Franz-Robert Liskow

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am Mittwoch wurde in diesem Haus ein Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes eingebracht, mit dem unter anderem die Berufung in das Beamtenverhältnis erleichtert werden soll. Der Minister hats ja auch schon kurz erwähnt. Und begründet wurde dieser Paradigmenwechsel mit dem zusätzlich auch im Laufbahnrecht zunehmenden Fachkräftemangel, von dem natürlich auch der öffentliche Dienst betroffen ist, und dieser vorliegende Antrag zielt ja durchaus in die gleiche Richtung. Und meine Fraktion sieht dies zumindest mit Skepsis, denn der Ansatz reiht sich in eine ganze Reihe von Maßnahmen ein, welche den Unwillen dieser Landesregierung bekunden, den Stellenbedarf in der Landesverwaltung signifikant zu verringern. Dabei haben wir gerade in der Anhörung zum Haushalt wieder gehört, wie dringend eine Anpassung der Stellenzahl an das dramatisch sinkende Erwerbspersonenpotenzial in diesem Land geboten ist. Und wenn in der Begründung argumentiert wird, mehr beruflich qualifizierten Menschen den Zugang zum öffentlichen Dienst zu ermöglichen, bedeute eine Stärkung der staatlichen Leistungsfähigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die sich an langen Wartezeiten auf Bauanträge, Elterngeldbescheide oder Pflegedienstleistungen stören, dann ist das nichts anderes als ein Eingeständnis des Scheiterns dieser Landesregierung bei der Modernisierung der Landesverwaltung. Denn statt mit aller Macht dafür zu sorgen, dass die Stellen in der öffentlichen Verwaltung möglichst vollständig wieder besetzt werden können, wäre es natürlich geboten, die Aufgaben der Landesverwaltung kritisch zu hinterfragen und die Effizienz der Aufgabenerfüllung zu steigern. Aber natürlich brauchen wir einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst, das ist sicherlich unstrittig. Die entscheidende Frage aber ist, wie wir diesen erreichen. Alle Experten sind sich darin einig, dass Mecklenburg-Vorpommern sich einen unveränderten Personalbestand eben nicht leisten kann. Und daher geht der Antrag von SPD und Linkspartei an den Herausforderungen unserer Zeit schon ein wenig vorbei. Das Linksbündnis hat in den letzten Jahren immer wieder immer neue Stellen geschaffen, trotzdem dauern Verfahren weiterhin viel zu lange. Das Problem ist also nicht, dass wir zu wenige Beschäftigte haben, sondern dass die Aufgaben nicht effizient erfüllt werden. Statt sich also zu fragen, wie können wir mehr Menschen einstellen, muss die Frage natürlich lauten, welche Aufgaben muss der Staat tatsächlich erledigen und vor allem, was können wir einfacher, schneller und digitaler lösen. Während wir in der Privatwirtschaft längst Künstliche Intelligenz, Automatisierung und digitale Prozesse als gängige Praxis haben, hängen wir als Landesverwaltung noch überwiegend im 20. Jahrhundert fest, nicht weil die Fachkräfte fehlen, sondern weil es zu viele Regularien und Bürokratie gibt, die Prozesse analog ablaufen und Strukturen und Zuständigkeiten veraltet sind. Wer heute ernsthaft über Fachkräftemangel in der Verwaltung reden möchte, muss also auch über Digitalisierung, Prozessoptimierung und Entbürokratisierung sprechen und nicht nur darüber, wie wir möglichst alle vorhandenen Stellen weiter besetzen können. Aber unstrittig ist sicherlich, dass in Handwerk, Pflege, Gastronomie und Logistik, Industrie auch Arbeitskräfte fehlen. Und was fällt Ihnen dazu ein? Sie wollen genau diese Menschen, die beruflich qualifiziert sind, die Fachkräfte, aus der Wirtschaft herausziehen und in die Verwaltung locken?! Das ist nicht Fachkräftesicherung, das ist aus meiner Sicht Fachkräfteverlagerung, denn damit verschärfen Sie den Mangel in den Branchen, die unseren Wohlstand erwirtschaften. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Aber in der Sache gibt es natürlich Punkte, über die man reden kann. Natürlich sind berufliche und akademische Abschlüsse gleichwertig. Das steht für uns außer Frage und ist schon lange Politik der CDU. Ein guter Meister kann mehr als mancher Bachelor (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) und viele beruflich Qualifizierte tragen mit Können und Verantwortung zur Stärke unseres Landes bei. (Der Abgeordnete Dr. Daniel Trepsdorf bittet um das Wort für eine Anfrage.) Von daher schlage ich auch vor, dass wir das noch mal vertieft im Ausschuss beraten … (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!)