Budget und lässt damit das Paris-Ziel weit, weit hinter sich. Das ist nicht nur physikalisch fatal, sondern auch politisch unverantwortlich. Besonders irritierend: Die Landesregierung hat eine wissenschaftliche Studie erstellen lassen, die einen gangbaren Pfad zur Klimaneutralität 2040 in MV aufzeigt, dennoch: Ziel verschoben, Fakten verweigert, Studie nicht offengelegt. Wer so steuert, fährt auf Sicht in den Nebel, Steilküste voraus. Zur Einordnung: Für den angekündigten Gesetzentwurf hat die Landesregierung schon vier Jahre benötigt. Mit dem Aufschub bis 2045 wird also vor allem die selbst vertrödelte Zeit wieder rangehängt, zulasten eines ohnehin knappen Klimabudgets. Doch das ist nicht nur ein Problem der politischen Kultur, es ist auch ein rechtliches. Der Internationale Gerichtshof hat am 23. Juli klargestellt, Staaten müssen ihre Klimapolitik rechtsverbindlich so ausgestalten, dass die Ziele von Paris erreichbar bleiben. Das Paris-Ziel ist völkerrechtlich gesetzt. Eine entsprechende Treibhausminderung ist nicht optional, sondern eine rechtlich verbindliche Verpflichtung. Diese Verantwortung obliegt auch dem Land Mecklenburg-Vorpommern als Teil Deutschlands und der internationalen Gemeinschaft. Und auch das Bundesverfassungsgericht hat 2021 klargestellt, Klimapolitik muss generationengerecht ausgestaltet sein. Heutiges Unterlassen beschneidet die Freiheitsrechte künftiger Generationen. Wer Klimaziele verschiebt, verletzt also nicht nur den Planeten, sondern auch unsere Verfassung. Die Wissenschaft sagt uns unmissverständlich, was daraus folgt: Die globale Erhitzung beschleunigt sich. Darin sind sich Institutionen wie die Deutsche Physikalische Gesellschaft oder die Deutsche Meteorologische Gesellschaft einig. Die Jahre 2023 und 2024 lagen erstmals im Schnitt bei 1,5 Grad Temperaturanstieg, und wenn wir die Ziel- und Umsetzungslücke nicht schließen, erreichen wir bereits bis 2050 eine Erhitzung um drei Grad. Drei Grad, das heißt: noch mehr verschärfte Dürren, mehr hitzebedingte Gesundheitsschäden, mehr überforderte Infrastruktur, mehr Ernteverluste, mehr Waldsterben, Brände, Überflutungen. Die nötige Konsequenz sollte doch klar sein: sofortige Emissionsminderung (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in allen Sektoren, begleitet durch schnelleren Ausbau der Erneuerbaren, Effizienzsteigerung und Stärkung natürlicher CO -Senken. Das ist keine Ideologie, das ist Physik. 2 Und deshalb haben wir die CO -Uhr an die Fassade des 2 Wissenschaftsministeriums projiziert, (Thore Stein, AfD: Wow!) nicht um zu provozieren, sondern um eine rein wissenschaftliche Tatsache sichtbar zu machen: Die Zeit läuft ab. (Thore Stein, AfD: Ihre, ja!) Wer heute das Ziel fünf weitere Jahre verschiebt, nimmt der jungen Generation viele Jahre lebenswerter Zukunft. Dass die SPD-geführte Verwaltungsspitze darauf mit Eskalation reagiert, ist bitter, aber überrascht mich erst mal wenig. Dass aber selbst Fraktionsmitarbeitende an sie persönlich adressierte Schreiben erhalten, die hohe Bußgelder androhen, dass sogar wegen einem herbeigeredeten Brandrisiko durch einen einfachen Bürobeamer angekündigt wird, dass der Wachdienst in unsere Fraktionsräume eindringt, um Bürotüren aufzubrechen, (Thore Stein, AfD: Eindringt!) das lässt dann aber wirklich an der Verhältnismäßigkeit zweifeln, meine Damen und Herren, mit der diese Sache angegangen wird. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man muss dabei ja bedenken, dass im Nachbarraum (Zuruf von Thore Stein, AfD) seit mindestens vier Jahren ein riesiges Serverregal, ein Businessdrucker, ein Kühlschrank, auch ein Geschirrspüler mehr oder weniger im Dauereinsatz sind – (Thore Stein, AfD: Herr Damm, können Sie mal zum Thema reden, bitte?) von den zahlreichen Standby- und Mobilgeräten mit leicht entzündlichen Lithium-Ionen-Akkus mal ganz zu schweigen. (Thore Stein, AfD: Ich dachte, es geht um die Erderhitzung und nicht um Ihre Büroausstattung.) Wenn in den Behörden des Landes eine vergleichbare Technikangst herrscht, dann erklärt das zumindest mal die prekäre Lage bei der Digitalisierung in unserem Land. (Beifall und Heiterkeit bei David Wulff, FDP) Doch der eigentliche Skandal, der geschieht nicht in den Bußgeldbescheiden oder an der Wand des Wissenschaftsministeriums, der passiert in unserer Atmosphäre. Wenn harmlose Projektionen strenger geahndet werden als tödliche Emissionen, die schon heute täglich Menschenleben kosten, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) dann stimmen die Prioritäten nicht. Wir fordern: Erstens. Der Gesetzentwurf muss überarbeitet werden auf Grundlage eines Paris-kompatiblen Pfads, das heißt, konkrete Sektorziele, Planungs- und Investitionssicherheit für Effizienz und Erneuerbare, für naturverträgliche Freiflächen-PV, für Moorschutz und Wiedervernässung, für Ladeinfrastruktur und Wärmewende. Zweitens. Wir fordern Transparenz. Die Landesregierung muss Stellung nehmen, was aus dem Landtagsbeschluss geworden ist, der unmissverständlich Klimaneutralität bis 2040 fordert. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es braucht eine Begründung für diese Zielverschiebung samt zugrunde gelegtem CO -Budget nach IPCC. 2 Und drittens. Legen Sie die aus öffentlichen Geldern finanzierten Sektorzielstudien vor, beide Varianten, die 2040 und die 2045. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, die Grundlage der politischen Entscheidungen zu kennen. Demokratie braucht Transparenz, Klimapolitik braucht Evidenz. Und ich weiß, was jetzt gleich kommt: 2045 Bundesziel, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Moore brauchen Zeit, soziale Balance, Wirtschaft und so weiter. Lassen Sie mich mit drei Worten antworten: Recht, Wissenschaft und Praxis. Zum Recht: Der IGH betont die Pflicht zur Mitwirkung am Paris-Ziel. Das Bundesziel ist Mindeststandard, kein Zieldeckel für einzelne Bundesländer. Und MV hat besondere Potenziale als Flächenland, als Wind- und Solarbundesland und ohne emissionsintensive Schwerindustrie. Es ist fair, dass wir mehr leisten, damit Deutschland insgesamt über die Ziellinie kommt. Schließlich verlassen wir uns auch auf die Wirtschaftskraft anderer Bundesländer wie auch auf der ganzen Welt. Es ist einfach ein Geben und Nehmen. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Und auch das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, Klimapolitik muss ambitioniert sein, um künftige Freiheit zu sichern. Zur Wissenschaft: Je später wir beginnen, desto belastender und teurer wird der Emissionsminderungspfad. Jedes Jahr zählt. Jede Verschiebung ruiniert die Natur, steigert Risiken, schädigt Gesundheit und Infrastruktur. Und jetzt zur Praxis: Die eigene Studie der Landesregierung zeigt, 2040 ist machbar. Wer dieses Szenario ignoriert ohne wissenschaftliche Grundlage, der steuert nicht, der kapituliert. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Landesziel 2040 ist der Taktgeber für Planung, Verwaltung und Investitionen. Es schafft Verbindlichkeit, es strukturiert die Umsetzung, es gibt der Wirtschaft Verlass. Wer stattdessen jetzt auf 2045 umschwenkt, schwächt das Fundament für all das. Und ja, Klimapolitik muss sozial gerecht sein. Gerade deshalb brauchen wir sie jetzt, denn jede vermiedene Tonne CO spart vor allem für die Ärmsten und 2 Schwächsten zukünftige Kosten für Gesundheit, für Ernte, für Infrastruktur. Wer heute zögert, verschiebt die Rechnung auf morgen mit Zins und Zinseszins – ökologisch, ökonomisch und eben auch sozial. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und zum Schluss, (Daniel Peters, CDU: Ist der Klimawandel geografisch zu begrenzen?) zum Schluss ein paar Worte zur Rolle des Parlaments. 2022 hat dieses Haus das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 beschlossen. Die Landesregierung sieht sich aber laut Antwort auf meine Kleine Anfrage 8/5155 an Recht und Gesetz gebunden, aber nicht an, Zitat, „schlichte Landtagsbeschlüsse“. Mag sein, dass Sie damit verfassungsrechtlich durchkommen, aber wenn eine Regierung die Beschlüsse des Parlaments so schamlos ignoriert, ohne öffentliche Zahlen, ohne wissenschaftliche Begründung, dann ignoriert sie auch das Vertrauen, das dieser Landtag ihr entgegengebracht hat. Werte Landesregierung, korrigieren Sie das! Korrigieren Sie Ihren Emissionspfad! (Zuruf von René Domke, FDP) Legen Sie die aus Steuergeldern finanzierte Studie offen und respektieren Sie endlich das völkerrechtlich bindende Abkommen von Paris! Denn die CO -Uhr tickt. Sie 2 entscheiden heute, ist sie für uns ein Countdown ins Verderben oder war sie ein Wecker, ein Wecker für politisches Handeln, ein Wecker, der uns sagt, nicht in fünf Jahren, sondern jetzt entscheidet sich, ob Mecklenburg-Vorpommern sein faires Budget einhält. (Thore Stein, AfD: Oh!) Das liegt in unserer und in Ihrer Hand. Jeder Monat Verzögerung frisst das Budget weiter auf. Jeder Aufschub steigert die Kosten. Also hören Sie endlich auf zu schlafen! Stehen Sie auf und sorgen Sie endlich dafür, dass wir unser Potenzial bei Wind- und Solarenergie ausschöpfen! Stehen Sie auf und sorgen Sie endlich dafür, dass wir unsere Moore von Treibhausgasquellen zu -senken machen! Stehen Sie auf und übernehmen Sie endlich Verantwortung für die Menschen in unserem Bundesland, für unsere Kinder und für alle Menschen auf diesem Planeten! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Korrigieren Sie den Kurs – rechtssicher, wissenschaftsbasiert und sozial gerecht! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thore Stein, AfD: Halleluja!)