Horst Förster

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ja, ich hätte nicht gedacht, dass es wirklich so verläuft, wie ich es geahnt habe. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion Die Linke – Steffi Pulz-Debler, Die Linke, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Echt?!) Sie nehmen die Fakten nicht zur Kenntnis und haben keine Argumente. Ich zitiere den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts: „Denn die Parteien haben einst ohne gesetzliche Grundlage formelle Vorschlagsrechte und eine quotenmäßige Verteilung auf die Parteien eingeführt.“ Dann kommt, dass sich das nun geändert hat. (Thomas Krüger, SPD: Dann klagen Sie doch!) „Ja, wir haben eine Veränderung … Fragmentierung der Parteienlandschaft. Also kann das Verfahren so nicht aufrechterhalten werden, weil es die Realitäten im Parlament nicht mehr widerspiegelt.“ Es ist keine Erfindung von mir, sondern es ist tatsächlich so, dass es zwar ohne gesetzliche Regelung, aber so vereinbart war und bis heute gilt. Wer da in dieses, in dieses Verfassungsgericht kommen will, muss von den Parteien nach bisheriger Regelung, wie es praktiziert wird, vorgeschlagen werden. Deshalb will ja Die Linke jetzt auch ein Vorschlagsrecht haben, Herr Noetzel, das haben Sie gar nicht zur Kenntnis genommen. Dasselbe sagt der Verfassungsrechtler Rupert Scholz, früher CDU-Politiker – und immer noch Politiker – und Minister, schreibt, dass der heutige Schlüssel für die Nominierungen, wonach Union, SPD jeweils drei Vorschlagsrechte besitzen, FDP und GRÜNE jeweils eines, „nicht mehr aufrechtzuerhalten“ sei. Die Quotierung muss sich den Wahlergebnissen anpassen. Natürlich kann man auch was anderes suchen, aber es geht ja darum, dass Sie auch nach einem Schlüssel hier agieren und ohne einen Vorschlag der Partei nichts passiert, das haben wir ja festgestellt. Deshalb, CDU/CSU, Sie sollten wach werden, Sie mussten Ihren Kandidaten zurücknehmen, weil Sie sich diesem falschen Schlüssel unterworfen haben. Das ist die Realität, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und daraus folgere ich, dass diese Tendenz so weitergehen wird, wenn Sie das nicht begreifen wollen. Also diese – da kann man reden, wie man will –, dieser Schlüssel, der praktiziert wird seit einer Zeit, wo die beiden großen Parteien das gesamte Feld im Wesentlichen abgestimmt, abgebildet haben, ist, wird immer praktiziert und entspricht nicht mehr den Wahlergebnissen, ist damit absolut undemokratisch. Eine ganz andere Frage ist ja – und das verknüpfen Sie unredlich miteinander –: Niemand stellt infrage, dass in der derzeitigen Regelung – ist ja gesetzlich vorgeschrieben so –, dass mit einer Zweidrittelmehrheit der Bundestag entscheidet. Ja, die Entscheidung ist frei, es spricht aber vieles dafür, dass er einen Kandidaten, der von der AfD vorgeschlagen wird, nicht wählen würde. Aber das weiß ja niemand. Woher wissen Sie denn, wer dann vorgeschlagen würde? (Michael Noetzel, Die Linke: Dann schlagen Sie doch mal einen vor!) Es geht darum, dass eine derzeitige Regelung – hoffentlich begreifen Sie das jedenfalls, Herr Peters –, dass Sie Ihre Rechte, die Sie an sich nach den Wahlergebnissen hätten, preisgegeben haben wegen der Brandmauer und weil Sie sich jetzt von links dominieren lassen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion Die Linke – Christian Albrecht, Die Linke: Schön wärs!) Das ist das historische und politische Problem. Das andere ist, ich bleibe dabei, da die Pforte falsch geöffnet war, (Michael Noetzel, Die Linke: Spüren Sie den Druck von links?) mit falschen Vorschlagsrechten, ist diese Wahl im Kern verfassungswidrig. Ja, das sage ich bei allem Respekt und aller Achtung vor diesem Verfassungsgericht. (René Domke, FDP: Aber dann gibt es doch Klagen.) Den Parteienklüngel praktizieren Sie doch jetzt aufgrund eines falschen Schlüssels. Sie mussten Ihren angesehenen Kandidaten zurückziehen, der es wagte zu sagen, man könnte eventuell an den Grenzen kontrollieren. Sie nehmen damit die Politisierung und der Quotierung nicht entsprechenden Parteieneinfluss, nehmen Sie in Kauf. Und das ist zutiefst undemokratisch. Es geht überhaupt nicht, von unserer Seite überhaupt nicht um Parteienklüngel – genau das Gegenteil. (Christian Albrecht, Die Linke, und Steffi Pulz-Debler, Die Linke: Nö, nö!) Wir prangern – noch mal zum Verständnis –, wir prangern an, dass die Tür falsch aufgemacht ist. Vor der Tür stehen die falschen Türsteher, (Thomas Krüger, SPD: Haben wir verstanden, haben wir verstanden.) das ist das Problem. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Da stehen drei von Ihnen und drei von der SPD. Und von denen dürften höchstens zwei da stehen, und es müssten zwei von der AfD da stehen und einer im Wechsel von den GRÜNEN und bei den Linken. Das ist die quotenmäßige Ab… Und wenn Sie denn, sehen Sie mal, verachten ja die Wahlergebnisse, (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Hier sind die Türsteher der Verfassung, Herr Kollege.) Sie verachten buchstäblich diese Quotierung. Woran soll sie sich denn sonst anpassen als an die Wahlergebnisse? Nur weil sie meinen, die beiden ehemaligen Volksparteien meinen, sich anmaßen zu können, das Volk zu vertreten?! Nein, das ergibt sich aus den Wahlen. Und Sie wollen die Wahlergebnisse nicht anerkennen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich habe hier kein einziges Argument gehört oder gesehen, das diese Argumentation irgendwie bricht oder mir erklärt, was daran falsch ist. Das haben Sie nicht zustande gebracht, das werden Sie nicht zustande bringen. Ich habe hier nur zwei renommierte Leute hier benannt, einmal den ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten, (Michael Noetzel, Die Linke: Ist keine Mehrheit.) Rupert, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Rupert Scholz … (Michael Noetzel, Die Linke: Zwei Stimmen sind keine Mehrheit, zwei Stimmen sind nicht mal viele.) Ist keine Mehrheit, sagen Sie. Dann hören Sie doch als Erstes mal auf, für sich ein Vorschlagsrecht zu verlangen! Sie verlangen doch heftigst ein Vorschlagsrecht. Warum tun Sie das denn? Woran bitte, woran soll sich das Vorschlagsrecht sonst anlegen? Man kann auf die Idee kommen, natürlich – und ich hatte das an sich erwartet –, dass das Vorschlagsrecht abgeschafft wird. Da schlägt übrigens einer dieser renommierten Leute hier vor, das wäre eine der Lösungen. Aber dann wäre das auch verfassungsgemäß, dann hätten Sie nämlich Ihren Kandidaten nicht zurückziehen müssen. Aber derzeit ist es so, dass nach diesem Vorschlagsrecht praktiziert wird, und das wollen Sie ja nicht aufgeben. Und Sie wagen es hier noch, ohne echte Argumente, Frau Ministerin, das muss ich Ihnen auch vorhalten, ohne jedes wirklich einschlagende Argument wollen Sie das rechtfertigen. (Zuruf von Ministerin Jacqueline Bernhardt) Und da Ihnen nichts Besseres einfällt, unterstellen Sie uns im Grunde Verfassungsuntreue, weil Ihnen nichts Besseres einfällt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Ministerin Jacqueline Bernhardt) Sagen Sie mir, wo das hier verfassungswidrig war, wo meine Argumente verfassungswidrig waren! Sagen Sie mir das! Sie können es nicht. (Ministerin Jacqueline Bernhardt: Haben Sie immer noch nicht festgestellt, ne?) Und das Schlimmste ist, Sie wissen es, Sie wissen es ganz genau. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Genau wie Sie auch in der Nord-Stream-Geschichte genau von Anfang an wussten, (Petra Federau, AfD: Genau, richtig!) Herr Pegel, dass wir recht hatten, dass die Stiftung nicht auflösbar ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Drei Jahre haben Sie das Land in die Irre geführt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) So ist Ihre Rechtsauffassung. Wir stehen zum Recht, mehr vielleicht als jeder andere hier, (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD – Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) weil wir diesen Klüngel, der jetzt stattfindet aufgrund eines nicht rechtskonformen Schlüssels, den machen wir nicht mit. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)