Sandy van Baal

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was hier passiert, macht im Land draußen viele Menschen wütend, und das kann ich nachvollziehen. Die Polizei ist für uns alle da. Sie schützt unsere Sicherheit und sorgt dafür, dass Gesetze eingehalten werden. Doch wie soll die Polizei glaubwürdig bleiben, wenn im Innenministerium offenbar gemauschelt wird, wenn Beförderungen nicht nach Leistung, sondern nach fragwürdigen Kriterien entschieden werden?! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das sind Zustände, (Julian Barlen, SPD: Was sind fragwürdige Kriterien?) das sind Zustände, (Torsten Koplin, Die Linke: Haben Sie nicht zugehört? Was ist das jetzt?! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD – Glocke der Vizepräsidentin) die so nicht bleiben dürfen. (Michael Noetzel, Die Linke: Welches Kriterium ist fragwürdig?! – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Wir alle erwarten – das hoffe ich zumindest –, dass in unserem Rechtsstaat Fairness und Transparenz herrschen und dass sich an Recht und Ordnung gehalten wird. Und das gilt auch für alle Verantwortlichen in der Politik. Wer schwerwiegende Fehler macht, muss dafür geradestehen, und wer seinen Bereich nicht im Griff hat, muss die Konsequenzen ziehen. Das ist nicht zu viel verlangt, sondern eine Frage des Anstands und des Pflichtgefühls und der Verantwortung allen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land gegenüber. Die Menschen in unserem Land haben das Recht darauf, dass solche Vorgänge lückenlos aufgeklärt werden. Beförderungen müssen nach Leistung und Eignung erfolgen, nicht nach Beziehungen oder politischen Interessen. Und wenn die Verantwortlichen das nicht sicherstellen können, dann müssen sie Platz machen für diejenigen, die es halt können. Es geht um Vertrauen, es geht um Glaubwürdigkeit und darum, dass unser Rechtsstaat stark und glaubwürdig bleibt. Treten Sie zurück, Herr Minister Pegel, um weiteren Schaden abzuwenden! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Vielen Dank! (Julian Barlen, SPD: Das ist ja eine hochinnovative Rede jetzt. – Torsten Koplin, Die Linke: Ganz schwach!)