Hannes Damm

Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben jetzt hinterfragt welchen Teil von meinen Statements? Also dass Sie sich, dass Sie, dass Sie, ich weiß nicht genau. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bringen Sie einfach einen Spiegel mit!) Die CDU hat, die CDU hat angesprochen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Einfach mal einen Spiegel mitbringen!) der Minister Habeck wäre nicht ernst zu nehmen gewesen, schlechtester Minister, hat die Wirtschaft gefährdet. Ich habe schlicht und ergreifend Zitate – übrigens von Wirtschafts- und CDU-Vertretern – hier vorgetragen, um mal darzustellen, dass das Fake News sind, ich könnte auch sagen, Lüge. (Horst Förster, AfD: Dann können wir ja so weitermachen.) Da hatten wir uns vereinbart, dass wir mit dem Begriff sehr vorsichtig umgehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann nehmen Sie den doch mal mit als Vermittler, das ist doch total herzerwärmend!) Das habe ich widerlegt – mit Zitaten und nicht mit antwortenden Beschimpfungen. Ich habe dann, ja, und das gebe ich zu, ein bisschen mit Schabernack hier mal ausgerechnet, wie sinnfrei, (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Oh! – Der Abgeordnete Dr. Daniel Trepsdorf spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) wie sinnfrei die Behauptung wäre. Und das ist für mich Populismus. Das macht die demokratische Debatte kaputt, finde ich, wenn hier vorgetragen wird, MV hätte keinen relevanten Anteil in der internationalen Klimapolitik. (Horst Förster, AfD: Hat es ja auch nicht.) Ich habe dargestellt, wieso der Vorwurf des Ministers, (Thore Stein, AfD: Das ist eine einfache Größe. – Glocke der Vizepräsidentin) ich würde Ideologie verbreiten, nicht haltbar ist, weil wir uns an wissenschaftliche Fakten, an Studienlagen, die er auch selbst zitiert hat und die Ideologie in keinem Wort belegt hat, (Zuruf von René Domke, FDP) wieso das Unsinn ist. Und gestatten Sie mir, dass ich das mit einer gewissen Emotionalität hier auch tue, weil es wirklich anstrengend ist, dass wir uns nicht seit vier Jahren als Klimabewegung, sondern viele, viele, viele Jahre länger – die Wissenschaft ist ja da mindestens seit den 70ern klar – hier hinstellen müssen und Sie so tun, dass Klimaschutz und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlage (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Basics, absolute Basics!) der Privatspaß von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wäre. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, da fehlt mir langsam die Geduld. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Horst Förster, AfD – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber wirklich!) Und Sie wissen, dass ich in die Beratungen reingehe, dass ich produktive, konstruktive Änderungsvorschläge mache, zuletzt zum Gesetzentwurf Baugesetz, Baugesetzbuchausführungsgesetz, Windenergieanlagen, dass die Gemeinden vor Ort mitentscheiden können. Sie haben zugestimmt. Ja, so stelle ich mir konstruktive Regierungsarbeit in Zusammenarbeit mit der konstruktiven Opposition vor. Und das, das leben wir jeden Tag im Parlament. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Aber wenn wir hier durch den Kakao gezogen werden, durch all Ihre Redebeiträge, (Horst Förster, AfD: Dann würde ich mal fragen, warum das so ist.) dass ich dann diese Falschbehauptungen widerlege (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Vielleicht sind Sie der einzige Geisterfahrer hier.) mit Zitaten von Ihren eigenen Leuten, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dann, muss ich sagen, verstehe ich nicht, wo der Anwurf ist, wir würden hier nur in alle Richtungen austeilen. Wer selber austeilt, muss auch ein bisschen einstecken können. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und jetzt würde ich gerne zurückkommen zu meinem, zu meinem restlichen Redebeitrag. (Thore Stein, AfD: Das wäre gut, ja.) Sie hatten das auch, das passt ja vielleicht ganz gut, (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) gesagt, wir sind hier ganz vorn dabei. Wir sind keine Trödler. Fakt ist, seit 1991 dümpelt MV bei hohen Emissionen herum, reduziert nur durch die Corona-Krise und die Energiekrise, nicht etwa durch gutes Regierungshandeln. Wir haben, wie gesagt, als Oppositionsfraktion, mit fünf Leuten haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, schneller als Sie, umfangreicher als Sie und genauso gut mit Menschen und mit Wissenschaft in unserem Bundesland diskutiert. Und da würde ich sagen, schauen Sie mal ein Stück davon ab, dass wir hier nur mit Ideologie argumentieren würden. Das kann ich jedenfalls anhand der Initiativen im klimapolitischen Bereich nicht erkennen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)