Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde die Debatte hochgradig spannend und ich bin schon geneigt dazu auch, unserem Landwirtschaftsminister Till Backhaus hier Danke zu sagen, denn ich habe mittlerweile den Eindruck, dass man innerhalb der Landesregierung bei diesem Thema doch wieder deutlich mehr Realismus hat einkehren lassen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Das ist aus Ihrer Rede heute, Herr Backhaus, muss ich sagen, deutlich hervorgegangen. Sie haben dafür plädiert, und das unterstützt meine Fraktion nachdrücklich, deutlich mehr Realismus, deutlich mehr Mitnehmen der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern beim Thema Klimaschutz, sich dafür auszusprechen, und das ist auch der richtige Weg. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben es deutlich genannt, beim Thema Windkraft das Flächenziel 2,1 Prozent auszugeben, ohne die Länder zu beteiligen, das Ganze auch ohne die nötige Befassung mit dem, was eigentlich auch schon in den einzelnen Ländern geleistet wurde, das war schlicht und ergreifend Politik gegen die Menschen und, ich sage es noch mal deutlich, auch Politik gegen die Menschen im ländlichen Raum in besonderer Weise. Und das war schlicht inakzeptabel. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deswegen, Herr Backhaus, finde ich es völlig richtig, dass man hier an der Stelle auch noch mal den Appell sagt, hier muss dringend nachgesteuert werden und es muss vor allem sich etwas ergeben, was deutlich zum Ausdruck bringt, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dass wir uns wieder anstrengen wollen.) die Menschen müssen mitgenommen werden bei jeder einzelnen Maßnahme. Und beim Thema Windkraft, da sage ich noch mal in aller Deutlichkeit – Sie haben ja bestritten, dass es da Ideologie war –, Sie haben sehr einseitig auf das Thema Windkraft gesetzt. Und Sie haben andere Träger, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie mal Paragraf 1 gelesen?) andere Möglichkeiten deutlich unterprivilegiert behandelt. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie das gelesen?) Ich nenne jetzt einfach mal das Thema Biogas an der Stelle. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was haben wir denn da alles erlebt? Was haben wir da kämpfen müssen, dass Sie auch das Thema Biogas viel stärker mit in den Fokus nehmen! Und insofern muss ich schon sagen, das war ein klares Lobbying für eine einzelne Branche. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und da war nicht klar erkennbar, dass es Ihnen hier um Klimaschutz aus einem Guss geht. Und niemand bestreitet, das will ich auch in aller Form sagen, niemand bestreitet, dass der Klimawandel – und auch der menschengemachte Klimawandel – ein ernsthaftes Problem darstellt. (Beifall Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Aber ich will mit Blick auf die wirtschaftliche Lage insgesamt auch deutlich machen, dass das alles nur funktionieren kann, wenn wir die Wirtschaftskraft haben, um in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Und ich glaube nicht, dass Zeitvorgaben, wie beispielsweise 2040, 2045, welche Zahl auch immer, letztlich dazu beitragen, diese Ziele, die eigentliche Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen zu befördern. Es muss immer im Einklang mit wirtschaftlicher Machbarkeit funktionieren. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen fand ich es richtig, dass mein Kollege aus dem Deutschen Bundestag Tilman Kuban auch klar gesagt hat, dass 80 Prozent der Klimaschutzmaßnahmen der Zielstellung genügen können, sie seien immer noch hoch ambitioniert, auch im internationalen Vergleich, aber es muss vor allem darum gehen, auch die wirtschaftliche Kraft zu haben, um in entsprechende Maßnahmen investieren zu können. (Beifall Ann Christin von Allwörden, CDU) Und es ist doch auch für Sie mittlerweile ersichtlich, dass auf der einen Seite die Rezession aus der Ampelpolitik – das dritte Jahr in Folge – dazu führt, dass die Wirtschaft weniger finanzielle Möglichkeiten hat, um zu investieren, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) allgemein zu investieren und aber auch im Konkreten in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Wenn die wirtschaftliche Basis darniedergeht, dann geht auch der Kampf gegen den Klimawandel darnieder. Das ist für mich eine völlig logische, ein völlig logischer Sachzusammenhang, den Sie aber immer wieder, ich würde mal sagen, nicht bestreiten, aber zumindest nicht prioritär so ansehen. (Heiterkeit Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Differenziert anders sehen.) Und das andere ist, ich will noch mal ganz deutlich sagen, Sie haben mittlerweile die Akzeptanz, und das ist ein ganz wichtiger Punkt, die Akzeptanz für notwendige Maßnahmen in der Bevölkerung auch aus den Augen verloren. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da habt ihr aber einen Anteil dran.) Sie haben vorhin in einem Zwischenruf gesagt, Sie hätten, Sie hätten Ihr Klimaschutzgesetz, das Sie hier vorgelegt haben, das hätten Sie mit den Menschen im Land besprochen. Also die Traute muss man schon haben, um zu sagen, man hätte mit allen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern gesprochen (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na, wir haben ein Beteiligungsverfahren gemacht.) und die würden Ihren Entwurf des Klimaschutzgesetzes unterstützen. Das bezweifle ich ernsthaft, das muss man mal in aller Deutlichkeit sagen, denn die Menschen haben gerade, ich nehme jetzt das Thema Windkraft noch mal, da haben wir es doch mit einer Situation zu tun – und auch wir sind für den Ausbau der erneuerbaren Energien –, dass immer mehr Bürgerinitiativen entstanden sind, immer mehr Proteste, teilweise heftig aggressiv vorgetragen. Und ich kann die Menschen teilweise verstehen, wenn über ihre Köpfe hinweg entschieden werden soll oder sogar gedroht wird, wenn wir sozusagen nicht diese Maßnahmen, diese Ziele unterschreiben, dann wird sozusagen überall Windkraft gebaut. Und das ist ja das, was durch Ihre Politik in der Ampelzeit entstanden ist. Die Akzeptanz, und das muss man unterm Strich festhalten, die Akzeptanz ist gesunken. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, aber doch nicht wegen unserer Politik! – Zuruf aus dem Plenum: Natürlich!) Und das können wir doch nicht gut finden. Wir müssen doch dafür sorgen, dass die Akzeptanz steigt für Klimaschutzmaßnahmen. Und das geht, ich sage es noch mal, eben aus der wirtschaftlichen Kraft heraus und aber auch, dass die Menschen erkennen können, das bringt sie persönlich nicht in eine schwierige Bredouille, sondern sie werden mitgenommen. Ich sage auch noch mal, das Thema, das ist ja auch sehr ordentlich, dass wir hier auch über die Beteiligung beim Thema Windkraftausbau reden, gemeinsam reden, das ist etwas, was zu mehr Akzeptanz beiträgt, aber nicht einfach mit der Keule, friss oder stirb! Und das war leider grüne Politik aus dem Hause Habeck. Das müssen wir in aller Deutlichkeit noch mal so feststellen. Das wollen Sie vielleicht nicht hören, aber ich glaube, wenn ein Politiker, ein Bundespolitiker, offen zugibt, dass er bei einem anderen Thema versucht hat, ja, ein wenig zu experimentieren, dann ist es genau das, was die Leute so massiv auf die Palme bringt (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie legen das so falsch aus, das ist unfassbar.) und was dazu beigetragen hat, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) dass die Akzeptanz an der Stelle sinkt. (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich bittet um das Wort für eine Anfrage.)