Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich fange mal ganz kurz mit Herrn Beitz an, der sagte: Keine symbolischen Alleingänge! Also erst mal frage ich mich, warum Sie 2040 in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben haben, wenn das dann ein symbolischer Alleingang gewesen sein soll. Und ich meine, nur das fordern wir ja heute hier. Wir fordern ja nicht mal das, was wir GRÜNE für richtig halten, wir sagen nur, halten Sie sich wenigstens an die Beschlüsse dieses Parlaments! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn ich dann, wenn ich dann auf andere Bundesländer gucke – und ich habe ja noch nicht mal jetzt geschafft, in der Zeit alle nachzuschauen, aber nur mal eine Stichprobe –: – Baden-Württemberg: Klimaneutralität 2040, mit einer riesigen Industrie, – Schleswig-Holstein: genau wie wir Küstenland, 2040 Klimaneutralität, – Berlin: nicht mal ein Flächenland, eine Stadt im Wesentlichen, 2040. Da müssen Sie doch mal denen sagen, wir wollen hier einen klimapolitischen Alleingang machen und wollen auf 2045, weil das ist ja dann offensichtlich der Alleingang. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Aufschreiben kann man ja viel.) Also dieses Argument kann man schon gar nicht, kann man schon mal gar nicht ernst nehmen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Falko Beitz, SPD) Und ich habe das in meiner Rede auch ausgeführt, in der Einführung, es geht ja darum, manche Länder haben größere Potenziale, haben größere Chancen. Und wenn Sie überall, wie Sie ja behaupten, Vorreiter sowieso schon sind, bei der Wiedervernässung, beim Waldaufbau, bei dem Ausbau der Erneuerbaren, dann, ja dann erst recht müssten Sie doch auch die ambitioniertesten Klimaziele schaffen, wenn Sie überall Vorreiter sind! So! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Horst Förster, AfD) Dass Herr Backhaus dann sagt, ja, wir stehen zum Paris-Budget, zum Paris-Ziel, dann frage ich mich aber, wo ist das außer in Worten festgehalten. (Zuruf von Falko Beitz, SPD) Das IPCC gibt ein Klimabudget heraus, das Land MV, können Sie in der Kleinen Anfrage dezidiert nachlesen, hat sich darum gar nicht geschert. Die haben gesagt, wir machen einfach irgendeinen Plan, gucken, wo wir rauskommen, und ob das dann mit diesem Paris-Budget kompatibel ist, aus Ermangelung wissenschaftlicher Standards, wie man das runterrechnen könnte – und die gibt es im Übrigen, die gibt es in zahlreichen Veröffentlichungen –, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das IPCC ist keine Regierung.) haben Sie kein Budget angesetzt. (Minister Dr. Till Backhaus: Natürlich!) Und dann ist es auch ein Argument, was mich wirklich, was mich wirklich jedes Mal wieder ärgert, wenn Sie sagen, wir wollen Klimaschutz nicht mit der Brechstange. Das müssen Sie mir nicht erzählen, Herr Backhaus. Das merke ich von selbst, Sie wollen Klimaschutz ja nicht mal mit einem Zahnstocher, ehrlich gesagt. Da würde ich mich mal freuen, wenn Sie irgendein Werkzeug benutzen würden, um Klimaschutz im Bundesland durchzusetzen! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn Sie die Menschen mitnehmen wollen, (Minister Dr. Till Backhaus: Das erzählen Sie mal draußen!) dann kann ich Ihnen sagen, Klimaschutz, der fehlt, der belastet die Menschen in unserem Bundesland, der bringt die Menschen auf die Barrikaden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wo denn?) der bringt Herrn Domke hier vorne ans Mikrofon in der Fragestunde zur Schiffsbohrmuschel, die Kaianlagen in Wismar zerfrisst. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Warum? Weil es eine eingeschleppte, invasive Art ist, die wegen wärmerem Ostseewasser sich massiv ausbreitet. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das belastet die Menschen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Trockenheit, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thore Stein, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) die in unserem Bundesland herrscht, wegen des Klimawandels, die die Fundamente der Pfähle in diesem Schloss, in dem wir gerade sind, zerfrisst, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) wegen der Klimaerhitzung, das bewegt die Menschen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Oder dass der Darß und die Altstadt in Wismar dieses Jahrhundert nicht mehr überleben werden, weil sie unter Wasser gesetzt werden (René Domke, FDP: Na, na, na!) wegen des Meeresspiegelanstiegs, (Thore Stein, AfD: Meine Güte!) den man überhaupt nicht mehr aufhalten kann, egal, wie ambitioniert die Klimamaßnahmen sind, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wenn wir das hier nicht in die Hand nehmen, das belastet die Menschen massiv. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Denen müssen Sie doch einmal erklären, wie Sie die mitnehmen wollen, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) wenn wir jetzt einfach die Hände in den Schoss legen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Daniel Peters, CDU: Angstmacherei!) Und ich habe das, ich habe das gesagt, Herr Backhaus hat das gesagt, die wirtschaftlichen Kosten, die Folgekosten, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin) die übersteigen bei Weitem die Kosten für den notwendigen, für den mindestens notwendigen Klimaschutz. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Backhaus sagt, ich kümmere mich um den Ausbau der erneuerbaren Energien. Also, Herr Backhaus, muss ich ehrlich sagen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) ich weiß nicht, wie viele Debatten wir ja hier hatten, wo ich versucht habe, mit Händen und Füßen, gemeinsam mit Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen aus unserem Bundesland, mehr Flächen, akzeptierte Flächen, wo Projektierer da sind, wo Geld da ist, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wessen Geld?) wo die Kommunen wollen, zu bekommen für Photovoltaikanlagen in unserem Bundesland. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da sind wir doch bei einem spannenden Thema.) Und wer verhindert das die ganze Zeit? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wessen Geld ist denn das eigentlich alles?) Das ist das Landwirtschaftsministerium. Es ist doch ein offenes Geheimnis, dass Sie bei ungefähr jeder Initiative des Wirtschaftsministeriums zu jeder Frage für erneuerbare Energien in den Konflikt gehen. Das führt so weit, dass Sie sich zum Teil Briefe mit einem „Sie“ hin und her schreiben unter Genossinnen und Genossen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wie dramatisch ist das denn?) Und dass jetzt wegen dem Erneuerbaren-Ausbau die Wirtschaft in Deutschland heruntergefahren wird, da gehen Sie den Populistinnen und Populisten nicht nur auf den Leim, nein, Sie machen sich sogar diese Fake News zu eigen, denn in Wirklichkeit, (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) in Wirklichkeit ist die Wirtschaft in Deutschland heruntergefahren worden wegen der Gasabhängigkeit, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) der fossilen Abhängigkeit von Russland mit Friendly Support aus der Regierung Mecklenburg-Vorpommerns. (Horst Förster, AfD: Was ändert sich denn, wenn Sie das durchsetzen? Gar nichts!) Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) der mit Menschen entwickelt worden ist aus unserem Bundesland, der mit der wissenschaftlichen Expertise entwickelt ist aus unserem Bundesland, der mit Ideologie überhaupt nichts zu tun hat, sondern mit Fakten. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wir fordern, wie gesagt, nicht mal 2035 aus unserem eigenen Gesetz, sondern jetzt nur das Versprechen 2040, was Sie selbst aufgeschrieben haben. Und da muss ich, Entschuldigung, mal Richtung Linke sagen: Sie müssten diejenigen sein, die hier ganz betreten nach unten schauen, weil Sie haben im Wahlkampf 2021 in Ihren eigenen Wahlprogrammen die 2040 gestrichen und 2035 aufgenommen, weil Sie hinter den GRÜNEN nicht zurückstehen wollten, weil Sie sich als echte neue Klimaschutzpartei gegenüber der Klimabewegung positionieren wollten. Und jetzt hier zu sagen, wir sind doch gar nicht die Trödler, aber 2045 fressen, das ist zehn Jahre später, das kann man, ehrlich gesagt, überhaupt nicht ernst nehmen. Und ich sage, ja, wir brauchen die Wirtschaft, es ist aber genau die Wirtschaft, wo der Chef der MV WindEnergy Network, Herr Iffländer, zum Beispiel gestern in der Presse sagte, wir brauchen Hilfe. Er warnt davor, das 2-Grad-Ziel, was Sie hier angreifen, zu hinterfragen, zurückzunehmen, weil es massiv Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern kosten würde. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ja, es ist genau diese Wirtschaft, die wir hier infrage stellen, wenn wir keinen vernünftigen Klimaschutz machen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und jetzt möchte ich noch mal zur sozialen Komponente zurückkommen. Der Vorsitzende der Landesarmutskonferenz, der sich an unserer Verbändeanhörung beteiligt hat und den Gesetzentwurf der GRÜNEN mit Nachdruck gelobt hat, der stellt fest, die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auf, wenn wir keine vernünftige Klimapolitik machen. Arme zahlen mehr, werden noch ärmer und sind von den Folgen der Klimakrise stärker persönlich betroffen. Er sagt, ernsthafter Klimaschutz darf niemals gegen soziale Sicherheit ausgespielt werden. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, das sollten Sie sich auch mal für Ihren Gesetzentwurf hinter die Ohren schreiben! Und jetzt noch mal eine Ausführung zu den Klimaleugnern. Ich spare mir das ja, weil das meistens nichts bringt, aber hier musste ich mal ein bisschen darüber nachdenken, was Sie eigentlich gesagt haben: (Zuruf von Horst Förster, AfD) Deutschland und MV, die tragen keinen wesentlichen Anteil an den globalen Emissionen, deswegen wäre es völlig egal, unseren Anteil an den Gesamtemissionen hier auf null zu reduzieren, spielt überhaupt keine Rolle. Wissen Sie was? Das schreibe ich morgen mal dem Finanzamt, dass die Steuern, die für Schulen, für Krankenhäuser, für Wirtschaftsförderung sinnvoll und wichtig sind, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sie vergleichen Äpfel mit Birnen.) ja, dass mein kleiner Anteil von den paar 10.000 Euro im Jahr überhaupt völlig egal ist bei 950 Milliarden Steuereinnahmen im Bund, (Thore Stein, AfD: Herr Damm, das ist doch nicht Ihr Geld! – Zuruf von René Domke, FDP) da sind ja meine Steuereinnahmen, ich habe es aufgerechnet, (Thore Stein, AfD: Das ist doch nicht Ihr Geld! – Glocke der Vizepräsidentin) 0,000001 Prozent. Ich brauche dann auch nicht mehr wählen zu gehen. Was macht schon meine eigene Stimme bei 50 Millionen Wahlberechtigten? Ich freue mich übrigens auf die AfD-Kampagne, die genau damit vor die Tür geht: (Zuruf von Horst Förster, AfD) Gehen Sie nicht wählen! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) Es ist ja nur 0,0000002 Prozent des Anteils der Stimmen in Deutschland. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich pinkle auch in Zukunft ins Schwimmbad, weil ich nicht mehr aufs Klo gehen muss, sind ja nur 0,5 Liter bei 2,5 Millionen Liter Wasser da drin, nur 0,00002 Prozent, übrigens alles viel weniger als der MV-Anteil an den globalen Emissionen. (Zuruf von René Domke, FDP) Vielleicht haben Sie gemerkt, wie lächerlich diese Argumentation ist. (Horst Förster, AfD: In der Tat!) So! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und die Politik von Minister Habeck, die Wirtschaftspolitik, die Sie als CDU so harsch hinterfragt haben, da möchte ich mal Frau Reiche – und ich bin wirklich kein Fan, das bekenne ich – zitieren, die sagte bei der Amtsübergabe, sie könne die Leistung Habecks, Zitat, „fast gar nicht ermessen“. Von der Mitarbeitendenversammlung des Wirtschaftsministeriums, die zuvor Jahrzehnte CDUgeführt waren – und ich will gar nicht wissen, wie viele da ein schwarzes Parteibuch haben –, die standen da und haben ihm minutenlang Standing Ovations gegeben bei der Verabschiedung. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Die Unternehmerverbände äußern sich im „Handelsblatt“, ich zitiere jetzt mal, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) der erste Bundesminister, der seine Aufgabenbeschreibung als Wirtschaftsminister auch „ernst nimmt“. Und: „Er trägt damit mehr Verantwortung als viele seiner“ Vorgänger/-innen. Disclaimer ... (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Okay, „Vorgänger“, Entschuldigung, ich habe das falsch gegendert. In dem Fall ist es sogar nur „Vorgänger“. (Daniel Peters, CDU: Deshalb ist die deutsche Wirtschaft auch so zufrieden.) Disclaimer: Die sind in der Regel alle von der CDU gekommen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, ihr habt die größte Veränderung gemacht in dem Bereich. Die war doch nicht positiv. – Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Also entgegen der Behauptung, die Akzeptanz für Klimaschutz ist weiterhin hoch, 80/90 Prozent in der Bevölkerung. Das Einzige, was passiert ist in der Ampelregierung, ist eine Kampagne gegen, explizit gegen GRÜNE, (Der Abgeordnete Dr. Daniel Trepsdorf bittet um das Wort für eine Anfrage.) öffentlich Stimmung gemacht gegen konkrete Regierungsarbeit, die von eigenen Leuten mit Regierungsarbeit auch noch gelobt worden ist, aus den Reihen der CDU, hintertrieben durch geleakte Gesetzentwürfe et cetera pp., Sie kennen das. Es gibt wahrscheinlich eine Zwischenfrage.