Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Dr. Backhaus, also ich habe das jetzt alles hier vernommen von Ihnen, und Sie sagen, es ist alles gut ausfinanziert mit den 3,7 Millionen Euro per annum, es läuft alles, es ist alles in Ordnung, es gibt scheinbar keine finanziellen Probleme. (Thomas Krüger, SPD: Haben Sie zugehört? Haben Sie zugehört? – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Und deswegen gibt es auch keine Ausschreibung, (Thomas Krüger, SPD: Sie haben offenbar nicht zugehört.) sondern nur ein Interessenbekundungsverfahren, so haben Sie es gesagt. Wissen Sie, ich frage mich dann an dieser Stelle, warum dann das – also man darf hier ja nichts hochzeigen –, aber warum auf der Internetseite des Landgestütes Redefin von einer Ausschreibung für neue Betreiber die Rede ist und man sich das Ausschreibungsobjekt bei Interesse dann zusenden lassen kann in einem passwortgeschützten Datenraum (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) und warum hier geschrieben wird, dass man sozusagen einen neuen Betreiber sucht und das Ganze teilprivatisieren will. Herr Backhaus, ich habe mir das alles durchgelesen aus Ihren eigenen Primärquellen. Ich habe hier nicht irgendwelche Fakten erfunden, irgendwelchen Populismus betrieben, ich habe auch nicht davon gesprochen, dass Sie das Ganze verkaufen wollen, sondern ich habe immer gesagt, dass die Teilprivatisierung hier zur Debatte steht, so, wie Sie das selber auf Ihren Internetseiten kommunizieren. Und das ist doch der Punkt, worum es hier geht, worum es uns geht. Uns geht es nicht darum, Unmut zu schüren, (Zuruf von Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD) sondern diese fehlerhafte Kommunikation von Ihnen, ja, diese, die die Leute dort vor Ort aufgebracht hat, die die Sammelpetitionen in die Wege geleitet haben und so weiter, dass die sozusagen hier klargestellt wird. (Zuruf von Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD) Und dann sind wir ja auch schon ein Stück weit beruhigt, wenn Sie hier klar und deutlich jetzt gesagt haben, es wird niemals einen Verkauf dieser Dinge geben, es wird keine Privatisierung des, ja, kompletten Betriebs geben, sondern man will nur irgendwie ein neues Nutzungskonzept haben und so weiter. Wir von der AfD sagen, auch das brauchen wir nicht, denn wir haben in der Vergangenheit vielfach – und ich habe bereits auch schon die Kantine zum Beispiel hier unten erwähnt – erlebt, dass es immer nicht alles so läuft, wenn man denkt, man macht irgendwas und dann läuft alles auf einmal besser. Das kann eben auch sehr schnell nach hinten losgehen. Und auch ein neues Nutzungskonzept heißt ja nicht, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) dass die neue Umsetzung dann auch fehlerfrei und besser verläuft, sondern da befürchten eben viele zu Recht aus Erfahrung aus anderen Bundesländern, dass es dann sozusagen zu einer Aushöhlung des Betriebs kommt, dass dann Pferde verkauft werden müssen, dass dann andere Öffnungszeiten herrschen und so weiter, um eben den Betrieb ordentlich zu führen, dass auch der Unternehmer dort eben Gewinne erwirtschaften kann. Denn das ist die Kernaufgabe eines Unternehmers, dass er eben sich selbst mit seinem Betrieb dann versorgt und davon auch leben kann. Und das ist eben eine große Gefahr für das Landgestüt. So sehen wir das jedenfalls. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und, Herr Waldmüller, Sie sagen hier, wir wollen hier den Unmut nutzen vor Ort. Was haben Sie denn gestern gemacht bitte schön mit den, mit den Kitabeiträgen?! Ja, da haben Sie sich hier auch hingestellt als CDU, so getan, als ob jetzt morgen jede Kita schließen muss. Also Sie sind doch genau die, die den Unmut der Bürger aufnehmen und populistisch dann hier immer verwursten. (Sebastian Ehlers, CDU: Wo haben wir das denn gesagt? Ist ja unfassbar!) Wir sind da ganz redlich an die Sache rangegangen. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Und wir waren ja auch zusammen dort, Herr Backhaus, mit dem Finanzausschuss. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Und wir haben uns Gedanken gemacht, dort vor Ort auch mit Leuten gesprochen vielfach. (Nikolaus Kramer, AfD: Genau so.) Da brauchen Sie mir hier auch alle nicht zu erzählen irgendwie, ich wäre nie da gewesen, hätte keine Ahnung oder irgendwas. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Das stimmt nicht, ich kenne alle Zahlen und Fakten. Und, ja, Herr Bruhn, das ist ja wieder irgendwie völlig abgefahren, dass ich irgendwie behauptet hätte, die Sozialdemokraten wären Nazis. Ich habe lediglich die chronologische Reihenfolge der Herrschaften hier benannt, (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) vom Großherzog bis hin zur Sozialdemokratie, einfach nur, um die Chronologik zu benennen über diese 200 Jahre. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Dass Sie das irgendwie auch missinterpretieren, sagt viel darüber aus, welchen Debattenkurs Sie hier führen, ja, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) also völlig, völlig absurd, also wirklich. Und, Herr Bruhn, Sie haben auch gesagt, die neuen Privatiers dann oder Privaten sollen dann schauen, wo sie Einsparungen finden. Wir wissen, wo wir Einsparungen finden im kommenden Landeshaushalt, das haben wir auch in allen Haushaltsdebatten klar und deutlich kommuniziert. Und das kann auch im Landwirtschaftsministerium gemacht werden, zum Beispiel bei der Wiedervernässung oder solchen sinnlosen Dingen, wofür dann irgendwie 6 Millionen Euro im Jahr ausgegeben werden. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Da kann man eben das Geld nehmen zum Thema und einfach sagen, dieses vermutete Defizit in den kommenden Jahren, weil diese 3,6 Millionen nicht reichen, das stocken wir auf aus den Mitteln des sogenannten Moorschutzes beispielsweise. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und das werden wir in den Haushaltsverhandlungen jetzt machen, darauf können Sie gespannt sein. Und dann werden Sie das natürlich ablehnen, weil Sie eben Ihren Plan haben. Wir haben einen anderen. Und wir stehen natürlich auch zu Redefin. Und dass Sie das Ganze hier auch noch teilweise umgedreht haben, dass ich hier als Bestatter Redefin begraben will oder was Sie da gesagt haben, das zeigt einfach nur, Sie haben von nichts eine Ahnung, (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD) rhetorisch nicht und von Finanzen sowieso nicht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)