Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gemeinsame europäische Agrarpolitik ist aus meiner Sicht und meiner tiefen Überzeugung eine Erfolgsstory. Wenn man überlegt, 1962 ist diese Gemeinsame Agrarpolitik für Europa ausgerufen worden – damals gab es immer noch Hunger –, dann kann man heute sagen, dass eines der wichtigsten Ziele im Übrigen, Europa mit ausreichend Lebensmittel zu versorgen, erfüllt worden ist. Wir haben keinen Hunger mehr in Europa. Das ist ein Segen! Und deswegen habe ich natürlich auch diese sehr vollmundigen Ausführungen des Kommissar Hansen der EVP-Fraktion zur Grünen Woche in diesem Jahr sehr wohl vernommen. Er hat Respekt gezollt den Landwirten, er hat ihnen im Übrigen ausdrücklich Planungssicherheit und auch Einkommenssicherheit versprochen. Und jetzt haben wir gerade eben gehört, was am 16. Juni dieses Jahres durch die Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen vorgelegt worden ist. Das widerspricht dem, was er uns eigentlich zugesagt hat. Das sehe ich mit ganz großer Sorge. Ich bin auch bei ihm persönlich gewesen, im Übrigen mit Sven Schulze aus Sachsen Anhalt, wir hatten ein sehr, sehr gutes Gespräch dort in Straßburg im Übrigen. Ich bin jetzt auch gerade noch mal in Brüssel gewesen in der GD Umwelt. Und ich möchte ausdrücklich sagen, dass auch Herr Mamer als Generaldirektor, der im Übrigen ja mal Sprecher der der Kommission gewesen ist, mit einer hohen Kompetenz mit uns verhandelt hat, auch über verschiedenste Dinge. Aber unterm Strich, glaube ich, müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die finanziellen Grundlagen der Europäischen Union doch an die Grenzen geraten sind. Und deswegen sehe ich das alles mit großer Sorge. Und für uns ist klar, die Gemeinsame europäische Agrarpolitik mit dem ELER, mit dem EMFAF, das sind zwei ganz wesentliche Fonds, die ausdrücklich für die Landwirtschaft, den ländlichen Raum, für die Fischerei, für den Umweltbereich, für den Klimaschutz, aber auch eben für den Zusammenhalt der Kohäsion innerhalb der ländlichen Räume … Das ist ja eben schon gesagt worden, außer Schwerin und Rostock ist alles ländlicher Raum. Nach der Lesart der Kommission, ich sage mal eine Zahl, würden wir in Mecklenburg-Vorpommern, im Agrarbereich sind die 151 Millionen Euro pro Jahr schon genannt worden, das ist die Hälfte der Mittel, die wir heute zur Verfügung haben, dann wird es hier einen Strukturbruch geben, wenn das so kommen sollte. Und was auch von entscheidender Bedeutung ist, der gesamte ländliche Raum bekommt in Mecklenburg-Vorpommern EU-Mittel über den ELER, pro Jahr 100 Millionen Euro. Wenn Sie das zusammenzählen, verlieren wir pro Jahr – ich betone noch mal, pro Jahr! – 250 Millionen Euro, und das können wir so nicht hinnehmen. Ich sage das in aller Deutlichkeit! Da sind jetzt die Bundesregierung und auch der Bundeskanzler persönlich gefragt. Wir sind als Landesregierung im Übrigen gerade dabei, für die Ost-MPK noch mal ein Papier vorzubereiten. Wir gehen davon aus, dass das auch auf Antrag von Mecklenburg-Vorpommern auf die MPK, Ministerpräsidentenkonferenz insgesamt, gesetzt wird. Und ich kann uns hier nur empfehlen, zusammenzurücken, zusammenzurücken und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland in aller Deutlichkeit zu untersetzen. Und wir sträuben uns ja nicht im Übrigen gegenüber Reformen. Ich glaube, die Kernbotschaft muss auch sein, jawohl, wir sind bereit, auch Einsparungen hinzunehmen – ausdrücklich sage ich das –, aber das muss einhergehen mit Entbürokratisierung, mit Digitalisierung, es muss einhergehen auch mit deutlicher Vereinfachung, es muss einhergehen mit einer nicht einseitigen Benachteiligung unserer Strukturen. Wenn ich das mal ausdrücklich sagen darf, von unseren 4.750 Betrieben, die wir haben, würde die Hälfte quasi unter diese Degression und Kappung fallen. Das würde natürlich einen Schlag ins Gesicht auch insgesamt für die Betriebe bedeuten, weil sie damit nicht mehr lebensfähig sind, jedenfalls nicht unter diesen Voraussetzungen. Und was mir noch mal sehr, sehr wichtig ist, wenn man bedenkt – ich will die Zahl noch mal ausdrücklich sagen –, wir haben seit der Wende, seit 1991 haben wir die Statistik, werden am Jahresende 28,5 Milliarden Euro in die Landwirtschaft/ländlichen Räume ... Allein in meiner Dienstzeit sind fast 1.000 Schulen – das ist eben schon angedeutet worden –, 1.000 Schulen, Dorfgemeinschaftshäuser, Feuerwehren, Kitas sind gebaut worden, ja, bis hin zu den Maßnahmen für den Umweltschutz, für den Klimaschutz. Pro Jahr, 80 Millionen Euro fließen in die Agrarumweltmaßnahmen. Die würden unter dieses Dach überhaupt nicht mehr fallen, das heißt, diese Maßnahmen würden nicht mehr stattfinden. Was das für den Klimaschutz, für den Artenschutz bedeutet, glaube ich, kann jeder ermessen. Und deswegen ist für mich vollkommen klar, wir müssen jetzt aufpassen, dass der mehrjährige Finanzplan, denn Deutschland ist ja einer der wichtigsten Finanziers in diesem Bereich, dass die 2 Billionen, also 2.000 Milliarden Euro, die eingezahlt werden, auch in gerechter Weise verteilt werden und am Ende natürlich auch der Europäische Fonds, der insgesamt ja für die wirtschaftliche, territoriale, soziale, ländliche, maritime, nachhaltige Prosperität und Sicherheit aufgehen soll, dass das auch nicht einseitig zulasten der Entwicklung der Landwirtschaft, der Ernährungssicherheit – im Übrigen systemrelevant – und auf der anderen Seite natürlich auch für die Entwicklung der ländlichen Räume nicht komplett gestrichen wird. Wenn das passiert, ist das Wasser auf die Mühlen von denjenigen, die am liebsten morgen schon austreten möchten aus der Europäischen Union. Ich denke, ich habe die Zahlen deutlich untersetzt, was das für jeden Einzelnen, der hier auch sitzt, an Verantwortung ist, wenn diese Mittel in der Form nicht mehr zur Verfügung stehen. Und insofern will ich mal ausdrücklich sagen, auch die Umverteilung zu kleineren Betrieben, der Bedürftigkeit, nur mal so nebenbei, dass quasi bei 20.000 Euro dann tatsächlich alles, was über 20.000 Euro eine Kappung schon stattfinden soll, und alles was über 100.000 Euro ist, dann komplett gestrichen wird, das bedeutet natürlich Einkommen, das bedeutet Wertschöpfung, das bedeutet Investitionsmangel. Und natürlich auch die Frage der Beschäftigung, des sozialen Friedens wird damit ein Stück weit aufgerufen. Und deswegen ist für mich klar – auch das möchte ich mal dick unterstreichen –, dass auch kein eigenes Budget mehr für die ländliche Entwicklung und den ländlichen Raum vorgesehen ist. Und da kann ich nur noch mal sagen, wenn das wegfällt, fällt uns auch eine entscheidende Säule, eine entscheidende Säule im Bereich der Kofinanzierung, nämlich der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ weg und dass das dann wiederum bedeutet, das würde den Landeshaushalt massiv deutlich mehr belasten. Ich möchte auch darauf hinweisen – es ist ja auch schon genannt worden –, die Kürzung im EMFAF. Aktuell sind tatsächlich 6 Milliarden in diesem Bereich, im Europäischen Meeres- und Fischereifonds. Davon profitieren auch unsere Kommunen, weil wir ähnlich wie bei LEADER auch solche Fischwirtschaftsregionen ausgelobt haben. Und wenn das auf 2 Milliarden runtergekürzt wird, hat das weitreichende Konsequenzen auf unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, ausdrücklich auch die kleine und angepasste Küstenfischerei. Oder auch in dem Bereich laufen sehr viele Umweltmaßnahmen, da haben Sie sich ja vielleicht, gerade im „Nordmagazin“, war ich auch glücklich darüber, dass wir auch Renaturierungsmaßnahmen auf der Insel Rügen gerade wieder durchführen, oder das Projekt der Seegraswiesen, um damit auch ausdrücklich die Wasserrahmenrichtlinie, die Meeresschutzrichtlinie umzusetzen. Wenn wir dafür keine Mittel mehr zur Verfügung haben, werden diese Maßnahmen nicht stattfinden. Welche Auswirkungen das dann insgesamt auch auf den Zusammenhalt der Kohäsion haben wird, kann sich jeder ausmalen. Und deswegen haben wir im Übrigen auch in Zusammenarbeit mit den jüngeren Bundesländern – da kann ich mich nur bei meinen Kolleginnen und Kollegen der jüngeren Bundesländer bedanken –, auch auf der politischen Ebene mit den Bauernverbänden als auch mit den Ministern, eine sehr enge und gute Abstimmung. Und ich will auch ausdrücklich sagen, auch die Agrarministerkonferenz hat eine klare Sprache gesprochen im Übrigen, was die Kappung und Degression anbetrifft. Es haben alle Bundesländer zugestimmt, bis auf die GRÜNEN-Länder, die das nicht mit unterstützt haben. Das hat mich natürlich traurig gemacht. Nehmen Sie mir das nicht übel, aber da kommt schon wieder so ein bisschen die Frage, ist es nun fachlich oder ist es ideologiebasiert. Auch wenn das eine Allergie ist, die Sie haben, die verstehe ich, aber dass man das hier nicht mitgemacht hat, dass wir ein klares Signal nach Brüssel senden, dass es uns um die Fläche geht und auf der Fläche Natur- und Umweltschutz und auf der anderen Seite auch Lebensmittel produziert werden, halte ich nach wie vor für das Gebot der Stunde, und dass man das so einseitig auf eine andere Ebene zieht und uns dabei nicht unterstützt, finde ich schlicht und ergreifend nicht gut, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Deswegen möchte ich jetzt wirklich beweisen, dass ich meinen Zeitplan jetzt mal einhalte heute, aber für uns ist klar die Forderung, wir möchten alles daransetzen für ein eigenes Politikfeld, was die ländliche Entwicklung, die GAP und am Ende natürlich auch den EMFAF anbelangt, und wir wollen natürlich auch unseren Landwirtschaftsbetrieben Sicherheit, Planungssicherheit, Investitionssicherheit geben, aber natürlich auch die Finanzausstattung einigermaßen stabil halten. (Der Abgeordnete Thore Stein bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und deswegen mein Appell ausdrücklich jetzt an die CDU: Der Bundeskanzler muss …