Thore Stein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Lieber Herr Minister! Der Wahlkampf naht, man merkt es deutlich. Damit wir uns erst mal wieder alle ein wenig in der Realität zurechtfinden können, vielleicht auch noch mal eine Einordnung über die Bedeutung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für das globale Klima. (Jens-Holger Schneider, AfD: Jo.) Sie werden es wissen, ganz sicher, 0,04 Prozent der CO -Emissionen global stammen aus unserem wunder-2 schönen Mecklenburg-Vorpommern. 0,04 Prozent! Oder um es noch ein wenig deutlicher zu machen, die Menge, die China in zwölf Stunden emittiert. Zwölf Stunden China – ein Jahr Mecklenburg-Vorpommern. (Jens-Holger Schneider, AfD: Hört, hört!) Also wir sollten uns zumindest nicht ganz so wichtig nehmen, wie das vielleicht der eine oder andere hier tut, inwieweit wir also das Weltklima retten können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Jawoll!) Und jetzt schauen wir uns mal an, wo kommt denn überhaupt das CO , die klimawirksamen Emissionen her, die 2 hier in Mecklenburg-Vorpommern entstehen? Sie werden wenig überrascht sein, sie stammen nicht aus einer Schwerindustrie, aus der Automobilindustrie oder dem Maschinenbau, denn den gibt es hier im Land so gut wie gar nicht. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: In China leben tausendmal mehr Menschen als in Mecklenburg-Vorpommern, die emittieren weniger als wir.) Nein, der überwiegende Teil unserer Emissionen kommt aus der sogenannten Landnutzungsänderung. Herr Damm, Sie haben ja noch Redezeit. Kommen Sie gleich nach vorne, erzählen Sie uns was! Aber es ist ein wenig störend. (Stephan J. Reuken, AfD: Gehen Sie doch nach vorne! Sie haben doch noch Redezeit! – Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also der überwiegende Teil kommt aus der sogenannten Landnutzungsänderung, das heißt, die Nutzung von Land, was früher einer anderen Nutzungsart unterlag, klassischerweise Moorflächen, die heute als Grün- oder Ackerland genutzt werden sollen. Und dann ist der nächste große Teil tatsächlich der Verkehrs- und Gebäudesektor. Und wenn wir uns einmal anschauen, wo wir hinwollen, 2030 soll die Landesverwaltung klimaneutral sein – das klingt sehr schön, wie es am Ende ausgestaltet werden soll, wollen wir mal schauen, wie das zu schaffen ist – und 2035 soll der Bruttoendenergieverbrauch in diesem Land, also der Verbrauch in Strom, Wärme und Mobilität, bilanziell komplett aus erneuerbaren Energien stammen. Ich glaube, das ist tatsächlich erreichbar, denn wir haben ja einen massiven Überbau an Energieerzeugung in diesem Land im Vergleich zum eigenen Bedarf. Wir sehen also, am Ende ist es alles eine Frage der Bilanz, was setze ich in die eine Seite, was kommt auf die andere Seite. Und mit ein paar netten Taschenspielertricks werde ich dann diese Bilanz auch vielleicht zumindest für Mecklenburg-Vorpommern erreichen. Noch mal, das Weltklima wird es nicht jucken, in keinster Weise. Selbst wenn wir von heute auf morgen alles auf null herunterfahren, es wird das Weltklima nicht interessieren. Ich weiß, das tut Ihnen jetzt vielleicht weh, dass Sie die Welt nicht retten können aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern heraus, Herr Damm, es ist aber nun mal so. Und jetzt schauen wir uns mal an, was bedeutet das Ganze denn vor dem Hintergrund dessen, was wir den Menschen zumuten wollen, um dieses Ziel, was nichts ändert, erreichen zu können. Die Emissionsminderung im Gebäudesektor, was müssen wir dafür tun? Wir müssen massiv sanieren. Der überwiegende Teil des Gebäudebestands in Mecklenburg-Vorpommern – wenn Sie mal über die Dörfer fahren, kann ich Ihnen mal empfehlen –, werden Sie feststellen, ist in einem ziemlich schlechten Sanierungszustand. Die meisten Gebäude stammen aus der letzten Jahrhundertwende, und damit meine ich die letzte, nicht diese. Und Sie haben also ein sehr schmales Mauerwerk, kaum gedämmt, die Dächer nicht gedämmt. Und jetzt verlangen Sie von diesen Menschen, dass sie ihre Gebäude sanieren. Der Staat kann das gar nicht bezahlen. Die Sanierungskosten gehen in die Billionen deutschlandweit, um diesen Gebäudestand zu erreichen. Das Nächste, die Mobilität. Welchen Anteil macht die Elektromobilität in Mecklenburg-Vorpommern aus? Sie können ja mal raten. 1,5 Prozent, das heißt 98,5 Prozent der Menschen fahren einen Verbrenner. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist schlecht. Das ist einfach schlecht.) Jetzt wollen Sie diesen Menschen also erklären, sie mögen doch bitte zur Rettung des Weltklimas – was sie eh nicht retten werden, ich habe es ausgeführt –, sie mögen sich bitte ein E-Auto kaufen, was diese Menschen gar nicht bezahlen können. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie mir überhaupt zugehört?) Die E-Auto-Förderung gibt es auch nicht mehr. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nach mir die Sintflut, ja?!) Also auch dieses Ziel ist nicht zu erreichen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr – (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) muss ich, glaube ich, nicht erwähnen, der eine oder andere ist ja im Moment auch an den Schienenersatzverkehr gerade gebunden, nachdem die Bahn nicht mehr fährt –, herzlichen Glückwunsch im ländlichen Raum, wenn Sie dort leben! Also auch im Bereich der Mobilität werden diese Ziele schlichtweg nicht erreicht werden können. Das ist nicht realistisch. Und die Industrieemissionen, habe ich ausgeführt, die können wir gar nicht mehr allzu sehr senken, weil die sind ja gar nicht mehr vorhanden. Was bleibt also? Uns bleibt nur das – und das hat der Herr Minister Backhaus auch eben wunderschön einmal anklingen lassen –, uns bleibt nur, um die eigene Bilanz aufzuhübschen, die Reduzierung der Emissionen aus der Landnutzungsänderung. Das heißt also, wir geben die Landnutzung in Mecklenburg-Vorpommern weitestgehend auf, damit unsere Moore – die Moorflächen, 300.000 Hektar, die Zahl wird immer wieder gerne genannt, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ein Fünftel unserer landwirtschaftlichen Nutzfläche –, wenn wir diese Moore nun also aus der landwirtschaftlichen Nutzung herausnehmen und sie eben nicht mehr positiv in die Bilanz hineingehen, sondern sogar negativ, weil sie rein rechnerisch wieder zu Kohlenstoffsenken werden könnten, dann könnten wir eventuell unsere Ziele auf dem Papier erreichen. Aber mit welchen Folgen? Mit den Folgen, dass ein Fünftel unserer landwirtschaftlichen Nutzfläche aus der Produktion genommen wird. Und jetzt gucken wir uns das Ganze wieder global an, weil Sie wollen ja das Weltklima retten (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und nicht das Mecklenburger Klima, denn global würde das bedeuten, wenn wir hier aus der Produktion aussteigen, dann muss ja die Produktion woanders kompensiert werden. Das heißt, woanders muss wieder Anbaufläche gewonnen werden, müssen wieder Agrarprodukte hergestellt werden. Und was das bedeutet, dürfte auch klar sein, denn in diesen Regionen, wo im Moment massiv in die Ausweitung der Agrarflächen investiert wird, zählen Klimaschutz, Umweltschutz, Naturschutz, Artenschutz doch deutlich weniger als hierzulande. Wir merken also, das Ganze ist eigentlich von vornherein zum Scheitern verurteilt, ist aber auch nicht so dramatisch, weil – ich komme zum Anfang meiner Ausführungen zurück – es ist sowieso egal, was wir hier machen. Es ist schlichtweg egal. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und weder am deutschen Wesen noch am Mecklenburger und Pommern-Wesen wird die Welt genesen, Herr Damm. Tut mir leid, Ihnen das mitzuteilen. Und jetzt gucken wir noch mal auf die Kostenseite. Da gehen wir mal eine Stufe höher, nämlich auf die Bundesebene. Und wenn hier Herr Minister Backhaus eben so schön sagt, ja, die Klimafolgekosten, die betragen 100 Milliarden Euro pro Jahr, dann war meine Frage – die hat er mir nicht beantwortet –: Na ja, wie definiert man das denn? Sind ab jetzt jedes Naturereignis gleich Klimafolgenkosten (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) oder sind das auch einfach ganz normale Natur- und Umweltereignisse, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie können sich wieder hinsetzen.) die wir auch schon vor 1.000 Jahren hatten vielleicht oder vor 500 Jahren oder vor 100 Jahren, als es eben noch keine Klimafolgekosten waren? Was allerdings Folgekosten sind, das sind jene Kosten, die entstehen, wenn wir krampfhaft versuchen, das Weltklima hier in Deutschland retten zu wollen. Und da gibt es ja verschiedene Studienlagen. Auch da kann man natürlich wieder gucken, was nimmt man alles mit rein in notwendige Kosten, in Kosten, die sowieso entstehen würden, weil man generell immer auch modernisiert, weil man immer generell auch neue Autos anschafft, die insgesamt vielleicht auch ein bisschen sparsamer sind im Verbrauch. Allerdings gehen hier also die Schätzungen, nur die Schätzungen, die gehen hier von Summen von bis 12 Billionen aus. 12 Billionen Euro würde uns ein vollständiger Umbau unserer bundesdeutschen Industrie und Gesellschaft kosten, um die selbstgesteckten Ziele zu erreichen. 12 Billionen Euro bei einem Bundeshaushalt von 480 Milliarden Euro – können Sie ja mal rechnen, wie viele Bundeshaushalte Sie nur ausgeben müssen in den nächsten 20 Jahren, um diese Kosten stemmen zu können. Ich glaube, das ist illusorisch. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die hängt aber von der Wirtschaftsleistung des Landes ab und nicht vom Bundeshaushalt.) Und nur, um noch mal ein ganz praktisches Beispiel hier aus Mecklenburg-Vorpommern zu nennen über die Illusion, die wir uns hier gerne machen, denn die weit gesteckten Ziele der Wiedervernässung in Mecklenburg-Vorpommern, die scheitern ja alleine schon daran, dass wir gar nicht in der Lage sind, das Wasser in der Fläche zurückzuhalten – denn dafür sind was notwendig, genau, Stauanlagen in der Fläche –, und die Hälfte aller Stauanlagen von 7.000 Anlagen sind einem dermaßen schlechten Zustand, dass sie überhaupt nicht mehr einsatzfähig sind. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist richtig.) Aber das Land hilft aus mit 2 Millionen Euro. Da können Sie ja auch mal rechnen, wie viele Stauwehre Sie davon sanieren können. Da bräuchten wir wahrscheinlich 500 Jahre, bis wir alle Stauanlagen wieder in Schuss bekommen haben. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also wir sehen, das Ganze wird am Ende an der bitterbösen Realität scheitern. Wir werden diese Ziele nicht erreichen. Aber ich kann Sie alle beruhigen, es ist nicht dramatisch. Die Welt geht nicht unter, wenn Mecklenburg-Vorpommern morgen nicht aus den Emissionen ausgestiegen ist. Keine Sorge! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)