Christian Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, herzlichen Dank erst mal für diese, finde ich, sehr, wirklich konstruktive Debatte und auch sehr konzentriert. Es ist ja, und deswegen haben wir da in dem Antrag natürlich auch die Frage der Beamten mit aufgenommen, und deswegen ist er ja vielleicht in einigen Punkten auch etwas enger geschrieben, weil wir bewegen uns ja einfach im öffentlichen Dienst auch in einem relativ engen Tarifkorsett et cetera. Das sind Dinge, da können wir als Mecklenburg-Vorpommern auch relativ wenig alleine machen, wir sind an die Tarifgemeinschaft der Länder gebunden. Und ich wäre da sicherlich bei manchen Dingen auch noch ein bisschen forscher gewesen, aber wir müssen so was ja auch rechtlich gegenchecken lassen, und daher kommt es darunter. Aber man darf auch nicht vergessen, das sind natürlich die ersten Schritte, die wir mit dem Antrag gehen. Und wie mit allem, wie es so bei der Staatsmodernisierung ist, ist es ja ein Prozess, den wir anfangen, und der wird nicht innerhalb von einem Jahr abgeschlossen sein. Und da möchte ich noch mal einladen, sich mit uns auf diesen Weg zu machen, denn ein neues Mindset, das ist ja der Schlüsselfaktor für eine gelingende Staatsmodernisierung, und das bedeutet in vielen Bereichen nichts weniger als auch ein Stück weit ein neues deutsches Selbstverständnis. Ich muss sagen, für mich und für uns sind die in Zeiten der Energiekrise schnell genehmigten LNG-Terminals, auch das bei aller Kontroversität in Brandenburg zügig genehmigte und gebaute, die Tesla Gigafactory und auch das in Rekordtempo erweiterte Ypsomed-Werk hier in Schwerin, das hat für uns Pioniercharakter. Denn neben dem klaren politischen Willen zum Bürokratieabbau und der Rahmensetzung der Verfahrensbeschleunigungen wie Digitalisierung braucht es eine neue Kultur des Vertrauens, des Ermöglichens und der gemeinsamen Zielorientierung. Also wir brauchen ein neues Mindset eben auch in der Verwaltung. Und das ist ein kleinteiliges Puzzle, wo wir mit unzähligen Teilen unterwegs sind, und diese Teile, die liegen im Moment noch relativ verstreut. Und ich möchte oder wir möchten jetzt sozusagen erst mal die Kanten abbilden. Auf den Kanten dieses Puzzles steht für mich: Jedes Gesetz muss so angewandt werden, jede Entscheidung so begleitet werden, dass das Projekt gelingt. Alles, was zum Gelingen von den Beteiligten abgefragt, verlangt wird, muss mit der geringsten denkbaren Belastung darzustellen sein. Drittens. Eine ausgeprägte motivierte Zusammenarbeit wird von einem gemeinsamen Ziel getragen. Und Viertens, fachliche Kompetenz. Auch von außerhalb der tradierten Administration setzt Prozessinnovation und Zielverwirklichung um. Und an dieser vierten Kante, da setzen wir ja heute an – wie gesagt, wir machen keinen ganzen Antrag zum Thema Fachkräftemangel und keinen umfassenden Antrag zum Thema Staatsmodernisierung, sondern bilden hier ein paar Puzzleteilchen ab. Und mit Hinblick auf das Handeln der öffentlichen Verwaltung bedeutet ein verändertes Mindset eben, dass die traditionellen, oft von Kontrolle, von Hierarchie und Risikovermeidungen geprägten Denkweisen, dass diese Denkweisen zu hinterfragen sind. Und wir müssen neue Werte implementieren, Werte wie Eigenverantwortung, Offenheit für Veränderungen, Lernbereitschaft und Zusammenarbeit. Und da ist es sicherlich richtig, da sind nicht alle Wirtschaftsunternehmen im Land, aber generell ist die Wirtschaft in einigen Punkten da schon weiter. Und da kann natürlich die Verwaltung ein Stück weit auch von der privaten Wirtschaft lernen. Und ich habe ja vorhin auch die FH Güstrow angesprochen. Eine Verwaltungsausbildung, ein Verwaltungsstudium ist heute natürlich auch ein ganz anderes, und da werden zum Beispiel moderne Managementmethoden durchaus auch gelehrt. Ein solches Mindset fördert eine positive Grundeinstellung zu Innovationen wie Digitalisierung, sieht Fehler als Lernchance und ermöglicht, bürokratische Hürden abzubauen und flexibler sowie bürgerorientierter zu handeln. Und die Verwaltungen müssen also ein Stück weit umprogrammiert werden, ein Stück weit umprogrammiert werden von Prüf- und Risikovermeidungskultur hin zu zielgerichteter Ermöglichungsmentalität. Und das gelingt tatsächlich mit einem Changemanagement unter Beteiligung der Beschäftigten, nicht über ihre Köpfe hinweg. Das passiert ja bei Herrn Geue im Haus mit der MV-Beratung, es passiert durch gezielten Einsatz von KI in der Verwaltung. Auch dazu haben wir aus dem Finanzministerium gehört, und da ist vieles auf dem Weg, und ich bin sicher, im Finanzausschuss hören wir noch mehr dazu. Es geht um die Etablierung von Zielvereinbarungen, auch da gibts ja mit MOKs und anderen konkrete Ansätze. Also Mecklenburg-Vorpommern ist da in vielen Punkten schon gut auf dem Weg, aber es muss eben auch für die Leute, die in der Verwaltung arbeiten, neue Wege in den Einstieg und für den Aufstieg geben. Und da setzen wir jetzt hier an, eben um solche, Herr Domke hats ja gesagt, um solche interdisziplinären Teams, um so ein interdisziplinäres Teamwork, also das Zusammenwirken verschiedener Qualifikationen, Kompetenzen, aber auch Arbeitserfahrungen zu entwickeln und, ja, das natürlich auch in die Organisationsentwicklung mit einfließen zu lassen. Und dazu braucht es eben neue Leute, nicht nur mit einfach anderen Abschlüssen, sondern auch mit anderen Lebenserfahrungen und Berufserfahrung, und dazu dient ja diese erhöhte Durchlässigkeit. Vorhin wurde schon gesagt, man kann auch ganz platt sagen, wir öffnen die Verwaltung stärker für Seiteneinstiege, für Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger, Fachkräfte, die wir insbesondere im Übrigen im IT-Bereich, kann ich noch mal sagen, brauchen, aber auch Projektmanagement, also Leute aus der Betriebswirtschaft, die sind gefragt. Und ich gehe da gerne auch noch mal auf ein paar Dinge ein. Also das passt wirklich sehr gut, auch mit der Debatte am Mittwoch, die möchte ich auch noch mal betonen. Und wir haben das jetzt gar nicht so noch mal positiv unterstrichen, aber das Hamburger Modell und die pauschalisierte Beihilfe, das sind wirklich noch mal Dinge, die auch ganz im Sinne dieses Antrags sind, weil natürlich viele Leute, die in die Verwaltung einsteigen, vielleicht auch noch Aussicht auf eine Verbeamtung haben. Da spielt das eine Rolle, ob ich meine GKV behalten kann.