Michel-Friedrich Schiefler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Die Gruppe der FDP fordert, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für die Fortsetzung der Initiative Finanzielle Bildung einsetzt und die OECD-Vorschläge für eine nationale Finanzbildungsstrategie umsetzt. Zusätzlich soll geprüft werden, ob MV an der internationalen PISA-Studie zur Finanzkompetenz teilnehmen kann. Begründung: Laut Antrag geben rund 80 Prozent der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland an, in der Schule kaum etwas über Wirtschaft und Finanzen gelernt zu haben. Und auch wo ich den Antrag gelesen habe, habe ich versucht, mich daran zurückzuerinnern, wie ist man eigentlich mit dem ersten Geld aus dem Ferienjob umgegangen, wie hat man sich damals gefühlt. Ich bin im wohlbehüteten Haushalt aufgewachsen, aber trotzdem hatte man eine gewisse Unsicherheit, (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) auch Jahre später im Erwachsenenalter mit einem richtigen Gehalt war immer noch der Gedanke, okay, wie machst du das jetzt am besten. Deswegen möchte ich vorwegnehmen, dass die Bedeutung finanzieller Grundlagenbildung und der an diese angebundene Entwicklung ökonomischer Problemlösungsfähigkeiten und Mündigkeit ein sehr relevanter Aspekt der zu entwickelnden Gesellschaftsfähigkeit bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist. In dem Punkt sind wir uns, glaube ich, alle einig. Deutschlands, nein, … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben Deutschland gesagt!) Das ist ja wohl nicht verboten. (Julian Barlen, SPD: Im Gegenteil! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Zu Ihrem ersten Punkt, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Initiative… (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Herr Fernandes, Sie können doch, wenn Sie über ein anderes Thema reden wollen, gerne rausgehen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Zu Ihrem ersten Punkt, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Initiative Finanzielle Bildung weitergeführt und ausgebaut wird, möchte ich sagen – der Finanzminister hat es ja auch schon erwähnt – die Finanzbildung rückt immer mehr in den Fokus der Politik, und das ist auch gut so. Es wurde schon erwähnt, auf der Finanzministerkonferenz vom 30. Januar 2025, dass die Länder die Bundesregierung einstimmig aufgefordert haben, eine nationale Strategie zur Stärkung der Finanzkompetenz zu erarbeiten. (Zuruf von René Domke, FDP) Ich glaube, das ist ein wichtiges Zeichen, was wir alle brauchen aber auch hinterherarbeiten müssen, dass das nicht im luftleeren Raum bleibt, sondern das Thema weiterhin angepackt wird. Aber es gab dazu also schon eine Entscheidung. Ich glaube, noch weiter daraufhin zu fordern, noch eine weitere Entscheidung auf die Bundesebene zu verlagern, (René Domke, FDP: Man könnte ja aber auch machen.) obwohl sie schon dabei sind, eigentlich einen Arbeitsprozess abzuarbeiten, (René Domke, FDP: Nein, das ist das eine.) glaube ich, halte ich für unnötig. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) In unseren allgemeinbildenden Schulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern werden Themen der finanziellen Bildung, wie Versicherung, Vertragsrecht und Haushaltseinkommen, insbesondere verfügbare sozialökonomische Prinzipien und Themen der Digitalität wie Onlinebanking, Onlineshopping, Medienkritik und Mediennutzungsverhalten, sowohl in Einzelfächern als auch fachübergreifend bereits ab dem Sekundarbereich I vermittelt und im Sekundarbereich II vertieft. Frau Becker-Hornickel hat es ja auch sehr feinfühlig eingebracht mit dem Antrag, wie über die Klarna-Schulden, was ja ein sehr bekanntes und prominentes Thema ist in der Gesellschaft, einmal skizziert. Am Ende muss ich aber leider sagen, dass der Antrag eher wie ein Antrag der Symbolpolitik auf mich wirkt. Es hat für mich keinen Markenkern, wo ich sagen würde, das ist das, was wir für Mecklenburg-Vorpommern spezifisch noch mal gebrauchen, weil der Antrag nur auffordert, dass sich die Landesregierung doch einsetzen soll, ohne wirklich Maßnahmen vielleicht noch mal für unser Bundesland zu skizzieren. Statt unverbindlicher Appelle an Berlin brauchen wir konkrete Bildungsinvestitionen vor Ort, mehr Lehrkräfte, bessere Schulausstattung, Schulsanierung. Ökonomische und finanzielle Inhalte sind in MV-Lehrplänen bereits vorhanden, wenn auch nicht als eigenes Pflichtfach. Also der Antrag hat keine landespolitische Substanz, und ein Antrag mit großen Worten, aber ohne eigene Landesprogramme, beispielsweise auch die Entscheidung über die PISA-Teilnahme liegt ohnehin bei der Kultusministerkonferenz, nicht beim Landtag MV. Wir investieren in konkrete Verbesserungen vor Ort, mehr Lehrkräfte, bessere Schulausstattung, Schulsanierung. Das bringt den Kindern mehr als symbolische Appelle an Berlin. Dass die Gruppe der FDP primär individuelle Eigenverantwortung stärken will, kann ich nachvollziehen. Ich glaube, das ist auch kein schlechter Aspekt. Ich plädiere aber dafür, strukturell in mehr Bildungschancen zu investieren und soziale Gerechtigkeit zu fördern. Auch wenn der Grundgedanke richtig ist, und man merkt Ihnen auch an, dass das Thema sehr bei Ihnen verwurzelt ist und es Ihnen auch wichtig ist, aber trotzdem werden wir anhand der von mir vorgebrachten Aspekte Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)