Michael Noetzel

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, eigentlich habe ich erwartet, dass die CDU diesen Antrag zurückzieht. Seriöserweise hätte sie allen Grund dazu gehabt, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) denn Aufklärung gab es aus meiner Sicht in der Zwischenzeit umfassend – im Innenausschuss, durch öffentliche Berichterstattung – und die gibt es auch weiterhin. Einen Skandal in der Dimension, wie ihn die CDU hier herbeifantasiert, kann ich aus meiner Sicht wirklich nicht erkennen. Ja, die Vorgänge sind diskussions- und aufklärungsbedürftig, aber was ich für einen Skandal halte, dazu komme ich gleich. Ich möchte auch an dieser Stelle nicht alles wiederholen, was den Vorwürfen aus den Reihen der CDU bereits entgegengehalten wurde. Aber ein/zwei Sachen sind mir doch aufgefallen, die der Minister heute nicht gesagt hat. Zum einen haben wir gehört, dass es nicht unüblich ist, dass ein Erst- und ein Zweitgutachter voneinander abweichen. Da gibt es überhaupt keinen Grund zur Aufregung. Wir haben auch den sachlichen und fachlichen Grund gehört (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, ja!) und, das hat der Minister erwähnt, was Verwaltungsgerichte in diesen Konstellationen, wie wir sie ja hier vorliegen haben, sagen. Und trotzdem reitet die CDU weiter auf diesem Thema rum, weil der Wahlkampf offensichtlich eröffnet ist. (Nikolaus Kramer, AfD: Das hat doch überhaupt nichts mit Wahlkampf zu tun, Herr Noetzel!) Aber was ich wirklich unverantwortlich finde, und das sage ich hier leider nicht zum ersten Mal, ist, dass die CDU keine Gelegenheit auslässt, um in der Landespolizei massiv Stimmung gegen die Landesregierung zu machen (Sebastian Ehlers, CDU: Das machen Sie schon von alleine, da brauchen wir gar nichts zu machen.) und Misstrauen gegenüber den Dienstherren zu säen. (Sebastian Ehlers, CDU: Das geht von der Polizei aus, die Debatte, nicht von uns!) Ich halte dieses Vorgehen für sehr gefährlich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Für ein bisschen Effekthascherei und ein paar Schlagzeilen in der Zeitung provoziert die CDU einen Vertrauensverlust in die Institutionen, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) und das hilft am Ende niemandem und Ihnen am allerwenigsten. (Katy Hoffmeister, CDU: Das haben Sie schon selber geschafft!) Aber besonders schäbig finde ich, und da bin ich bei meinem Minister, dass die CDU ihre Vorwahlkampfkampagne auf dem Rücken eines Beamten austrägt. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja!) Dieser durfte jeden Tag seinen Namen in der Presse lesen und wie irgendwelche selbsternannten Experten darüber spekulieren, ob er für seinen Job geeignet ist oder nicht. (Patrick Dahlemann, SPD: Und ihn gar nicht kennen!) Mit Verantwortungsbewusstsein hat das nichts zu tun. (Sebastian Ehlers, CDU: So sind Sie mit dem Verfassungsschutzchef umgegangen früher, Herr Noetzel!) Im Zweifel ist jeder einzelne Beamte nicht mehr als ein Spielball für die CDU oder Mittel zum Zweck, (Sebastian Ehlers, CDU: Das sagt der Richtige!) um in die Presse zu kommen. (Sebastian Ehlers, CDU: Das sagt der Richtige!) Das ist entlarvend. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ebenso entlarvend und Ausdruck eines völlig verfehlten politischen Kompasses sind die Aussagen des Fraktionsvorsitzenden, (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) die er hier während der letzten Landtagsdebatte herausposaunte. Er sprach allen Ernstes vom größten Skandal des Innenministeriums in der Geschichte des Landes. (Daniel Peters, CDU: Das ist so. – Heiterkeit bei Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Gerüchteweise steht einigen noch heute die Kinnlade offen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Ja, allerdings!) Wenn ich erinnern darf: massenhafter Munitionsdiebstahl im LKA, verurteilte „Nordkreuz“-Mitglieder in der Polizei – für die CDU kein Skandal –, (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD) durch den Verfassungsschutz unterdrückte Hinweise zum islamistischen Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz, (Sebastian Ehlers, CDU: Da hat es personelle Konsequenzen gegeben. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) mehrfach Thema im Bundesuntersuchungsausschuss – (Sebastian Ehlers, CDU: Da hat es personelle Konsequenzen gegeben.) für die CDU offenbar kein Skandal –, (Patrick Dahlemann, SPD: Entschuldigung bei den Opfern! – Zuruf von Daniel Peters, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) abgeschottete SEK-Einsatzgruppen mit gefestigtem rechtsextremistischem Weltbild und teilweise unter Verschluss gehaltenem Sonderbericht – für die CDU kein besonders großer Skandal –, ein Innenminister, (Unruhe bei Julian Barlen, SPD, Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Koplin, Die Linke – Daniel Peters, CDU: Der ist zurückgetreten, im Gegensatz zu dem Mann da!) ein Innenminister mit CDU-Parteibuch, der sich von einem zwielichtigen Schießplatzbetreiber aus dem „Nordkreuz“- Komplex eine Waffe schenken lässt (Daniel Peters, CDU: Ja, er ist zurückgetreten, Herr Noetzel!) und wegen des gesamten Vorgangs zurücktreten musste. Musste! (Daniel Peters, CDU: Er hat Konsequenzen gezogen im Gegensatz zu Herrn Pegel! – Glocke der Vizepräsidentin) Wow! (Daniel Peters, CDU: So, das ist der Unterschied!) Für die CDU kein Skandal! (Daniel Peters, CDU: Zuhören! Können nicht zu Ende denken!) Ich will es an der Stelle mit den Beispielen belassen. Ich möchte auch an dieser Stelle nicht weiter bewerten, wer sich in dieser Debatte alles zu Wort gemeldet hat. Aber ich frage mich ernsthaft, wo die CDU und andere Akteure den größten Skandal ausmachen. Ich frage mich auch, warum es nicht so laut geworden ist, als das Land in anderen Beförderungsverfahren sogar vor Gericht unterlag, also ein Gericht mehrfach festgestellt hat beziehungsweise nach der Klage einer betroffenen Person feststellen musste, dass ein Mitbewerber unrechtmäßig bevorteilt wurde, weil er an der Person vorbeibefördert wurde. Verrückt! Haben wir schon mal gehört, oder?! Und da habe ich nichts gehört von denen, die nun das Prinzip der Bestenauslese für sich erkannt haben und auf den Dreiklang aus Eignung, Leistung und Befähigung pochen. Womöglich entsprach das gerichtliche Urteil nicht den eigenen Beförderungswünschen innerhalb der Landespolizei, oder es liegt daran, dass der unterlegene Bewerber ein CDU-Parteibuch hat und jetzt sein Heil außerhalb der Polizei verdienen will. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Patrick Dahlemann, SPD: Hört, hört!) Ja, meine Damen und Herren, es gibt viel Unmut in der Polizei über diesen Vorgang, über den wir heute reden. Dieser rührt aber vor allem daher, dass es sehr viele Kolleginnen und Kollegen gibt, die auf höher bewerteten Stellen sitzen und ebenso auf eine Beförderung warten, (Nikolaus Kramer, AfD: Teilweise 16 Jahre!) und das nicht erst, seit es einen SPD-Innenminister gibt. (Nikolaus Kramer, AfD: Teilweise 16 Jahre!) Der hat das System von Ihnen, meine Damen und Herren der CDU, geerbt, und der eigentliche Skandal ist, dass Sie versuchen, daraus jetzt politisches Kapital zu schlagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Jeannine Rösler, Die Linke: Richtig!) Der Unmut rührt auch daher, dass wir als kleine Landespolizei eben nur sehr begrenzte Aufstiegsmöglichkeiten haben. Die Konkurrenz ist groß. Und daher eben auch gibt es Gerichtsverfahren, die wiederum Zeitverzug bedeuten und eben, dass andere Stellen dann nicht zügig freigemacht werden. Der Minister hat das ja auch ausgeführt. Meine Damen und Herren, wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. Wir haben im Innenausschuss über Stunden zu diesem Thema beraten. Ich hatte nicht das Gefühl, dass in den Sitzungen, die sich zwischenzeitlich wie ein Untersuchungsausschuss angefühlt haben, irgendeine Frage unbeantwortet blieb. Und auch heute hat der Minister hier ausführlich geantwortet. Und auch im Sinne der Beamtinnen und Beamten sollten alle Beteiligten nun auf den Boden der Sachlichkeit zurückkehren. Ich habe den Innenminister bisher immer sehr auskunftsfreudig und transparent erlebt, und ich bin zuversichtlich, dass dies auch zukünftig so sein wird, ob in dieser Angelegenheit oder in anderen. Und ich bin froh, dass es trotz großem Widerstand der CDU einen Polizeibeauftragten gibt, der auch hier heute ist und sich das anhört, der sich als unabhängige Behörde mit den Vorgängen beschäftigen wird und eine eigene Bewertung abgeben wird. (Daniel Peters, CDU: Von wegen unabhängig! Auch SPD!) Und dann werden wir uns das gemeinsam anschauen und sehen, ob etwas zu tun ist oder nicht. (Daniel Peters, CDU: Nee, ich glaube, der ist unabhängig! – Julian Barlen, SPD: Wollen Sie das infrage stellen?!) Und obwohl ich als Jurist fast ein bisschen traurig bin, dass es in dieser Sache keine Gerichtsentscheidung geben wird, weil der Bewerber sich sozusagen zurückgezogen hat beziehungsweise seine Beförderung ja zurückgegeben hat, finde ich es sehr gut und freue mich, dass wir eben diese unabhängige Stelle des Polizeibeauftragten haben, (Daniel Peters, CDU: Ich stelle das infrage. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)