Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema, das die CDU mit dem vorliegenden Antrag aufruft, das ist ohne jeden Zweifel ernst, und das ist auch uns als SPD-Fraktion sehr wichtig, denn es geht ganz grundlegend um Vertrauen und um Verantwortung in Entscheidungsprozessen. Und wichtiger noch für diesen Sachverhalt, es geht ganz speziell um das Vertrauen rund um die Spitze des Landesamtes für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz in Mecklenburg-Vorpommern, kurz LPBK. Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind die tragenden Säulen von Sicherheit, von Gefahrenabwehr, von Rettung bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Die Menschen hier im Land, wir alle, meine Damen und Herren, können uns tagtäglich auf den Einsatz der mutigen und selbstlosen Menschen innerhalb dieser Blaulichtorganisationen verlassen. Und dafür möchte ich mich bei dieser Gelegenheit im Namen der Fraktion ganz herzlich bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Meine Damen und Herren, unsere Polizei, die Feuerwehren, die allermeisten davon freiwillig, der Katastrophenschutz mit seinen Organisationen in Mecklenburg-Vorpommern leistet jeden Tag eine hervorragende Arbeit, ich sagte es, aber sie stehen vor allem für Rechtsstaatlichkeit und sie stehen auch für den Schutz unserer demokratischen Werte ein. Und weil wir die Leistungen und das Engagement dieser Zehntausenden Frauen und Männer sehr wertschätzen und respektieren, ist es uns ein großes Anliegen, dass es nach innen wie nach außen einen Umgang miteinander und auch Prozesse, auch personelle Prozesse gibt, die eben von Verlässlichkeit, von Anerkennung und von Akzeptanz geprägt sind. Und das gilt ganz explizit auch mit Blick auf Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz für das Landesamt, für die zentralen Aufgaben und die Technik, also für das LPBK. Und, meine Damen und Herren, weil das so ist, wollen wir diese Debatte hier jetzt im Landtag nutzen, Vertrauen zu bilden und wirklich einen sachlichen Umgang mit den Fragestellungen zu stärken. Und da muss ich sagen, liebe Kollegin Frau von Allwörden, von dieser inneren Haltung und von diesem Ansatz so eine Debatte zu nutzen, um Vertrauen zu bilden und um einen sachlichen Umgang zu stärken, da habe ich bei Ihnen leider wenig wahrgenommen. Das finde ich sehr schade. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) In diesem Sinne möchte ich mich andersrum bei unserem Innenminister Christian Pegel bedanken, nicht nur für seine Arbeit, sondern auch vor allem für seine Ausführungen, die er hier an diesem Pult sehr unaufgeregt, sehr ausführlich, sehr offen, sehr transparent dargelegt hat, die nämlich genau von dieser Idee, wieder Vertrauen zu bilden, zur Sachlichkeit zurückzukehren und auch die Offenheit an den Tag zu legen, geprägt waren. Das war sehr angemessen, denn niemandem von uns ist doch entgangen, dass es – zuletzt vernehmbar – vor allem auch aus den Reihen der Polizei Diskussionen und Fragen gab (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und, ja, auch viele Enttäuschungen über Abläufe im Zuge der Beurteilung und der Beförderung des kommissarischen Direktors gegeben hat. Zugegeben, es ging in diesen Diskussionen meiner Sicht nach zu wenig um den eigentlich zugrunde liegenden Sachverhalt, dass der aktuell kommissarische Direktor des Landesamtes diese Arbeit schon seit Jahren macht. Dazu hat niemand was gesagt, auch keine Kritik, kein Dank, nicht mal den Fakt gewürdigt, dass dieser Mensch das seit Jahren macht als kommissarischer Direktor (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gucken Sie mal, wie er das gemacht hat!) und übrigens ebenfalls seit Jahren eine Vergütung bekommt, die nicht die Vergütung ist, die ein solcher Mensch, der diese Arbeit macht, üblicherweise erhält, sondern dass das etwas ist, was viele Besoldungsgruppen niedriger ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, so hat er auch gearbeitet.) Ich will das jetzt überhaupt gar nicht einordnen und auch sagen, dass es das nicht auch an anderer Stelle gibt, weil das war ja gleich der Zwischenruf, aber ich finde, das könnte man auch einmal würdigen an einer solchen Stelle. Und ich finde es auffällig, dass über diesen eigentlich zugrunde liegenden Sachverhalt, um wen es eigentlich geht, was dieser Mensch leistet, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) auf welcher Stelle er seit Jahren eine gute Arbeit macht, dass so etwas einfach gar nicht angesprochen wird. Das finde ich unredlich, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) und das finde ich einen ganz schlechten Umgang mit Menschen, die für dieses Land arbeiten, meine Damen und Herren! Aber, aber … (Sebastian Ehlers, CDU: Hören Sie mal in das LPBK rein, was da abgeht, Mobbing und so!) Also es werden jetzt hier offensichtlich noch weitergehende (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, hören Sie da mal rein!) persönliche Anwürfe durch den Parlamentarischen Geschäftsführer Herrn Ehlers vorgetragen in öffentlicher Sitzung. Auch das nehme ich zur Kenntnis (Sebastian Ehlers, CDU: Hören Sie rein!) und kann mich da nur unserem Innenminister anschließen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Was Sie hier auf eine einzelne Person bezogen veranstalten, das ist einer Rechtsstaatspartei unwürdig, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich korrigiere, einer Partei, die sich selber als Rechtsstaatspartei wahrnehmen möchte. (Sebastian Ehlers, CDU: Nee, war schon richtig!) Aber – und ich glaube, das ist auch bei unserem Innenminister, es ist übrigens auch bei meinem geschätzten Kollegen Noetzel sehr klar geworden – selbstverständlich nehmen wir diese kritischen Stimmen wahr. Und selbstverständlich nehmen wir übrigens diese kritischen Stimmen auch ernst. Und sie sind uns wichtig, weil sie zeigen ja, wie sensibel eine Frage von Gerechtigkeit, von Vertrauen auch in gute Abläufe, auch Beurteilung und Beförderung betreffend, innerhalb der Organisation sind. Und genau deshalb, weil es so sensibel ist, und da will ich gerne auch differenzieren und bei der Gelegenheit auch etwas aus der letzten Landtagssitzung klarstellen, genau deshalb, weil es so sensibel ist im Interesse der Beschäftigten, der Beamtinnen und Beamten, möchte ich wirklich sagen, dass bitte niemand glauben sollte, etwas verbessern zu können, indem einfach Öl ins Feuer gegossen wird. Das wird nicht gehen. Die Kolleginnen und Kollegen in der Polizei, in der Feuerwehr, im Katastrophenschutz, die erwarten Besonnenheit, die erwarten Aufklärung, die erwarten Verbesserungen, aber was sie nicht erwarten, ist parteipolitischer Krawall. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Und die erwarten, dass Politik die Blaulichtorganisationen stärkt und nicht die, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Sie empfehlen mir gerade, einfach bei solchen Dingen die Klappe zu halten, nicht, Herr Barlen?!) und nicht die Blaulichtorganisationen parteipolitisch ausnutzt. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, ja, natürlich!) Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Rede von Ihnen, Frau von Allwörden, und ich schätze Sie, das wissen Sie, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) die war wirklich nicht davon geprägt, die Blaulichtorganisationen zu stärken, sondern sie war dadurch geprägt, Öl ins Feuer zu gießen, sie parteipolitisch auszunutzen. Sie haben hier ganz klar belegt, dass Sie nicht bereit sind, laufende Untersuchungen abzuwarten, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das stimmt nicht! Das ist eine glatte Lüge!) dass Sie nicht bereit sind, sich anhand von Fakten ein Urteil zu bilden, sondern Sie wollen vorverurteilen, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist eine glatte Lüge! Es gibt disziplinarrechtliche Maßnahmen, die auch zum Schutz der betroffenen Beamten sind. – Glocke der Vizepräsidentin) Sie haben, ohne diese Ergebnisse abzuwarten, hier am Pult Konsequenzen und Rücktritte gefordert. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Absolut unwahr!) Sie wollen hier gleichzeitig Ankläger und Richterin sein, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Nein, nein!) meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) und das ist das Gegenteil von Sachlichkeit, das Gegenteil von konstruktiv sein. Das ist Krawallopposition, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist gelogen, Herr Barlen, und das wissen Sie auch, das wissen Sie auch!) So, und ich muss Ihnen sagen, wir nehmen diese Stimmen ernst. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist eine Frechheit! Das ist echt eine Frechheit! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir reden hier ganz ernsthaft über diesen Sachverhalt. Und ich möchte, dass die Beamtinnen und Beamten, dass die Beschäftigten der Blaulichtorganisationen ein höchstes Maß an Vertrauen in die politische Führung haben. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, dafür haben Sie richtig viel gemacht, richtig viel gemacht!) Dafür arbeiten wir, dafür arbeitet unser Innenminister, dafür arbeiten wir als MV-Koalition. Lassen Sie uns bitte gemeinsam dafür arbeiten! Und deshalb finde ich es einfach falsch, so einen Anlass auf so eine Art und Weise auf die Spitze zu treiben, wie Sie es getan haben. Das ärgert mich! Und ich glaube, das merken Sie auch, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, merken Sie meinen Ärger darüber?!) und das haben Sie auch in der letzten Landtagssitzung gemerkt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Ann Christin von Allwörden, CDU: Merken Sie meinen Ärger darüber?! – Glocke der Vizepräsidentin) Und deshalb will ich auch, und deshalb will ich an dieser Stelle auch etwas klarstellen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU)