Birgit Hesse
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/5330. Im Rahmen der Debatte ist durch die Fraktion der CDU die Überweisung beantragt worden zur Federführung an den Innenausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss. Über diesen Überweisungsantrag lasse ich zunächst abstimmen. Wer stimmt für diese Überweisung, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Darf ich noch einmal sehen bitte, das war zu schnell. Einmal noch das Handzeichen bitte! – Danke! Und die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsantrag bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE GRÜNEN, CDU, Gruppe der FDP, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen durch die Fraktionen Die Linke und SPD abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/5330. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Und die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltung? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5330 bei Enthaltung durch die Fraktion der CDU und im Übrigen Zustimmung angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Tradition mit Zukunft – Landgestüt Redefin erhalten, Drucksache 8/5323. Antrag der Fraktion der AfD Tradition mit Zukunft – Landgestüt Redefin erhalten – Drucksache 8/5323 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD Herr Schmidt.
