Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Als ich diesen Antrag gelesen habe, Herr Schmidt – da will ich denn ausdrücklich darauf Bezug nehmen –, da habe ich gedacht, was wollen Sie jetzt hier veranstalten?! (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Richtig!) Ihre Eingangsrede, will ich mal ausdrücklich sagen, und das Statement, was Sie jetzt hier abgegeben haben, da kann ich einiges davon unterschreiben. Und ich will als Erstes erst mal sagen ausdrücklich: Wir sind stolz auf das Landgestüt Redefin. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und wenn ich es mir erlauben darf, dann haben wir im September im Übrigen mit den Veranstaltungen, die wir zur Landwirtschaft, zum ländlichen Raum absolviert haben – ob es die MeLa mit fast 70.000, ob es im Übrigen die Pferdetage mit fast 10.000 Besuchern, die Wild- und Fischtage in Ludwigslust mit 20.000, das Landeserntedankfest –, wenn Sie das mal schnell zusammengerechnet haben, dann haben wir in dieser, allein im September durch unser Haus, durch diese wahnsinnig aktiven Menschen in diesem Land, im Ehrenamt, im Hauptamt, haben wir über 120.000 Menschen für unser Bundesland und weit darüber hinaus begeistern können, nämlich für diese Wirtschaftsbereiche, für diese Leidenschaft und auf der anderen Seite auch für diese Tradition. Und darauf sind wir stolz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und wenn Sie sich die Tradition dieses Landes anschauen, dann ist eines vollkommen klar: Wir schreiben das Jahr 1710. 1710 ist das Landgestüt mit der Stuterei damals entstanden. Das war damals schon ein kluger Schachzug. Und das Land Mecklenburg-Vorpommern hat sich ganz klar zu dem Landgestüt Redefin bekannt. Und ich sage hier und heute noch mal: Das Landgestüt Redefin wird nicht verkauft – ausdrücklich! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und bitte nehmen Sie das auf. Und, Herr Schmidt, ich habe mir Ihre Vita – vielleicht komme ich am Ende da noch mal drauf – mal angeschaut. Und ich finde ausdrücklich, wer Tradition und Moderne, wer seine Vergangenheit nicht kennt, der kann die Zukunft nicht gestalten, das ist mein Spruch. Und wenn man sich die Tradition der Pferdezucht, des Pferdesportes und auch der Leidenschaft, die im Zusammenhang mit dieser Entwicklung in Redefin – das hat eine Dimension im Übrigen, die weit über das Land Mecklenburg-Vorpommern herausgeht, und die Strahlkraft im Übrigen auch des Wohlstandes, der Tradition, der Moderne und der Zukunftsfähigkeit ist ganz eng mit diesem Landgestüt Redefin verbunden –, wenn Sie da mal hineinschauen, vor 50.000 Jahren ist es den Menschen gelungen, tatsächlich das Pferd zu domestizieren, und seit 5.000 Jahren haben wir an diesem Wohlstand teilhaben können. Und das ist unwiederbringlich mit der Pferdezucht des Landes Mecklenburg-Vorpommern ausdrücklich verbunden, und das lassen wir uns nicht kaputtreden, von niemandem. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und wenn wir hier heute im Weltkulturerbe stehen dürfen, dann möchte ich auch ausdrücklich sagen, das immaterielle Kulturerbe im Übrigen der Reitkunst ist auch festgeschrieben. Und das ist im Übrigen wiederum mit der Maxime des Landgestütes Redefin verbunden. Und ich möchte ausdrücklich auch Herrn Peters hier ansprechen und mich bedanken. Ich glaube, es war gut, dass wir uns in Redefin getroffen haben. Es hat ja auch Leute gegeben, die mich immer wieder ermahnt haben – ich sage das mal vorsichtig –, das Millionengrab von 30 Millionen mal zu erklären. Ich glaube, es war gut, dass wir in Redefin waren. Und ich glaube, es war auch gut, Herr Schmidt, dass Sie auf dem Gestüt waren. Es gibt nur einen Unterschied: Herr Peters hat sich angemeldet, er ist geführt worden. Ich habe auch Ihre Darstellung gesehen. Es wäre schon schön gewesen, wenn Sie sich angemeldet hätten und wir hätten Ihnen dann im Übrigen auch die Fakten erläutern können. (Martin Schmidt, AfD: Ich war doch mit dem Finanzausschuss da.) Und das ist eigentlich grundsätzlich üblich, dass, wenn Landtagsabgeordnete Informationen in die Welt geben, dass man sich zumindest informiert. Und das ist ein Landesbetrieb, der gehört dem Land Mecklenburg-Vorpommern, und unsere Kolleginnen und Kollegen wären gerne bereit gewesen, Ihnen auch die Informationen zu geben. Bitte machen Sie das in der Zukunft so, dass man mit wirklich Fakten arbeitet und nicht mit populistischen Aussagen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Die Linke) Und deswegen finde ich noch mal ausdrücklich – Sie haben mich ja zitiert, ich danke Ihnen dafür, und ich stehe ohne Wenn und Aber –, und ich will mich auch bei meiner Fraktion, ich sage das mal ganz pointiert hier, sehr herzlich bedanken, bei meiner Fraktion, dass im Übrigen im Haushaltsplan, und da haben Sie ja auch in den letzten Tagen und Wochen immer wieder darauf hingewiesen, welches strukturelle Defizit wir haben – Sie, glaube ich, Zitat von Ihnen selber, Herr Schmidt –, 1 Milliarde, und dass wir natürlich auch nach Lösungen suchen, wie wir im Übrigen Investitionen auf der einen Seite, aber auch die Tradition und damit auch die Entwicklung weiter gestalten können. Ich glaube, ich darf an dieser Stelle sagen, es ist mir gelungen, natürlich nie alleine, aber im Wesentlichen 1993 im Übrigen sollte es privatisiert werden, durch die Treuhand privatisiert werden, ich habe das damals verhindern können mit unseren Kolleginnen und Kollegen. (Martin Schmidt, AfD: Ja, das war richtig.) Und ich sage noch mal: Eine Privatisierung, ein Verkauf des Landesgestüts Redefin wird es mit dieser Landesregierung nicht geben. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Torsten Koplin, Die Linke) Und ich will auch, weil Sie ja diese Ausschreibung angesprochen haben, ich bitte wirklich – Sie sind ja auch von Ihrer Vita her Finanzanlagenberater, das erkenne ich an, eine Qualifikation durchlaufen zu haben –, aber bitte, Sie wissen es auch ganz genau: Ein Interessenbekundungsverfahren ist keine Ausschreibung, sondern es ist für mich eine Marktanalyse, eine Analyse. Ich kann Ihnen heute und hier sagen, es gibt im Übrigen fünf Angebote mittlerweile, ich kenne sie im Einzelnen nicht, ausdrücklich nicht, aber wir werden das sehr genau analysieren, welche Hinweise, welche Ideen, welche Perspektiven man aufzeigen kann. Ich will Ihnen eins auch noch mal ausdrücklich in diesem Hohen Hause sagen, eins ist vollkommen klar, die fünf Säulen, die fünf Säulen der Entwicklung von Redefin, des Landgestüts Redefin, die sind für mich entscheidend: Die Hengsthaltung, die Reit- und Fahrschule, die Ausbildungsstätte, im Übrigen die kulturhistorische Anlage und deren Erhalt. Und das, was wir aktuell nicht bearbeiten können unter dem Dach dieses Landesbetriebes, weil es nicht die satzungsmäßige Aufgabe ist, ist die gesamte touristische Entwicklung. Und da haben wir ein Riesenpotenzial. Das haben Sie auch gesehen, im Übrigen auch in Zusammenarbeit mit dem Landkreis, mit der Gemeinde, mit den Verbänden sind wir doch im Dialog, wir haben ein Dialogforum eingerichtet. Im Übrigen aus ganz Deutschland sind die Landstallmeisterinnen und Landstallmeister, Geschäftsführer/-innen bei uns gewesen, weil alle zehn Landgestüte in Deutschland unter einem ungeheuren Druck stehen, nämlich die Finanzierung insgesamt in Zeiten knapper Kassen abzusichern. Und da nach Lösungen zu suchen, wie man diese wunderbare Einrichtung für die Zukunft erhalten kann, dafür haben wir ein Interessenbekundungsverfahren eingeleitet. Das wird am 15. Oktober enden, dann werden wir in einem transparenten – und ich habe das ja im Agrarausschuss auch ausdrücklich zugesagt –, in einem transparenten Verfahren werden wir das tatsächlich vorlegen, wir werden es sehr genau prüfen und dann werden Entscheidungen getroffen. Und, sehr geehrter Herr Schmidt, ich will das hier auch noch mal ausdrücklich sagen, weil Sie ja auch in dem Haushalt drinstecken, das erkenne ich an. Wenn Sie in den Haushalt real reinschauen, dann wissen Sie, dass da im Landesbetrieb, Landesbetrieb Redefin, im Haushaltsplan (Martin Schmidt, AfD: 3,6 Millionen, ja.) unseres Hauses, ja, unterm Strich eine Summe von 3,7 Millionen Euro, das ist der Zuschuss, für den laufenden Zuschuss, und das sind die Investitionen. Und dann – Sie nicken dankenswerterweise, und Sie nicken nicht nur dann für das Jahr 26/27, sondern es ist auch in der Mittelfristigen Finanzplanung des Landes Mecklenburg-Vorpommern fortgeschrieben. Auch da nicken Sie vorsichtig. (Martin Schmidt, AfD: Nein, ich weiß es.) Und deswegen … Ja, also Sie bestätigen jetzt, dass Sie das wissen. Und deswegen muss ich noch mal sagen, wenn Sie sich dann hinstellen in Redefin, (Torsten Koplin, Die Linke: Ja.) und das ist denn für mich eine populistische Aussage, dass Sie sagen, und der Backhaus – (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) und da bin ich allergisch –, der Backhaus und die Schwesig werden das jetzt so über die Wahlen retten und danach wird der Laden verkauft – so kommt es für mich rüber, und da bitte ich noch mal darum, (Patrick Dahlemann, SPD: Hat der Minister gut herausgestellt.) das ist schlicht und ergreifend nicht wahr. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Es ist unwahr. (Beifall Dirk Bruhn, Die Linke) Und Sie müssen da aufpassen, dass Sie hier nicht die Leute auf den Baum treiben, (Torsten Koplin, Die Linke: Das ist aber die Absicht. Darum geht es doch.) denn Sie müssen sie vielleicht auch wieder mit runterholen, weil hier werden Erwartungshaltungen oder Aussagen getroffen, die schlicht und ergreifend nicht wahr sind. Und das geht so nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Die Linke – Patrick Dahlemann, SPD: Richtig! – Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD: Das war richtig.) So geht man nicht mit Menschen um! So, und dann, und dann möchte ich (Patrick Dahlemann, SPD: Ganz sachlich auseinandergenommen, das kann er.) Sie auch gar nicht angreifen, weil ich kann mir vorstellen, (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) was in Ihnen jetzt vorgeht. (Patrick Dahlemann, SPD: Kann man noch was lernen von dem Mann.) Aber eins ist noch mal klar: Ich finde im Übrigen, diese Wahnsinnsveranstaltungen, die wir dort machen, das sind ja nicht nur Pferdeveranstaltungen, ich sage mal, die internationalen Turniere, die Landesmeisterschaften, aber dann auch die Kultur, die großen Konzerte, alle ausverkauft, aus ganz Deutschland – im Übrigen habe ich die da mal hingeholt, die Antik- und LebensArt-Messe –, über 20.000 Leute allein in diesem Jahr wieder nur in diesen Veranstaltungen gewesen, über 100.000 Menschen besuchen diese Einrichtung dort, und Sie tun so – noch mal –, als ob das übermorgen alles vorbei ist. Und da sage ich mal in aller Klarheit und Deutlichkeit, dieses Gestüt – noch mal, jetzt zum dritten Mal – wird nicht verkauft und der öffentliche Zugang auch für Sie ganz persönlich wird erhalten, und zwar für dieses Land, weil wir ein traditionsbewusstes Land in dieser Frage ausdrücklich sind. Und meine persönliche Verbindung, das nehmen Sie mir hoffentlich auch ab, ich habe seit 60 Jahren, seit 60 Jahren eine direkte Beziehung zu dieser Einrichtung. Ich durfte im Übrigen in der Ferienarbeit dort meine Ausbildung durchlaufen und bin übrigens mal Leistungssportler gewesen, und das ist auch dokumentiert, im Pferdesportbereich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Heiterkeit und Zuruf von Martin Schmidt, AfD) So, und insofern möchte ich noch mal festhalten, für uns ist der Erhalt dieser Einrichtung – ein wirklich bedeutsames Ensemble kulturhistorisch im Übrigen, ein Museum, das lebt, das im Übrigen auch Einnahmen erzielt, und auch das wissen Sie, dass wir nämlich um 1,2 Millionen Euro jährlich auch an Einnahmen erzielen, können wir uns ja mal anschauen, wie das in anderen Einrichtungen ist, und 100.000 Menschen besuchen diese Einrichtung –, und deswegen noch mal, ich glaube, es ist deutlich geworden, welche Priorität wir setzen. Ich weiß natürlich auch, dass in anderen Bundesländern auch unter Verantwortung von anderen Parteien – ich will jetzt nicht die einzelnen Farbenlehren hier ansprechen – es zu Privatisierungen gekommen ist. Und ich schließe eine Privatisierung des Gestüts Redefin – zum vierten Mal – auch absolut aus. (Beifall Dirk Bruhn, Die Linke) Und deswegen möchte ich noch mal auch sagen, das Dialogforum, das wir angeschoben haben, in breiter Beteiligung der Verbände, des Förderkreises, der auch von außen hereingetragenen Ideen und – das ganz besonders Wichtige für mich – der Belegschaft, unsere 41/42, jetzt sogar 42 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon 12 Lehrlinge, die sind natürlich stark verunsichert. Und deswegen möchte ich hier auch noch mal an die Medien meinen Appell richten. Ich habe mit sehr großer Zuneigung den Beitrag von Herrn Breuner am letzten Wochenende gesehen. Ich will das mal ausdrücklich sagen, ja, den habe ich gesehen, der war ausgewogen, der war an der Sache orientiert und der war im Übrigen auch mit einem Fazit, so, wie es dort aktuell läuft in Redefin, das sagen alle, so geht es nicht weiter, wir brauchen weitere Lösungsansätze. Und deswegen machen wir dieses Interessenbekundungsverfahren. Und deswegen möchte ich noch mal festhalten, wir gucken über den Tellerrand hinaus, das ist meine Maxime. Ich habe immer, immer konzeptionell und wissensbasiert gearbeitet. Und das Konzept, von dem Sie die Erwartung haben, dass es vorzulegen ist, das gibt es, und das wissen Sie eigentlich auch. Und wenn Sie sich dafür interessieren, Sie können es gerne bekommen, das ist mit Zahlen, mit Fakten unterlegt, und auch das bin ich gerne bereit, im Agrarausschuss noch mal vorzulegen. Und insofern möchte ich zum Abschluss – und ich sage das auch mit Respekt vor Ihnen, Herr Schmidt, aber ich habe mir Ihre Vita noch mal angeguckt, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) und dass Sie während des Studiums auch eine Verantwortung übernommen haben, nämlich Hilfsbestatter gewesen zu sein, ringt mir absolute Hochachtung ab. Ich könnte das nicht, ich sage das ganz bewusst, aber wir brauchen keinen Hilfsbestatter in Redefin. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ich sage das, ich meine das nicht, ich meine das nicht despektierlich, sondern ich meine das sehr ernst, weil die Art und Weise, die Art und Weise, wie dort eben agiert worden ist, das finde ich nicht in Ordnung. Und deswegen noch mal ausdrücklich: (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Lassen Sie uns sachlich über diese Sache reden! Das ist ein Wirtschaftsunternehmen, das ist im Übrigen privatisiert, das gehört dem Land Mecklenburg-Vorpommern. Ja, ich weiß jetzt nicht, warum Sie schmunzeln oder grinsen darüber. Ich meine es wirklich sehr ernst, weil es, mir geht es um die Sache. Und ich setze mich gerne mit Ihnen auseinander. Wenn Sie kluge Ideen – vielleicht kommen ja heute noch ein paar –, wenn Sie kluge Ideen haben, was man besser machen kann, jederzeit, jederzeit! Und ich erwarte von Ihnen nicht populistische Aussagen, sondern in der Sache orientierte Hinweise, wie wir was besser machen können, und dann kommen wir vielleicht auch in gewisser Weise zueinander. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)