Birgit Hesse

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5384 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Moment! Ich wiederhole noch mal die Abstimmung, damit wir jetzt nicht durcheinanderkommen. Wir sind zunächst bei dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5384 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und im Übrigen Ablehnung abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/5329 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5329 bei Zustimmung durch die Fraktionen Die Linke, SPD, CDU, Gruppe FDP, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, an dieser Stelle unterbreche ich die Sitzung, da ich den Ältestenrat einberufe. Ich unterbreche die Sitzung zunächst für 20 Minuten. Unterbrechung: 16:02 Uhr (Die Dauer der Unterbrechung wird zwischenzeitlich verlängert.) Wiederbeginn: 16:40 Uhr