Dr. Heiko Geue
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank an die FDP-Fraktion für den Antrag zur finanziellen Bildung. Wir sind uns einig, Finanzbildung ist ein unverzichtbarer Bestandteil moderner Allgemeinbildung. Sie stärkt wirtschaftliche Teilhabe, fördert individuelle Selbstbestimmung und hilft, verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen. Frau Becker-Hornickel hat es ja zu Recht ausgeführt. Gerade weil nicht nur mir mehr Finanzbildung wichtig ist, handeln wir jedoch bereits. Die im Antrag geforderte Fortführung des Bundesprozesses war Thema der Finanzministerkonferenz am 30. Januar dieses Jahres. Die Länder haben die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, zügig eine nationale Finanzbildungsstrategie zu entwickeln, um die Finanzkompetenz der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Am 19. März 2025, also auch dieses Jahres, haben das Bundesfinanzministerium und das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam ein kostenloses Onlineseminar unter dem Titel „Finanzielle Probleme verstehen, Menschen besser unterstützen“ durchgeführt. Dort habe ich neben dem damaligen Bundesfinanzminister sehr gerne ein Grußwort gehalten, um die Bedeutung des Themas zu unterstreichen. Die Veranstaltung fand im Rahmen der Global Money Week statt und richtete sich an Fachkräfte aus Sozialarbeit, psychosozialen Diensten und dem Gesundheitsbereich, da die Menschen, die Ihnen ja offensichtlich auch am Herzen liegen, genau solche Hilfen und Unterstützungen auch brauchen. Darüber hinaus bieten die Finanzämter und das Finanzministerium regelmäßig Informationsveranstaltungen und punktuell auch Bürgerforen an, beispielsweise zur Grundsteuer, zur Rentenbesteuerung oder zur Gemeinnützigkeit von Vereinen. Auch auf Veranstaltungen wie dem MV-Tag informiert das Finanzministerium zu Steuerthemen und beantwortet sehr, sehr gerne Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Finanzbildung findet zudem auch in unseren Schulen statt. Im Rahmenplan des Fachs Arbeit, Wirtschaft und Technik werden in der 8. Klasse beispielsweise Baufinanzierungen behandelt. In der Erwachsenenbildung greifen Volkshochschulen Themen wie Altersvorsorge, Vermögensaufbau oder den Umgang mit Krediten auf. Auch die Verbraucherzentrale, die vom Land gefördert wird, leistet mit ihrem breiten Informations- und Beratungsangebot zu Finanzdienstleistungen einen wichtigen Beitrag. Meine Damen und Herren, es gibt also wichtige Akteure und gute Initiativen, um die Finanzbildungskompetenz im Land zu verbessern. Ich bin mir jedoch mit der FDP einig, dass das nicht reicht. Deshalb bleiben wir gegenüber dem Bund hartnäckig, das kann ich Ihnen versprechen, und wir entwickeln derzeit ein eigenes Projekt hier in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Titel „Steuern und Schulen“. Ziel ist es, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung – es kommt sogar aus der Finanzverwaltung selbst, diese Initiative –, dass die an weiterführenden Schulen grundlegende Steuererkenntnisse vermitteln. Sie sehen also, viel Engagement auch von der Basis heraus. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ja, finde ich auch, da kann man klatschen. Das ist eine tolle Initiative! Diese Pilotphase dazu soll im kommenden Jahr starten und dann schrittweise ausgeweitet werden. Ich freue mich auf das Projekt und berichte auch gerne hier weiter, wenn Sie wollen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
