Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Polizei lebt nicht nur von Autorität, sondern auch von Vertrauen. Dieser Satz gilt für die Beziehung der Bürger zu ihrer Polizei. Dieser Satz gilt aber auch, und insbesondere gilt dieser Satz für das Vertrauen der Polizei in ihre eigene Führung. Meine Damen und Herren, wir reden hier heute mit unserem Antrag nicht über eine Kleinigkeit. Wir reden über das Herzstück der inneren Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern. Wir reden von unserer Polizei und über ein Innenministerium, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) und über ein Innenministerium, das diese Polizei im Stich lässt. Die Razzien im eigenen Haus, Ermittlungen gegen Spitzenbeamte, dubiose Beförderungen, das alles ist kein Betriebsunfall. Es sind Symptome eines tieferliegenden Problems. Und es hat schlussendlich dazu geführt, dass die Polizei, unsere Polizei das Vertrauen in ihren Minister und in seine Hausleitung verloren hat und schlussendlich so erschüttert war, dass sie diesen Vertrauensverlust öffentlich machen musste. Als Polizistin sage ich das in aller Klarheit: Polizei funktioniert nur mit einem tiefen Vertrauen in ihre Führung – Vertrauen in die Polizeiführer, bis hin zum Vertrauen in den Inspekteur, und vor allem Vertrauen in ihren Minister. Ich sage das bewusst klar: Von Christian Pegel nimmt kein Polizeiführer mehr ein Stück Papier ernst. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und das ist kein Gerücht, meine sehr geehrten Damen und Herren, kein parteipolitisches Geplänkel, das ist die bittere Realität. Wenn die Führung der Polizei ihrem Innenminister nicht mehr vertraut, dann ist das ein sicherheitspolitischer Super-GAU. Denn wie soll eine Polizei arbeiten, wenn sie davon überzeugt ist, dass ihre eigene Hausleitung nicht ehrlich, nicht kompetent und nicht zuverlässig handelt? Und, meine Damen und Herren, seien wir ehrlich, dieser Vertrauensverlust kam nicht über Nacht. Es ist das Ergebnis jahrelanger Vernachlässigung, jahrelanger Fehleinschätzungen, jahrelanger falscher Prioritäten gegen die Polizei und gegen innere Sicherheit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Der aktuelle Fall reiht sich nahtlos ein in eine ganze Kette von Skandalen und Affären: die dubiose Klima- und Umweltschutzstiftung – gerade erst vor zwei Wochen gab es einen denkwürdigen Auftritt eines ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes –, die Nord-Stream-Verstrickungen, die Versorgungsmentalität innerhalb der rot-roten Landesregierung. (Thomas Krüger, SPD: Mein lieber Mann, da werden jetzt aber Sachen im Topf gerührt! – Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Torsten Koplin, Die Linke) Was bleibt, ist ein Bild: Diese Landesregierung ist nicht fähig, transparent, verlässlich und verantwortungsvoll zu führen. Und nun hat dieses Muster auch die Polizei erreicht. Die Landesregierung war noch nicht einmal in der Lage, dieses Thema im September-Landtag offen und ehrlich zu diskutieren. Man hat lieber geschwiegen. Man hat gehofft, das Problem aussitzen zu können. Dabei konnte man sich damals kaum vorstellen, dass es mit einer Razzia im eigenen Innenministerium noch schlimmer kommen würde. Dann kann oder will mir gestern die Justizministerin keine Auskunft geben, wie in ähnlich gelagerten Disziplinarfällen vorgegangen wird. (Ministerin Jacqueline Bernhardt: Weil es nicht meine Zuständigkeit ist!) Dafür gab es eine Zurückziehung auf Zuständigkeitsfloskeln, keine Auskünfte, nur Ausflüchte. Und was machen Sie, Minister Pegel? Ja, Sie reden schwallartig und ohne Einsicht und verweisen auf ein Papier, wonach Sie sich jetzt regelmäßig mit Ihren Polizeibehördenleitern zu persönlichen Gesprächen treffen wollen. (Sebastian Ehlers, CDU: Nach vier Jahren! Super!) Echt jetzt?! Nach vier Jahren im Amt wollen Sie beginnen, regelmäßig Gespräche mit der Polizeiführung zu führen?! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Das ist keine Lösung, das ist blanker Hohn. Ein Behördenleiter muss sich jederzeit, jederzeit vertrauensvoll an seinen Minister wenden können. Dafür braucht es kein Papier, dafür braucht es Vertrauen. Schauen wir uns doch mal die Realität der Polizei an: Die SPD-geführte Landesregierung streicht seit Jahren Investitionsmittel zusammen – das Ergebnis, ein Fuhrpark, der besorgniserregend ist, Fahrzeuge, die mehr in die Werkstätten müssen als auf die Straße, eine Bewaffnung, die im Ernstfall nicht ausreicht, Schutzwesten, die nicht dem Standard entsprechen. Das ist brandgefährlich für unsere Beamten, für die Menschen, die sie schützen sollen. Sie, Herr Minister, feiern jede Grundsteinlegung für ein neues Revier als großen Erfolg, als SPD-Wahlplakat. (Christian Albrecht, Die Linke: Und, habt ihr nie gemacht, oder?!) Aber die Wahrheit ist, in vielen bestehenden Revieren herrscht eine katastrophale Bausituation: Toiletten, die nicht mehr funktionieren, Gebäude, die schlicht verfallen. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Und die neuen Reviere entstehen teils an Standorten, wo sie gar nicht gebraucht werden. (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke) Es geht darum, das zu erkennen und nicht immer nur Bänder durchzuschneiden – (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Julian Barlen, SPD: Sie wollen das Vermächtnis Ihres CDU-Innenministers nicht so schlechtmachen! – Glocke der Präsidentin) Probleme erkennen und behandeln, und nicht wegschauen! Dazu, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) dazu hat Mecklenburg-Vorpommern die schlechteste Polizei-IT bundesweit. (Julian Barlen, SPD: In Ihrer eigenen Amtszeit, oder was?!) Kinderpornografische Daten werden hier noch händisch durch die Gegend getragen. Und nach dem Cyberangriff, (Zurufe von Nadine Julitz, SPD, und Daniel Peters, CDU) seit Monaten hat die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern keine dienstlichen Handys. Das ist ein kompletter Totalausfall. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Julian Barlen, SPD: Traurig so was! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und was haben Herr Pegel und Herr Schmülling getan, was genau?! Sie haben Fahrzeuge übergeben, Fototermine organisiert, (Julian Barlen, SPD: Traurig!) aber Sie haben Ihre Organisation nicht geführt. Eine Polizei, die ihrem Minister nicht mehr vertraut, ist nicht mehr voll einsatzfähig. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und das können wir uns nicht leisten, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) nicht in diesen unruhigen Zeiten. Darum fordern wir Sie dringend auf, beginnen Sie endlich mit der Aufklärung! Jeder andere Behördenmitarbeiter wäre bei solchen Vorwürfen längst suspendiert worden. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Nicht so Herr Walus! Nicht so Herr Schmülling! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Einen Staatssekretär mit solchen Anschuldigungen tagtäglich ins Arsenal spazieren zu sehen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ist ein Skandal, ein Skandal für die Polizei, für die Verwaltung, für dieses Land. Und der Skandal, meine Damen und Herren, geht weiter. (Thomas Krüger, SPD: Oh Gott, oh Gott!) Sie, Herr Minister, haben offenbar nichts gelernt. Ihr Handeln und das Ihrer Staatssekretäre ist verantwortungslos und absolut durchschaubar. Sagen Sie uns doch offen, wer soll künftig das LPBK leiten. Oder klarer gefragt: Können Sie ausschließen, dass Herr Dr. Walus Leiter des LPBK wird? (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Nein, das können Sie nicht, weil genau das in Ihrem Haus bereits Ansage ist. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Verstecken Sie sich nicht hinter einer vermeintlich offenen Ausschreibung! In Ihrem Haus ist längst klar, Herr Dr. Walus soll weiterhin Leiter des LPBK bleiben, egal, was vorher gewesen ist, egal, ob er geeignet dafür ist oder nicht – andere Bewerbungen, zwecklos. (Thomas Krüger, SPD: Woher wissen Sie das? – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das ist keine Transparenz, das ist Machtmissbrauch unter dem Deckmantel des Verfahrens. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Das sind Verschwörungstheorien, die hier walten! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Herr Pegel, Sie haben das Vertrauen der Polizei verspielt, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) schon lange schleichend und jetzt endgültig mit einem Knall. Sie haben das Fundament der inneren Sicherheit erschüttert, nicht durch ein einzelnes Versagen, sondern durch ein Muster: Wegsehen, Aussitzen, Schönreden. (Christian Albrecht, Die Linke: Ganz kompetent, die CDU!) Unsere Polizei verdient Ehrlichkeit, Sie liefern nur Ausreden. (Sebastian Ehlers, CDU: Genau!) Dieses Innenministerium braucht endlich wieder eine zuverlässige Führung und keine unbrauchbaren Floskeln. Es braucht Aufklärung, keine Vertuschung. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Es braucht Rückgrat, keine Pirouettenrhetorik. Herr Pegel, treten Sie zurück! Tragen Sie endlich Verantwortung für Ihr Verhalten! (Torsten Koplin, Die Linke: Unerhört!) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Julian Barlen, SPD)