Falko Beitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Uhr tickt“, ja, das stimmt. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das tut sie eigentlich immer.) Die Klimakrise wartet nicht. Wir alle tragen Verantwortung dafür, dass Mecklenburg-Vorpommern seinen Beitrag zum Pariser Klimaabkommen leistet. (Thore Stein, AfD: Und wie groß ist der?) Aber Klimaschutz gelingt nur, wenn er sozial, wirtschaftlich und ökologisch zugleich gedacht wird. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das habe ich ausgeführt.) Klimaschutz darf nicht spalten. Er muss die Menschen mitnehmen. Das ist hier auch in der Debatte (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das habe ich auch ausgeführt.) das eine oder andere Mal angeklungen. Und genau dafür steht die SPD. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, Ihr Antrag enthält richtige Punkte, etwa die Erinnerung an den Landtagsbeschluss von 2022 und die Bedeutung des 1,5-Grad-Ziels, aber Sie ziehen ein vorschnelles Urteil über einen Prozess, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) der noch nicht abgeschlossen ist. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, vier Jahre!) Die Landesregierung hat mit dem Entwurf eines Klimaverträglichkeitsgesetzes einen wichtigen Schritt getan. Jetzt läuft die fachliche und öffentliche Abstimmung. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ende des Jahres wird der Gesetzentwurf – der Minister hat das noch mal bestätigt – vorliegen. Und dann ist der richtige Zeitpunkt für die Debatte in diesem Haus. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das, was Sie heute fordern, ist also eine Bewertung, bevor das Gesetz überhaupt in der Fassung für den Landtag vorliegt. Das hilft weder dem Klima noch in der Sache. Das Ziel, meine Damen und Herren, 2045 ist kein Zeichen, das Klimaziel 2045 ist kein Zeichen mangelnden Ehrgeizes, sondern Ausdruck von Verantwortung. (Heiterkeit bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir folgen nämlich dem Bundes-, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dem Ziel aus dem Bundesklimaschutzgesetz und sorgen für Planungssicherheit in den Kommunen, Unternehmen und für Beschäftigte. Unser Land hat große Aufgaben vor sich: den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, die Renaturierung unserer Moore, die klimaneutrale Wärmeplanung in den Kommunen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) All das braucht Zeit, Fachkräfte und Investitionen. 2045, Herr Damm, heißt nicht, später anfangen – der Minister hat ausgeführt, wo wir schon unterwegs sind –, 2045 heißt realistisch, sozialverträglich und verlässlich handeln. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und, Herr Damm, Sie kritisierten wieder einmal die mangelnde Beteiligung. Fakt ist, die Landesregierung hat einen breiten Beteiligungsprozess organisiert, (Thore Stein, AfD: An schlecht erreichbaren Orten!) mit Onlineformaten, Bürgerdialogen (Thore Stein, AfD: An schlecht erreichbaren Orten!) und Fachforen in allen Regionen des Landes. Und dabei dürfen wir eines nicht vergessen: Ein Teil dieses Prozesses fand noch unter Corona-Bedingungen statt, und trotz dieser Einschränkungen wurden viele Stimmen gehört, aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verbänden und Bürgerschaft. Es ist also kein Mangel an Beteiligung, sondern der Beweis, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern im Dialog gestaltet wird, und zwar nicht von oben herab. Meine Damen und Herren, vermutlich wird niemand außer die AfD das Pariser Klimaschutzabkommen infrage stellen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, wir wollen das kündigen.) Aber genau deshalb müssen wir (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kündigen wollen wir das.) beim Wie des Klimaschutzes ehrlich bleiben. Klimaschutz gelingt nur, wenn alle Ebenen gemeinsam handeln, Bund, Länder und Kommunen. Wir brauchen keine symbolischen Alleingänge, sondern verlässliche Umsetzung. Mecklenburg-Vorpommern leistet seinen Beitrag. Wir renaturieren Moore, wir bauen Wind- und Solarenergie weiter aus und wir unterstützen die Kommunen auf dem Weg zur Klimaneutralität. (Thore Stein, AfD: Aha!) Dabei gilt für uns, Klimaschutz darf nicht zu sozialen Härten führen. Wohnen und Mobilität müssen weiter bezahlbar bleiben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die SPD steht für sozial gerechten Klimaschutz, Angebote statt Verbote, Förderung statt Überforderung, Beteiligung statt Bevormundung. Wir machen Klimaschutz mit den Menschen, nicht gegen sie. Nur so schaffen wir Akzeptanz für echte Fortschritte. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Blödsinn!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung arbeitet an einem Klimaverträglichkeitsgesetz, das das Land nach vorn bringen wird, ökologisch und sozial. Warten wir also den Entwurf ab! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Warten wir also den Entwurf ab, bevor wir urteilen! Dann können wir die Sache in diesem Hause fachlich diskutieren, auch, welche Punkte zu verbessern sind gegebenenfalls. (Thore Stein, AfD: Kommt der noch vor der Wahl?) Die SPD wird diesen Prozess konstruktiv und verantwortungsvoll begleiten, denn Klimaschutz braucht keine Brechstange. Er braucht Verantwortung, Realismus und Zusammenhalt. Wir lehnen den Antrag ab. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)