René Domke

Herr Renz, nun beruhigen Sie sich doch! (Torsten Renz, CDU: Ich bin ruhig wie nie.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat ist der Verweis darauf, dass es an Fachkräften überall mangeln wird, durchaus berechtigt. Denn wir können nicht nur an den öffentlichen Dienst denken, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) sondern wir müssen auch daran denken, dass auch irgendwo die Gelder erwirtschaftet werden müssen, die wir hinterher verteilen wollen. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Beate Schlupp, CDU) Aber gleichwohl, gleichwohl müssen wir natürlich auch uns Gedanken machen, wie es überhaupt bestellt ist um den öffentlichen Dienst, denn die Aufgaben, die auch wir als Gesetzgeber dem öffentlichen Dienst auferlegen, müssen ja auch am Ende irgendwo erfüllt werden. Angesichts der bevorstehenden Altersabgänge, das ist beschrieben worden, stehen wir vor riesigen Herausforderungen. Die starren Regelungen, und die bestehen schon viel zu lange, die wirken wie eine Selbstbeschränkung und die können wir nicht mehr aufrechterhalten. Allerdings, warum stellen wir uns nicht in der Verwaltung generell interdisziplinärer auf? Warum muss erst ein ehemaliger Bundesverfassungsgerichtspräsident darauf kommen und mal die Juristendominanz zum Beispiel in der Landesverwaltung auf das Tapet heben? Denn er geht sehr kritisch damit um, dass der Einsatz von Volljuristen in Führungsverantwortung im öffentlichen Dienst oft dazu führt, dass Reformbereitschaft und Prozessmanagement nicht so verstanden werden, weil man normativ an die Dinge herangeht, aber eben nicht gestalterisch. Und deswegen brauchen wir diesen interdisziplinären Ansatz, deswegen brauchen wir auch Betriebswirte, wir brauchen auch Personalmanager, wir brauchen andere Berufsgruppen im öffentlichen Dienst. Weil, ich habe es nie verstanden, ich habe es nie verstanden, Herr Finanzminister, auch in der eigenen Branche nicht, warum wir gut ausgebildete Steuerrechtler oder Volljuristen einsetzen müssen, um zum Beispiel die Personalabteilungen zu führen und Personalangelegenheiten zu entscheiden oder Reisekostenabrechnungen zu bearbeiten oder sonstige Sachen in einer Geschäftsstelle, wo wir eigentlich Bürokaufleute einsetzen könnten. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Also ich glaube, es gibt eine ganze Menge, was wir da machen können. Und die Volljuristen mögen es mir nachsehen, aber es ist in der Tat so, man ist ja nicht nur dadurch, dass man das Zweite Staatsexamen abgelegt hat, die bessere Führungskraft. (Zuruf von Sandy van Baal, fraktionslos) Viele haben ja gar keine Erfahrungen vorher sammeln können, sie können sich dahin entwickeln, aber wir müssen genau schauen, und deswegen ist es so wichtig, dass wir nicht nur dieses Bekenntnis, der Meister muss so viel wert sein wie der Master, das muss auch gelebt werden. Und deswegen bin ich sehr für diese Öffnung, deswegen bin ich sehr dafür, dass wir hier genauer hinschauen. Aber Ihr Antrag ist noch sehr, sehr vage. Insofern begrüße ich auch den Verweisungsantrag, ich glaube, da steckt eine ganze Menge drin. Und ich hatte ja Voßkuhle schon zitiert, der hat sich ja mit seiner Initiative für einen handlungsfähigen Staat genau damit beschäftigt, also sie sind ja noch dabei, und da wird es auch sicherlich ein wertvolles Papier geben. Also lassen Sie uns auf den Weg machen, ich glaube, da steckt auch die Lösung. Aber bitte verstehen Sie den Antrag jetzt auch nicht so, dass Sie ablassen sollten von notwendigen Modernisierungsschritten, dass wir die Prozesse optimieren müssen. Das muss genauso oder eigentlich noch viel schneller passieren. Deswegen freue ich mich auf die weitere Debatte und hoffentlich auf eine Beratung in den Ausschüssen mit Anhörung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos)