David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn die SPD den Fraktionsvorsitzenden Herrn Barlen nach vorne schickt, dann muss es ja schon immer eine schwere Verteidigungslinie gegenüber der Landesregierung sein, sonst kommt ja die Personalie doch immer eher zur Verteidigung von Frau Schwesig nach vorne. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP – Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD, und Ann Christin von Allwörden, CDU – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Das Bild zu Beginn der Debatte: Herr Pegel saß alleine auf seiner Bankseite und Frau Martin musste zwischendurch schon mal so ein bisschen die Seite auf der Regierungsbank wechseln, damit die Wagenburgmentalität der SPD hier doch durchaus irgendwie geschlossen nach vorne kommt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas Krüger, SPD: Das sind die Argumente?! – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Nadine Julitz, SPD – Glocke der Vizepräsidentin) Und, meine Damen und Herren, ich bin hier in der Vergangenheit nicht aufgefallen als großer Kritiker von Herrn Pegel oder sonstiger Personalien. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da haben Sie mal recht. – Michael Noetzel, Die Linke: Auch nicht als Polemiker, eigentlich als sachlicher Redner.) Und bei den Reden, die Herr Pegel und Herr Barlen hier zu dem Vorfall oder zu dem Antrag im Wesentlichen gehalten haben, habe ich den Eindruck gehabt, eigentlich ist das doch eine Unterstützung für den Antrag der CDU. Das Vertrauen soll wiederhergestellt werden, und bei den Maßnahmen, die da drin konkret stehen, sind sie doch im Wesentlichen einig. Wenn wir dann aber in die anderen Einzelfälle reingehen, klingt das für mich nach dem rhetorischen Kniff eines überspezifischen Dementis. (Nikolaus Kramer, AfD: Ja.) Man guckt sich also im Detail an und sagt, nee, das geht so alles nicht. Und ich bin ja auch gar nicht geneigt, dass das alles juristisch falsch war an der Stelle. Und wenn man sich jeden Fall für sich einzeln anguckt, kommt man tatsächlich zu dem Eindruck, na ja, das war schon irgendwie alles so korrekt. Da bin ich ja vielleicht gar nicht so falsch an der Stelle. Aber ich bin nicht hier, um das juristisch, verwaltungstechnisch oder Sonstiges zu bewerten. Das ist nicht meine Aufgabe. Ich habe den Eindruck, dass der Gesamteindruck hier momentan einfach nicht stimmt. Also die langjährige kommissarische Besetzung, ob das jetzt bei der FH Güstrow ist, ob das beim Verfassungsschutz ist, ob das beim LPBK ist, das hat im Einzelfall alles seine Berechtigung. Im Einzelfall ist das alles wahrscheinlich völlig korrekt, nachvollziehbar und begründbar, also nicht wahrscheinlich, es ist es sogar. Aber wenn wir auch im Innenausschuss hören, wie denn damals die kommissarische Besetzung abgelaufen ist beim LPBK, ist das eher so ein Hiring John Doe, wie wir das bei uns in der Branche ganz gern nennen. Also die SPD macht eine Ausschreibung, wer denn Innenminister werden darf, und macht die Ausschreibung so, das muss eine Person sein über 50, mit Berufserfahrung als Minister, kurze Haare und möglichst Volljurist. So, und dann können wir mal in die SPD-Fraktion reingucken, wer alles auf die Beschreibung passt. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Darum geht es doch gar nicht!) Das macht den Eindruck an der Stelle. Und wenn ich eine solche Bewerbung ausschreibe, dann mag das so sein. (Zurufe von Beatrix Hegenkötter, SPD, und Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Und ich möchte an der Stelle auch wirklich sagen – gerade die betroffene Personalie, gerade im Bereich Katastrophenschutz –, ich war sehr froh über diese Personalie in der Branche. Daran gibt es auch gar keine Kritik. Aber wenn wir dann die Besetzung vom Inspekteur der Landespolizei sehen, die Kritik vom Landesrechnungshof bei den Gesamtbesetzungsverfahren, dann habe ich seit Beginn an hier ein großes Störgefühl da drin. Digitalisierung wurde beim Minister auch weggenommen, wir haben die Durchsuchungen, wir haben die Stellungnahmen der obersten Polizeiführer an der Stelle. Und ich glaube jetzt, was in der Zeitung stand zu dem Kollegen Domke, dass das Innenministerium da plötzlich die Unterlagen nicht findet, das setzt dem Ganzen doch echt die Krone auf! (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Und deswegen, juristisch ist an der Stelle im Einzelfall alles nicht zu beurteilen, aber politisch sehe ich hier durchaus mangelhaftes Versagen, (Minister Dr. Till Backhaus: Die Redezeit ist abgelaufen.) und politisch bewertet …