Jens-Holger Schneider

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Mecklenburger, liebe Vorpommern! Wir debattieren heute über einen Antrag, der nicht weniger will als ein Stück Modernisierung unserer Landesverwaltung, mehr Durchlässigkeit, mehr Chancen, mehr Anerkennung für beruflich Qualifizierte. Und es ist ein reiner Sachantrag, Herr Winter! Da ist für Polemik überhaupt kein Platz, weil es einfach um die Sache geht. Da können Sie sich solche Bemerkungen wie zu Herrn Holm auch sparen, (Torsten Renz, CDU: Was hat er denn gesagt? Das habe ich gar nicht gehört.) weil es hier um eine Sachfrage geht, die wenig politischen Raum lässt. (Christian Winter, SPD: Das war ein Zitat.) Und ich sage es gleich zu Beginn, und das ist nämlich der Punkt, dieser Antrag verdient auch unsere Unterstützung. Der „Nordkurier“ hat kürzlich in einem Beitrag unter dem Titel „So will MV Nicht-Akademikern neue Türen öffnen“ darauf hingewiesen, dass in unserem Land seit Jahren Ankündigungen gemacht werden, die sich bisher kaum in konkrete Taten übersetzen. Er schreibt, dass man in MV oft alte Denkweisen erkenne – Herr Minister hats angesprochen –, die noch nicht überwunden sind. In demselben Artikel wird beklagt, dass viele der bisherigen Maßnahmen nicht neu seien, sondern Wiederholungen alter Programme. Diese Kritik müssen wir ernst nehmen und sollte auch die Landesregierung ernst nehmen. Dieser Antrag nun bietet die Chance, eben nicht in solche alten Muster zurückzufallen, und wir können heute zeigen, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Erstens. Wir alle wissen, dass der öffentliche Dienst vor gewaltigen Herausforderungen steht. Der Fachkräftezugang ist eine Herausforderung, wenn er Realität wird, wird er spürbar in jeder Behörde, in jedem Amt, bei jeder Verzögerung eines Bauantrages, eines Elterngeldbescheides oder einer Pflegeleistung. Und gerade haben wir die Problematik ja auch angesprochen, wie wertvoll das ist, auch für die Polizei ITler von außen aus der Wirtschaft zu gewinnen, die eben nicht die klassische Polizeikarriere durchlaufen haben. Es wird vor den Herausforderungen der Cyberangriffe und der Cybersicherheit auch ein besonderes Problem, diese Leute zu gewinnen, die eben wie gesagt nicht die klassische Polizeikarriere durchlaufen haben, um an diese Stellen zu gelangen. Wenn wir also die Handlungsfähigkeit unseres Staates sichern wollen und auch unseres Landes MV, dann müssen wir alle vorhandenen Potenziale nutzen. Und dazu gehören auch die vielen hoch qualifizierten Fachkräfte, die bisher nur eingeschränkt Zugang zur Verwaltung haben. Wer eine Meisterprüfung abgelegt, einen Fachwirt oder Betriebswirtabschluss erworben hat, der bringt Kompetenzen mit, die wir dringend brauchen: Organisationsfähigkeit, Verantwortungsbewusstsein, Praxisnähe. Diese Menschen sind keine Fachkräfte zweiter Klasse, sie sind ein unverzichtbarer Teil unserer Wirtschaft und sollten auch im öffentlichen Dienst echte Aufstiegsperspektiven haben. Zweitens. Berufliche und akademische Bildungswege sind nicht gleichartig, aber gleichwertig. Diese Gleichwertigkeit muss sich endlich auch in unseren Laufbahnen widerspiegeln. Wenn der deutsche Qualifikationsrahmen Meisterabschlüsse auf Niveau sechs, also auf Bachelorniveau, einordnet, dann ist das ein klares Signal, Kompetenz zählt, nicht der Weg dorthin. Es erscheint daher nur konsequent, diese Gleichwertigkeit auch praktisch anzuerkennen, etwa durch gezielte Öffnungen in den Laufbahnregelungen, durch transparente Qualifizierungsmaßnahmen und durch Teillaufbahnbefähigungen, die auf berufliche Werdegänge zugeschnitten sind. So schaffen wir Aufstiegsmöglichkeiten ohne Abstriche bei Qualität oder Standards, durch Anerkennung, nicht durch Absenkung. Drittens. Dieser Antrag steht durchaus für eine Haltung, die unser Land braucht. Wir setzen auf Weiterentwicklung statt Verharren, auf Kompetenz statt Formalismus, auf Möglichmachen statt ausschließen. Wer schon heute im Beruf Verantwortung trägt, wer Teams führt, Projekte steuert und Entscheidungen trifft, sollte nicht an formalen Hürden scheitern, wenn er oder sie sich im Landesdienst engagieren will. Gerade diese Menschen bringen wertvolle Praxiserfahrung und Problemlösungskompetenz mit, die unseren Behörden guttun. Meine Damen und Herren, dieser Antrag sendet ein richtiges Signal nach innen wie nach außen. Unser Land MV erkennt die berufliche Bildung als das an, was sie ist: als eine tragende Säule unseres Bildungssystems, gleichberechtigt neben der akademischen. Wir sagen damit auch, der öffentliche Dienst ist offen, er ist modern, er ist lernfähig, er vertraut auf die Fähigkeiten der Menschen und nicht allein auf den Titel eines Abschlusses. Wer Durchlässigkeit stärkt, stärkt das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung. Wer beruflich Qualifizierten den Zugang erleichtert, sorgt für mehr Tempo, mehr Praxisnähe und mehr Serviceorientierung im Alltag der Menschen. Das ist im besten Sinne Bürgernähe durch Personalpolitik. Darum stelle ich fest, dieser Antrag ist ein Schritt nach vorn für eine zukunftsfähige, leistungsstarke Verwaltung. Er ist ein Bekenntnis zum Vertrauen in die Kompetenz unserer Fachkräfte, wenn sie erprobte Befähigung nachweisen, unabhängig davon, ob das nun akademische oder berufspraktisch erworbene sind. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen im Interesse unseres Landes, seiner Beschäftigten und seiner Bürger. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)