Dr. Sylva Rahm-Präger

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich möchte mich als Erstes mal für diese Aussprache bedanken, für diese, also, ja, für diese Aussprache bedanken und für die Zustimmung zu diesem Antrag. Und vielleicht als Erstes noch mal, ich würde darauf noch mal eingehen, Herr Domke, die ostdeutschen Agrarminister haben sich committet bereits am 10.12., ein gemeinsames Positionspapier erarbeitet und, ich sage jetzt mal, nach Brüssel adressiert. Es gab noch mal eine Abstimmung – am 16.01.25 – der ostdeutschen Agrarminister, dann diesen großen Termin in Brüssel im März. (René Domke, FDP: Ja, hat ja offensichtlich keine …) Nein, es ist schon so, dass es ein Problem ist, dass wir natürlich mit unserer Agrarstruktur hier in den östlichen Bundesländern nicht mal zwingend unbedingt die Unterstützung aus den alten Bundesländern haben, (René Domke, FDP: Ja.) weil dort die Agrarstruktur halt eine andere ist. (René Domke, FDP: Ja. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und das macht es, das macht es schwierig. Also auch unser Bundeslandwirtschaftsminister hat sich bis jetzt noch nicht positioniert zur Situation in den ostdeutschen Bundesländern, weil sie auch nicht wirklich nachvollziehen können, dass bei uns, wie gesagt, diese 97 Prozent ländlicher Raum, das muss man ja mal zusammendenken, (René Domke, FDP: Ja.) das wird nicht zusammengedacht, (Zuruf von René Domke, FDP) dass wir ländlicher Raum sind plus diese großen Landwirtschaftsbetriebe haben, dass man das natürlich, wenn man an allen Ecken kappt, wenn man den ELER kappt um 100 Millionen, wenn man die GAP kappt, wenn man das alles sozusagen runterrechnet, dass dann im Prinzip die Möglichkeiten im ländlichen Raum wirklich gering sind, sozusagen Einkommen zu generieren. Also das vielleicht mal noch vorangestellt. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und eine Lösung ist es natürlich nicht, zu sagen, Herr Schulze-Wiehenbrauk, wir sind ja die größten Nettozahler. Wir profitieren von dieser Europäischen Union aufgrund unserer Exporte. Dass die natürlich im Moment im Industriebereich eingebrochen sind, das ist natürlich auch eine Frage der Aufstellung der Industrie in unserem Land. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Aber an sich hat uns diese Europäische Union mehr Vorteile gebracht als geschadet, und das wird auch weiterhin so sein. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Jeannine Rösler, Die Linke – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Was wichtig ist, was wir an den Bund adressieren müssen – und das müssen wir gemeinsam machen, und, wie gesagt, wir haben ja die Zustimmung auch von der Fraktion der CDU bekommen –, es geht auch um die Bundesanteile, also um die GAK-Mittel, die wir zur Kofinanzierung unserer Mittel benötigen. Also wir, wie gesagt – das hatte ich schon gesagt –, wir finanzieren unsere Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen aus dem Topf. Der Minister hat gesagt, dass wir natürlich den KTF haben, den AMK haben, aber ob es das ausgleichen kann, ob wir in Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, daraus investieren können, das ist eigentlich nicht möglich. Insofern brauchen wir sozusagen diese GAK-Mittel, um weiterhin in dem Bereich stark zu sein. Und wir haben bis jetzt da 90 Millionen Euro in Agrar, Klima und Umwelt investiert für die Landwirtschaft, und das ist ja auch unseren Landwirten zugutegekommen und unserer Umwelt zugutegekommen. Also das sollten wir schon versuchen zu adressieren, eindeutig zu adressieren. Also unsere wichtigsten Punkte, um das vielleicht noch mal zusammenzubringen, und damit würde ich dann hier auch abschließen, ist wirklich die Aussage, jeder Hektar ist gleich, wenn wir die Umsetzung ökologischer Standards als Maßstab nehmen. Es ist nicht zu vermitteln, dass kleinere Betriebe nachhaltiger arbeiten und ökologischer wirtschaften als größere. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja, ganz im Gegenteil.) Das ist einfach eine Aussage oder besser gesagt, das kann man nicht unterschreiben. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ganz im Gegenteil.) Und, wie gesagt, zur Kofinanzierung der GAK habe ich schon was gesagt. Und dann noch etwas, was die Europäische Kommission mal so, was aus dieser Information so lapidar hervorgeht: Alle GAP-Mittel, die nicht direkt das Einkommen der Landwirte betreffen, sind nicht reserviert und können von den Mitgliedsstaaten je nach Priorisierung in andere Bereiche verschoben werden. So heißt es in der EU-Information. Das ist hochgefährlich, weil wir genau diese Mittel genau dafür binden müssen, und das muss unser Anspruch sein. Auch unser Antrag adressiert das ja nach Berlin, dass wir dann als Land, wenn die Bundesrepublik die Verantwortung für diese Mittel hat, dass wir sie behalten, um im Prinzip in der 2. Säule ökologische Maßnahmen überhaupt noch umsetzen zu können und zu stabilisieren im ländlichen Raum. Also herzlichen Dank für diese Debatte! Und ich freue mich, dass wir mit so viel Mehrheit diesen Antrag Richtung Berlin und Brüssel schicken. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)