Julian Barlen

Ja, vielen Dank! Also das finde ich nicht gut. Das dient nicht der Sache und das ärgert mich trotzdem. Und das merkt man mir auch an. Und deshalb will ich was klarstellen auch mit Blick auf die letzte Landtagssitzung, und da tut mir auch etwas leid. Und da sage ich auch sorry, weil ich bedauere es, dass ich im Rahmen der letzten Landtagssitzung den Eindruck erweckt habe, ich würde die Sorgen der Beamtinnen und Beamten, die Sorgen der auch Tarifbeschäftigten mit der unsachlichen Polemik der CDU in einen Topf werfen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das war nie meine Absicht, und das will ich hier klarstellen. Ich habe mich geärgert, wie genüsslich der Fraktionsvorsitzende Peters, wie genüsslich auch der ehemalige Oberbürgermeisterkandidat der CDU, der ehemalige Bundestagskandidat der CDU, Herr Ebert, und auch wie genüsslich Frau von Allwörden heute wieder gleich ganze Ölfässer geöffnet hat, um sie eben noch vor jeder sachlichen Aufklärung mit Macht ins Feuer zu gießen, mit Macht, die handelnden Personen an den Pranger zu stellen, gleich das Urteil zu sprechen, gleich den Rücktritt zu verkünden. Das fand ich nicht in Ordnung. Das hinterlässt am Ende nichts Gutes. Das hinterlässt eine Menge böses Blut und gegeneinander, auch bei den Angehörigen der Blaulichtorganisationen selber. Und da wurde aufgrund der zeitlichen Nähe dieser Vorgänge auch einiges vermischt zwischen der Abrechnung der Masken, zwischen der Beurteilung und der Beförderung. Und, meine Damen und Herren, deshalb – noch mal – wollen wir da auf Transparenz setzen anstatt auf Vorverurteilung. Wir wollen auch die Unschuldsvermutung weiterhin hochhalten und aber auch natürlich die Sachen dementsprechend dann kritisch sehen und klarstellen. Und da, finde ich, hat der Innenminister heute – und ich bitte Sie, Frau von Allwörden, auch einfach einmal darauf einzugehen in Ihrer Erwiderung gleich, was hat der Innenminister denn gesagt und was hat er wirklich getan. Wir müssen auch Argumente an uns heranlassen. Das ist wirklich wichtig in einer Diskussion. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das stimmt.) Und da gibt es den Vorwurf der Untreue. Das heißt, dass zum Schaden des Landes etwas nicht gemacht wurde. Und da, muss man sagen, habe ich auch in den ersten Berichterstattungen darüber ganz schön gestaunt, wie groß die Überschrift war und wie wenig aber an Informationen dazu eigentlich verfügbar war. Haben Sie schon gehört, Untreue über 400.000 Euro, das kann ja nicht sein, Razzia, das ist alles rechtsstaatlich völlig in Ordnung. Sie haben es gesagt, ein Gericht hat das bestätigt, aber am Ende geht es um die Frage, ob Masken zu der Corona-Pandemie, die, glaube ich, unsere ganze Gesellschaft wirklich im wahrsten Sinne des Wortes in Atem gehalten hat, zeitgerecht abgerechnet wurden, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Hab ich überhaupt nicht gesagt.) und zwar nicht gegenüber irgendeiner Privatperson oder gegenüber irgendeiner Firma, von befreundeten Leuten, irgendwo von Politikern. Da gibt es ja auch Themen, da können Sie mal in Ihre Bundestagsfraktion an die Spitze gucken, ganz interessant, was da zu Corona-Masken so los ist. Hier ging es darum, das Land hat Masken beschafft und die Frage war, ist das den Landkreisen, um deren Finanzsituation und um deren finanzielles Wohlergehen wir übrigens auch sehr oft reden, ist das den Landkreisen gegenüber früh genug abgerechnet worden. Sind die Landkreise vom Land früh genug zur Kasse gebeten worden, ja oder nein? Das ist der zugrunde liegende Sachverhalt. Dazu habe ich wenig von Ihnen gehört. Also genau genommen habe ich gar nichts von Ihnen dazu gehört. Ich frage mich, warum. Interessiert Sie das gar nicht, worum es da eigentlich geht? Sehen Sie nur Razzia, Untreue? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Sebastian Ehlers, CDU: Stimmt ja auch nicht, stimmt ja auch gar nicht!) Hurra, hurra, ich kann hier eine riesige Krawallkampagne der CDU aufmachen! (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP) Das ist doch nicht in Ordnung! Wir haben als Land Masken beschafft, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) um sie in die Landkreise zu bringen, um eine Beschaffung effizient zu organisieren. (Sebastian Ehlers, CDU: Es geht doch gar nicht darum in diesem Antrag! – Zuruf von René Domke, FDP) Jetzt geht es um die Frage, wie findet die Kostenteilung statt. So, und da, finde ich, muss man sagen, Leute, da hat nicht einer eine private Tasche aufgemacht oder die Tasche eines Kumpels – (Sebastian Ehlers, CDU: Das hat keiner behauptet. Wer behauptet das denn?!) wie gesagt, gucken Sie mal bei Herrn Spahn, was da im Augenblick diskutiert wird im Bundestag –, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das kommt Ihnen jetzt gelegen, dass Sie diesen Bogen noch mal schlagen. Ansonsten hat das gar keiner gesagt hier. Darum geht es null!) sondern es ging um die Frage, wie rechnet das Land wann gegenüber den Landkreisen ab. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Den Antrag lesen, den Antrag lesen!) Und da gibt es ein Gutachten. Der Innenminister hat ja sofort auf diese Vorwürfe reagiert und hat gesagt, ja, ist denn überhaupt ein Schaden für das Land entstanden. Das ist ja die Frage, die man beantworten muss. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Nee, das ist nicht die Frage, die man beantworten muss. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und da gibt es ein Gutachten, was diesen Vorgang rund um die Beschaffung und die Abrechnung rechtlich prüfen sollte. Und dieses Gutachten gibt es, und das kommt zu dem Ergebnis, dass dem Land kein Schaden entstanden ist. Okay, so, das kann man, finde ich, einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass das einfach jetzt erst mal so ist! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Und gleichzeitig gibt es … (Ann Christin von Allwörden, CDU: Nehmen Sie doch einfach mal zur Kenntnis, was in unserem Antrag steht! – Glocke der Vizepräsidentin) Und gleichzeitig, und gleichzeitig … (Ann Christin von Allwörden, CDU: Es geht doch gar nicht darum, es geht um die Beförderung! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Na ja, also das hat man Ihrer Rede hier nicht angemerkt, dass es gar nicht darum geht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Ann Christin von Allwörden, CDU: Nee, natürlich nicht, weil Sie es nicht wollten! Ich habe nichts dazu gesagt.)