René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da werden noch Dialoge ausgetauscht. Gestatten Sie mir ein paar Anmerkungen zur Erwartungshaltung. Ich glaube, wir alle oder uns allen war klar, die Gemeinsame Agrarpolitik, die ja nun schon ein Erfolgsmodell ist – der Minister hat es ausgeführt – und vor allem dafür gesorgt hat, dass ein Binnenmarkt und eine Versorgungssicherheit in Europa aufgetreten sind, und zwar mit der gleichen Zielsetzung und mit gemeinsamen Kraftanstrengungen … Und deswegen muss ich eigentlich noch mal auf den Vorredner der AfD eingehen. Das hatte schon alles einen Plan, und das hat auch gute Strategien, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und das hat auch, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) das hat auch lange, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) hat auch lange funktioniert. Allerdings ist auch klar, dass nach so vielen Jahren auch Reformbedarf besteht. Und unsere Hoffnung als Freie Demokraten war vor allem, dass es mehr um Bürokratieabbau gehen wird, auch mehr zur Befähigung beziehungsweise Landwirte, einfach wieder unternehmerische Entscheidungen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das habe ich genau eben gefordert.) oder unternehmerische Entscheidungen zu stärken in der Landwirtschaft. Wir haben leider feststellen müssen, auch wenn wir einiges gesehen haben, dass natürlich administrative Hürden abgebaut werden sollen. Vielleicht ist es ja auch Ausfluss des Ganzen, dass man gesagt hat, wir wollen das nicht mehr einheitlich irgendwo vorgeben, sondern es soll bilateral funktionieren, aber das blendet eben das Regionalisierungsprinzip aus, und das ist eben die ganz große Gefahr dabei. Da kann ich Sie auch verstehen, nur frage ich mich: War das nicht erkennbar? Warum hat man nicht frühzeitiger eingegriffen? Der Minister hat es ja ausgeführt, dass er stets bemüht war, aber gleichwohl haben wir das jetzt auf dem Tisch. Und ich glaube, es ist auch schwer, in dieser Phase das noch aufzuhalten, es geht nur mit ganzer Kraftanstrengung. Und da werden andere zentralistisch geführte Staaten, die werden da vielleicht auch eine andere Auffassung zu haben als wir mit unserem föderalen System. Das müssen wir natürlich auch zur Kenntnis nehmen. Und am Ende war auch wieder niemand verantwortlich. Das, finde ich, das ist das Erschreckende. Wir wissen ganz genau, wo das herkommt – und ich habe oft die Bürokratie in Brüssel beklagt und habe auch den Namen benannt, wer dafür verantwortlich ist –, aber gleichzeitig tun wir so, als wenn wir hier groß was bewegen können. Ja, da muss man mal den Hörer in die Hand nehmen und muss vielleicht wirklich mal mit Ursula telefonieren und sagen, so geht es nicht, jedenfalls nicht aus der Vorstellung dieses Landes. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das habe ich auch gesagt.) Also noch mal: Es sind ganz, ganz viele Konflikte oder Zielkonflikte beschrieben worden, ich will Ihnen nicht alle einzeln noch mal aufführen, dafür reicht meine Redezeit nicht . Wir werden dem Antrag zustimmen, ich meine aber auch, dass es da noch Nachbesserungs- oder Vertiefungsbedarf gibt, weil das ist ja im Grunde wirklich nur Rückenwind für das, was offensichtlich schon passiert ist. Uns hätte man ausgelacht, wenn wir mit einem solchen Antrag gekommen wären, aber gleichwohl im Interesse der Landwirte hier im Land sollten wir dringend etwas unternehmen und noch mal darauf drängen, wenn es um Bürokratieabbau geht, wenn es darum geht, die Rolle der Landwirte auch als freie Unternehmer zu stärken, dann sind wir voll dabei, …