Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat, ich wohne in dem Landkreis, in dem das Gestüt ist. Wir haben da auch, wir sind im Landkreis sehr stolz auf dieses Gestüt. Es ist kulturhistorisches Gut, was zu erhalten ist und was auch erhalten bleibt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Daniel Peters, CDU) Und es ist, und es ist sehr wichtig, es ist extrem wichtig, einmal für uns als Land natürlich, deswegen sitzen wir hier, aber es ist auch sehr, sehr wichtig und existenziell für die Gemeinde vor Ort und aber auch in Zukunft mit Sicherheit auch für den Tourismus. Meine Damen und Herren, wir haben als CDU – Sie sind ein bisschen in die Geschichte zurückgegangen, das will ich auch gerne tun, weil damals in 93 der damalige Ministerpräsident Berndt Seite sich klar dafür ausgesprochen hat, dass das historische Areal und die dort betriebene Hengst- und Pferdezucht in Landeshand verbleibt. Und das hat auch der Landwirtschaftsminister – ich rede jetzt mal von der CDU, Martin Brick –, hat das dann auch weiter fortgeführt. Der Erhalt des Gestüts nach der Wende sollte unbedingt so bleiben, und deswegen stehen wir auch heute noch zu diesen ganzen historischen Versprechen. Dazu stehen wir auch heute noch, und das heißt deutlich: Das Landgestüt bleibt im Besitz des Landes, ohne Wenn und Aber. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Jetzt kann man sich aber durchaus fragen, warum hat denn die CDU in der Vergangenheit Kritik geübt. Haben wir ja, haben wir ja getan, Sie haben es ja auch angesprochen. Und das ist natürlich schon eine Aufgabe als Haushaltsgeber, wenn über Jahre hinweg die Zuschüsse immer steigen, viele Versuche unternommen wurden, das in den Griff zu kriegen. Es sind, glaube ich, fünf Konzepte gewesen, die im Laufe dieser Jahre auf den Weg gebracht worden sind, und mit dem jetzigen Übergangsgeschäftsführer sind es, glaube ich, auch fünf Geschäftsführer, die dann eingesetzt waren, um das hinzukriegen. Aber es hat eben, es hat eben nicht zum Erfolg geführt. Es hat auch nicht zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage geführt, und es hat deswegen auch immer zu weiteren Zuschüssen geführt. Und diese Annahmen, dass jetzt der nächste Zuschuss, die nächste Investition zur Wirtschaftlichkeit führt und dann weniger Zuschuss kommt, das hat sich eben nicht, das hat sich nicht eingestellt. Und deswegen darf man als Haushaltsgesetzgeber da reingucken und darf das auch kritisieren, und man muss auch daraus dann seine Schlüsse ziehen. Und wir hatten ja – Herr Backhaus, Sie haben es gesagt, wir waren jetzt vor Ort –, wir hatten uns angemeldet, Daniel Peters war vor Ort, ich war noch vor Ort, Thomas Diener war mit vor Ort. Und wir hatten, das kann ich Ihnen so sagen, es ist vielleicht jetzt ungewöhnlich, dass ich das so sage, aber es war ein sehr vertrauensvolles Gespräch, es war ein sehr ehrliches Gespräch und ein sehr offenes Gespräch. Das muss man so sagen. Das kann ich jetzt – wir sind jetzt dann nicht dazu da, (Torsten Koplin, Die Linke: Ich habe keinen Zweifel daran.) um die SPD zu loben, aber das war so, das muss man so sagen. Und wir haben allesamt, ich sage mal, nach dem Ermessen der Lage sind wir allesamt an einer konstruktiven Lösung natürlich interessiert. Und aktuell läuft dieses Interessenbekundungsverfahren, in dem ein künftiger Betreiber für das Gestüt eben gesucht wird. Und es ist eben, und es ist eben nicht so, wie es suggeriert wird, ein Verfahren zum Verkauf des Gestüts. Das ist eben grundsätzlich falsch, oder es wird falsch verstanden oder es wird bewusst falsch interpretiert. Und das unterstelle ich Ihnen heute, der AfD. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke) Sie sind, glaube ich, nicht am kulturhistorischen Gut interessiert, (Thore Stein, AfD: Ach, Herr Waldmüller, das ist ja platt jetzt!) sondern Sie sind … Das können Sie vielleicht – nee, Sie vielleicht oder wie auch immer. Aber der eigentliche, der eigentliche Grund, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist die Ausnahme, glaube ich, oder?) nein, der eigentliche Grund – ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie nicht daran interessiert sind, aber der eigentliche Grund, den Sie auffassen, ist doch, die Unsicherheit der Bevölkerung, der Gemeinden, (Torsten Koplin, Die Linke: Genau!) der Mitarbeiter zu nutzen, um eben weiter zu schüren, wir als AfD, wir sind die einzigen Kümmerer, die wirklich dazu stehen, alle anderen wollen euch euer Gestüt wegnehmen. (Torsten Koplin, Die Linke: So ist es.) Das ist doch die Absicht, die Sie hier suggerieren wollen, und nichts anderes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Fragen, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) wir haben eine Frage auch an die Landesregierung gestellt, inwieweit der Verkauf, die Übertragung oder der Rechtsformwechsel des Landgestüts ausgeschlossen werden kann. Und das wurde auch beantwortet, und ich zitiere die Landesregierung: „Die Landesregierung schließt aus, dass es zu einer Eigentumsübertragung kommt. Auf dem Grundstück des Landgestüts befindet sich eine kulturhistorisch bedeutsame Stätte des Landes Mecklenburg-Vorpommern.“ Und: „Deren Erhalt“ – Herr Backhaus, Sie haben es gerade fünf Mal gesagt heute –, „Deren Erhalt sowie der Zugang der Bevölkerung bleibt gesichert.“ (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und: „Dies muss bei der Übertragung“ des Gestüts beziehungsweise dem Betreiber auch „vertraglich“ dann entsprechend „geregelt werden.“ Die angespannte Haushaltslage und die wirtschaftliche Situation des Landgestüts fordern natürlich ein neues Denken und Beschreiten auch neuer Wege. Und diese neuen Wege, und dies gemeinsam, die wollen wir natürlich unterstützen, auch wenn es natürlich Unsicherheiten gibt bei der Bevölkerung beziehungsweise in der Gemeinde und bei den Mitarbeitern, das ist ja klar, immer, wenn etwas Neues kommt. Das ist ja nicht vorhersehbar, was da passiert. Aber auch, aber auch das Gestüt, auch die Mitarbeiter, die Gemeinde, die Bürgermeisterin, alle miteinander, wir haben doch alle gemeinsam ein Interesse, dass dieses Landgestüt in der Betreibung positiv läuft. Und das ist der Ansatz, den man eben dann hat, und den tragen wir mit, diesen Ansatz, damit das Land in Zukunft dann die Zuschüsse, was für die Betreibung ankommt, dass das dann eben im besten Falle nicht mehr stattfindet. Es braucht da neue Konzepte, neue Ideen, Erweiterungen. Der klassische Betrieb, der bleibt natürlich selbstverständlich erhalten, das wird auch in den Verträgen abgesichert werden. Aber eines wird immer sein: Es wird immer dafür aus Landessicht einen Zuschuss geben. Das wird es immer geben. Und dazu stehen wir als CDU klipp und klar. Und ich versichere Ihnen, und das versichern wir auch der Belegschaft und auch den Gemeinden vor Ort, wir als CDU stehen zu diesem kulturhistorischen Gut und auch mit uns wird es niemals einen Verkauf geben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Sebastian Ehlers, CDU)