Plenarprotokoll 8/6

Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 6. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gestatten Sie mir einen Hinweis. Die Fraktion der AfD hat zwischenzeitlich ihren Antrag auf Drucksache 8/92 zurückgezogen. Damit entfällt die Beratung des Tagesordnungspunktes 22. Des Weiteren haben die Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP einen Antrag zum Thema „Demonstrationskultur schützen und stärken“ auf Drucksache 8/160 vorgelegt. Weiterhin liegt Ihnen auf Drucksache 8/163 ein Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Erhalt von Arbeitsplätzen der maritimen Industrie in Mecklenburg-Vorpommern durch Fertigstellung der Global Dream 1“ vor. Hierzu ist im Ältestenrat vereinbart worden, diese Anträge heute als Zusatztagesordnungspunkte 1 und 2 in der eben genannten Reihenfolge nach Tagesordnungspunkt 26 zu beraten. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und wir werden so verfahren. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich ganz herzlich unserer Kollegin Dr. Sylva Rahm-Präger zu ihrem heutigen Geburtstag gratulieren. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Vielen Dank! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Mehr Studienplätze in der Humanmedizin schaffen, Drucksache 8/104. Antrag der Fraktion der CDU Mehr Studienplätze in der Humanmedizin schaffen – Drucksache 8/104 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Hoffmeister.

Einen schönen guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! „Ärzteblatt“, 24. September 2020: „Arztzahlprognosen: Immer mehr Praxen ohne Nachfolger“ SVZ, 1. Juni 2021: „Parchimer Weststadt: Lange Schlange vor der neuen Hausarztpraxis“ „Nordkurier“, 4. Februar 2021: „Trotz Riesen-Bedarfs kein neuer Hautarzt in Sicht“ SVZ, 29.04.2021: „Ärztemangel in Lübz: Plötzlich ist die Arztpraxis zu“. Und die Journalistin beschreibt dieses in ihrem Artikel relativ klar: „Da ist er wieder: der Ärztemangel auf dem Land. Er lässt derzeit die Telefone in den drei Hausarztpraxen in Lübz heiß laufen. Mehr als 800 Patienten suchen in der Eldestadt in diesen Tagen einen neuen Hausarzt.“ Damit könnte ich die Begründung für unseren Antrag quasi schon beenden, denn das beschreibt den Istzustand in vielen Gegenden. Gehen Sie zum Beispiel auf die Seiten der Kassenärztlichen Vereinigung, dann sehen Sie jeweils tagesaktuell die Bedarfe, die Praxisnachfolge, die gesucht wird – übrigens überall in unserem Land, von Wismar, Schwerin bis Wolgast. Und es ist kein neues Phänomen, sondern wir beschäftigen uns damit seit längerer Zeit. Doch, meine Damen und Herren, die Situation, die verschärft sich, und zwar dynamisch in unserem Flächenland, in Mecklenburg-Vorpommern. Gemäß der 5. Bevölkerungsprognose ist davon auszugehen, dass sich die Zahl der über 65-Jährigen im Zeitraum von 2017 bis 2040 von rund 388.000 auf rund 498.000 erhöhen wird. Das entspricht einem Zuwachs von 28 Prozent. Dass der medizinische Versorgungsbedarf damit steigen wird, ist jedem von uns klar. Auf der anderen Seite führt der demografische Wandel dazu, dass sich zugleich der Altersdurchschnitt der Ärztinnen und Ärzte weiter erhöhen wird und mehr von ihnen in den Ruhestand gehen werden. In unserem Antrag haben wir diesen Anteil auf etwa 25 Prozent beziffert. Allerdings dürfte er faktisch wirklich höher sein, denn laut Ärzteverband Mecklenburg-Vorpommern geht allein ein Drittel der 1.200 Hausärzte im Land in den nächsten 15 Jahren in den Ruhestand. An den Kliniken in unserem Land sind knapp 300 Arztstellen derzeit schon unbesetzt. Und das Besondere, meine Damen und Herren: Im Gegensatz zu vielen anderen Berufsgruppen mit enormem Fachkräftebedarf fehlt es im Bereich der Humanmedizin nicht an Bewerberinnen oder Bewerbern. Der Deutsche Ärztetag hat ausgeführt, dass bundesweit mehr als 60.000 Bewerbungen auf die 11.000 verfügbaren Studienplätze vorliegen würden. Hier liegt also aus unserer Sicht ein erster, absolut plausibler Ansatz, dem Ärztemangel langfristig entgegenwirken zu können. Der Deutsche Ärztetag hat vorgerechnet, dass bundesweit zwischen 3.000 bis 5.000 zusätzliche Studienplätze ausreichen würden. Auf Mecklenburg-Vorpommern heruntergerechnet sprechen wir also von 200 zusätzlichen Studienplätzen. Andere Bundesländer sind bereits so weit. In Bayern sind zum Beispiel 2.100 zusätzliche Studienplätze in Planung. Doch allein nur die Studienplatzkapazitäten zu erhöhen, das wird nicht reichen, gerade nicht in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern. Als CDU war es uns daher in den vergangenen Jahren ein besonderes Anliegen, das Landarztgesetz auf den Weg zu bringen. Denn, meine Damen und Herren, es braucht nicht immer einen Abiturdurchschnitt von 1,0, um ein guter oder sehr guter Arzt zu sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Es ist zudem ein geeigneter Ansatz, potenzielle Ärztinnen und Ärzte an unser Bundesland zu binden, denn darum geht es ja letztlich neben dem Ausbilden. Wir stehen hier in Konkurrenz zu anderen Bundesländern, und die Einführung des Landarztgesetzes war deshalb wichtig und notwendig. Perspektivisch aber muss diese Landarztquote erhöht werden, um nicht nur mehr Ärztinnen und Ärzte auszubilden, sondern zugleich auch ihnen eine Tätigkeit im ländlichen Raum anbieten zu können. Wer aus dem Land kommt, der bleibt auch wahrscheinlich und eher im Land. Das Gleiche gilt auch für die Stipendienprogramme, die ebenfalls auszubauen sein werden. Mit all diesen Punkten hat sich in den vergangenen Legislaturperioden – und vor allem in der letzten – bereits die Enquete-Kommission „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ beschäftigt. Und, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, umso enttäuschender ist es daher, dass sich davon nichts oder nur sehr Unkonkretes im Koalitionsvertrag findet. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU: Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig! – Julian Barlen, SPD: Haben Sie mal reingeschaut?) Sicher! (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Aber nicht gelesen, ne?) Insbesondere vor diesem Hintergrund – insbesondere, Herr Barlen, vor diesem Hintergrund! – ist es uns ein wichtiges Anliegen gewesen, dieses hier auf die Tagesordnung zu setzen. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, und gerade, weil die SPD-Fraktion darauf hinweist, möchte ich gerne die Einbringungsrede mit einem Zitat schließen, nämlich mit einem Zitat des SPD-Mitgliedes des Landtages der vorherigen Legislaturperiode und gleichzeitig Vorsitzendem der Enquete-Kommission, nämlich Herrn Heydorn. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Der hat in seinem Abschlussbericht formuliert: (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Sehr guter Mann!) „Meinen Appell richte ich aber vor allem auch an den im Herbst neu“ gewählten „Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ...“, also an uns, meine sehr geehrten Damen und Herren und Kollegen, „denn die Umsetzung der skizzierten Lösungsansätze zur Aufrechterhaltung einer guten und flächendeckenden medizinischen Versorgung in unserem Bundesland ist dringlich geboten.“ Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, das als Einladung zu verstehen, diesem Antrag zuzustimmen. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Frau Hoffmeister! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung die Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundesangelegen... (Unruhe bei Julian Barlen, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Das Wort hat jetzt für die Landesregierung die ... (Unruhe bei Julian Barlen, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wäre schön, wenn Sie etwas den Geräuschpegel dämmen könnten, damit ich jetzt die nächste Rednerin ankündigen kann. Das Wort hat jetzt für die Landesregierung die Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundesangelegenheiten, Angelegenheiten der Europäischen Union und internationale Angelegenheiten Frau Martin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung teilt die Einschätzung, dass die Fachkräftesituation für Ärztinnen und Ärzte, bei Ärztinnen und Ärzten bei uns im Land angespannt ist, und übrigens nicht nur bei uns im Land, in ganz Deutschland, Sie haben das gerade gehört, insbesondere im ländlichen Raum, aber eben nicht nur dort. Und wir wissen auch, dass viele der praktizierenden Ärzte bei uns im Land in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen werden. Auch um diese Herausforderung wissen wir. Diese Situation, ja, ist nicht nur auf Ärztinnen und Ärzte beschränkt. Erst gestern haben wir über den hohen Fachkräftebedarf auch im Bereich des öffentlichen Dienstes gesprochen, Polizisten, Lehrkräfte, Ingenieurinnen und Ingenieure, Juristinnen und Juristen, allüberall gibt es Fachkräftemangel in den nächsten Jahren, und doch ist es richtig, dass wir auf den Fachkräftebedarf im ärztlichen Dienst ein ganz besonderes Augenmerk legen, denn hier geht es um die Sicherung einer guten und flächendeckenden medizinischen Versorgung bei uns im Land, egal, ob man in der Stadt lebt, und egal, ob man im ländlichen Raum lebt. Und weil wir das wissen und weil wir diese medizinische Versorgung sehr hoch halten, für uns ganz stark in den Fokus nehmen, haben wir bereits Schritte unternommen. Und wir werden selbstverständlich in den kommenden Jahren auch – Grundlage ist der Bericht der Enquete-Kommission, die Handlungsempfehlungen – all diese Schritte auch weiter überwachen. Und ich möchte aber hier auch noch mal einen Punkt sagen: Ich wundere mich doch sehr über diesen Antrag der CDU. Ich frage mich, wer war eigentlich in den letzten Jahren zuständig, (Sebastian Ehlers, CDU: Sie!) um sich (Sebastian Ehlers, CDU: Sie!) um den Fachkräftemangel ... (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Sie!) Nein! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich möchte noch, (Sebastian Ehlers, CDU: Sie!) ich möchte doch auch bitten, die Gesundheitsministerin ist jetzt vier Wochen in ihrem Ministerium (Sebastian Ehlers, CDU: Die ist doch gar nicht zuständig.) und schaut sich genau die Schritte an, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die gegangen worden sind, (Sebastian Ehlers, CDU: Wir reden über Hochschule hier.) Land..., (Sebastian Ehlers, CDU: Frau Martin!) Landarzt..., (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Nein! (Sebastian Ehlers, CDU: Wir reden über Hochschule!) ... Landarztquote, wir reden über das Stipendium, (Sebastian Ehlers, CDU: Unglaublich!) und all das, weiß ich nicht so recht, ob das wirkt. Und deswegen müssen wir uns das alles ganz genau angucken, was da hinterlassen wurde. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie sind zuständig.) Und ich möchte gleich, (Julian Barlen, SPD: So ist das nämlich.) ich möchte gleich zu Beginn sagen, es klingt schön, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) erhöhen wir die Anzahl der Studienplätze in Humanmedizin, dann haben wir auch mehr Ärzte bei uns im Land. (Julian Barlen, SPD: Ja.) Aber ehrlich gesagt, so einfach ist das leider nicht. Ich halte einen weiteren Aufwuchs von Studienplätzen der Humanmedizin (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) zumindest bei uns im Bundesland nicht für die entscheidende Stellschraube. Das zeigen uns nämlich die Zahlen. (Sebastian Ehlers, CDU: Warum macht man es dann in den anderen Ländern?) Schauen wir uns doch das mal richtig an! An den Universitäten in Greifswald und Rostock werden pro Jahr rund 400 Humanmedizinstudienplätze angeboten. Bundesweit liegt die Zahl bei 11.000. Gemessen an der Einwohnerzahl bilden wir an unseren beiden medizinischen Fakultäten schon jetzt weit über Bedarf aus. (Julian Barlen, SPD: Aha!) Unser Land hat bundesweit den höchsten Anteil an Medizinstudierenden pro Bevölkerung, fast doppelt so viele wie im Bundesdurchschnitt. Auf 1.000 Einwohner kommen in M-V 2,26 Medizinstudierende, im Bundesdurchschnitt sind es nur 1,25. Also wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, was die Anzahl der Studienplätze angeht im Bereich der Humanmedizin. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Andere Länder!) In M-V besteht auch der mit Abstand (Sebastian Ehlers, CDU: Das hat DIE LINKE bisher anders gesehen.) höchste Anteil von Medizinstudierenden bezogen auf berufstätige Ärztinnen und Ärzte. Auf jede und jeden kommen 0,46 Medizinstudierende. Der Bundesdurchschnitt liegt bei fast der Hälfte, nämlich bei nur 0,25. Und diese überdurchschnittliche Ausbildungstätigkeit im Bereich der Humanmedizin an unseren Universitäten in M-V lassen wir uns auch etwas kosten. Ein Studienplatz in der Humanmedizin kostete im Bundesdurchschnitt im Jahr 2017 circa 180.000 Euro. Die CDU fordert in ihrem Antrag nun 200 zusätzliche Studienplätze. Das wären nach Adam Riese 36 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr. Und wenn dieses finanzielle Mehrengagement uns das Problem lösen würde, würde ich sagen, das lohnt sich allemal. Aber, meine Damen und Herren, wir bilden bereits heute über Bedarf aus, und trotzdem haben wir das Problem. Das ist ganz offensichtlich nicht die Lösung unseres Problems. (Harry Glawe, CDU: Ja, dann kommen wir zur Lösung.) Im Übrigen wurde die Kapazität an Humanmedizinstudienplätzen in Mecklenburg-Vorpommern gerade aufgestockt. (Sebastian Ehlers, CDU: Und die Ärztekammer sieht das anders.) Der Wissenschaftsrat hat die Ausbildung von Medizinstudierenden am Helios Klinikum Schwerin in Zusammenarbeit mit der Medical School Hamburg positiv evaluiert. (Harry Glawe, CDU: Das reicht alles nicht.) In der Folge wurde gerade eine Dependance für den klinischen Teil der Medizinausbildung in Form eines universitären Campus der Medical School Hamburg am Standort Schwerin eingerichtet. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Mehr Studienplätze anzubieten, bedeutet also ganz offensichtlich nicht automatisch, dass sich die Absolventinnen und Absolventen auch entscheiden, nach der Ausbildung im Land zu bleiben, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) zumal sie mit den hier erworbenen Abschlüssen international tätig werden können, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) bundesweit, international. (Harry Glawe, CDU: So geht das nicht.) Es entscheiden sich schlicht nach dem Studium zu wenige der ausgebildeten Ärztinnen und Ärzte, bei uns im Bundesland zu bleiben. (Sebastian Ehlers, CDU: Woran liegt das?) Kurz: Unser wirkliches Problem ist der zu geringe Klebeeffekt bei uns im Land. Und auch hier haben wir bereits Schritte unternommen, ich habe es schon genannt. Es gibt die Landarztquote aus dem Landarztgesetz. Für dieses Jahr hat sie gestartet. Es gibt 31 Studierende, die über diese Landarztquote jetzt einen Studienplatz erhalten, bekommen, sich zehn Jahre verpflichtet haben, danach im Land als Hausärztinnen und Hausärzte zu bleiben. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Das ist ein gutes Instrument. Wir müssen jetzt gucken, wie es wirkt, und werden das ganz genau beobachten und hoffen, dass wir damit zusätzliche Kapazitäten im Land haben. Die Forderung, jetzt einfach das mal auf 10 Prozent zu erhöhen, klingt wieder schön, ist aber auch nicht so einfach, weil wir haben die Möglichkeit, 20 Prozent Vorabquoten einzuführen, dieses Kontingent ist ausgeschöpft. Wir haben auch andere Vorabquoten, die wichtig sind, und dort müssten wir kürzen. Und ich weiß nicht, ob das so eine einfache Methode ist. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Insofern, auch diese Forderung klingt wohlfeil, ist aber wahrscheinlich nicht die Lösung unseres Problems. Und jetzt zur dritten Forderung, wir sollen das Stipendium, das es gibt, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) was der Gesundheitsminister in seiner Zuständigkeit hatte, weiterführen, uns angucken. Ja, das werden wir tun. Das funktioniert nämlich nicht wirklich gut. Und deswegen wird die Gesundheitsministerin sich das ganz genau anschauen (Zuruf von Harry Glawe, CDU) und wir werden das besser machen. Insofern geht es darum, (Sebastian Ehlers, CDU: Bisher waren Sie nicht zuständig!) jetzt den Klebeeffekt, den Klebeeffekt zu verbessern. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Tilo Gundlack, SPD: Wer war vorher zuständig? Micky Maus?) Da können alle mithelfen, da können übrigens auch die Kommunen mithelfen. (Julian Barlen, SPD: So ist es.) Warum nicht den angehenden Ärztinnen und Ärzten mit ihrer Familie billiges Bauland anbieten? Warum nicht sagen, wir gucken, ob wir den, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Das passiert doch schon!) warum nicht gucken, ob wir den Partnern, (Sebastian Ehlers, CDU: Das passiert doch schon längst!) warum nicht gucken, ob wir den Partnern einen Job anbieten, die mit ins Land kommen? (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es gibt viele Punkte, viele Stellschrauben. Das, was hier in dem Antrag angeboten ist, ist wohlfeil, das wird unser Problem so nicht lösen. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Ich danke Ihnen. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Timm.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Grundsätzlich teilen wir die von der CDU-Fraktion getroffene Einschätzung zur problematischen, ja, desaströsen Fachkräftesituation des ärztlichen Dienstes in unserem Land und wollen nicht insistieren, dass die CDU während der letzten Legislatur ja den Gesundheitsminister gestellt hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD) Erwähnen möchte ich aber schon, dass während der letzten Legislatur ein Antrag der AfD, rückkehrwilligen Medizinern, die sich im ländlichen Raum niederlassen, eine Prämie von 50.000 Euro zu bezahlen, hier keine Unterstützung fand. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Der von uns geschiedene Abgeordnete Gunter Jess verwies in der Begründung dieses Antrags damals auf den wachsenden Ersatzbedarf in Krankenhäusern und Arztpraxen. Ein Viertel der Mediziner, so Dr. Jess damals, gehe in absehbarer Zeit in den Ruhestand. Viele Ärzte, so warnte er, wanderten wegen besserer Verdienstmöglichkeiten ins Ausland aus. Das hätten damals bundesweit 2.143 Mediziner getan, 58,4 Prozent davon Deutsche. Alle anderen Parteien dieses Hauses wiesen unseren Antrag zurück, der im „Ärzteblatt“ allerdings positive Erwähnung fand. Unser Problem war ja bislang nicht, dass wir auffallend zu wenige Ärzte ausbilden, im Gegenteil, gemessen an der Einwohnerzahl werden hierzulande mehr Mediziner als woanders ausgebildet. Nur verlassen sie nach dem Examen in Greifswald und Rostock binnen Kurzem in hoher Zahl unser Bundesland. Darauf versuchte unser einstiger Antrag zu reagieren. Aber kommen wir zur Gegenwart: Schon allein durch die demografische Situation bedingt steigt der Bedarf an medizinischer Versorgung in den Bereichen des ländlichen Raums, wo sie bereits jetzt mangelhaft ist. Überdies offenbart namentlich die Pandemiesituation nicht nur strukturelle Schwächen der medizinischen Versorgung, sondern überhaupt den Mangel an Ärztinnen und Ärzten bei uns wie bundesweit. Dies einerseits, andererseits steht ein Viertel unserer Ärzte in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Ruhestand, den sie bis 2030 erreicht haben werden. Das Fazit: ein Dilemma, viel mehr Bedarf bei immer dünnerer Personaldecke. 2019 praktizierten in Mecklenburg-Vorpommern 1.200 Hausärzte, 35 Prozent davon waren damals schon zwischen 56 und 59 Jahre alt und würden den Beruf kurzfristig absehbar aufgeben. In 15 von 27 Bedarfsbereichen, schrieb der „Nordkurier“, drohe Unterversorgung. Nach dem Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung und der Verordnung über die zentrale Vergabe der Landesstudienplätze war die Landarztquote auf den Wert 7,6 Prozent begrenzt und sollte auf 7,8 Prozent angehoben werden. Das macht sage und schreibe 32 Medizinstudienplätze pro Jahr nach Landarztgesetz aus. Der vorliegende Antrag möchte die Landarztquote auf zehn Prozent heben, so wäre man ohne Zweifel richtig unterwegs. Mit dem Wintersemester 2021 sollte eine Vorabquote für Humanmedizinstudenten eingeführt werden, die nach Studienabschluss und Facharztausbildung auf eine zehnjährige Tätigkeit in der häuslichen ärztlichen Versorgung verpflichtet, vorzugsweise in den unterversorgten ländlichen Bereichen. Auch das ist richtig. Abgesehen vom Hausarzt- und Landarztproblem kennen wir die Tragödien um die Kinder- und Geburtenstationen am Krankenhaus Parchim sowie in Wolgast, Neustrelitz, Ludwigslust und Crivitz. Fünf Standorte! Zu Recht war und ist von einem Sterben der Geburten- und Kinderstationen die Rede. Das Drama um die Universitätsmedizin in Rostock und das Südstadtklinikum – wiederum mindestens im Zusammenhang mit fehlenden oder noch aus zu prüfenden Gründen kündigenden Ärzten – eröffnete ein weiteres Kapitel und beherrschte das Ende der letzten Legislatur. Wiederum auch dort geht es primär um die Geburten- und Kindermedizin, weil eben die sehr aufwendig ist, insofern sie alle Facharztbereiche miteinander vereint – also eigentlich eine Menge Stellen für gut ausgebildete Ärzte, die zu besetzen wären. Sie erkennen, meine Damen und Herren Abgeordnete: drohende und eingetretene Unterversorgung überall. Der Kollege Koplin von der Partei DIE LINKE empfahl damals eine Poolbildung von Ärzten für das Klinikum Parchim. Pensionierte Mediziner sollten herangeholt werden, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und DIE LINKE dachte ihren Vorlieben gemäß auch noch an Ärzte aus Kuba, die ja auch schon in Venezuela helfen. Warum dann nicht auch bei uns? Nun, wir haben ja bereits Mediziner aus aller Herren Länder in der Welt in den Kliniken, aber wir von der AfD, wir wünschen uns wieder eigenen deutschen Nachwuchs. (Julian Barlen, SPD: Jawoll!) Vor diesem Hintergrund (Zurufe vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Jaja!) ist es tatsächlich ein Problem, (Julian Barlen, SPD: Halten Sie sich ran!) wenn bei drängendem Ärztebedarf nur 11.000 Studienplätze zur Verfügung stehen, (Henning Foerster, DIE LINKE: Wie viele Kinder haben Sie denn?) um die sich sage und schreibe 60.000 Bewerberinnen und Bewerber drängeln, die dann an den vergleichsweise harten und problematischen Zulassungsbedingungen scheitern. An dieser Stelle, meine Damen und Herren, wird aus dem medizinischen Versorgungs- ein politisches, ja, bildungspolitisch bedingtes Sicherstellungsproblem. Um die harten Zulassungsbedingungen für ein Medizinstudium zu erfüllen oder zu umgehen, versuchen die Abiturienten verzweifelt allerlei, was wiederum generelle Probleme des Schul- und Hochschulsystems offenbart. So senden viele Bewerber gleich mehrere Bewerbungen an unterschiedliche Universitäten, darauf hoffend, dass einige Konkurrenten um die wenigen Studienplätze, die ihnen nicht angeboten ..., diese ... – Verzeihung –, dass einige Konkurrenten um die wenigen Studienplätze die ihnen angebotenen nicht beanspruchen. Zerschlägt sich dies, wird weiter auf das Nachrück- und Losverfahren gehofft. Dafür braucht es wiederum gesonderte Anträge. Manche setzen auf duale Studiengänge oder auf verwandte Ausbildungsfelder oder sie versuchen, über die medizinischen Ausbildungsberufe ihre Chancen zu verbessern, obwohl sie mit dem Abitur an sich ja eigentlich über eine Hochschulberechtigung verfügen, die allerdings häufig nicht den rigoros gehandhabten Numerus clausus erfüllt. Wird man trotz enormem Engagements nicht angenommen, geht man zunächst arbeiten, absolviert Praktika, um Wartesemester zu sammeln, oder die jungen Leute gehen ins Ausland, an Universitäten, die dort weniger Wert auf den Notendurchschnitt legen oder erst auf gar keinen NC setzen. Wer über das Geld verfügt, wechselt an Privatuniversitäten im In- und Ausland oder nutzt staatliche, die die medizinische Lehre kommerzialisierten. Die Medizinische Fakultät der Universität Budapest etwa lebt davon. Letztlich bleibt noch die Studienplatzklage, verbunden mit immensen Anwalts- und Prozesskosten. Immer mehr Bewerber nehmen an aufwendigen Tests, den TMS, für medizinische Studiengänge teil. Auf diese Tests kann man sich aufwendig mit einschlägiger Literatur und teuren Kursen vorbereiten. Davon lebt mittlerweile ein höchst einträgliches Marktsegment. Sie sehen, das alles ist eine Wissenschaft für sich. Und all diese Verrenkungen und Geduldsspiele lösen bei jungen Erwachsenen erheblichen Stress und enorme Frustration aus. 2017 hatte das Bundesverfassungsgericht auf die Probleme mit dem sogenannten Numerusclausus-Gesetz reagiert. Danach dürfe die Abiturnote eben nicht das einzige Kriterium für die Vergabe eines Medizinstudienplatzes darstellen. Und vor allem müsste sie über Ländergrenzen hinweg vergleichbar sein. Ein jahrzehntealtes bildungspolitisches Desaster, denn die Reifeprüfungen sind eben überhaupt nicht vergleichbar, wie insbesondere der einstige sozialdemokratische Kultusminister dieses Landes, Mathias Brodkorb, in seinem höchst empfehlenswerten Buch – ich zitiere den Titel: „Der Abiturbetrug: Vom Scheitern des deutschen Bildungsföderalismus. Eine Streitschrift“, Zitatende – eindrucksvoll darstellt, aus der Perspektive eines bildungspolitischen Vollprofis und charismatischen Ministers unseres Landes, der höheren Entscheidungsträgern jedoch als zu eigenständig denkend und zu kritisch galt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Zahl der Wartesemester zum Medizinstudium, so das Gericht, müsse begrenzt werden und die Eignungsgespräche an Universitäten hätten bundesweit in standardisierter, strukturierter Form stattzufinden, um die Chancengleichheit der Studenten zu gewährleisten. Meine Damen und Herren des Hauses, ist das hierzulande voll gewährleistet? Während die älteren, konservativen Medizinprofessoren am Wert des 1,0er-Abiturs festzuhalten versuchen, gab sich der Verfassungsrichter Kirchhof überzeugt, dass künftige Ärzte nicht allein nach ihrem schulischen Erfolg beurteilt werden könnten. Kirchhof weiter: „Wenn wir sehen, dass man bis zu 15 Semester auf einen Studienplatz warten muss, ist das dysfunktional.“ Er brachte eine Obergrenze von drei bis vier Jahren ins Spiel, insofern die Wartezeit doch nichts über die Eignung eines Bewerbers, sondern allenfalls über seine Motivation etwas aussage. 200 Studienplätze mehr, wie es der Antrag der CDU-Fraktion begehrt, sind 200 Erleichterungen mehr, Erleichterungen sowohl für die perspektivische Absicherung der medizinischen Versorgung wie für 200 engagierte Bewerber, unter denen eine Vielzahl prinzipiell für den Arztberuf geeignet sein dürfte, denn letztlich wünschen wir uns einfach nicht nur mehr Ärzte, sondern auch durchaus mehr versierte Ärzte – Qualität vor Quantität, einfach konservativ gedacht. Und dies ist wiederum dann nicht nur eine allgemein politische Entscheidung, sondern eine insbesondere bildungspolitische, insofern eine ausgezeichnete Bildung die Voraussetzung für ein erfolgreich absolviertes Medizinstudium sichert. Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, wir werden Ihrem Antrag zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Christian Albrecht. (Sebastian Ehlers, CDU: Ich hatte auf Herrn Koplin gehofft. – Zuruf von Daniel Peters, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag adressiert die CDU ein tatsächlich ja sehr wichtiges Thema, das dieses Parlament ja auch nicht erst seit gestern beschäftigt. Sie haben ja berechtigterweise darauf hingewiesen, dass auch unter Beteiligung der CDU hier mit dem Landarztgesetz bereits ja eine Tätigkeit nachgewiesen worden ist. Es gab in der Vergangenheit immer wieder umfassende Debatten zur Thematik. Und jetzt mag es zunächst nahe liegend erscheinen, hier nach einiger Zeit mit einem weiteren Antrag nachsteuern und den Prozess weiter qualifizieren zu wollen, allerdings ist der Antrag, so, wie Sie ihn hier vorlegen, dafür nicht geeignet. Ich möchte jetzt kurz darlegen, warum das aus meiner Sicht so ist. Grundsätzlich gilt hier, wie auch bei einigen anderen Anliegen der letzten Tage, die Sie vorgetragen haben, dass Sie damit vor allen Dingen auch Ihr eigenes Handeln beziehungsweise auch Nichthandeln der letzten Jahre kritisieren. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Anfang des Jahres wurden zum Beispiel die Zielvereinbarungen für die Hochschulen bis 2025 festgezurrt, auch noch unter Ihrer Regierungsbeteiligung, und genau da hätten dann solche Kapazitätserhöhungen zum Beispiel ganz gut reingepasst – haben Sie aber nicht reinverhandelt, keine 200 Plätze, keine 100, nicht einen einzigen. Ich finde es aber zumindest lobenswert, dass Sie jetzt anscheinend geläutert auf der Oppositionsbank Platz genommen haben und nun bereit sind, die Versäumnisse der letzten Jahre aufzuarbeiten, auch wenn Sie da aus meiner Sicht ein Stück weit über das Ziel hinausschießen. Mein Problem mit diesem Antrag ist hierbei überhaupt nicht der Wunsch, die Kapazitäten zu erhöhen, sondern vor allen Dingen die Frage, wie Sie ausgerechnet auf die 200 Plätze als Zielgröße kommen. Sie haben da ein bisschen was dazu gesagt, das überzeugt mich aber nicht so ganz, (Sebastian Ehlers, CDU: Schade!) denn das Erste, was ich mal gelernt habe, als ich in der Kommunalpolitik angefangen habe, ist, dass es einen grundsätzlichen Unterschied gibt zwischen Bedürfnissen und Bedarfen. Und das, was Sie hier vorgetragen haben, lässt für mich den Rückschluss zu, dass Sie hier das Bedürfnis nach 200 zusätzlichen Plätzen haben, den konkret herleitbaren Bedarf kann ich aber nicht erkennen. Und die Frage ist ja dann ein Stück weit, wo soll der herkommen. Meine Fraktion hat in der Vergangenheit immer mal wieder eine grundlegende Analyse dazu beantragt, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) auch bei dem schon bereits genannten Landarztgesetz. Das wurde abgelehnt, auch von Ihrer Fraktion. Und dann müssen wir gucken, wo wir diese Bedarfe herbekommen können. So schauen wir in das Landarztgesetz rein, dort steht unter Paragraf 3 Absatz 2, dass das Gesundheitsministerium gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung die Bedarfe nach hausärztlicher Versorgung regelmäßig überprüfen soll. Diese Überprüfungen haben nach meiner Kenntnis noch nicht stattgefunden beziehungsweise in der Kürze der Zeit auch nicht stattfinden können, aber hier ist schon mal keine Grundlage, um diese Bedarfe zu formulieren. Lege ich den von Ihnen aufgerufenen bundesweiten Bedarf von 3.000 bis 5.000 zusätzlichen Studienplätzen zugrunde und lege dann eine Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel an, dann komme ich nicht bei 200 Plätzen raus, sondern nach meiner Rechnung sind das dann 60 bis 100 zusätzliche Plätze. (Sebastian Ehlers, CDU: Mach einen Änderungsantrag! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Die Enquete-Kommission, auf die Sie sich in Ihrem Antrag beziehen, hat empfohlen, dass die Kapazitäten erhöht werden, das ist richtig, aber auch die haben keine konkreten Zahlen genannt. Ich finde also nirgendwo eine wirklich fundierte Grundlage für diese doch sehr deutliche Erhöhung – Aufschlag von 50 Prozent –, die Sie hier vorschlagen. Sie scheinen einfach nach dem Grundsatz verfahren zu wollen, viel hilft viel. Dabei ist es aber gerade – also nach meiner Erinnerung – ja immer CDU-Credo gewesen (Zuruf von Harry Glawe, CDU) und müsste es auch noch sein, vorhandene Mittel und Ressourcen erst mal effektiv einsetzen zu wollen, bevor man zusätzliches Geld in die Hand nimmt, um zusätzliche dauerhafte Strukturen schaffen zu wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) „Augenmaß“ ist da immer so eine Vokabel, die mir im Ohr klingt, und genau dieses Augenmaß fehlt mir hier aber bei diesem Antrag. Und wenn man sich mal anguckt, was das Land im Bereich Humanmedizin macht, dann stellen wir fest, wir bilden im Vergleich zu anderen Bundesländern jetzt schon stärker und auch deutlich über Bedarf aus. Die Zahlen hatte Frau Ministerin genannt, muss ich an der Stelle nicht wiederholen. (Harry Glawe, CDU: Doch, wiederhol das!) Zu kritisieren sind also gar nicht zuallererst die zu geringen Kapazitäten, sondern dass wir auch unter anderem für andere Bundesländer ausbilden oder für ganz andere Länder, dass wir einfach unterm Strich zu viel Schwund haben bei den Absolventinnen und Absolventen. Das Problem haben wir analog in vielen anderen Bereichen auch. Effektiver wäre es hier also, nicht die Kapazitäten zu erhöhen, sondern unsere Bemühungen darum zu intensivieren, das Land insgesamt attraktiver zu gestalten, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit angehende Ärztinnen und Ärzte hier im Land auch bleiben. Ich glaube, (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) ich glaube, das ist ein Ansatz, dem unabhängig von etwaigen Kapazitätserhöhungen wir uns alle erst mal anschließen können. Aber, das wurde ja auch schon genannt, das ist eine große Querschnittsaufgabe mit vielen, vielen Stellschrauben, an denen man drehen muss, und dieser umfassende Ansatz wird dann auch seine Zeit dauern, das wird man nicht jetzt mit ein oder zwei Anträgen geheilt bekommen, das wird man wahrscheinlich auch nicht im Laufe einer Legislatur geregelt bekommen, sondern diese Rahmenbedingungen zu schaffen, das Land attraktiver zu gestalten, ist ja Daueraufgabe, hätte aber zumindest den Charme, dass wir da ganz nebenbei noch eine ganze Menge andere Problemstellungen gleich mit lösen. Ja, zu den Punkten 2 und 3 hat Frau Ministerin auch was gesagt, auch das möchte ich jetzt hier an der Stelle nicht wiederholen. Ich finde aber unterm Strich besonders interessant, dass Sie hier völlig außer Acht lassen, dass das Ganze auch nicht ganz günstig wird. Zu den erwarteten Kosten und der Finanzierung derselben sagen Sie im Antrag aber gar nichts. Jetzt kann man sagen, na ja, gut, das sind ja nur 200 Studienplätze, was soll das schon kosten. Na ja, da kommt unterm Strich eine ganze Menge zusammen. Auch hier wurde die Zahl bereits in den Raum geworfen. Im bundesdeutschen Schnitt kostet die universitäre Ausbildung von Medizinerinnen und Medizinern über die sechs Jahre ungefähr 180.000 Euro. Das multipliziere ich mit den 200 Plätzen, da bin ich bei den bereits genannten 36 Millionen Euro. Damit wären wir jährlich bei konsumtiven Mehrkosten von 6 Millionen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ah, Herr Reinhardt!) allerdings nur im ersten Jahr. Und jetzt geht aus Ihrem Antrag ja überhaupt nicht hervor – auch das ist ja so eine Schwäche –, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ob Sie jetzt nur einmalig 200 Plätze (Julian Barlen, SPD: Möchten Sie den Standort gar nicht retten, ne? Das kommt schon auch deutlich rüber inzwischen.)

Meine, meine Herren, sowohl von der SPD als auch von der CDU, der Redner ist jetzt Herr Albrecht. Und insofern würde ich darum bitten, dass Sie Abstand nehmen von Zwiegesprächen. Sie haben noch Redezeit, jetzt ist die Zeit für Herrn Albrecht. Herr Albrecht, bitte fahren Sie fort!

Vielen Dank! Also wie gesagt, wir hätten hier Mehrkosten von 6 Millionen Euro im ersten Jahr. Und wie gesagt, aus dem Antrag geht auch nicht hervor, ob Sie jetzt einmalig 200 Plätze mehr wollen, sondern ich unterstelle, dass Sie dann planen, jedes Wintersemester 200 zusätzliche Plätze zu schaffen. (Sebastian Ehlers, CDU: Geht doch gar nicht. Ist doch Quatsch!) Weiß ich ja nicht, steht halt nicht drin, wird ja nicht klar. Und wenn man das machen würde, dann hätten wir nach sechs Jahren schon 1.200 zusätzliche Plätze im System und dann sind wir wirklich dann bei 36 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr. Und wo das Geld herkommen soll, wie gesagt, da bleiben Sie die Antwort schuldig. Und dabei haben wir noch nicht mal über die zusätzlichen investiven Bedarfe gesprochen, die ja dann auch daran hängen, wenn wir zusätzliche Kapazitäten schaffen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Richtig!) Die Universitäten selbst sagen, dass sie – Stand jetzt – überhaupt nicht in der Lage sind, in Größenordnungen diese zusätzlichen Kapazitäten aufzunehmen. Ist ja auch normal, denn es gibt ja ganz andere Planungsgrundlagen. Und dann stellt sich natürlich auch die Frage, wenn dieser Altersknick, den Sie ja auch als Begründung anführen, dann überwunden ist, was machen wir dann mit den zusätzlichen Kapazitäten, auch den baulichen. Bauen wir das dann einfach wieder ab? Also das scheint mir auch nicht so wirklich effektiv zu sein. Ich weiß, das Thema Geld ist ein gern bemühtes Totschlagargument, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) und ich bin mir auch der Ironie bewusst, dass ausgerechnet ich als Linker jetzt dieses Argument bemühen muss – ich fühle mich da auch ein bisschen schmutzig – und hier eine CDU-Fraktion fragen muss, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) wie sie gedenkt, ihre Wohltaten dann unterm Strich zu bezahlen. Ich finde es aber auch spannend, wenn man sich mal Ihr Agieren jetzt auch in den letzten beiden Tagen anguckt. Noch am Mittwoch in Ihrer Replik auf die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin, auch gestern Abend bei Ihrem Finanzantrag bemühen Sie ja gebetsmühlenartig dieses olle Narrativ von den rot-roten Schuldenmachern, die keinen Haushalt führen können, die immer nur Geld ausgeben, und dann kommen Sie selber mit so einem Antrag um die Ecke, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) der mal eben zweistellige Millionenbeträge rausfeuert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und diese Spitze sei mir an der Stelle erlaubt: Das muss dann diese letzte Bastion solider Haushaltspolitik sein, von der Herr Reinhardt gestern Abend gesprochen hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Mit Blick auf die vergangenen Debatten zum Landarztgesetz kann ich guten Gewissens für meine Fraktion sagen, wir haben, wie bereits gesagt, damals umfassende Analysen dazu gefordert. Die haben Sie nicht gewollt. Wie gesagt, aus dem Gesetz geht ja hervor, dass die aber anberaumt sind. Und ich würde vorschlagen, dass wir erst mal diesen Weg beschreiten, diese Analysen abwarten, dann gucken, was kommt da dann zutage, (Sebastian Ehlers, CDU: Oh, na ja!) und dann, wenn sich ein Handlungsbedarf ergibt, auch bei den Studienplätzen, können wir dann noch mal darüber reden, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dann aber auf einer soliden Datengrundlage und eben nicht auf blauen Dunst. Und erlauben Sie mir zum Abschluss noch einen kleinen Schlenker, das ist mir jetzt auch zum Ende dieser Landtagswoche ein Bedürfnis: Herr Peters hat sich am Mittwoch noch darüber gefreut in seinem Redebeitrag, dass jetzt schon mehrfach die Feststellung getroffen worden ist, die CDU sei in der Opposition angekommen, und hat das als Lob verstanden. Da muss ich aber dann doch noch mal Wasser in den Wein gießen, denn es ist das eine, jetzt hier in den Anträgen auf den Putz zu hauen. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Ja, mach mal!) Das haben Sie jetzt drei Tage immer wieder gemacht, das war mitunter auch sehr kurzweilig, ich habe mich da auch ab und an gefreut. Manchmal war es auch ein bisschen unangenehm, das gehört aber zur Oppositionsarbeit auch dazu. Allerdings gehört dann auch dazu, zu einer konstruktiven Oppositionsarbeit – und die haben Sie ja hier immer wieder für sich beansprucht –, dass dann eben die eigenen Anträge auch fundiert sind. (Sebastian Ehlers, CDU: Sind sie auch.) Das kann ich hier nicht erkennen, das ist nach meinem Empfinden ein Schaufensterantrag mit Fantasiezahlen, und Sie müssen sich dann fragen, ob Ihnen das so reicht. Uns reicht das nicht und deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Zu Ihrem Wortbeitrag liegt mir ein Antrag auf Kurzintervention vor durch Herrn Ehlers. Bitte, Herr Ehlers!

Ja, sehr geehrter Herr Kollege Albrecht, vielen Dank für den engagierten Vortrag! Ich hatte mich eigentlich gefreut darauf, vielleicht noch ein letztes Mal hier Herrn Koplin zu erleben als gesundheitspolitischen Sprecher, aber auch Sie haben ja richtigerweise erkannt, dass es gar kein Gesundheitsthema originär ist, sondern ein Wissenschaftsthema, und deswegen, Frau Ministerin, auch noch mal der Nachklapp: Für das Thema Wissenschaft ist die CDU, (Philipp da Cunha, SPD: Auf den Beitrag hier!) ist die CDU nun seit dem Jahr 2011 nicht mehr zuständig, (Philipp da Cunha, SPD: Auf den Beitrag!) von daher können Sie uns hier nicht für verantwortlich machen. (Patrick Dahlemann, SPD: Zum Glück!) Und zu den 6 Millionen Euro kann ich nur sagen, wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ah!) Das haben wir ja am Beispiel Crivitz jetzt gesehen, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ah ja!) da gab es einen politischen Willen. Seit gestern wissen wir ja, mit 6 Millionen Euro wird dort jetzt quasi künftig keine Geburt mehr stattfinden und wir stärken Helios als privaten Träger – das nur am Rande –, (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Das ist eine Falschaussage.) aber auch da war es quasi politisch gewollt, 6 Millionen Euro ... (Julian Barlen, SPD: Eine bewusste Falschaussage.) Das ist keine Falschaussage, Herr Barlen. Ich weiß ja ganz genau, was Helios dort, (Christine Klingohr, SPD: Selbst für die Bürger!) was Helios dort nicht machen wird: Es werden keine Geburten mehr in Crivitz stattfinden. Herr Barlen, das wissen Sie auch, brauchen Sie nichts Falsches zu behaupten. Aber, Herr Kollege Albrecht, ich möchte mal gerne aus einem Beitrag zitieren, da steht nämlich drin – und das sind die ersten Handlungsempfehlungen der LINKEN für die Enquete-Kommission –: Die mittlerweile dramatische Fachkräftesituation in allen Bereichen der medizinischen Versorgung war lange absehbar. Sie hat nunmehr eine Dimension erlangt, die nach zeitgleicher Anwendung verschiedener Mittel und Wege verlangt, allein, um die angespannte Lage nicht noch weiter zu verschärfen. Zu diesem Maßnahmenbündel können gehören: die Erhöhung der Zahl der Studienplätze im Bereich Humanmedizin. Herr Kollege Albrecht, das stammt aus der Feder Ihrer Fraktion. (Beifall Daniel Peters, CDU) Und ich kann Ihnen auch sagen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das stellen wir doch gar nicht in Abrede.) und ich kann Ihnen auch sagen, warum, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Aber Ihr Antrag ist untauglich.) ich kann Ihnen auch sagen, warum die Formulierung in der Enquete-Kommission so unkonkret ist, warum da keine konkreten Zahlen drinstehen. Das ist leider am Kollegen Barlen und der SPD gescheitert. Kollege Koplin und ich waren da durchaus einer Meinung. Herr Kollege Koplin, das werden Sie hoffentlich bestätigen. Wir haben auch häufiger mal über Bande gespielt, hat leider nicht gereicht, weil die SPD sogar schon bei der Enquete-Kommission es abgelehnt hat, (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) sich bei dem Thema Studienplätze klar zu positionieren. (Julian Barlen, SPD: Absoluter Unsinn!) Und deswegen, Herr Albrecht, bitte tun Sie nicht so, als wenn das hier alles nicht fundiert sei! (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Der Antrag ist nicht gut!) Sie haben sich selber dafür ausgesprochen – ich habe es gerade hier zitiert –, die Studienplätze zu erhöhen. Seien Sie wenigstens ehrlich und sagen Sie, Sie konnten sich mit Ihrer Forderung in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen, wie bei vielen anderen Punkten auch, und erzählen Sie uns hier nicht die Unwahrheit! Das wäre meine Bitte, auch wenn es hier Ihre Jungfernrede war. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Herr Albrecht, möchten Sie auf die Kurzintervention erwidern?

Ja.

Bitte schön!

Also ich glaube, ich habe in meinem Redebeitrag auch deutlich gemacht, dass es ja nicht darum geht, pauschal abzulehnen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Eben!) ob es um eine Erhöhung der Studienkapazitäten gehen soll, sondern wie groß diese letztendlich ausfallen soll. Also was in der Enquete-Kommission dann beredet worden ist zwischen Ihnen und Herrn Koplin, das kann ich nicht beurteilen, da war ich noch nicht da. Aber dann stellt sich die Frage, wenn Sie 200 aufrufen, es könnten genauso gut 100 sein oder 300 – und darum geht es ja, hier eine konkrete Zahl zu finden. Ich habe ja auch gesagt, dass wir genau deswegen immer wieder die Analyse beantragt haben, um zu dieser Zahl zu kommen. Und das haben auch Sie in der Vergangenheit nicht gewollt. Und das ist ja der Prozess, der noch aussteht. Und wenn sich daraus was ergibt, was wir dann belegen können, und wenn da dann wirklich auch 200 bei herauskommen, dann können wir ja darüber reden. Aber an dem Punkt sind wir ja jetzt noch überhaupt nicht, sondern das ist halt eine Zahl, die erst mal aus der Luft gegriffen ist. Und da kann ich ja nicht dann Geld in die Hand nehmen, um irgendwelche Strukturen zu schaffen, die sich dann im Nachhinein vielleicht überhaupt nicht als tragfähig erweisen. Und ich möchte auch noch mal darauf hinweisen, Sie hatten gerade gesagt bei dem Geld, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Da möchte ich aber auch noch mal darauf hinweisen zu Ihrem Agieren, wenn ich mich erinnere, gestern Abend, Sie hatten Ihren Finanzantrag, und da habe ich mir noch mal aufgeschrieben, was eigentlich Ihre Schwerpunkte sind. Da haben Sie gesagt, es soll gehen in die Schuldentilgung, Entlastung der Kommunen und Wirtschaftshilfen, und zwar ausschließlich. Und dann kommen Sie einen Tag später an und sagen, na ja, gut, 6 Millionen Euro, (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Also da muss man dann auch innerhalb seiner eigenen Antragstellung ein Stück weit konsistent bleiben. Das gehört dann auch zur Ehrlichkeit dann mit dazu.

Vielen Dank, Herr Albrecht! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Damm.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich festhalten, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das von Ihnen, werte CDU-Fraktion, benannte Problem erkennt und zumindest Punkt 3 des Antrages begrüßt, „das Stipendienprogramm für eine Tätigkeit“ von Ärztinnen und Ärzten „im ländlichen Raum auszubauen“, jedenfalls, wenn mit Ausbau nicht nur eine bloße Erhöhung der Anzahl der Landarztstipendien gemeint ist. Derzeit 300 Euro im Monat, das ist eher ein kläglicher Betrag im Vergleich zum Programm zum Beispiel in Sachsen, wo 1.000 Euro im Monat gezahlt werden. Aber viel wichtiger noch – und hier setzt unsere Kritik am vorliegenden Antrag bereits an – ist jedoch die Verwurzelung der Studierenden in der jeweiligen Region. In Sachsen wird dies recht erfolgreich durch eine unmittelbare Einbindung der Stipendiat/-innen vor Ort im ländlichen Raum für eine feste Anzahl von Tagen im Jahr geplant. Ah, jetzt läuft auch meine Zeit. Super! Generell bleibt jedoch festzuhalten, dass es keinen Ärztemangel in Deutschland insgesamt gibt. Ganz im Gegenteil liegt Deutschland im internationalen Vergleich auf einem hervorragenden 12. Platz bei der Quote „Ärztinnen und Ärzte pro Bevölkerung“. Und auch Länder mit deutlich geringerer Quote verfügen über sehr gut funktionierende Gesundheitswesen. Die Anzahl der Medizinstudierenden hat, abgesehen von 1992, seit 1975 einen Hochpunkt erreicht. Auch die Anzahl der berufstätigen Ärztinnen und Ärzte befindet sich seit Beginn der Erhebung 1960 auf dem Höhepunkt mit einem jährlichen Zuwachs von über 6.000 Ärzt/-innen in den letzten zehn Jahren. Das Problem in Deutschland ist also eher ein Verteilungsproblem und ein Problem der mangelnden Attraktivität der ärztlichen Tätigkeit, insbesondere im ländlichen Raum. Hier einfach die Anzahl der Studierendenplätze zu erhöhen, würde in keiner Weise diese Probleme adressieren, zumal wir in Mecklenburg-Vorpommern Ausbildungskapazitäten bereits deutlich über dem Bundesdurchschnitt und -bedarf anbieten. Sie haben ja die Ausführungen der Ministerin schon vernommen. Diese um 200 Plätze zu erweitern, würde einer Steigerung von 50 Prozent entsprechen. Mal abgesehen von den absolut ungeklärten logistischen Fragen, die damit einhergehen würden und die sich kaum positiv auf die Qualität der Lehre auswirken dürften, sind Studierendenplätze der Humanmedizin verhältnismäßig teuer und bei uns bereits heute eher mager finanziert. Ihr Antrag hätte also auch erhebliche Auswirkungen auf den nötigen Hochschuletat, der aus meiner Sicht aber durchaus Aufwuchsbedarfe aufweist. Ich bin ja bei Ihnen, dass wir eine sich zuspitzende Lage bei der Versorgung im ländlichen Raum beobachten können. Aber ich bin überrascht, dass die CDU hier eine Quotenlösung vorschlägt, wo sie an anderer Stelle, beispielsweise bei der Frauenquote, so verhärmte Gegenposition bezieht. Nein, Spaß beiseite! (Heiterkeit und Zuruf von Wolfang Waldmüller, CDU) Um mehr Ärzte ... Ich habe ja gesagt, das war ein Spaß, Herr Kollege. Um Ärzte für Versorgungen in strukturschwachen Regionen zu begeistern, ist eine offene und ehrliche Debatte über die Gründe des geringen Interesses junger Menschen – und nicht nur Medizinstudierender – an den Arbeits- und Lebensperspektiven in ländlichen Gebieten notwendig. Ich freue mich daher persönlich schon ganz besonders auf die Arbeit in der Enquete-Kommission „Jung sein in M-V“. (Marc Reinhardt, CDU: Na denn!) Die Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland hat unlängst ein umfangreiches Positionspapier mit Strategien des ganz speziellen Problems des Haus- und Landärztemangels herausgegeben. Im Sinne konstruktiver Oppositionsarbeit werde ich auf einige Erkenntnisse und Vorschläge daraus kurz eingehen und möchte Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, die Lektüre des Papiers wärmstens ans Herz legen. Neben finanzieller Förderung spielen für Medizinstudierende auch Aspekte wie Gestaltungsmöglichkeiten, wissenschaftliche Neugierde, Work-Life-Balance sowie Wertschätzung und Respekt eine Rolle in der Berufswahl und sollten als Anreiz von Arbeitgeber/-innen in den Regionen genutzt werden. Im Studium sollten zudem praxisnahe Fähigkeiten, die zu einer Niederlassung nötig sind, vermittelt werden, zum Beispiel Buchhaltung et cetera. Die Bundesvertretung spricht sich vehement gegen eine Landarztquote aus, da sie überzeugt ist, dass man auch auf dem Land hoch qualifizierte Ärzt/-innen braucht, „die diese Tätigkeit bewusst und aus freien Stücken gewählt haben“ – ich zitiere hier –, „um eine hochwertige Versorgung sicherzustellen. Eine Verpflichtung auf einen späteren Lebensort und Beruf auf“ viele „Jahre im Voraus stellt“ aus ihrer Sicht „eine zu starke Einschränkung der freien ... persönlichen Entwicklung während eines sechsjährigen Studiums dar“, zumal das Risiko besteht, dass Studierende sich ohne originäres Interesse an der Tätigkeit so einen Studierendenplatz erkaufen, um dann später die Zeit abzusitzen oder sich einer Verpflichtung, zum Beispiel durch die Konventionalstrafe, zu entziehen. Auch wenn das hier nicht – und das möchte ich noch mal betonen – als generelles Vorverurteilen für Studierende zu verstehen ist, ist ein ernsthaftes Interesse an der Arbeit im ländlichen Raum mitzubringen, und es scheint nicht wahrscheinlich, dass sich die entsprechenden Bewerberinnen und Bewerber bei attraktiven Angeboten nicht auch ohnehin für diesen Weg entscheiden würden. Um Gestaltungsspielräume zu eröffnen sowie eine gesundheitszentrierte Versorgung zu ermöglichen, sollte die Allgemeinmedizin zum Beispiel zukünftig mehr auf die Sicherstellung der Gesundheit in der Region ausgerichtet werden, und zwar als Gesamtpaket. Das umfasst sowohl die Koordination von Gesundheitsförderung als auch das Management der Patient/-innen im Gesundheitssystem. Strukturelle Vergütungssysteme sollten diese Ausrichtung berücksichtigen, wie zum Beispiel im Projekt „Gesundes Kinzigtal“. Das ist ein Best-Practice-Beispiel. Für Patient/-innen greifbarer wird diese Ausrichtung in regionalen interprofessionellen Gesundheitszentren, die Anlaufstelle für alle Fragen der Gesundheit, zum Beispiel Ernährungsberatung auch, Physiotherapie, Koordination in der Region sein können. Da eine Tätigkeit als Landärzt/-in mit mangelnden beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten einhergehen kann, könnten zudem vermehrt Angestelltenverhältnisse geschaffen werden, die dann in der Niederlassung oder Leitungs- und Koordinierungsstellen der eben genannten Gesundheitszentren münden können. Genauso wäre eine Anbindung der eigenen Niederlassung an umliegende Kliniken möglich. Und ein wichtiger Baustein könnte auch die Etablierung von Ärzt/-innennetzwerken für den fachlichen Austausch und ein Teil der Verantwortungsabgabe, zum Beispiel bei Urlaubs- oder Elternzeitvertretung, sein. Außerdem ermöglicht das die Möglichkeit eines Oberarztes im Hintergrund zur Superversion, wenn man sich da zusammenschließt. Strukturelle Änderungen am Versorgungssystem wie Praxisrotationen, Pendlermodelle, Telemedizin sollten ebenfalls geprüft werden. So viel erst mal als konstruktive Vorschläge von unserer Seite. Wir werden Ihren Antrag also heute ablehnen, aber wie gesagt nicht, weil wir das aufgeworfene Problemfeld nicht anerkennen, sondern weil wir so viel Änderungsbedarf anmelden müssten, dass daraus ein völlig neuer Antrag werden würde. Und weil ich noch Zeit habe, liebe Frau Martin, gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu Ihrer ansonsten sinnvollen Rede: Warum ausgerechnet Mediziner/-innen, die zur absoluten Spitzenverdienendengruppe in unserem Bundesland gehören, günstiges Bauland für einen rohstoffintensiven Neubau bekommen, und das bei unseren Leerstandsquoten im Land, das kann ich wirklich nicht verstehen. Sozial gerecht und klimaverträglich ist das jedenfalls nicht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Damm! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Herr Domke, der Fraktionsvorsitzende.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon viel Richtiges gesagt worden und im Grunde, wenn man mal überlegt, was gesagt wurde, müsste man doch eigentlich zueinanderkommen, denn ich habe nicht wirklich grundsätzlich Ablehnendes gehört, sondern es ist wieder dieses Spiel, die Dinge so dermaßen gegeneinander auszuspielen, dass es einfach der Sache nicht gerecht wird. Also einfach mal zur Bewertung der Aussagen im Antrag, die durchaus richtig sind: „Allein bis zum Jahr 2030 werden mehr als ein Viertel der Ärztinnen und Ärzte in den Ruhestand gehen.“ Stimmt. „Nach Angaben des Deutschen Ärztetages ... würden bundesweit zwischen 3.000 und 5.000 zusätzliche Studienplätze ausreichen, um dem Fachkräftemangel bei Ärztinnen und Ärzten mittelfristig entgegen wirken zu können.“ Stimmt auch. Was nicht so ganz stimmt: Sie führen aus, meine Damen und Herren von der CDU, die Enquete-Kommission hat sich oder hätte sich für eine Erhöhung der Studienplatzkapazitäten ausgesprochen. Das stimmt nur teilweise, denn wenn man jetzt in den Abschlussbericht reinschaut, sicherlich wird gesagt, „dazu gehört“, also zur Lösung des Problems, „dass mehr Humanmedizinstudienplätze geschaffen werden“, aber jetzt kommt das Entscheidende, „wenn es im Zuge dessen gelingt, die Bindung von Medizinstudienabsolventen an das Land Mecklenburg-Vorpommern deutlich zu erhöhen.“ Das heißt, (Julian Barlen, SPD: Danke, Herr Domke! Danke!) das heißt, hier ist der große Unterschied zu sehen. Ansonsten, bei der Faktenlage ist auch schon vieles, ich glaube, das ist jetzt auch ein bisschen schon zitiert worden, aber ich bringe es gerne noch einmal: In M-V gibt es pro 1.000 Einwohner 2,26 Medizinstudierende, bundesdurchschnittlich 1,25. M-V steht dort relativ gut da. Auf jede Arztstelle kommen im Land 0,46 Medizinstudierende, im Bundesdurchschnitt sind es nur 0,25, haben wir schon gehört. Auch da stehen wir gut da. Allerdings, in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten circa 1,93 Prozent aller berufstätigen deutschen Ärztinnen und Ärzte, wir bilden aber 3,6 Prozent Medizinstudierende in Deutschland aus. Und das legt den Schluss nahe, dass das Problem zumindest jetzt nicht in erster Linie in der Anzahl der in M-V ausgebildeten ärztlichen Absolventen liegt. Aber Sie haben vollkommen recht, dass der Bedarf an ärztlichem Personal in Mecklenburg-Vorpommern natürlich anwachsen wird. Das ist allein schon aus dem demografischen Wandel abzulesen. Nur, das Problem ist, es kann jetzt nicht die Lösung sein, dass wir die Studienplatzanzahl jetzt einfach nur mit einem Kunstgriff erhöhen, also 200 Plätze – es könnten genauso 180 sein, wir haben auch schon 160 gehört, wir haben auch schon 60 gehört, wir haben alles Mögliche gehört –, das scheint mir etwas gegriffen. Aber es werden erhebliche Kosten hier auf das Land zukommen, auch das haben wir gehört, und es gelingt uns im Umkehrschluss so ja nicht, sie an uns zu binden oder an das Land zu binden. Und deswegen kommen wir zu den zwei anderen Punkten, die wir durchaus unterstützen können, und die sind auch tatsächlich wirksame Mechanismen. Da hat sich auch keiner dagegen ausgesprochen. Die Frage ist die Ausgestaltung, aber da ist der CDU-Antrag ja auch hinreichend unkonkret. Das ist keine Kritik, sondern das ist eigentlich eine Einladung zur Diskussion, wie können wir diese Mechanismen eigentlich jetzt verbessern. Wenn sich nämlich Bewerberinnen und Bewerber verpflichten, für zehn Jahre eine Hausarztpraxis in ländlichen Regionen in Mecklenburg-Vorpommern zu betreiben, dann haben wir doch tatsächlich die Chance für diejenigen auch erhöht, die vielleicht – das haben wir schon gehört – aufgrund der Zensuren immer unberücksichtigt blieben oder endlos warten müssten auf einen Studienplatz. Die können wir tatsächlich binden, weil es auch nachgewiesen ist, dass die dann auch eine Bereitschaft haben, weil sie einfach einen ganz anderen Bezug dann auch zur Region haben, dass sie bleiben würden. Das sind allerdings nur 32 Medizinstudienplätze im ganzen Land. Das ist dann deutlich zu wenig, wenn man diesen Effekt dann abrufen will. Auf jeden Fall begrüßen wir diese Maßnahme. Der zweite Mechanismus ist tatsächlich auch schon angesprochen worden, das sind diese Stipendien. Und auch dort ist über die Höhe schon diskutiert worden. 300 Euro erscheint dort wirklich deutlich zu wenig, wenn andere Bundesländer mit 1.000 Euro oder noch mehr werben. Wer also diese finanziellen Hilfen erhält, der verpflichtet sich ja auch nach dem Studium und der entsprechenden Facharztweiterbildung, die wir auch noch mit einbeziehen sollten, für eine Dauer von mindestens fünf Jahren in ländlichen Regionen oder im öffentlichen Gesundheitsdienst, denn da droht eben auch eine ganz große Gefahr, dass wir kaum noch – zumindest nicht mehr für normale Tarifverhältnisse – Leute gewinnen können für den öffentlichen Gesundheitsdienst, dass die dann hier in Mecklenburg-Vorpommern ärztlich tätig sein wollen. Und wenn wir es wollen, dann müssen wir hier Geld in die Hand nehmen, das ist wohl ganz offensichtlich. Ich habe jetzt nicht verstanden – das war, glaube ich, der Beitrag von Herrn Albrecht –, wo hier die Chance ist, das irgendwie noch abzuwarten oder zu beobachten. Also wir laufen da auf ein Problem zu und dann müssen wir auch darüber reden und dann müssen wir auch genau diese Punkte 2 und 3, die die CDU hier zu intensivieren und auszubauen vorgeschlagen hat, gemeinsam beschließen oder zumindest überweisen. Ich beantrage jedenfalls die ziffernweise Abstimmung unter dem Kapitel II, weil wir würden gerne in den Punkten 2 und 3 zustimmen. Dem Punkt 1 könnten wir so in der Form nicht zustimmen. Und gleichwohl würde ich mich freuen, wenn wir eine ernsthafte Debatte über dieses Problem führen könnten, weil es bringt jetzt nichts, darüber zu diskutieren, wer in der letzten Koalition dafür zuständig war oder nicht. Das löst erst mal überhaupt gar nichts. Aber natürlich, Frau Martin, als Ministerin sind Sie natürlich aber auch für den Wissenschaftsbereich zuständig, und das ist, wenn ich mir hier Stipendien angucke und wenn ich mir andere Möglichkeiten anschaue, die wir hier noch ergreifen können, dann ist das sehr wohl Ihr Zuständigkeitsbereich und dann sollten wir das auch ernst nehmen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Stamer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag fordern Sie, 200 zusätzliche Studienplätze in der Humanmedizin zu schaffen, die Landarztquote auf zehn Prozent zu erhöhen und das Stipendienprogramm im ländlichen Raum auszubauen. Bevor ich Ihnen allerdings die Gründe für unsere Ablehnung des Antrages darlege, gestatten Sie mir die Bemerkung, dass es doch reichlich merkwürdig ist, dass Sie nun das Handeln der Vergangenheit kritisieren, das Sie bis vor Kurzem maßgeblich selbst mitverantwortet haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Der Bericht der Enquete-Kommission zur Zukunft der ärztlichen Versorgung im Land hat sich mit den Studienplatzkapazitäten der Humanmedizin beschäftigt und empfiehlt eine Anhebung der Studienplatzkapazitäten für Humanmedizin im Land nur, wenn es gleichzeitig gelingt, die Bindung von Medizinabsolventen an das Land zu erhöhen. (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Die Koalitionspartner haben sich wiederum im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission aufzugreifen und eine Umsetzung zu prüfen. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Das Thema der medizinischen Ausbildung in diesem Land ist also längst Teil des Regierungshandelns. Die Landesregierung muss also nicht aufgefordert werden, hier etwas zu tun, was sie ohnehin schon geplant hat, denn im Gegensatz zu anderen Fraktionen muss die SPD nicht zum Jagen getragen werden. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Das sieht man.) Aus meiner Sicht dürfte dies schon für eine Ablehnung dieses Schaufensterantrages reichen, aber ich will noch auf die einzelnen Forderungen kurz eingehen. Eine pauschale Erhöhung der Studienkapazitäten ohne weitere flankierende Maßnahmen ist derzeit nicht sinnvoll, da M-V aktuell den höchsten Anteil an Medizinstudierenden im Bundesvergleich hat. Auf 1.000 Einwohner kommen in M-V 2,26 Medizinstudierende, im Bundesvergleich sind es 1,25. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Eine zweite Relation bringt auch eine weitere Klarheit, und zwar das Verhältnis von Medizinstudierenden beziehungsweise berufstätigen Ärzten zur Gesamtbevölkerung. In M-V sind 1,93 der deutschen Ärzte tätig, aber es werden hier 3,6 Prozent der angehenden Ärzte ausgebildet. Das Problem ist also, wie wir auch schon gehört haben, derzeit nicht, dass wir zu wenige Ärzte haben, sondern dass zu viele Absolventen das Land nach dem Studium verlassen und nicht hier ihrem Beruf nachgehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: So ist das. – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Mehr Studienplätze sind in M-V demnach ohne ein bundesweites Finanzausgleichssystem, um diesen Mangel zu kompensieren, auch überhaupt nicht sinnvoll. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Auch aufgrund der hohen Ausbildungskosten in der Humanmedizin, der angespannten Haushaltslage und der wie bereits erwähnten sehr hohen Ausbildungsquote ist der Antrag abzulehnen. Weiterhin fordern Sie die Anhebung der Landarztquote auf 10 Prozent von derzeit 7,8 Prozent. Um es noch mal zu sagen, unerwähnt lassen Sie dabei, dass M-V den Wert von 7,8 Prozent nicht überschreiten darf, ohne andere sinnvolle und wichtige Vorabquoten dafür zu reduzieren. Und das Land M-V hat hier seinen maximalen Handlungsspielraum bereits voll ausgeschöpft. In einer Diskussion über die medizinische Ausbildung in Deutschland kann eine Anhebung der Landarztquote und eine Anhebung von Vorabquoten sowie auch eine Diskussion über ein Finanzausgleichssystem in der Medizinerausbildung durchaus eine Rolle spielen. Aber das ist eine Diskussion, die muss in Berlin geführt werden und nicht hier. Weiterhin fordern Sie in Ihrem Antrag einen Ausbau des Stipendienprogramms für eine Tätigkeit im ländlichen Raum. Und diese Forderung, die ist zu pauschal und überhaupt nicht differenziert genug betrachtet. Zum einen sollte vor einem Ausbau des Stipendienprogramms zunächst evaluiert werden, ob das Programm überhaupt den gewünschten Nutzen gebracht hat, und gegebenenfalls Änderungsbedarf herausgearbeitet werden. Und zum anderen muss hier auch bedacht werden, dass es eine Vielzahl von Faktoren gibt, die zu einer Abwanderung von Absolventen der Humanmedizin in andere Länder führen. Das sind nicht immer nur finanzielle Aspekte. Die Attraktivität des Berufes und auch des ländlichen Raums insgesamt muss hier gestärkt werden, um einem generell bestehenden Fachkräftemangel zu begegnen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und jetzt staunen Sie, die Koalitionspartner haben das schon längst erkannt und auch im Koalitionsvertrag viele Maßnahmen vereinbart, die die Lebensqualität im ländlichen Raume stärken werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Mit Ihrem Antrag greifen Sie das wichtige Thema der Sicherung der medizinischen Versorgung im Land auf. Ihr Antrag trägt hierzu allerdings nicht ausreichend bei, und daher bitte ich um Ablehnung des Antrages. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Stamer! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der CDU Frau Hoffmeister. Und ich kündige an, dass Frau Hoffmeister jetzt auf meiner Liste die letzte Rednerin ist – für diejenigen, die sich noch an der Abstimmung beteiligen wollen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Analyse des Sachverhaltes scheint bei uns allen angekommen zu sein und jedenfalls zunächst erst mal gleich zu sein. Wir unterscheiden uns bei der Frage: Und nun? Unser Vorschlag liegt Ihnen auf dem Tisch und wir halten unseren Vorschlag für denjenigen Vorschlag, der jedenfalls geeignet ist, den Problemen entgegenzutreten. Was ich aber wahrnehme, ist die Bereitschaft, zueinander finden zu wollen. Sie haben es so schön formuliert, Herr Domke, zu sagen, wir haben ein Zueinanderthema zu bewältigen, und ich glaube, das ist auch unsere Aufgabe. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) Deswegen wird es Sie nicht überraschen, meine Damen und Herren, dass ich Ihnen jetzt vorschlagen werde, diesen Antrag zu überweisen, dahin, wo er hingehört aus meiner Sicht, nämlich mit Blick auf die Frage der Studienplatzerhöhung in den Ausschuss für Wissenschaft. Und der zweite Ausschuss, der natürlich davon betroffen ist, ist der Ausschuss, der sich mit dem Thema Gesundheit beschäftigt, nämlich der Sozialausschuss. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und ich will einige Themen aufgreifen. Sie zitieren die Enquete-Kommissions-Ergebnisse und wiederholen jedes Mal, Studienplatzerhöhung ja, aber nur bei Bindung an das Land. Ja, da unterscheiden wir uns ehrlich gesagt, meine Damen und Herren, überhaupt gar nicht, weil wenn Sie die Punkte 2 und 3 sehen, dann sind genau die Punkte diejenigen, die dazu geeignet sind, die Bindung an das Land zu erhöhen. Da können Sie also einen Haken dranmachen, und zwar völlig getrost. Dann fragen Sie mich, wie kommen wir zu den Ergebnissen, wie kommen wir dazu, zu behaupten, dass um 3.000 bis 5.000 Studienplätze deutschlandweit zu erhöhen ist, und wie kommen wir auf die Quote von 200. Ehrlich gesagt, tun Sie mir einen Gefallen, lesen Sie mal den Deutschen Ärztetag! Der hat gerade getagt im November dieses Jahres. Da werden Sie die Zahlen finden, da werden Sie wissen, wie es berechnet ist, und gerne können wir das natürlich auch zum Gegenstand der Ausschussbefassung machen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Meine Damen und Herren, dann fragen Sie mich, wie sieht es denn aus mit den Kosten. Ehrlich gesagt, bei der Frage der Gesundheit will ich über Kosten ehrlich gesagt meistens gar nicht reden, weil ich Ihnen sagen kann, im Zweifel kostet sie das Leben. Ich will nicht so weit gehen, aber ich glaube, wir sind uns darüber einig, dass es im Zweifel jedenfalls darum geht, auch hier dem Thema Gesundheit Vorschub zu leisten. Und deshalb gehe ich davon aus, dass wir hier jedenfalls keinen Dissens haben und uns diese Fragen natürlich im Rahmen des Doppelhaushaltes stellen können und wir das Thema der Zielvereinbarungen natürlich mit den Hochschulen in den Blick nehmen müssen – das will ich gar nicht leugnen –, aber immer noch die Frage bleibt, wie wir damit im Doppelhaushalt umgehen. Und auch dazu lade ich Sie ein, eine Lösung zu finden. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und eines, will ich Ihnen sagen, mag ich nicht – jetzt kommt meine Vergangenheit als Justizministerin tatsächlich zum Tragen und als diejenige, die in Rostock Jura studiert hat –, wenn mich jemand darauf anspricht und mich fragt, unter dem Motto, ob wir unsere Bedarfe zukünftig nur mit eigenen Studienplätzen tatsächlich in den Blick nehmen sollen und tatsächlich nur so viel ausbilden sollen, wie wir prognostisch selber brauchen, und nur so viele Studienplätze schaffen sollen, dann kann ich Ihnen nur sagen, bitte gucken Sie in die Rechtswissenschaft und gucken Sie auf die Studienplatzsituation in den rechtswissenschaftlichen Bereichen. Und über die Folgen der Schließung des Staatsexamenstudienganges in Rostock werden wir sicherlich zu anderer Gelegenheit noch reden. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber da verfügen Sie ja auch über Erfahrungen. Ich will Ihnen nur sagen, bitte fühlen Sie sich eingeladen, das im Ausschuss mit uns zu diskutieren, denn ich möchte meinen Wortbeitrag, meine Rede damit schließen: Bleiben Sie gesund und sorgen Sie dafür, dass wir auch in Zukunft alle gesund bleiben! Und dazu war dieser Antrag dienlich. Ich bitte Sie darum, der Überweisung zuzustimmen. – Haben Sie vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Frau Hoffmeister! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem geschätzter Kollege Domke, ich möchte mich wirklich direkt an Sie wenden gleich zu Beginn, weil Sie haben mir da sehr aus dem Herzen gesprochen. Wir müssen die Dinge in diesem Land sachlich besprechen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Wir müssen sie, (Sebastian Ehlers, CDU: Das sagt der Richtige!) wir müssen sie dem Grunde nach zu packen bekommen und hier auch zeigen, dass wir Verantwortungsbewusstsein haben für die Dinge, und das nicht nur irgendwo mit einem weißen Blatt und jeder fängt bei null an, sondern wir müssen schauen, wo stehen wir eigentlich. Und das haben wir ja, finde ich, in der Aussprache zur Regierungserklärung von unserer Ministerpräsidentin auch ausreichend gewürdigt. Hier ist die viel zitierte Enquete-Kommission mehrfach angesprochen worden zur Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern. Und diese Enquete-Kommission ist eingerichtet worden, weil wir natürlich alle sehen, dass erstens die medizinische Versorgung, der Schutz der Gesundheit und die Hilfe, die Heilung auf bestmöglichem Niveau bei Krankheit, das ist das, was alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ja ganz unmittelbar betrifft, was ihnen das Wichtigste ist, ihr eigenes Leben. Und da bauen die total darauf, dass die Politik, aber dass vor allem auch alle, die an der Versorgung beteiligt sind, die Krankenhäuser, die Ärztinnen und Ärzte, die Pflegerinnen und Pfleger, die Krankenkassen, die das Geld zur Verfügung stellen müssen, die Heilberufe, dass alle da an einem Strang ziehen und diese Aufgabe meistern. Und das war der Geist dieser Enquete-Kommission und da gab es auch sehr große Einigkeit, das zu machen. Und ich finde, hier sind wahnsinnig viele richtige Fakten angesprochen worden. Weshalb die Stimmung hier eben im Saal so schnell sehr emotional wurde, ich will Ihnen das einfach erklären, warum das so war. Das war so, weil dieser Antrag einfach so unterkomplex ist, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) weil er nicht darauf abzielt, die tatsächlichen Dinge hier im Land in den Blick zu nehmen, sondern weil er darauf abzielt, die eigene politische Geschichte – jetzt im Falle der CDU – einfach komplett zu vergessen, das totale Oppositionsvergessen hier an den Tag zu legen (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und sich dann wirklich über Nacht hier als die Wendehälse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zu präsentieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Unglaublich! – Der Abgeordnete Julian Barlen wendet sich an das Präsidium.)

Herr Barlen, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein. Und, Herr Domke, das ist der Punkt, weil dieser Antrag lässt sehr viele Aspekte, die wir schon lange diskutieren, die wir vor allen Dinge Jahre auch in der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ diskutiert haben, in der vorletzten Legislaturperiode, die wir aber auch in der letzten Legislaturperiode und in der Enquete-Kommission „Zukunft der medizinischen Versorgung“ diskutiert haben, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) all diese Diskussionsstände, die werden in diesem Antrag ignoriert, sie werden einfach außen vor gelassen. Und es wird die These aufgestellt, wenn man einen Eimer hat – und das sind im Grunde die Ärzte, die nach dem Studium im Land ankommen –, und dieser eine Eimer rinnt und es läuft überall raus, dann ist die Lösung nicht, die Löcher zu stopfen oder sich einen neuen Eimer zu kaufen, sondern einfach immer oben rein, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) immer mehr, immer mehr, es wird schon, in der Hoffnung, es kommt ein bisschen mehr am Ziel an. Und, meine Damen und Herren, das ist ein platter Ansatz, und den können wir so einfach nicht stehen lassen. Und ich möchte auf diese, weil mir das – Sie merken, das liegt mir sehr am Herzen, ich habe sowohl in der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) fünf Jahre mitgearbeitet und ich habe auch in der Enquete-Kommission „Zukunft der medizinischen Versorgung“ von Anfang bis Ende mitgearbeitet –, das ist mir wirklich ein Herzensanliegen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und eine Sache hat mich an dieser Arbeit wirklich, ich möchte sagen, erschüttert. Es gab kein sachliches Interesse des Gesundheitsministeriums dieses Landes, an diesen Beratungen teilzunehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das stimmt.) Ich habe den Minister Harry Glawe mehrfach persönlich gebeten, dass er bitte an diesen Beratungen teilnimmt, weil es um die Zukunft der medizinischen Versorgung geht. (Sebastian Ehlers, CDU: Das Ministerium hat ja ein paar andere Baustellen gehabt, ne?!) Ich habe ihn gebeten, (Sebastian Ehlers, CDU: Corona!) mit dem Ministerium jemanden zu entsenden teilzunehmen. Es hat niemand teilgenommen an diesen Beratungen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und ich finde das eine Respektlosigkeit gegenüber dem Landtag in der letzten Legislaturperiode, die ihresgleichen sucht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und insofern könnte ich sagen – ich meine, Frau Hoffmeister, dass Sie jetzt zu dem Zeitpunkt nicht für die Gesundheitspolitik zuständig waren, das weiß ich, das ist überhaupt kein Vorwurf, Sie hatten eine wichtige Aufgabe in der Regierung und haben sich dieser auch gestellt –, aber warum redet da niemand, der in der letzten Legislaturperiode da unmittelbar dabei war und genau das zum Beispiel weiß? Und da haben wir darüber diskutiert. Frau Hoffmeister, ich darf Sie einmal zitieren, Sie möchten nicht hören, dass wir nur so viel ausbilden, wie wir brauchen. Das wollen Sie nicht hören. Das finde ich in Ordnung, dass Sie das nicht hören wollen. Das hat aber nichts mit dieser Diskussion zu tun, weil niemand hat gesagt, dass wir so viel ausbilden sollen, wie wir brauchen, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) sondern mehrfach gesagt wurde von der Ministerin, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) von meinem lieben Kollegen Dirk Stamer, von meinem lieben Kollegen Albrecht, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) dass wir 2,26 Studierende je 1.000 in Mecklenburg-Vorpommern haben (Katy Hoffmeister, CDU: Lesen Sie nach!) und 1,25 der Bundesschnitt ist. Das heißt, wir stehen dazu, doppelt so viele zu haben im Studium. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Nicht so viel, wie wir brauchen, wir bilden doppelt so viele aus in diesem Land! Und dazu stehen wir doch! Dazu stehen wir doch! (Sebastian Ehlers, CDU: Und warum fordern Sie dann mehr Juristen?) Wir haben, 1,93 Prozent aller Ärztinnen und Ärzte, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die in Deutschland ihren Dienst tun, tun den in Mecklenburg-Vorpommern. Und wir bauen 3,6 Prozent aller Studienplätze auf als Land, erhalten diese und bilden 3,6 Prozent aller Medizinstudierenden dieses deutschen Landes aus. Und das ist auch das Doppelte. Also wenn Sie sich hier hinstellen, (Sebastian Ehlers, CDU: Und warum machen es die anderen Länder dann?) wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, Sie wollen nicht hören, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) dass wir nur genauso viel ausbilden, wie wir brauchen, dann finde ich das in Ordnung, aber das ist nicht der Stand der Dinge hier in Mecklenburg-Vorpommern, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) sondern der Stand der Dinge ist, dass wir doppelt so viele ausbilden. Und das müssen wir doch zur Kenntnis nehmen. (Rainer Albrecht, SPD: Richtig!) Und wir stehen doch auch dazu als Land, dies zu tun. Das ist richtig. Und trotzdem – und das ist der Punkt, auf den sich auch die Ziffer 444 des Koalitionsvertrages bezieht, und deshalb hatte ich eben auch einmal „Danke, Herr Domke“ gerufen, das ist der Hintersinn auch der Formulierung im Enquetegutachten, auf den sich diese Ziffer 444 bezieht –, man muss einerseits ausbilden, auch deutlich über Bedarf, auch doppelt so viel über Bedarf, aber man muss doch gleichzeitig sich überlegen, wie bleiben diese Ärztinnen und Ärzte hier. Da geht es, ja, auch um Stipendien – wobei ich gelernt habe, dass das Geld gerade bei den Ärztinnen und Ärzten längst nicht mehr der Anreiz par excellence ist, weil bei der Marktlage schon so viel geboten wird vielerorts, dass das zusätzliche Geld kaum noch einen Anreiz bietet –, es geht um die Jobs für die Angehörigen, für die Ehepartnerinnen und Ehepartner, es geht um Fragen der Versorgung mit Kita und Schule, (Zuruf von Thore Stein, AfD) es geht um die Frage der eigenen Häuslichkeit, wo kann ich ein Haus bauen, kann ich irgendwo eine schöne Wohnung bekommen, wer unterstützt mich dabei, die Frage der Mobilität, ist das ein Landstrich, wo ich gut hinkomme, gut wegkomme, wo ich Kultur erleben kann, wo ich soziales Umfeld habe, wo ich aber vor allen Dingen auch ein professionelles Umfeld habe. Kein Wort dazu! Der Debattenstand in der Enquete-Kommission zu genau dieser Frage, neben der Erhaltung aller Klinikstandorte im Land, war, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) dass wir gute Arbeitsumfelder für die Medizinerinnen und Mediziner brauchen. (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Da will keiner alleine auf der Scholle sitzen und mal warten, ob Patientinnen und Patienten kommen, sondern sie wollen eingebunden sein in ein Netzwerk mit Kolleginnen und Kollegen, Stichwort: die Idee einer Poliklinik plus, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wo man von Ärztinnen und Ärzten der stationären Versorgung, der ambulanten Versorgung, der Tagespflege, der Pflege, der Heilberufe bis hin zur Geburtshilfe, eingebunden in ein telemedizinisches Netzwerk alles hat. Das sind Ideen, die muss man strukturell, systemisch anpacken, um eben den Ärztinnen und Ärzten das professionelle Umfeld zu bieten, was sie verdienen, um aber auch den Patientinnen und Patienten die Standortsicherheit zu bieten und gleichzeitig, dass sie direkt vor Ort eine erreichbare medizinische Versorgung haben, die dann aber auch den qualitativen Ansprüchen genügt, und eben, weil es dann Clusterstrukturen sind, auch langfristig finanzierbar sind. Das ist der Dreiklang, den die Enquete-Kommission immer propagiert hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Kein Wort dazu in diesem Antrag! Kein Wort dazu in diesem Antrag, auch kein Wort in den Ausführungen von Kollegin Hoffmeister. (Sebastian Ehlers, CDU: Schreien Sie doch nicht so!) Ja, warum auch und wie auch, da haben Sie völlig recht. Aber das ist unterkomplex, das ist einfach zu platt, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und so können wir damit nicht umgehen. Und, Herr Ehlers, Sie haben immer reingerufen: Na ja, Sie sind für das Studium zuständig, Sie waren nicht für das Studium zuständig. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, war ich nicht.) Ja, das stimmt, aber das, was ich doch gerade alles sage, das hat doch nichts mit dem Studium zu tun. (Ministerin Simone Oldenburg: Mensch, das war doch eine Regierung!) Die Erhöhung der Landärzte (Ministerin Simone Oldenburg: Es war doch eine Regierung!) oder die Einführung der Landärztequote … (Ministerin Simone Oldenburg: Oder habt ihr nicht mitgemacht?)

Einen Moment bitte, Herr Barlen! Bitte keine Zwischenrufe von der Regierungsbank! Herr Barlen, Sie haben weiter das Wort.

Die Einführung des Landärztinnen- und Landärztegesetzes, das haben wir doch gemeinsam gemacht. Das war doch eine unmittelbare Auswirkung auch auf die hochschulische Bildung der Ärztinnen und Ärzte. Da hat doch im Grunde das Wissenschaftsministerium gestanden. Aber wo hat denn das Gesundheitsministerium gestanden bei all den strukturellen, systemischen Entwicklungen, die es in der Zeit hätte geben müssen? Und ich verrate Ihnen ein Geheimnis – Herr Domke, das sage ich jetzt Ihnen, wobei, ich schätze Sie, Sie sind sehr gut informiert –: Das steht nicht erst im Gutachten der Enquete-Kommission „Zukunft der medizinischen Versorgung“. Genau diese Idee steht schon im Gutachten der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Und wir haben gesagt, das muss die Grundlage allen Handelns im Gesundheitswesen sein. Und es ist beiseitegelegt worden von der CDU, es ist beiseitegelegt worden von Harry Glawe. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) Und niemand ist in die Enquete-Kommission zur medizinischen Versorgung gekommen und hat sich darum gekümmert, wo stehen wir da, wie können wir es besser machen. Und das meine ich. Das regt mich auf! (Wolfgang Waldmüller, CDU: Sie sind ein furchtbarer Demagoge!) Sich dann hier hinzustellen und wirklich zu zelebrieren, wie der Bock zum Gärtner wird, hier live auf der Bühne, das ist nicht in Ordnung. Und dasselbe gilt für Crivitz. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Dasselbe gilt für Crivitz. Ach da gab es eine komplexe Lage. (Daniel Peters, CDU: Da haben Ihre Leute komplett versagt.) Auch da gab es eine komplexe Lage und der Gesundheitsminister hat sich einen schlanken Fuß gemacht. (Sebastian Ehlers, CDU: Nee. Der hat da gestanden.) Es gab einen Klinikbetreiber, der hat am Ende nicht zu seinem Versorgungsvertrag gestanden, obwohl es ein großer Konzern war, der über viel Geld verfügt, der über viel Know-how verfügt, der über viel Personal verfügt. Er hat gesagt: Ah, hm, lohnt sich nicht, müssen wir irgend- wie … Boah, schwierig! So, das ganze Ding stand auf der Kippe für die Menschen in der Region um Crivitz, die Versorgung am Standort Crivitz stand auf der Kippe. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Katy Hoffmeister, CDU: Die Geburtsstation.) Die gesamte medizinische Versorgung … (Katy Hoffmeister, CDU: Die Geburtsklinik.) Nein, das ist nicht wahr, die gesamte medizinische Versorgung dieses Standortes stand auf der Kippe. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Daniel Peters, CDU: Was sind Sie für ein Demagoge?! Das ist ja schlimm!) Und weil Minister Glawe und weil die Landesregierung mit Ministerpräsidentin Schwesig gestanden hat und gesagt hat, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wir helfen dem Landkreis bei der Rekommunalisierung mit entsprechenden Mitteln, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) ist zunächst einmal der Standort gerettet worden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Daniel Peters, CDU: Demagoge!) Was hat die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Herrn Sack im Sommer behauptet: Wir müssten die 6 Millionen Euro zurückfordern, weil da stimmt irgendwas nicht. Er hatte nur nicht ganz verstanden, wenn man die 6 Millionen Euro zurückfordert, dann ist der ganze Standort weg, dann gucken die Bürgerinnen und Bürger, die glauben, dass Sie zu allen Standorten stehen so wie wir, in die Röhre. Und deshalb hat er für diese Forderungen dann auch schnell eingesehen, dass das völliger Quatsch ist, hat sie später nicht wiederholt. Und Sie blasen aber hier ins gleiche Horn. Da hätte man sich reinhängen müssen, was da die Lösungen sind: Poliklinik plus, was ist ambulant-stationär? (Daniel Peters, CDU: Es wird nicht mehr geboren.) Da hat doch das Gesundheitsministerium (Daniel Peters, CDU: Es wird nicht mehr geboren.) kein bisschen zu dem Zeitpunkt dazu beigetragen. Und jetzt ist es so, und das hat Kollegin Klingohr gestern auch in ihrer Pressearbeit noch mal wunderbar herausgearbeitet, (Sebastian Ehlers, CDU: Pressemitteilung.) dort ist zunächst mal der Standort gesichert worden, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) mit einem Kraftakt zwischen Kommune und dem Land, und das hat wirklich ..., hat was. Und dann ist es so, dass dort jetzt vom Landrat daran gearbeitet wird, mit einem Managing-Partner da ein Konzept auf die Beine zu stellen. Und Ihre Kolleginnen und Kollegen im Landkreistag Ludwigslust-Parchim haben das doch selber mitbeschlossen, Herr Waldmüller, andere. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es ist eine Expertinnen- und Expertenkommission eingesetzt worden unter Beteiligung der Hebammen, des Hebammenverbandes – genau der richtige Weg, so, wie es im Enquetegutachten steht, (Zurufe von Christine Klingohr, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) um die Versorgung mit Geburtshilfe im ländlichen Raum auf solide Beine zu stellen, an diesem Praxisbeispiel. Das ist der richtige Weg. Da kann ich dem Landkreis Ludwigslust-Parchim nur zu gratulieren. Sich zusammenzusetzen, (Sebastian Ehlers, CDU: Mit Helios, genau.) mit den Klinikern, mit den Ärztinnen und Ärzten, mit den Hebammen gemeinsam zu überlegen, wie es geht, das ist schwer, aber es gibt keine Alternative dazu, und so müssen wir es machen. Das ist der Geist der Enquete-Kommission (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und nicht, einfach nichts zu machen, zu warten, bis es in den Dutt geht, dann anderen die Schuld zuzuschieben und sich hier hinzustellen und zu behaupten, also Sie hätten es ja schon immer gewusst. Und das meine ich, wenn ich sage, Herr Domke – mit ruhigen Worten und ganz entspannt –, das ist einfach zu wenig, das ist unterkomplex. Und wir arbeiten am Koalitionsvertrag, wir arbeiten ab, die Dinge, wie sie in der Enquete-Kommission besprochen sind, und zwar mit all ihren Facetten. Und das ist keine leichte Aufgabe, das ist eine große Aufgabe, aber die werden wir alle zusammen stemmen, weil es geht um die Gesundheit der Menschen hier im Land und es geht um die Glaubwürdigkeit der Politik. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Das spielt bei Ihnen doch keine Rolle.) Und deshalb werden wir Ihren Antrag auch ablehnen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU)

Vielen Dank, Herr Barlen! Zu Ihrem Wortbeitrag liegt mir noch ein Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Schmidt vor. Bitte, Herr Schmidt!

Ja, vielen Dank für das erhaltene Verbum, Frau Präsidentin! Erst mal, ich bin ein bisschen erschüttert, welche emotionalen Dimensionen das hier gerade angenommen hat. (Zuruf aus dem Plenum: Es geht um Menschen hier.) Ich hoffe doch, dass wir da bei so wichtigen Themen auch mal ein bisschen runterfahren. Und ich wollte einfach noch mal auf das Thema Enquete-Kommission zurückkommen, was hier heute vielfach erwähnt wurde. Ja, ich selber hatte nicht das Privileg, daran teilzunehmen, und habe mich auch nicht besonders eingelesen, gebe ich zu, aber ich habe gerade einfach mal gegoogelt. Und ungefähr vor einem Jahr, am 3. Dezember 2020, haben sich die Ärztekammer und die Kassenärztliche Vereinigung per Pressemitteilung gemeldet, dass sie fordern, die Studienplatzzahl deutlich zu erhöhen, jeweils im Jahr um 25 Prozent. Stand damals, schreibt die dpa, gab es 400 Medizinstudenten. Wenn man jetzt die Mathematik anwendet, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) dann wären das ja etwas mehr als diese 200 Medizinstudienplätze mehr, die die CDU hier fordert. Also das hört sich auch jetzt nicht alles so völlig aus der Luft gegriffen an, also für mich jetzt, der sich damit jetzt nicht so intensiv befasst hat. Und ich finde das einfach nur – das wollte ich hier einfach nur noch mal zum Ausdruck bringen – ein bisschen, ja, seltsam, dass hier diese ganze Verantwortung immer hin und her geschoben wird zwischen der SPD und CDU und dass man sich nicht einfach darauf konzentriert, was hier die Fachverbände fordern, was ja auch kein Quatsch sein kann. Ich glaube nicht, dass die Ärztekammer oder die Kassenärztliche Vereinigung, die ja damit beschäftigt ist, die Bedarfe zu ermitteln und zu katalogisieren ... (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Also das wollte ich hier einfach nur noch mal zum Ausdruck bringen. Und ich bin da ein bisschen erschüttert hier über dieses Sich-in-Rage-Reden hier. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Herr Barlen, möchten Sie auf die Kurzintervention erwidern? Bitte schön!

Ich werde erwidern, ja. Erst mal danke, dass Sie mir am Ende meiner Redezeit die Gelegenheit geben, noch weiterzusprechen, (Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) weil ich war nämlich am Limit hier, jetzt habe ich wieder ein bisschen Zeit und konnte mich auch ein bisschen sammeln. Ich stehe aber dazu. Ich mache seit 2009 hier Gesundheitspolitik. Und wenn man dafür brennt, wie es am Ende den Menschen hier im Land geht, und auch mit den Kassen, mit den Ärzten, mit den Krankenhäusern, mit den Heilberufen, mit allen, die an der Versorgung beteiligt sind, schon so lange daran überlegt, wie man die Herausforderungen gemeinsam meistert, dann ist das was, was einem wirklich also nahegeht, wenn da an der Stelle dermaßen der Bock zum Gärtner gemacht wird. Und das hier gerade zurück, und das war mir ein inneres Anliegen, und da stehe ich auch absolut zu. Und ich will einen Gedanken klarstellen: Es geht nicht darum, Verantwortung hin und her zu schieben. Es gibt eine einzige Verantwortung für das gute Leben der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, für deren Gesundheit, und die tragen wir alle gemeinsam – als Regierung und als Opposition. Und das Einzige, wofür ich werbe, dass alle bitte dazu stehen und nicht so tun, als hätten sie damit nichts zu tun. Das ist der erste Punkt. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Der zweite Punkt ist, Sie haben das vollständig richtig zitiert, es gab entsprechende Pressemitteilungen der KV, auch der Ärztekammer, und dafür ist eine Enquete-Kommission da. Deshalb besteht die nicht nur aus Parlamentarierinnen und Parlamentariern, sondern auch aus Expertinnen und Experten. Und wir hatten ganz absichtlich alle Akteure der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen in diese Enquete-Kommission berufen, weil die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen ist es in Deutschland – der Name sagt es –, die wesentliche Dinge selber verantwortet, selber umsetzt. Ohne die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen ist Politik nicht in der Lage, das alles selber zu machen, weil wir so strukturiert sind in Deutschland. Das ist gut. Und da gab es diese Position und wir haben das diskutiert, auch mit den Argumenten, die Ministerin Martin vorgetragen hat, was die Quoten eigentlich wirklich sind, was die Anreize der Kommunen, der Ärzteschaft selber sind, damit die Menschen hier im Land bleiben. Und am Schluss haben wir uns dann auf diesen Satz verständigt, dass die Kapazitäten immer im Zusammenhang mit dem Hierbleiben im Land diskutiert werden müssen. Und am Schluss haben übrigens alle zugestimmt, außer die KV. Aber die KV hat nicht deshalb nicht zugestimmt, sondern da ging es um Ambulantisierung und stationäre Versorgung und das Verhältnis zueinander.

Vielen Dank, Herr Barlen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der CDU Herr Glawe. (Beifall Sebastian Ehlers, CDU: Die Wahrheit will Frau Schwesig jetzt nicht hören. Da geht sie lieber. – Unruhe bei Christine Klingohr, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es war schon ein bemerkenswerter Beitrag des Fraktionsvorsitzenden der SPD, der teilweise, glaube ich, Gedächtnisschwund hat. Und ich will noch mal sagen ... (Julian Barlen, SPD: Nicht abgucken! Das habe ich gerade gesagt.) Ja, ja, Gedächtnisschwund! Und Sie sind immer nah an der Wahrheit, aber nie bei der Wahrheit. Das ist Ihr Problem. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Wir haben natürlich in den ganzen Jahren immer wieder über die medizinische Versorgung der Bevölkerung gesprochen. Das ist richtig. Und zu der Frage, wie kommen wir zu mehr Studienplätzen, ist die ganze Bundesrepublik Deutschland unterwegs – die SPD in anderen Bundesländern genauso wie die CDU in anderen Bundesländern. Und hier in Mecklenburg-Vorpommern haben wir eben ein Problem, das ist die demografische Lage und die Frage, wie wollen wir damit umgehen. Wir haben in den nächsten Jahren deutlich weniger Haus- und Fachärzte. Die müssen ersetzt werden. Wir müssen auch in der stationären Versorgung Pädiatrie und Gynäkologie weiter auf den Weg bringen. Und das hat die Große Koalition immer geeint. Was Sie hier zaubern, Herr Barlen, ist blanker Populismus und ist blanke SPD-Politik sozusagen linker Couleur. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Da haben Sie aber ganz tief in die Mottenkiste gegriffen.) Na, da brauche ich gar keine Mottenkiste, Sie haben sich ja selbst als ein Gesundheitspolitiker seit 2009 hier sozusagen geoutet. (Sebastian Ehlers, CDU: Kurze Unterbrechung.) Und das sind mittlerweile immerhin zwölf Jahre, in denen wir zusammengearbeitet haben. Und wie Sie hier aussteigen aus der Geschichte, ist schon stark, ist schon ein starkes Stück. Die Aufrechterhaltung der 37 Krankenhäuser war immer eine Aussage, die alle geeint hat. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und Sie steigen da selbst aus. (Julian Barlen, SPD: Wo steige ich aus?) Zu der Frage „Studienplätze“ ist es unstrittig, der Deutsche Ärzte… (Julian Barlen, SPD: Wieso steigen wir bei der Erhaltung der Standorte aus? Was ist das denn?!) Sie steigen doch da aus, weil Sie zu Crivitz die Unwahrheit gesagt haben. (Julian Barlen, SPD: Ich steige aus bei der Erhaltung der Krankenhäuser?!) Ja, Sie haben erklärt, der Standort ist gefährdet. Der Standort war nie gefährdet. Es war eine Station gefährdet, (Julian Barlen, SPD: Ah!) und zwar die Pädiatrie (Julian Barlen, SPD: Ah!) oder, wenn Sie wollen, in diesem speziellen Fall die Gynäkologie. Und warum war die gefährdet? Weil keine fünf Ärzte da waren, um die Versorgung vor Ort sicherzustellen. Das heißt, wenn Personal nicht da ist, das wissen Sie ganz genau, dann muss sich ein Träger eben auch abmelden. (Julian Barlen, SPD: Herr Glawe, Sie machen es schlimmer gerade.) Nein, Sie hören doch mal zu jetzt! Sie können ja die Wahrheit nicht ertragen. (Sebastian Ehlers, CDU: Fakten, Fakten, Fakten!) Und das Zweite ist, als es um die Frage ging, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Hebammen oder ein Geburtshaus einzurichten, hat natürlich die Bürgerinitiative genau mit allen anderen – mit der Politik, mit Ihnen, mit uns, mit anderen und mit mir selbst – gesprochen. Ich war ja bei den Demonstrationen dabei, ich habe mich denen gestellt. Auch die Frage, die Wolgast betroffen hat, das habe ich von der SPD geerbt, wenn ich das mal jetzt übersetzen soll. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Das haben Sie mir sozusagen vor die Tür gekippt als SPD. So, und wir haben daraus was gemacht. (Patrick Dahlemann, SPD: Na ja! Haben wir zusammen gemacht.) Ja, wir haben daraus was gemacht. Und mittlerweile redet in Wolgast zumindest keiner mehr über die ambulante medizinische Versorgung im Bereich der Pädiatrie und Gynäkologie. Aber, Herr Barlen, das haben Sie alles wahrscheinlich verdrängt. (Patrick Dahlemann, SPD: Teilgenommen statt gemacht.) Und jetzt zu Crivitz. Zu Crivitz wollten Sie die Kommunalisierung. Ja, da hatte ich eine andere Auffassung, weil am Ende das Personal der ausschlaggebende Faktor war. Dann wurden die LUP-Kliniken ins Ziel gebracht, und am Ende haben wir gesagt, gut, die Kommunalisierung könnte ein richtiger Weg sein. Aber jetzt, nachdem sozusagen die neue Koalition gebildet ist, kommen Sie um die Ecke und erzählen den Leuten, ja, also, die Geburtshilfe, die kann nicht mehr aufrechterhalten werden, da machen wir jetzt eine Kooperation mit Helios. (Sebastian Ehlers, CDU: Genau.) Und das ist doch ein Hohn! Sie haben doch gerade erklärt, Sie machen eine kommunale Versorgung unter dem Erhalt der Gynäkologie und Geburtshilfe, und gemacht haben Sie genau das Gegenteil. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und draußen erzählen Sie immer, dass das die CDU alles verbockt hat. Und das finde ich unanständig. Meine Damen und Herren, und so gibt es noch andere Standorte, die noch in der nächsten Zeit hier Probleme machen werden. Ich bin nicht derjenige, der jeden Tag sozusagen das Feuer anspitzt, aber die Ministerpräsidentin hat in dieser Frage auch nicht Recht behalten, das müssen Sie sich doch mal selbst eingestehen. Und dann immer sagen, der Gesundheitsminister war es! (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Nein, der Gesundheitsminister war es nicht! Wir haben am Ende versucht, alles zu retten, was zu retten ist. Am Ende hat auch der neue Träger keine Lösung gefunden, um am Standort Crivitz die Gynäkologie weiter aufrechtzuerhalten. Das ist die Wahrheit, wird nur nicht geschrieben, wird auch von den Medien nicht gebracht. (Julian Barlen, SPD: Hm!) Und Sie tanzen darauf rum und sagen, das ist der Glawe gewesen! Wissen Sie, das ist mehr als unanständig. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Wissen Sie was? Bedanken Sie sich bei Ihrem PGF! Der hat mit diesem Thema angefangen.) Das ist mehr als unanständig! Und ich denke, so kann man als ehemalige Koalitionäre miteinander nicht umgehen. Und wenn Ihnen das schmeckt: Wir können auch. Glauben Sie das! (Julian Barlen, SPD: Sie haben damit angefangen, mit dieser Debatte.) Nein, wir haben damit nicht angefangen. (Julian Barlen, SPD: Herr Ehlers ist ans Pult getreten ...) Wir haben einen sachlichen Antrag gestellt, (Julian Barlen, SPD: ... und hat das hier fälschlicherweise vorgebracht.) und der geht darauf hinaus, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass die Humanmedizin weitere Studienplätze braucht, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) um dem demografischen Faktor der Ersetzung oder des Besetzens von Hausärzten und Fachärzten und stationärer Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern gerecht zu werden. Und ich will darauf hinweisen, bis zu 5.000 Ärzte fehlen in den nächsten Jahren. Gehen Sie, gehen Sie ... Auch ein Hinweis an die GRÜNEN: Ihr Fraktionsvorsitzender ist Mitglied der KV, also der Ärztekammer in Mecklenburg-Vorpommern, und der kennt die Daten genau. Also ich würde zumindest mal sagen, auch das, was hier der Kollege von den GRÜNEN vorgetragen hat, ist nicht an der Wahrheit dran. Es ist weit, weit daneben. Also ich glaube, der politische Diskurs über die medizinische Versorgung muss weitergeführt werden. Und deswegen verstehe ich nicht, dass Sie auch weit hinter den Zielen der Enquete-Kommission zurückbleiben und in Ihrem Koalitionsvertrag es nicht hingekriegt haben, gerade die medizinische Versorgung im ländlichen Raum in der Fläche zu einem politischen Ziel zu erklären. Und jetzt verstecken Sie sich wieder hinter irgendwelchem „Wir müssen das noch analysieren, wir brauchen dann noch Prozesse, wir müssen dann gucken“. Wissen Sie, jedes Jahr weniger Studienplätze bedeutet am Ende, die Versorgung der Bevölkerung nicht sicherstellen zu können. Sie verschieben das einfach in die Zukunft und machen nichts. Das haben Sie uns vorgeworfen. Wir haben was gemacht. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie machen nichts.) Wir haben einmal natürlich die Landarztquote eingeführt und wir haben auch dafür das Stipendienprogramm für Studierende aufgelegt, die im ländlichen Raum …

Herr Glawe, ...

... Praktika machen.

... gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Bitte!

Herr Glawe, ist es Ihnen bekannt – laut Ihrer Pressemitteilung war das gestern nicht zu erkennen –, dass es ein Expertengremium geben wird mit dem Landeshebammenverband, an dem geburtshilflichen Angebot in Crivitz zu arbeiten?

Das ist mir bekannt. Das begrüße ich auch. Nur, die Frage ist, ob das noch sinnführend und zielführend ist. Ich habe ja vorhin davon gesprochen, dass es ein Geburtshaus geben könnte, und die Hebammen sollen ja angesprochen werden, ob sie das mit begleiten wollen. Die Diskussion wird schon seit einem Jahr nicht erfüllt. Es ist ein guter Ansatz, aber am Ende muss es ja auch gewährleistet sein, dass, ich sage mal, die normalen Geburten in einem Haus stattfinden können. Aber die ärztliche Versorgung ist das oberste Primat, und ohne diese wird es keinen gynäkologischen Standort mehr in der Form, wie ihn alle wollen, geben. (Die Abgeordnete Christine Klingohr spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Gerne.

Ich muss allerdings darauf hinweisen, dass die Redezeit von Herrn Glawe jetzt zu Ende ist und insofern Zwischenfragen nicht mehr möglich sind. Vielen Dank! Aber, Herr Glawe, ...

Das ist schade.

... Herr Glawe, ich lasse Ihnen trotzdem noch einen Abschlusssatz.

Also, ich will hier noch mal aufrufen, dass, Herr Barlen, die Unsachlichkeit, die Sie pflegen, diese politische Dramatisierung, nicht zur Lösung beitragen kann und wird. Wenn Sie so weitermachen, sage ich Ihnen voraus, wird die Atmosphäre hier im Parlament vergiftet. Und daran sollten Sie doch als stärkste Fraktion kein Interesse haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Glawe! (Julian Barlen, SPD: Also noch mal: Ihr PGF hat angefangen, hier Unwahrheiten in den Raum zu stellen.) Herr Glawe, zu Ihrem Wortbeitrag ...

Noch mal, ...

Einen Moment, ...

... noch mal, Herr Barlen, ...

... meine sehr geehrten Damen und Herren!

... ich habe Ihnen jetzt ...

Einen Moment bitte, ...

... meine Meinung dazu gesagt.

... meine Damen und Herren! Herr Glawe, Sie haben gleich wieder die Möglichkeit zu erwidern, da zu Ihrem Redebeitrag ein Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Terpe besteht. Herr Terpe, bitte schön! Ich müsste nur mal gucken ... Ach, das Mikro!

Also, Harry! (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich fange kurz damit an, (Der Abgeordnete Harry Glawe spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) dass ich den Vorschlag, den der Kollege Domke gemacht hat, dass wir darüber diskutieren müssen, über dieses ganze Projekt, einen guten Vorschlag eigentlich fand, habe mich jetzt aber gemeldet, um mich auch vor meinen Fraktionskollegen zu stellen. Es ist gesagt worden, er hätte falsche Daten gebracht. Da würde ich jetzt wirklich mal darauf hinweisen, das ist nicht die Tatsache. Die Daten, die er gebracht hat, die sind völlig richtig. Die Frage ist, wie schätzt man sie ein. Das ist der Punkt gewesen.

Vielen Dank, Herr Dr. Terpe! Herr Glawe, möchten Sie erwidern?

Ja, vielen Dank! Dr. Terpe, ich denke, Sie haben einen guten Hinweis gegeben, wie man also sachlich miteinander diskutieren soll. Ich nehme meine Aussage auch zurück. (Julian Barlen, SPD: Hm!) Ich wollte nur darauf hinweisen, dass eben gerade Sie als Vertreter in der Ärztekammer durchaus profundes Wissen haben, wie die Situation sich bei der ärztlichen Ausbildung und dann auch der Versorgung der Bevölkerung darstellt. Und ich will an den Fraktionskollegen Barlen noch mal appellieren, diese vergiftete Atmosphäre gegen andere Kollegen hier im Haus sein zu lassen. Es ist nicht Ihre Aufgabe als Fraktionsvorsitzender, nur draufzuhauen. Sie müssen natürlich die Ministerpräsidentin schützen, das ist schon okay. Aber wie Sie hier mit allen umgehen, das ist nicht, (Julian Barlen, SPD: Nee, nicht mit allen, Herr Glawe!) das ist nicht Ihr Niveau, und ich kenne, (Julian Barlen, SPD: Nicht mit allen!) ich erkenne Sie gar nicht wieder, wie krawallartig Sie hier agieren. Ich meine, ...

Herr Glawe!

... da war ja Ihr Vorgänger Krüger, ...

Herr Glawe, ich würde Sie bitten, ...

... sage ich mal, ein profundes, ...

... sich auf Herrn Dr. Terpe zu beschränken, ...

Ja! ... ein profundes Beispiel, ...

... weil die Kurzintervention kommt von ihm ...

... wie man ...

... und nicht von Herrn Barlen.

... zusammenführt und nicht spaltet.

Herr Glawe!

Und Sie machen eine Spaltung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU)

Vielen herzlichen Dank, Herr Glawe! Vielen Dank, Herr Dr. Terpe! Weitere Wortmeldungen liegen mir in dieser emotionalen Debatte nicht vor. Insofern schließe ich jetzt die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/104 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten sowie zur Mitberatung an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP, AfD sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen, … (allgemeine Unruhe) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind in der Abstimmung und ich würde jetzt ein bisschen um Ruhe bitten, damit ich das Abstimmungsergebnis verlesen kann. ... und Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/104. Hierzu ist seitens der Fraktion der FDP eine Einzelabstimmung beantragt worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf Ziffer I des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/104. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer I des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/104 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP und AfD und Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer II, den Einleitungssatz sowie die Nummer 1 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/104. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind in Ziffer II der Einleitungssatz sowie die Nummer 1 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/104 durch Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und AfD und im Übrigen Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf in Ziffer II die Nummer 2 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/104. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist in Ziffer II die Nummer 2 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/104 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP und AfD und Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Ich rufe auf in Ziffer II die Nummer 3 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/104. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist in Ziffer II die Nummer 3 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/104 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD und Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Tarifautonomie stärken – Tariflandschaft synchronisieren – Gerechtigkeit am Arbeitsplatz sichern – Entbürokratisierung in die Tat umsetzen, Drucksache 8/100. Antrag der Fraktion der FDP Tarifautonomie stärken – Tariflandschaft synchronisieren – Gerechtigkeit am Arbeitsplatz sichern – Entbürokratisierung in die Tat umsetzen – Drucksache 8/100 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Enseleit. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Für die meisten Unternehmen ist genau jetzt die wichtigste Zeit des Jahres, nicht, weil Weihnachten vor der Tür steht, sondern weil in den letzten Wochen des Jahres die Budgets für das nächste Jahr verhandelt und festgezogen, Preise und Löhne kalkuliert und in Verträge gegossen werden. Es entspricht der betrieblichen Logik der meisten Unternehmen, das diese Verträge zum 01.01. des neuen Jahres in Kraft treten. Gerade personalintensive Dienstleistungen wie die Sicherheits- oder Gebäudereinigerbranche stehen dabei vor einer besonderen Herausforderung: dem Spagat zwischen privatrechtlichen Verträgen mit anderen Unternehmen und der Kalkulation von Verträgen mit der öffentlichen Hand, die dem Vergaberecht unterliegen. Dass die FDP keine Anhängerin des derzeitigen Vergaberechtes ist, dürfte allseits bekannt sein, nicht, weil wir gegen angemessene Löhne sind, sondern weil wir die unternehmerische Praxis im Blick haben, mal ganz abgesehen davon, dass es sich um einen Eingriff in die Tarifautonomie handelt, für die richtigerweise eine eigene Tarifkommission eingesetzt wurde. Aber das ist ein anderes Thema. Wie Sie wissen, ist uns Liberalen noch eine andere Sache wichtig, und das ist der Bürokratieabbau. Und genau hier setzt unsere Kritik beziehungsweise unser Antrag an, denn in einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern, wo viele kleinere Unternehmen die Wirtschaftsstruktur prägen, kann ein Zuviel an Bürokratie schnell verheerende Ausmaße annehmen. Übrigens sind es gerade die kleineren Unternehmen, die besonders insolvenzgefährdet sind, wie wir jetzt auch wieder in den aktuellen Statistiken lesen können. Um Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmen langfristig am Markt zu halten, ist es daher notwendig, den Unternehmen größtmögliche Freiheit zu gewähren und sie von Bürokratie zu entlasten. Die aktuelle Regelung des Vergaberechtes mit einem Inkrafttreten des Anpassungszeitpunktes zum 01.10. eines Jahres bewirkt aber genau das Gegenteil. Denn während die Unternehmen, die sich mit Abstand über dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn orientieren, wissen, wie sie mit dem neuen Jahr kalkulieren müssen, können diejenigen, die hauptsächlich für die öffentliche Hand arbeiten, zum Ende des Jahres noch nicht wissen, mit welchen Löhnen sie das ganze Jahr kalkulieren müssen. Noch schlimmer ist es bei den Unternehmen, die sowohl für die Privatwirtschaft als auch die öffentliche Hand arbeiten. Diese müssen mit ungeheurem bürokratischen Aufwand zwei Löhne kalkulieren und spalten damit die Belegschaft in zwei Gruppen mit unterschiedlichen Löhnen. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Und genau das ist das nächste, noch viel wichtigere Thema. Dass eine Spaltung nicht zu Frieden führt, sehen wir aktuell in anderem Zusammenhang. Genau dasselbe passiert in den Unternehmen. Es gibt die Beschäftigten mit Anspruch auf den Vergabemindestlohn und die ohne diesen Anspruch. Für die Mitarbeiter ist die Zweiklassenentlohnung nicht nachvollziehbar. Selbst wenn der Unternehmer oder die Unternehmerin versuchen würde, alle gleich zu bezahlen, und sich dabei am Vergabemindestlohn orientieren würde, würde dies aus genannten Unsicherheiten in der Kalkulation nicht funktionieren. Und es wäre ein zusätzlicher Faktor in einem hochsensiblen Preissegment wie in der Gebäudereinigung und im Sicherheitsdienst, die gerade den kleineren und vielleicht noch frisch am Markt tätigen Unternehmen schaden würden, weil sie dem Wettbewerb nicht standhalten können. Gerade in der jetzigen Zeit, wo die Unternehmen über Gebühr durch die Folgen der Pandemie belastet sind, und angesichts des Fachkräftemangels, unsicherer Konjunkturaussichten und galoppierender Inflation sollten wir alles tun, um Unternehmen zu entlasten und damit Arbeitsplätze zu sichern. Und – und dieser Aspekt ist für uns alle wichtig – wir sollten alles tun, um Preissteigerungen zu verhindern, denn am Ende des Tages ist es jeder Einzelne von uns, der mit höheren Preisen für die Folgen unnötiger Bürokratie bezahlen muss. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wenn der allgemeine Mindestlohn, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, kommt, kommt dieser wahrscheinlich und hoffentlich ebenfalls zum 01.10. und nicht zu einem Fantasiezeitpunkt. Seien Sie hier in Mecklenburg-Vorpommern derzeit voraus, und passen Sie bei uns im Land den Zeitpunkt schon jetzt an auf den 01.01. eines jeden Jahres! – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Herr Meyer.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mecklenburg-Vorpommern – das ist unser Anspruch, das ist unser Ziel – soll ein Land von guter Arbeit und fairen Löhnen sein. Das ist das klare Ziel der Landesregierung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Dazu gehören natürlich auch starke Sozialpartner. Es ist an einer Stelle des Antrages der FDP davon die Rede und das ist für uns selbstverständlich. Die alte Landesregierung – jetzt sind wir wieder bei der Historie, aber ich glaube, alle stehen dazu – hat den Vergabemindestlohn eingeführt. Es wird damit ein Anreiz gesetzt, die Arbeitslöhne nicht unter ein gewisses Niveau fallen zu lassen, wenn sich Unternehmen an der öffentlichen Auftragsvergabe beteiligen möchten. Ich sage auch deutlich dazu, das ist legitim, denn, wer zahlt – hier das Land –, der bestimmt auch die Regeln, und das ist sozusagen die Grundlage dessen, was wir tun. Der vorliegende Antrag – ich sage es ganz sachlich – hat mich ein wenig irritiert, weil es um Fristen geht und um andere Dinge, die so nicht ganz richtig sind, weil das ganze System ja nicht gerade nicht an Tarifverträge gebunden ist und die Umstellung, die Sie genannt haben, sondern ein in sich eigenes automatisches System beinhaltet. Ich komme gleich darauf zurück. Die Anpassung des Mindeststundenentgelts ist im Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern präzise geregelt. Sie richtet sich nach der prozentualen Veränderungsrate im Index der tariflichen Monatsverdienste nach dem Statistischen Bundesamt für die Gesamtwirtschaft in Deutschland. Und bei der Ermittlung der Veränderungsrate ist jeweils der Durchschnitt der veröffentlichten Daten für die letzten vier Quartale zugrunde zu legen. Nach diesem Maßstab ist das Entgelt in der letzten Änderungsverordnung zum 01.10.2021 auf 10,55 Euro Brutto festgesetzt worden. Das steht im Gesetz, das vollziehen wir als Landesregierung. Und um die Frage gleich zu beantworten: Natürlich, wenn der bundesweite Mindestlohn von 12 Euro kommt, meine Damen und Herren – damit kein Missverständnis entsteht –, wird das entsprechend nachzuvollziehen sein, weil hier dann das Bundesgesetz gilt. Die Festsetzung des Mindeststundenentgeltes und seine Umsetzung haben keinen maßgeblichen Zusammenhang mit dem Abschluss und dem Inhalt von Tarifverträgen. (Henning Foerster, DIE LINKE: Genau.) Also sind wir auch nicht an Termine gebunden, die damit in Zusammenhang stehen. Es handelt sich auch nicht um eine Form von Tariftreue. Maßgeblich ist ausschließlich das, was das Statistische Bundesamt ermittelt auf Grundlage dessen, was im Gesetz sozusagen normiert ist. Und deswegen haben die Unternehmen auch keine besonderen Anpassungen vorzunehmen. Das Mindeststundenentgelt betrifft lediglich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – das haben Sie gesagt –, die mit der Ausführung der Leistungen des öffentlichen Auftrages dann tatsächlich befasst sind. Letztendlich geht es für die Unternehmer und Unternehmerinnen darum, jeweils das Angebot zu kalkulieren. Das müssen sie in jedem Fall tun, ob sie einen öffentlichen Auftrag oder einen anderen Auftrag, ein Angebot abgeben. Und insofern ist an der Stelle, wenn sie ihr Angebot schon kalkulieren, nur dafür Sorge zu tragen, dass die jeweils maßgeblich letzte Änderungsverordnung für dieses Vergabegesetz dann den Unternehmerinnen und Unternehmern auch vorliegt. Mehr ist nicht nötig. Das jetzt mit dem beliebten Vorwurf des bürokratischen Aufwandes zu verbinden, das geht tatsächlich fehl in dieser Angelegenheit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Aber da Sie ja auch darauf hingewiesen haben, dass die FDP immer gerne auf das Thema Bürokratieabbau hinweist: Das ist ein Thema, das ich in der Wirtschaft immer wieder höre, und dann stelle ich immer gern die Frage, wir wollen gerne Bürokratie abbauen, nennen Sie mir doch Vorschläge. Die kommen auch, (Zuruf von Sabine Enseleit, FDP) das sind aber immer Vorschläge auf der EU-Ebene und auf der Bundesebene. Und da sind wir dann auch alle gefordert, weil das, was beim Land dann tatsächlich übrig bleibt an Bürokratieabbau – konkrete Vorschläge von den Kammern, von den Verbänden –, das ist verschwindend gering. Darum müssen wir uns kümmern, keine Frage. Aber noch mal – da brauchen Sie gar nicht mit dem Kopf zu schütteln –: Die allermeisten bürokratischen Hürden haben wir auf der EU-Ebene und auf der Bundesebene, und daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Das können wir auch gerne tun. (Zuruf von René Domke, FDP) Das letzte Missverständnis, das letzte Missverständnis: Ich habe dem Antrag entnommen in der Begründung, dass es eine Zweiklassengesellschaft in Betrieben provoziert, Sie haben es gerade noch mal gesagt. Der Umkehrschluss wäre die klassenlose Gesellschaft, die werde ich hier nicht fordern, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) aber den Begriff einmal zu erwähnen in einer Landtagsrede, macht mir persönlich dann auch immer Freude. Es gibt eine ganz einfache Antwort: Wenn in diesen Betrieben überall Tariflohn für alle gleich gezahlt wird, dann hätten wir das Problem überhaupt nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Henning Foerster, DIE LINKE: Richtig!) Und insofern ist das die ganz konkrete Antwort auf das, was Sie dann im Antrag beschrieben haben, und ich kann nicht empfehlen, dem zuzustimmen, aber das entscheiden die Fraktionen hier im Landtag. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Stein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Ich darf hier ganz kurz unsere Stellung dazu vortragen, vertretungsweise für Herrn Meister. Daher entschuldigen Sie mir die Kürze. Aber nichtsdestotrotz möchte ich es mir nicht nehmen lassen, auch unsere Position einmal kurz darzustellen. Wir werden dem Antrag entgegen dem Votum von Herrn Minister zustimmen. Inhaltlich haben wir folgende Anmerkung dazu, in Richtung des Antragstellers natürlich: Sie unterstellen, dass sich die meisten Tarifverträge am Kalenderjahr orientieren, oder würden das gerne haben. Das gilt aber zum Beispiel aktuell nicht für das Bauhauptgewerbe. Dessen aktueller Tarifvertrag trat zum 1. November dieses Jahres in Kraft, sieht Änderungen zum 1. April 2022 und zum 1. April 2023 vor und endet dann wohl am 31. März 2024. Also auch da sehen wir ein wirklich sehr bedeutendes Gewerbe – orientiert sich da auch nicht am 01.01. Und da gerade Bauleistungen ab 50.000 Euro ja dem Vergabegesetz unterliegen, sind diese also sicherlich maßgeblich auch hier mit beteiligt bei den Vergaben in Mecklenburg-Vorpommern, (Rainer Albrecht, SPD: Aber da liegen die Tarife ja eh drüber.) Genau. Den Bauunternehmern hilft also Ihr Antrag dann aktuell eher weniger an dieser Stelle. Von dieser nicht unwichtigen Ausnahme abgesehen ist die Annahme des 1. Januar als im Übrigen häufigen Anpassungszeitpunkt sicherlich plausibel. Dafür spricht Ihr Antrag also durchaus. Wenig plausibel erscheint uns Ihr Argument einer Entgeltdifferenzierung innerhalb der Betriebe, denn je nachdem, ob man für einen staatlichen oder privaten Auftraggeber tätig ist – Sie hatten ja ein/zwei Beispiele genannt –, aber ob das jetzt wirklich in der Praxis ständig und häufig vorkommt, wagen wir ein wenig zu bezweifeln. Eine solche Entgeltspaltung wäre also vor allem je nach Auftraggeber unterschiedlichen Kosten über Rettungsmöglichkeiten geschuldet. Es ist nicht ganz erkennbar, was der Antrag daran jetzt aktuell ändern würde. Trotz alledem, eine gewisse Erleichterung für Unternehmen durch das Abstellen auf den 1. Januar als neuen Anpassungszeitpunkt erscheint durchaus plausibel. Eine Verschlechterung gegenüber der bisherigen Regelung ist nicht erkennbar, daher stimmen wir dem gerne zu, auch als kleinen Motivationsschub für die nächsten Jahre. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Waldmüller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich fange mal ein bisschen humorvoll an, indem ich sage, als ich ganz am Anfang – Herr Domke, wir haben kurz miteinander gesprochen –, als ich zuerst den Antrag gelesen habe, habe ich gesagt, die FDP ist auch nicht mehr das, was sie mal war. Normalerweise hätte ich erwartet, dass Sie das Vergabegesetz in Bausch und Bogen ablehnen. Aber Ihren Ausführungen, … (Zuruf von René Domke, FDP) Nee, bleiben Sie ganz ruhig! ... Ihren Ausführungen, Ihren Ausführungen habe ich aber genau das entnommen, und insofern sind wir auf Linie und sind wir auch mit Ihnen auf dem Weg, das ist überhaupt keine Frage. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Das Thema Vergabegesetz, das ist ja ein Thema, was wir hier – Herr Meyer hat einen kurzen Abriss gegeben –, es war sehr intensiv in dieser Zeit, was das Vergabegesetz angeht. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wir haben ja auch eine Novellierung durchgenommen und es sind ja Ankündigungen gemacht worden, dass es ein weiteres Vergabegesetz geben soll mit dieser Tarifbindung, was Herr Meyer schon gesagt hat. Ich glaube, wir haben mit dem Vergabegesetz, was jetzt besteht, zum damaligen Zeitpunkt durchaus einen klugen und guten Kompromiss gefunden (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) aufgrund dieser unterschiedlichen Interessen, die natürlich in der Koalition waren, keine Frage. Aber eine Koalition ist auch dazu da, dass man sich auf Augenhöhe begegnet und guckt, auslotet, sodass jeder irgendwo zufrieden sein kann. Und das hat funktioniert. Ich möchte auch noch mal ausdrücklich Herrn Schulte danken, der leider jetzt nicht mehr in der SPD-Fraktion ist und ein sehr hoher wirtschaftlicher Sachverstand damit verloren gegangen ist. Aber das hat da funktioniert, und das haben wir dann auch gemeinsam zusammengetragen, nach wie vor mit dem Widerstand, (Rainer Albrecht, SPD: Verloren gegangen ist er ja nicht.) mit dem Widerstand ... (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Bitte? (Rainer Albrecht, SPD: Er ist ja nicht verloren gegangen, er ist ja noch da.) Na ja, eurer Fraktion ist er schon verloren gegangen, das merkt man ja bereits. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Ein bisschen Widerstand, ein bisschen Widerstand gabs natürlich immer bei den LINKEN, weil sich die natürlich ideologischerweise noch immer ein bisschen mehr vorgestellt hätten: (Henning Foerster, DIE LINKE: Jaja.) mehr Bürokratie, mehr Kontrolle, mehr vergabefremde Kriterien und, und, und – alles, was mit der Auftragsvergabe eigentlich nichts zu tun hat, das war ja wurscht. Wir werden ja sehen, wie Sie jetzt auf Augenhöhe mit der SPD in dieser Koalition langkommen. Aber wenn ich diese Ausführungen von Herrn Barlen und alles so sehe, dann heißt, glaube ich, die Augenhöhe der LINKEN auf Kniehöhe der SPD. (Rainer Albrecht, SPD: Nee, nee, nee! Nein, nein, nein!) Und insofern werden wir da mal sehen, was Sie da ..., (Henning Foerster, DIE LINKE: Das wünschen Sie sich.) Aber das liegt bei Ihnen, das sollen Sie … Machen Sie! Wir werden gucken. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD: Wir arbeiten auf Augenhöhe.) Ja, ich glaubs auch, ja. Was uns damals, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) was uns damals, (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU) was uns damals getrieben hat, (Unruhe bei Rainer Albrecht, SPD, und Torsten Renz, CDU) das war natürlich das eine, der Wunsch nach höheren Löhnen in Mecklenburg-Vorpommern. Ich glaube, dieser Wunsch ist ja keine einseitige, kein einseitiger Wunsch einer Fraktion oder einer Partei, (Unruhe bei Rainer Albrecht, SPD, und Torsten Renz, CDU) sondern das eint uns, denke ich mal, über alle Fraktionen. (Glocke der Vizepräsidentin) Es ist nur die Frage des Weges und des Wie, ob politisch verordnet und über die Köpfe hinweg von anderen, für diejenigen, die es bezahlen, oder irgendwo, wo noch irgendwo sich an Gesetze gehalten wird, an Tarifautonomie gehalten wird oder auch an marktwirtschaftlichen Gegebenheiten. Und das ist die, das ist die Gratwanderung, die wir da genommen haben. Uns war wichtig eben, dass eine Teilhabe aller Unternehmen auch weiterhin möglich wäre, niemand ausgegrenzt wird, dass wir möglichst wenig Bürokratie haben und dass die Tarifautonomie gewahrt wird. Das sind wesentliche Punkte gewesen oder Kriterien, die beim Vergabegesetz eine Rolle gespielt haben. Und deswegen haben wir uns darauf verständigt und haben uns damals gerade die Branchen angeguckt, die in Mecklenburg-Vorpommern, für das Land natürlich im Wesentlichen, öffentlicher Aufträge bedürfen. Das ist das Gastrogewerbe, das ist das Sicherheitsgewerbe und das ist das Gebäudereinigerhandwerk. Und da haben wir uns die Tarifverträge angeguckt und haben dann entschieden, damit eben hier Tarifautonomie gewahrt wird, dass wir mit dem Vergabemindestlohn unter den Vergabemindestlohn oder beziehungsweise unter den Tariflohn des Gebäudereinigerhandwerks dann gehen. Und somit haben wir das dann festgelegt, haben dann gesagt, okay, das soll eine Kommission alle Jahre dann überarbeiten. Es ist also dynamisiert worden, alle waren glücklich, alles war gut, bis auf die LINKEN. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Ich glaube auch, in Zukunft nicht mehr, aber werden wir dann sehen. Also insofern ist das alles gut, und jetzt kann man fragen, ja, warum dann der Antrag der FDP. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und ja, es ist also, der Antrag, so, wie er geschrieben ist – (Henning Foerster, DIE LINKE: Das nutzt gar nichts.) es ist zwar im Antragstext nur ein Satz, aber die Begründung –, da ist ja was Wahres dran. Und immer dann, wenn also der Vergabemindestlohn höher ist als der vereinbarte Tariflohn, dann haben wir ein Problem mit der Tarifautonomie. Und da gibt es natürlich, Herr Meyer sagt, nein, das können wir machen, und das ist alles möglich, wir haben damals Gutachten über Gutachten gewälzt, was da möglich ist, und das eine Gutachten sagt das eine, und das andere Gutachten sagt das andere. Und jeder bedient sich des Gutachtens, das eben seine Aussage kräftigt, das muss man auch so sagen, aber wir haben eben auf diesen Weg geschaut. Aber Fakt ist, ich bin davon überzeugt, das ist eine Verletzung der Tarifautonomie. Wenn Tarifverträge geschlossen sind und der Staat sagt, wir setzen uns darüber hinweg und du musst mehr bezahlen als dein Tarif, ist es für mich eine Verletzung der Tarifautonomie. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das haben wir gehabt, das haben wir einmal gehabt in 2018 in der Tat, das haben wir tatsächlich gehabt, und da haben wir natürlich auch Auswirkungen in den Unternehmen gehabt, erhebliche Auswirkungen, weil Mitarbeiter für die gleiche Arbeit einen unterschiedlichen Lohn bekommen haben. Die sind heute in dieses Privatunternehmen reingegangen, haben den Stundenlohn bekommen, sind dann in das öffentliche Gebäude reingegangen und haben dann einen anderen Lohn bekommen. Was das in der Belegschaft ausmacht, was das macht mit der Belegschaft, was das intern im Gehaltsgefüge macht, was das für ein Wahnsinn an Bürokratieaufwand ist, (Henning Foerster, DIE LINKE: Ja, ja.) das brauche ich Ihnen, glaube ich, nicht zu erklären. Das werden Sie allein, wenn Sie es jetzt hören, denke ich mal, nachvollziehen können. Das ist ein Irrsinn. Und das ist dann in der Tat aber im Nachgang nicht mehr vorgekommen. Wir sind jetzt bei einem Vergabemindestlohn des Landes, der über den Tarifverträgen liegt. Das ist gut so. Und dann könnte man sagen, ja, warum brauchen wir es dann trotzdem noch. Und da würde ich dann sagen wollen, wenn man dazu kommt … Und da habe ich tatsächlich ein bisschen gebraucht, das habe ich nicht mehr in Erinnerung gehabt, warum wir den Termin 01.10. festgelegt haben. Ich habe, (Henning Foerster, DIE LINKE: Quatsch!) ich habe es wirklich nicht, ich habe es nach viel Recherche herausgefunden, weil mir ein Grund fehlte, um das nachzuvollziehen. Es gibt keinen Grund. Der einzige Grund, der für den 01.10. steht, ist, dass wir damals das Gesetz zu dem Zeitpunkt gemacht haben und da zwischendrin ein Jahr für die, … (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Doch, Herr Krüger! … dann ein Jahr lang natürlich dann auch die ... (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ja, es ist aber völlig egal, ob das am 01.10. ist oder am 01.01. ist und so weiter. Es ist völlig egal. (Rainer Albrecht, SPD: Nein, nein!) Und die Ausführungen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) die Ausführungen, die die FDP gemacht hat, kann man auch nachvollziehen. Viele Branchen haben in ihren Tarifverträgen Laufzeiten bis zum 31.12. eben verhandelt und passen ihren Tarifmindestlohn nach dem Tarifvertragsgesetz zum 01.01. an. Und somit kann man dem auch was abgewinnen und kann sagen, okay, das ist, durchaus – weil es auch unschädlich ist, unschädlich ist, glaube ich – ist das eine Maßgabe, die auch vorbeugend ist, und deswegen ist das ein Antrag, dem man durchaus zustimmen kann. Aus heutiger Sicht würde ich sagen, man hätte eigentlich auf den Vergabemindestlohn des Landes komplett verzichten können. Man hätte auch sagen können, wie der Stand heute ist – hören Sie mir erst zu, bevor Sie wieder den Kopf schütteln! –, hätte man auch sagen können, man kann den repräsentativen Tariflohn, grundsätzlich repräsentativ, wir haben ja schließlich Gebäudereinigerhandwerk, das sind 700.000 Arbeitnehmer, glaube ich, in der ganzen Bundesrepublik Deutschland, und die könnte man als repräsentativ ansetzen und als Mindestlohn einfach den repräsentativen Mindestlohn eben einsetzen. Dann haben wir überhaupt kein Problem mehr mit Anpassung und dergleichen. Und man könnte ja auch verzichten auf den Vergabemindestlohn, man könnte sich dann noch drauf konzentrieren, welche vergabefremden Kriterien da noch mit reinkommen. In puncto Nachhaltigkeit, da bin ich durchaus bereit, dass man sagt, okay, je nachdem, wie es gemacht wird, kann man da durchaus drüber reden, auch im neuen Gesetz. Ich bin gespannt, wie dann die neue Koalition einen neuen Vergabe…, also ein Tarif…, ein neues Gesetz dann vorlegen will. Ich würde sagen, wir stimmen dem oder wir können dem Antrag selbstverständlich so zustimmen. Ich weiß nicht, ob er in der – ich will nicht belehrend sein –, ob er in der Form, wie Sie ihn gestellt haben, das Richtige ist oder ob Sie ganz speziell auf das Gesetz und die Gesetzesänderungen hinweisen hätten sollen. Das ist aber eine formale, formale Sache, die man hätte da mit einführen können, hindert uns aber nicht, dem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Foerster.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Waldmüller, Ihre Albernheiten zur Frage, wer hier vor wem auf Knien rutscht in der Koalition, die werde ich gar nicht kommentieren. Lecken Sie von mir aus weiter Ihre Wunden, wenn es Ihnen damit besser geht! Als ich die Überschrift des FDP-Antrages las, da wusste ich, ehrlich gesagt, nicht so richtig, ob ich jetzt schmunzeln oder mich aufregen soll, denn ich finde es schon bezeichnend, dass der erste wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Antrag der Marktradikalen in diesem Landtag wieder das Märchen vom Bürokratiemonster, (Zuruf von René Domke, FDP) hier jetzt konkret beim Vergabemindestlohn, aufs Tableau hebt. Aber so kennt man die FDP ja seit vielen Jahren. Das war schon bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes so, als Sie die Mythen vom Jobkiller, vom Preistreiber und eben Bürokratiemonster verbreitet haben. Und sämtliche Horrorszenarien sind letztlich durch die Realität ad absurdum geführt worden. Mittlerweile haben Ihre Kolleginnen und Kollegen im Bund ja offenbar auch ein Stück dazugelernt und den Plan zur Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro mitgetragen. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Mit diesem Antrag sind Sie jedoch auf dem Holzweg. Das vermeintliche Problem, das Sie hier vor dem Hintergrund des im Vergabegesetz festgelegten Turnus für die Mindestlohnerhöhung auf der Basis des Tarifindexes zum 01.10. eines jeden Jahres beschreiben, das erscheint doch extrem konstruiert. Nun bin ich ja durchaus ein selbstkritischer Mensch, und deshalb habe ich trotz des ersten Eindrucks beim Lesen des Antrages gedacht, okay, bisher ist das Thema nirgendwo an dich herangetragen worden, aber das muss ja nicht zwangsläufig bedeuten, dass es deshalb nicht existiert. Also haben mein Referent und ich zum Telefon gegriffen und den Kontakt zur organisierten Wirtschaft und auch zum DGB aufgenommen, und die Antworten will ich Ihnen nicht vorenthalten, die waren unmissverständlich. In seltener Übereinstimmung wurde uns von beiden Seiten erklärt, dass dieses von Ihnen beschriebene Problem in der Praxis faktisch keine Rolle spielt, es ist irrelevant. (Zuruf von René Domke, FDP) Und deshalb ein wirklich gut gemeinter Tipp für die Arbeit als Oppositionsfraktion im Landtag: Erkundigen Sie sich doch vorher vielleicht auch mal bei Kammern, Unternehmensverbänden (Zuruf von René Domke, FDP) oder, auch wenn es Ihnen schwerfällt, bei den Gewerkschaften! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, mir scheint allerdings auch Ihre Argumentation fehlerhaft. So schreiben Sie zunächst, Tarifverträge mit Lohn- und Gehaltsbestandteilen würden immer zum 1. Januar eines Jahres wirksam werden. Das ist natürlich Unsinn. Werfen wir nur mal einen Blick auf die aktuell gültigen, allgemeinverbindlichen Tarifverträge: Baugewerbe – gültig ab 1. Mai 2021, Dachdecker – gültig ab 1. Februar 2021, Gerüstbauerhandwerk – gültig ab 1. Oktober 2021, Maler- und Lackiererhandwerk – gültig ab 1. Mai 2021, und Gebäudereinigung – gültig ab 1. April 2021. (Zuruf von René Domke, FDP) Ich glaube, ich muss hier nicht weitermachen, das ist nicht nötig. Die Mehrheit allein der allgemeinverbindlichen Tarifverträge haben Laufzeiten, die eben nicht zum 1. Januar beginnen, und das wird bei Haustarifverträgen nicht viel anders aussehen. Und zumindest aus meiner Sicht unterliegen Sie noch einem weiteren Denkfehler: Sie schreiben in der Begründung, dass die unterschiedlichen Anpassungszeitpunkte auch zu einem Unterschied bei der Bezahlung zwischen den Beschäftigten in den Unternehmen führen, also denen, die Aufträge für die öffentliche Hand ausführen, und allen anderen. Also der Fakt, dass es womöglich unterschiedliche Kalkulationen und auch unterschiedliche Löhne gibt, ist richtig, das aber auf den unterschiedlichen Anpassungszeitraum zurückzuführen, das ist doch mehr als abenteuerlich. (Rainer Albrecht, SPD: Genau.) Denn erstens trifft der Fakt, dass der Vergabemindestlohn höher ist als ein bestehender Tarifvertrag, nur auf relativ wenige Branchen zu. Und da muss ich auch Herrn Waldmüller korrigieren: Gerade Ihr Beispiel zur Gebäudereinigung ist da denkbar schlecht, weil der Gebäudereinigungstariflohn liegt bei 11,11 Euro, der Vergabemindestlohn des Landes aktuell bei 10,55 Euro. (René Domke, FDP: Ja, aktuell!) Also wenn, dann reden wir über nicht tarifgebundene Unternehmen, die, sofern es nicht um allgemeinverbindliche Tariflöhne geht, gar kein Problem mit tariflichen Lohnanpassungen haben. Und gerade in diesem Bereich – das will ich dann an der Stelle auch noch mal ausdrücklich sagen – ist die Steuerungswirkung des vergabespezifischen Mindestlohnes ja vom Gesetzgeber auch ausdrücklich gewünscht. Denn was wollten wir denn damit? Was ist der tiefere Sinn dieses Instrumentes? Er soll eine Lohnuntergrenze darstellen und somit dazu beitragen, eine Lohnentwicklung nach oben in Gang zu setzen. Und im Übrigen, bevor jetzt wieder ein weiterer FDP-Mythos bedient wird, bei Steigerung des Vergabemindestlohns steigen die Kosten bei uns, beim Land, beim öffentlichen Auftraggeber und eben gerade nicht in den Unternehmen. Die preisen die höheren Löhne in ihre Kalkulation nämlich einfach ein. (René Domke, FDP: Wer bezahlt das beim Staat? Wer bezahlt das denn?) SPD und LINKE werden diese Lohnuntergrenze weiterentwickeln, denn wir wollen, dass Beschäftigte, die für die öffentliche Hand arbeiten, sich eben nicht für einen Lohn krumm machen müssen, der nach 45 Jahren nicht mal für eine armutsfeste Rente reicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Ja, genauso ist es.) Und da, Herr Domke, da müssen wir doch hinkommen und da müssen auch unsere Unternehmen hinkommen. (Zuruf von René Domke, FDP) Wir werden uns jedenfalls nicht damit abfinden, dass Mecklenburg-Vorpommern weiterhin der Lohnkeller der Republik ist. Und genau deswegen haben sich SPD und LINKE auch dazu verständigt, über das Vergabegesetz Anreize für die Zahlung von Tariflöhnen zu setzen, und – das will ich gleich dazusagen, weil es ist ja nur ein Instrument – die Wirtschafts- und die Industriepolitik auch neu aufzustellen. Was brauchen wir denn? Wir brauchen mehr Forschung und Entwicklung, mehr Innovation, mehr Digitalisierung und auf dem Weg natürlich auch die notwendige Qualifizierung der Beschäftigten. Das sind die Stellschrauben, die unsere Unternehmen in die Lage versetzen, bessere Löhne zu zahlen. Und wenn dann Ihr nächster Antrag in diese Richtung geht, dann würde ich mich freuen, denn da müssen wir hinkommen, da müssen wir vorankommen, statt uns mit mehr oder weniger konstruierten Problemen zu beschäftigen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner. (Rainer Albrecht, SPD: Es geht um die Menschen, es geht um die Menschen, dass die ordentlich bezahlt werden. – Thore Stein, AfD: Es geht immer um die Menschen.)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich ist alles gesagt, nur noch nicht von mir. Aber es ist die einzige Chance, in diesem Plenarsaal auch als normale Abgeordnete zu einem Getränk zu kommen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und insofern möchte ich jetzt hier die Chance auch nutzen, um das Wort zu ergreifen. (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU: Dann können Sie jetzt wieder gehen.) Wenn ich schon mal hier stehe, dann will ich das auch gerne ausnutzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Ihr Antrag hat mir eine gute Weile Kopfzerbrechen bereitet. Vielen Dank, Frau Kollegin Enseleit, dass Sie gestern das Gespräch mit mir gesucht haben! Ich musste wirklich lange überlegen, was der Antrag sollte. Ihr Anliegen, Bürokratie abzubauen, das kann ich gut unterstützen, mir erschließt sich nur – und das haben die Kollegen ja vorher auch schon gezeigt – nicht so wirklich, wie der Antrag das erreichen soll. Ich habe auch nichts gegen Stärkung der Tarifautonomie, und auch Gerechtigkeit am Arbeitsplatz ist grundsätzlich doch gut, aber auch hier die Frage: Wie wollen Sie das erreichen? Sie beantragen, den Anpassungszeitpunkt für das Mindeststundenentgelt auf den 1. Januar zu verschieben, mit der Begründung, dass damit eine Vereinheitlichung mit den Terminen von Tarifanpassungen erreicht wird. Die Kollegen vor mir haben erklärt, dass das überhaupt nicht der Fall ist. Tarifverträge werden – und das ist das Wesen der Tarifautonomie – zu unterschiedlichsten Zeitpunkten getroffen. Und das ist auch gut so, dass das so ist. Ich erspare mir jetzt einfach auch mal die Aufzählung der Tarifverträge, also ich habe noch mehr gefunden, die nicht zum 01.01. abgeschlossen werden, aber es verlängert ja nur die Reihe. Es gibt keinen einheitlichen Termin. Der bürokratische Aufwand bei der Lohnberechnung und bei der Kalkulation von Aufträgen wird sich also mit der Verschiebung der Anpassung des Mindeststundenentgeltes nicht vermindern lassen. Nachvollziehen kann ich auch nicht, warum Beschäftigtengruppen in Betrieben in zwei Gruppen aufgeteilt werden durch die Festlegung eines Mindeststundenentgelts, jedenfalls doch dann nicht, wenn in einem Betrieb einheitliche Löhne und Entgelte gezahlt werden. Die einfachste Möglichkeit, wie der von Ihnen beklagte Aufwand vermindert werden und damit für Entbürokratisierung gesorgt werden kann, ist doch, wenn gute Löhne gezahlt werden, die über dem Vergabemindestlohn liegen. (Rainer Albrecht, SPD: So ist es.) Mit dem Eintreten dafür schlagen Sie zwei Fliegen mit einer Klappe: Mecklenburg-Vorpommern kommt endlich aus dem Lohnkeller heraus, was hoch an der Zeit ist, und der von Ihnen beschriebene zusätzliche Aufwand kann entfallen. Meine Fraktion wird deshalb den Antrag ablehnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und jetzt noch einen Schluck, und dann gehe ich auch. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD – René Domke, FDP: Nehmen Sie das Glas mit!)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Und da ja das Pult gereinigt wird, gebe ich Ihnen einen kleinen Tipp: Wenn Sie Wasser haben wollen, fragen Sie doch mal Ihren Kollegen Damm, ob Sie ihn vielleicht als Schriftführer vertreten können, auch dann kann man ganz legal zu einem Glas Wasser kommen. (Beifall Torsten Renz, CDU, und Henning Foerster, DIE LINKE) Ich rufe auf für die Fraktion der SPD den Abgeordneten Herrn Winter.

So, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Werte Gäste, auch die an den Bildschirmen und Lautsprechern! Uns liegt der Antrag der FDP vor mit dem vollmundigen Titel „Tarifautonomie stärken – Tariflandschaft synchronisieren – Gerechtigkeit am Arbeitsplatz sichern – Entbürokratisierung in die Tat umsetzen“. Das alles verspricht allein eine Überschrift, die länger ist als der Antragstext selbst. So viel kann ich verraten: Das Wunder der liberal-kompakten Lösung für das angebliche Monster der Bürokratisierung, das gelingt nicht, das ist nur ein scheinbares. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Aber im Sinne unseres gemeinsamen Grundwertes, nämlich dem der Freiheit, und auch im Sinne eines konstruktiven Zusammenwirkens mit der Opposition möchte ich gerne das Verbindende erst mal unterstreichen, denn das erste Wort in Ihrem Antrag ist ja ein richtiges, nämlich der Grundsatz der Tarifautonomie, der natürlich auch unumstößlich für die SPD feststeht, genauso wie die Stärkung der Sozialpartnerschaft. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Das Instrument des Vergabemindestlohns und erst recht der Zeitpunkt seiner Anpassung stehen daher auch im Einklang mit der Tarifautonomie. Für ordentliche Tarifbedingungen bedarf es eines engen und ausgewogenen Zusammenspiels zwischen den Interessenverbänden auf beiden Seiten des Arbeitsmarktes – auf der einen Seite die Verbände der Beschäftigten, die Gewerkschaften, und auf der anderen die Verbände der Arbeitgeber. Politik soll darauf vertrauen, dass diese Akteure in den Tarifverhandlungen für ihre Branchen die Arbeitsumgebung und vor allem die Beschäftigten die richtigen Bedingungen schaffen und regelmäßig anpassen. Jedoch lehrt uns die Realität wie in vielen Situationen in der Marktwirtschaft, dass diese modellhaft angenommenen Bedingungen des Marktes, der immer funktioniert, nicht zutreffen, sprich, die Allokationsfunktion des Marktes funktioniert nicht richtig. So können Marktmacht und unvollständige Informationen zu sogenanntem Marktversagen führen. In dessen Folge empfehlen sich regulierende Eingriffe durch den Staat. Das ist ganz kompakt erklärt der Grund, warum seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland die wirtschaftliche Koordinierungsform Marktwirtschaft um den Zusatz „sozial“ ergänzt wird. Auch bei den Tarifverhandlungen und der dafür notwendigen Basis, also der Interessenbündelung der jeweiligen Tarifparteien, liegen solche Tatbestände des Marktversagens vor, und diese gehen zulasten der Arbeitnehmenden. Wie sich aus mehreren statistischen Korrelationen zeigt, gibt es eine negative Korrelation – und ich denke, das ist allgemein bekannt, die lässt sich ansonsten in bekannten Reporten nachlesen –, gibt es eine negative Korrelation zwischen dem gewerkschaftlichen Organisationsgrad und der Höhe des gezahlten Lohnes. Dieser Zusammenhang lässt sich natürlich auch aus der ökonomischen Logik her nur nachvollziehen, da ein zu niedriger Organisationsgrad zu zu geringer Verhandlungsmacht aufseiten der Arbeitnehmenden führt. (Rainer Albrecht, SPD: Leider.) Das kurzum ist der Grund, warum in Mecklenburg-Vorpommern die Löhne zu niedrig sind. Und Sie wissen, dass es aus vielfachen Statistiken nachgewiesen ist. Es wurde richtig ausgeführt, auch in Ihrer Begründung – das finde ich gut –, dass wir einen großen Bedarf an Fachkräften, aber auch an ganz normalen Arbeitskräften haben in verschiedenen Bereichen. Und die grundsätzliche Voraussetzung, um diese Fachkräfte im Land zu halten und sie gerne auch neu für das Land zu gewinnen, diese allererste Voraussetzung sind die Löhne. Das Erste, was bei den Leuten, sage ich mal, in der Bewertung einer Arbeitsstelle vorn ansteht, ist die Höhe des gezahlten Lohnes. (Thomas Krüger, SPD: Genauso ist es.) Auf den freien Markt allein werden wir uns dabei nicht verlassen können, das sollte uns die Erfahrung der Vergangenheit gelehrt haben. Das Instrumentarium der Lohnuntergrenzen, dessen wir uns ja in dem Vergabemindestlohn bedienen, also von Mindestlöhnen, wird von den Gewerkschaften massiv unterstützt. Allerdings, meine Damen und Herren der FDP, hat das Tarifgefüge nur wenig mit dem Vergabegesetz oder dem Vergabemindestlohn zu tun. Ich bedanke mich hier für die Ausführungen von Herrn Foerster und auch von Frau Wegner eben, die ja sehr gut dargestellt haben, insbesondere Herr Foerster, dass Unternehmen, die sowieso tarifgebunden sind, von dem Vergabemindestlohn faktisch kaum betroffen sind. Die öffentliche Hand ist durch ihre Auftragsvergabe ebenso ein Akteur auf dem Markt. Deshalb hat sich die SPD-geführte Landesregierung schon in der letzten Legislaturperiode engagiert für eine soziale und verantwortungsvolle Vergabe der öffentlichen Aufträge, denn wir als SPD nehmen unsere Verantwortung, wenn es um gute Löhne und somit gute Arbeit geht, ernst. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wir nehmen noch etwas sehr ernst. Was wir nämlich noch sehr ernst nehmen, ist der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern. Und ich denke, es kann nicht sein, dass die öffentliche Hand mit ihren Steuergeldern zu niedrige Löhne, auch wenn diese knapp an dem gesetzlichen Mindestlohn kratzen, dass wir diese damit unterstützen. Mit der Novellierung des Gesetzes haben wir unter anderem dafür gesorgt. Es geht ja nicht nur um den Vergabemindestlohn, sondern auch darum, dass soziale, umweltbezogene und innovative Aspekte in die Vergabe miteinbezogen werden können. Außerdem werden Lebenszykluskosten wie Unterhaltungs-, Wartungs- und Betriebskosten definiert, die bei der Bewertung des Angebots miteinfließen. Der wichtigste Aspekt aber bleibt der Vergabemindestlohn, der im Übrigen auch für Subunternehmen und Unternehmen der Leiharbeit zählt, was ja auch ein ganz wichtiger Punkt ist, Sie haben die Spaltung beschrieben, um diese von vornherein auszuschließen. Dieser Vergabemindestlohn ist, wie Sie richtig beschreiben, dynamisiert, und zwar zum 1. Oktober eines jeden Jahres. Diese Anpassung – das hat der Wirtschaftsminister sehr gut dargelegt – passiert ja nicht mit Zahlen aus dem Reich der Fantasie, sondern er ist für alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in diesem Land sehr gut nachvollziehbar, da er sich auf einer Veränderungsrate, die sich aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes für Gesamtwirtschaft in Deutschland errechnet, bezieht. Mit den Tarifverträgen, die innerhalb einer Branche zu bestimmten Zeitpunkten abgeschlossen werden, hat es nur wenig zu tun. Bei der Einführung des Vergabemindestlohns im Jahr 2018 war es das Ziel der damaligen Regierungskoalition, dass die Verbesserungen zum einen – klar müssen die Zahlen erst vorliegen, das erfolgt mit einer gewissen Verzögerung, nicht zum 01.01. –, vor allem ging es der Regierungskoalition aber darum, dass diese Lohnsteigerungen, die durch den Vergabemindestlohn erreicht wurden, dass die nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag passieren, sondern schnellstmöglich, und das war – der Beschluss des Gesetzes im August – zum 1. Oktober möglich. Und ich denke, das ist vorbildlich und auch verantwortungsvoll, dass Politik bei den Menschen schnell ankommen soll und nicht mit großer Zeitverzögerung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das alles führt langfristig nicht zu mehr Bürokratie, im Gegenteil, die Anpassung eines Vergabemindestlohns zum 1. Oktober ist ja für jedes Unternehmen einfach nachzuvollziehen, zu berechnen, und es schafft einen klaren Zeitkorridor für Planbarkeit und Berechenbarkeit, genauso wie bei all den anderen Tarifverträgen sehr gut ausgearbeitet hier. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig, Christian!) Ich könnte noch weitere Tarifverträge auch nennen, wie zum Beispiel den der Zeitarbeitsbranche, der immer zum 1. April angepasst wird. Also das Märchen von der Anpassung zum 1. Januar ist auch eines. Zudem wurde auch noch mal ganz klar dargestellt, an Ausschreibungen der öffentlichen Hand muss man sich ja nicht beteiligen. Wir, die öffentliche Hand, geben uns dennoch – und das ist nur verantwortungsvoll – klare Regeln, wie wir am Markt auftreten wollen und zu welchen Konditionen wir vergüten wollen. In Ihrem Antrag schreiben Sie in der Begründung, dass das Land einen Lohn festgesetzt hat, nach dem bezahlt werden muss. Das ist schlichtweg falsch. Es wird eine Lohnuntergrenze definiert, darunter darf keiner bezahlen, darüber schon, und das sogar sehr gerne. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Dann schreiben Sie im vierten Absatz Ihrer Begründung, dass Beschäftigte in zwei Gruppen eingeteilt werden. Auch das stimmt wieder nicht, denn der Vergabemindestlohn gilt ja eben auch für Subunternehmen und Leiharbeiter/-innen. Herr Waldmüller hat hier dankenswerterweise noch mal ausgeführt, dass es hier zu, sage ich mal, ja, Ungereimtheiten bei der Einführung kam, die sich aber mittlerweile im Zeitablauf erübrigt haben, und das nämlich aus ganz einfachen, praktisch unternehmerischen Gründen, weil das ist letztendlich auch eine Frage des Personalmanagements, wie ich aus unternehmerischen Gründen mein Lohngefüge setze, und es zeigt sich eindeutig, dass sich das nicht bewährt hat. Meine Damen und Herren der FDP, Ihr Antrag lässt für die Fraktion der SPD nur den Schluss zu, dass Sie das Vergabegesetz in seiner Funktionsweise, auch gerade in Wirkungsweise mit den Tariflöhnen, nicht verstanden haben. (Zuruf von René Domke, FDP) Und deswegen empfehlen wir den Antrag zur Ablehnung. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke. (René Domke, FDP: Nein, Frau Enseleit!) Also bei mir steht es so, aber gerne auch die Nichtfraktionsvorsitzende Frau Enseleit.

So, ich will gerne auf Ihre Anmerkungen eingehen. Lassen Sie …

Einen kleinen Moment!

Was denn?

Hier muss immer das Präsidium angesprochen werden, ...

Oh, Entschuldigung!

… sonst gibt es manchmal komische Debatten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Entschuldigung, dass ich mich da nicht an die Regeln gehalten habe, das war keine böse Absicht. Jetzt zu meiner Erwiderung: Was ich insgesamt feststellen muss bei all Ihren Einwürfen, bis auf die der CDU und der AfD, es scheint, es fehlt an betrieblicher Praxis. (Rainer Albrecht, SPD: Das glaube ich aber nicht.) Das glaube ich schon. Und ich will erst mal eins vorneweg stellen bei dieser ganzen Diskussion: Wir sprechen ja eigentlich auch nicht über die Löhne an sich, sondern wir sprechen über den Anpassungszeitpunkt. Es zahlen schon viele Unternehmen bereits den Tariflohn. Also wir brauchen den Staat nicht, um da noch mal einzugreifen, aber das ist der eine Punkt, genau. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Rainer Albrecht, SPD: Das sagen Sie, das sagen Sie! – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Und deswegen, es konnte mir – und der zweite Punkt ist –, es konnte jetzt keiner wirklich überzeugend darlegen, was gegen eine Anpassung zum 01.01. spricht. Herr Waldmüller hat es richtig beschrieben. Er hat gesagt, es ist unschädlich. Das sehe ich genauso, und deswegen verstehe ich, ehrlich gesagt, die Aufregung nicht so richtig, die hier stattfindet. Aber lassen Sie mich mal zu den einzelnen Punkten noch mal kommen. (Rainer Albrecht, SPD: Nein, das hilft doch auch nicht weiter.) Herr Meyer, Sie haben die starken Tarifpartner betont, das sehen wir genauso, das ist für uns auch wichtig, haben aber auch gesagt – und da sind Sie einig mit Ihrem Kollegen von den LINKEN –, es gäbe keine Bürokratiemonster. Wir haben gestern viel über Einladungen gesprochen. Herr Meyer, ich lade Sie herzlich ein, in die Unternehmen zu kommen und zu gucken, was da tatsächlich los ist. (Henning Foerster, DIE LINKE: Das hat er gar nicht gesagt. Er hat von der EU- und Bundesebene gesprochen.) Ja, genau, und er hat gesagt, auf Landesebene gäbe es das nicht, es seien hauptsächlich Probleme auf europäischer Ebene. (Rainer Albrecht, SPD: Und Bundesebene.) Deswegen meine freundliche Einladung, mal in die Unternehmen mit reinzugehen. Die AfD hat das angesprochen, die Synchronisation ist wichtig. Das sehen wir eben auch. Deswegen haben wir auch diesen Antrag eingebracht und wollen damit eben die Entbürokratisierung vorantreiben, was ja eigentlich die MV-Koalition auch möchte. (Rainer Albrecht, SPD: Nee, aber nicht mit dem Antrag.) Herrn Waldmüller kann ich sagen, wir werden an dem Thema Vergaberecht dranbleiben und haben jetzt erst mal mit dem ersten Punkt angefangen. Wir werden sehen, ich denke, wir werden da noch einige hitzige Debatten führen. Der SPD danke ich für das Proseminar zur Marktwirtschaft. Auch da spreche ich noch mal die Einladung aus, mal in die Unternehmen mit reinzugehen und sich die betriebliche Praxis anzusehen. (Rainer Albrecht, SPD: Machen wir auch.) Genau. Da komme ich auch schon zu der LINKEN. Bei Ihnen fällt mir immer auf, dass Sie sich hauptsächlich bei den Gewerkschaften informieren und offensichtlich nicht mit den Unternehmern sprechen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist eine Fehlannahme.) Auch da kann ich nur raten, dass Sie da mal in den Austausch gehen, (Henning Foerster, DIE LINKE: Wissen Sie, ich habe beim Unternehmerverband angerufen, der hat gesagt, das ist Blödsinn.) weil dann würden Sie vielleicht auch ein etwas differenzierteres Bild bekommen, was in den Unternehmen tatsächlich los ist. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Da hätten Sie Herrn Foerster mal zuhören müssen.) Genau, ich habe ihm gut zugehört, ich hoffe, er mir auch. Trotzdem, ich bleibe bei unserem Antrag und bitte Sie um Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP)

Eine Zwischennachfrage?! (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Krüger?

Bitte!

Bitte schön, Herr Krüger!

Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie haben eben dargestellt, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern, so habe ich Sie zumindest verstanden, dieses Tariftreuegesetz aus Ihrer Sicht nicht brauchen, weil ja die Masse der Menschen in diesem Land ohnehin Tarife bekommt. Können Sie mir mal sagen, wie viel Prozent der Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern in Betrieben arbeiten, die tariflich gebunden sind, und damit Tariflohn bekommen?

Die Frage muss ich an Sie zurückgeben, weil Sie haben ja das Vergaberecht durchgesetzt. Deswegen müssten Sie es ja wissen.

Es sind nur knapp über 40 Prozent. Ich habe eine Nachfrage.

Gestatten Sie eine weitere Nachfrage?

Bitte!

Bitte schön!

Können Sie mir bei den dann fast zwei Dritteln oder 60 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Mecklenburg-Vorpommern, die nicht tariflich gebunden sind, sagen, wie der Lohnunterschied prozentual zu den Tarifen ist im Schnitt?

Also ich möchte jetzt noch mal auf eine Sache hinweisen: Wir sprechen hier über einen Antrag, wo es um die zeitliche Anpassung geht, wo es um Entbürokratisierung geht. Und wir sprechen jetzt nicht grundsätzlich über das Vergabegesetz. Und deswegen würde ich das jetzt an der Stelle gerne vertagen. Wir können uns ja gerne noch mal darüber austauschen, aber es tut zum Antrag zum jetzigen Zeitpunkt nichts zur Sache, ganz ehrlich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/100. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/100 bei Zustimmung der Fraktionen von FDP, AfD und CDU mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Landesverfassungsschutzgesetz und Sicherheits- und Ordnungsgesetz zeitnah in Einklang mit der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bringen, Drucksache 8/66. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverfassungsschutzgesetz und Sicherheits- und Ordnungsgesetz zeitnah in Einklang mit der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bringen – Drucksache 8/66 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Beschluss vom 28. Oktober 2021 hat das Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern die Regelungen des 24b Landesverfassungsschutzgesetz und 33h des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes für unvereinbar mit unserer Landesverfassung erklärt. Beide Normen enthalten Befugnisse zum Abruf von Bestandsdaten. Zu den Bestandsdaten gehören alle Daten, die die Nutzerinnen und Nutzer von Telefon- und Internetdiensten ihren jeweiligen Dienstleistern im Rahmen des Vertragsschlusses übermitteln, unter anderem Namen, Anschriften, Telefonnummern und Geburtsdaten. Mit Bestandsdatenauskunft bezeichnet man den Abruf von Bestandsdaten bei Telefon- und Internetdienstleistern. Dieser ermöglicht den Sicherheitsbehörden, Telekommunikationsanschlüsse und dynamische IP-Adressen individuellen Anschlussinhabern zuzuordnen. Die Anbieter von Telefon- und Internetdiensten müssen diese Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden bereithalten. Auskünfte über Bestandsdaten einholen dürfen nach 24b des Landesverfassungsschutzgesetzes die Verfassungsschutzbehörde und nach Paragraf 33h des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes die Polizei. Nach dem Beschluss des Landesverfassungsgerichts vom 28. Oktober 2021 gestatten Paragraf 24b des Landesverfassungsschutzgesetzes und Paragraf 33h des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes den Sicherheitsbehörden unverhältnismäßige Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und, soweit diese Normen auch zur Zuordnung dynamischer IP-Adressen ermächtigen, in das Grundrecht auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung garantiert das Recht jedes einzelnen Bürgers und jeder einzelnen Bürgerin, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung ihrer oder seiner persönlichen Daten zu bestimmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Betroffen ist der Schutzbereich dieses Grundrechts insbesondere dann, wenn die Entfaltung der Persönlichkeit dadurch gefährdet wird, dass personenbezogene Informationen von staatlichen Behörden in einer Art und Weise genutzt und verknüpft werden, die Betroffene weder überschauen noch beherrschen können, genau wie dies bei der Einholung von Bestandsdatenauskünften durch Polizei und Verfassungsschutz der Fall ist. Das Telekommunikationsgeheimnis schützt die unkörperliche Übermittlung von Informationen an individuelle Empfänger mithilfe des Telekommunikationsverkehrs vor einer Kenntnisnahme durch die öffentliche Gewalt. Geschützt sind nicht nur die Inhalte der Kommunikation, sondern auch die Vertraulichkeit der näheren Umstände der Kommunikation. Dazu gehört auch, ob, wann und wie oft zwischen welchen Personen Telekommunikationsverkehr stattgefunden hat. Für die Identifizierung einer dynamischen IP-Adresse müssen die Diensteanbieter in einem Zwischenschritt die entsprechenden Verbindungsdaten ihrer Kunden sichten und dafür auf konkrete Telekommunikationsvorgänge zugreifen. Und genau diese unterliegen aber dem Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses. Die staatlich auferlegte Pflicht zur Sichtung der Verbindungsdaten ist selbst dann an Artikel 10 Absatz 1 Grundgesetz zu messen, wenn die Verbindungsdaten selbst nicht rausgegeben werden. Und Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und in das Grundrecht auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses sind nur dann mit unserer Verfassung vereinbar, wenn sie verhältnismäßig sind. Verhältnismäßig sind Abrufregelungen nur dann, wenn die im Landesverfassungsschutzgesetz und im Sicherheits- und Ordnungsgesetz geregelten Befugnisse zum Datenabruf hinreichend begrenzt sind. Im letzten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bestandsdatenauskunft heißt es dazu, ich zitiere: „Auch Auskünfte über Daten, deren Aussagekraft und Verwendungsmöglichkeiten eng begrenzt sind, dürfen nicht ins Blaue hinein zugelassen werden ... Dafür genügt es nicht, dass die Auskünfte – wie hier – nur einzelfallbezogen und zweckgebunden erteilt werden dürfen. Vielmehr bedarf es begrenzender Eingriffsschwellen, die sicherstellen, dass Auskünfte nur bei einem auf tatsächliche Anhaltspunkte gestützten Eingriffsanlass eingeholt werden ...“ (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Unzulässig ist die Schaffung eines offenen Datenvorrats für vielfältige und ohne äußeren Eingriffsanlass begrenzte Verwendungen im gesamten einer Behörde zugewiesenen Aufgabenbereich ...“ Zitatende. Also ich freue mich ja hier über Applaus für das Bundesverfassungsgericht. Paragraf 24b des Landesverfassungsschutzgesetzes erlaubt der Landesverfassungsschutzbehörde die Einholung von Auskünften über Bestandsdaten schon dann, wenn dies einfach nur zur Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde erforderlich ist. Davon werden aber auch allein strategische Auskunftsinteressen oder die Abrundung eigener Informationsbestände umfasst. Die Polizei kann nach Paragraf 33h SOG schon zur Abwehr einer im einzelnen Falle bevorstehenden Gefahr Bestandsdaten abfragen. Verlangt werden müsste hier aber eine konkrete Gefahr, das heißt eine Sachlage, in der mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft mit einem Schadenseintritt zu rechnen ist, also ein sofortiger Handlungsbedarf besteht. Die aktuellen Eingriffsschwellen für den Abruf von Bestandsdaten sind daher viel zu niedrig. Dass das Landesverfassungsgericht die entsprechenden Normen als unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig eingestuft hat, war nur folgerichtig. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dem Landesgesetzgeber hat das Landesverfassungsgericht aufgegeben, die Bestandsdatenauskunft bis zum 31. Oktober 2022 neu zu regeln. Wir Bündnisgrüne fordern die Landesregierung in unserem Antrag dazu auf, unverzüglich, spätestens aber bis zum 31. März 2022, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Regelungen über die Bestandsdatenauskunft im Landesverfassungsschutzgesetz und dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz in Einklang mit der Verfassung bringt. Seit acht Jahren verlangen Verfassungsschutz und Polizei Auskünfte von Telekommunikationsdienstleistern über Bestandsdaten auf der Grundlage von Vorschriften, die nicht mit der Landesverfassung vereinbar sind. Aus Sicht von uns Bündnisgrünen muss dem zeitnah ein Ende gesetzt werden. Über Ihre Zustimmung zu unserem Antrag würden wir uns daher freuen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Herr Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herzlichen Dank! Eines vorweg: Der Terminus „unverzüglich“ ist vermutlich der, den auch das Landesverfassungsgericht seiner Überlegung zugrunde gelegt hat, weil das Verfassungsgericht selbstverständlich nicht für eine nicht mit der Verfassung vereinbare Norm über so einen Zeitpunkt hinaus Geltung verschaffen kann. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben doch ein konkretes Datum genannt.) Umgekehrt lohnt es sich also, mal zu schauen, welche Komplexität so ein Gesetzgebungsverfahren, wenn es ordentlich vorbereitet und durchgeführt wird, hat, denn genau das hat der Entscheidung dieses Zeitpunktes des Landesverfassungsgerichtes zugrunde gelegen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Sache selbst sind wir aber einig, selbstverständlich hat der Gesetzgeber zu agieren, und entweder die Normen laufen mit dem 1. November 2022 automatisch in die Nicht-mehr-Anwendbarkeit oder aber es gelingt in diesem Hohen Hause, bis dahin eine verfassungsgemäße Regelung zu schaffen. Sie haben so ein bisschen, also in der Sache alles weitgehend richtig wiedergegeben, zwischen den Tönen war immer der Versuch, das sei alles völlig unverhältnismäßig und eigentlich ist das so ein bisschen bäbä. Ich versuche da mal für zu werben, dass das Eingriffsbefugnisse sind, die dazu dienen, zum Teil schwerste Straftaten, bevor sie passieren, zu verhindern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf aus dem Plenum: Ganz genau.) Das, was da an der Stelle dann vorgesehen ist, hilft sozusagen oft in der konkreten Arbeit, weil das manchmal frustrierend ist, wenn ich nur nach Strafprozessordnung schon eingetretene Schadenslagen versuche strafprozessual aufzuklären, sondern parallel, gerade bei organisierten Einheiten, auch immer wieder schon die nächsten Folgestraftaten vorbereitet werden, und dann brauche ich beide Handlungsinstrumente – aber noch mal: völlig unstreitig auf verfassungskonformer Grundlage. Sie haben allerdings an einer Stelle sehr deutlich das Bundesverfassungsgericht sogar zitiert. Da werbe ich sehr dafür, dass das Landesverfassungsgericht sich in der Tat deutlich anlehnt an die Entscheidung der Kolleginnen und Kollegen in Karlsruhe, aber an mehreren Stellen sehr deutlich gesagt hat, wo das Landesgesetz eben nicht in gleicher Intensität wie die damals geprüften Bundesgesetze unverhältnismäßig gewesen ist. Und Sie haben insbesondere gesagt, es sei – das war das kritische Zitat des Bundesverfassungsgerichtes – eben nicht zulässig, dass „ins Blaue hinein“ in jede Richtung Daten gesammelt werden dürfen. Und wenn Sie da in die Randziffer 64 beispielsweise für den hiesigen Landesverfassungsschutz schauen, differenziert das Landesverfassungsgericht in diesem Lande eben sehr deutlich an der Stelle und sagt, diese Uferlosigkeit, die der Bund – laut Bundesverfassungsgericht mit seiner Norm – kritisch reflektieren muss, finden Sie in unserer Bestimmung nicht, gleichwohl, noch mal, natürlich verfassungswidrig und deshalb zu erneuern und verfassungsgemäß auszugestalten. Aber Ihr Hinweis, wir könnten damit einen vielfältigen Datenvorrat anlegen, wird eben für die beiden Bestimmungen hier im Lande nicht geteilt. Noch mal, in der Kritik können wir uns gerne teilen, aber der Versuch, es völlig uferlos zu machen und da so einen grundsätzlich bösen Schein drüberzutun, gegen den wehre ich mich deutlich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich erlaube mir, aus dem Landesverfassungsgericht an einer Stelle zu zitieren, die deutlich macht, warum das Gericht eben nicht gesagt hat, diese beiden kritisierten Normen sind ab sofort verfassungswidrig und nicht mehr anwendbar, sondern ganz ausdrücklich gesagt hat, sie sind zwar nicht mit der Verfassung vereinbar, bleiben aber anwendbar. Und dann wird der Balanceakt, der verfassungsrechtlich besteht, glaube ich, sehr gut deutlich. Ich zitiere aus der genannten Entscheidung in der Randziffer 90 mit Erlaubnis des Präsidiums: „Die Gründe für die Verfassungswidrigkeit“ der beiden Normen „betreffen nicht den Kern“ – nicht den Kern! – „der durch die Vorschriften eingeräumten Befugnisse, sondern ihre rechtsstaatliche Ausgestaltung. Der Gesetzgeber kann die Vorschriften insoweit ohne weiteres nachbessern und damit den Kern der mit ihnen verfolgten Ziele auf verfassungsmäßige Weise verwirklichen. Angesichts der Bedeutung, die der Gesetzgeber der Bestandsdatenauskunft für die staatliche Aufgabenwahrnehmung beimessen darf“ – beimessen darf! –, „ist unter diesen Umständen deren vorübergehende Fortgeltung eher hinzunehmen als deren Nichtigkeitserklärung ...“ Zu gut Deutsch, das Gericht erkennt ausdrücklich an, dass das zentrale Bestimmungen im gefahrenabwehrenden Bereich sind. Es ist also kein grundsätzlich böser Schein über diesem Tun, sondern es ist lediglich eine zu weit gehende Ausgestaltung der Tatbestände, die im Übrigen ein bundesweites Thema in verschiedenen Bundesländern, auch im Bund selber ist. Wir haben uns jetzt Stück für Stück hoffentlich dem verfassungsgemäßen Zustand der entsprechenden Normen angenähert. Das ist im Übrigen der Grund, weshalb – noch mal, das Gericht hat sehr genau geschaut, was ist realistisch – der Zeitraum, den man für eine schon sehr ambitionierte Gesetzgebung an dieser Stelle braucht, 31.10.2022 wird noch ein echtes Wimpernschlagfinale in diesem Hohen Hause werden, hat aber gesagt, deshalb soll bis dahin weitergelten, zweitens, das ist der Zeitraum, den der Gesetzgeber braucht, und drittens, es hat dann Bestimmungen getroffen, unter welchen Voraussetzungen die Normen weiterhin anwendbar sind. Damit werden die vom Gericht kritisierten Punkte, die Sie angesprochen haben – die konkrete Gefahr, die bessere Dokumentation und Ähnliches –, quasi vom Gericht angeordnet. Die sagen, eure Normen sind da eben nicht hinreichend. Deswegen geben wir euch als Gericht vor, ihr dürft weiter anwenden, aber eins, zwei, drei müsst ihr zusätzlich beachten, damit ihr in dieser Übergangszeit davon Gebrauch machen könnt. Also auch das Gefühl, was offenbar zwischen den Zeilen mitgestreut werden sollte, jetzt ist hier noch ganz viel Ungemach drin, geschieht eben nicht. Das Gericht selbst hat mit den Bestandsnormen und seinen Auflagen dafür gesorgt, dass in dem Rahmen, den es selbst für verfassungsgemäß hält, diese Normen weiterhin Anwendung finden, und damit beinahe eine sehr freundliche Anwendungsleitung für den Gesetzgeber an die Hand gegeben, wie man damit weiter umgehen kann. Aber noch mal, das Verfahren kostet Zeit. Der 31. März ist mit Verlaub vollkommen unrealistisch in den üblichen und schon sehr verdichteten Vorgehensweisen. Wir werden schon nicht umhinkommen, einige Anhörungen, die wir normalerweise nacheinander schalten, weil die Beteiligten voneinander wissen sollen, aufeinander – zeitlich – zu legen, damit wir bis Ende Oktober eine entsprechend wirksame alternative Gesetzgebung durchführen können. Ich hoffe, ich konnte ein bisschen zur Komplexität des Verfahrens beitragen. Ich bin mir sicher, in diesem Verfahren wird auch deutlich werden, wo die Haken und Ösen in den nächsten Monaten liegen, und würde mich freuen, wenn es uns gemeinsam gelänge, zumindest den 31.10. zu halten. Was wir uns nämlich nicht erlauben können, ist, dass diese Normen – vom Verfassungsgericht ausdrücklich anerkannt – als sehr zentrale Gefahrenabwehrbestimmungen nicht mehr für die Polizei zur Verfügung stünden. – Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die Diskussion. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Herr Minister, gestatten Sie eine Nachfrage (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) der Abgeordneten Frau Oehlrich?

Nur zu!

Bitte schön!

Ich hatte ja eine Kleine Anfrage eingereicht dazu, wie viele mit der Verfassung nicht zu vereinbarende Bestandsdatenauskünfte jetzt eingeholt wurden. Wir hatten ja die Frist verlängert nach einem gemeinsamen Gespräch und ich wollte einfach nur fragen, ob es schon sozusagen Zwischenergebnisse gibt, ob Sie schon Zahlen nennen können, erste Zahlen.

Leider nicht, sonst, können Sie sicher sein, hätte ich sie Ihnen auch gerne an die Hand gegeben, weil ich Ihr Interesse, gerade für die Sitzung, ja nachvollziehen kann, meins im Übrigen auch. Um kurz einzuordnen, ich bin gefragt worden – oder das Ministerium ist gefragt worden, die Regierung –, wie viele entsprechende Maßnahmen es über einen langen Zeitraum gegeben hat. Für alle zur Einordnung, wir haben sehr zeitnahe Löschungsfristen, die auch klug sind, damit solche Dinge nicht ewig bei uns baldowern. Das führt dazu, dass du nicht in Rechnersysteme gehen kannst und die letzten 15 Jahre anguckst oder die letzten 8 Jahre, wie auch immer, sondern wir jetzt die Polizeikolleginnen und -kollegen bitten müssen, zu sagen, erinnert euch mal. Wir werden auch nicht alle zusammenbringen, bin ich mir sicher, aber versucht euch mal zu erinnern, in wie vielen Fällen ihr es eingesetzt habt, und da müssen die uns das quasi händisch in die Hand geben. Da diese aber momentan durch die durch die Corona-Pandemie bedingten Demonstrationslagen erheblich in allen Polizeirevieren herausgefordert sind und vor Weihnachten offen eingestanden die Kolleginnen und Kollegen jetzt auch alle so ein bisschen auf eine Urlaubspause zulaufen, hatten die die deutliche Bitte an uns geäußert, ihnen bis Mitte Januar zu lassen. Ich bin deshalb sehr dankbar, dass Sie uns die Möglichkeit einräumen, und vorher werde ich auch nichts kriegen. Also wir hoffen, dass wir im Wimpernschlagfinale dazu kommen, aber ich verstehe die Bedarfe der Kollegen, die jetzt alle noch mal in alte Akten reingucken müssen und parallel jetzt mit erheblichen Überstunden unterwegs sind. Deswegen war meine Bitte angetragen.

Alles klar. Danke!

Danke!

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Förster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, ich kann mich eigentlich nur voll dem anschließen, was Minister Pegel eben gesagt hat. So für die Wahrnehmung und Diskussion muss man sich klarmachen, „verfassungswidrig“ heißt ja nicht immer, dass es völlig schlimme, völlige Willkür, völliger Unfug sei. Denken Sie nur, wie intensiv die Diskussionen geführt wurden über einige Corona-Maßnahmen, wo die eine Seite mit guten Argumenten gesagt hat, das ist verfassungswidrig, und die anderen haben gesagt, nein, das ist noch verhältnismäßig. Und das ist hier auch so, es geht nicht um Normen, die also einfach wegradiert werden müssen und die anders ausgestaltet werden müssen, deshalb sagt auch das Gericht: verfassungswidrig, aber sie bleiben vorläufig noch in Kraft, weil man nicht generell darauf verzichten kann. Es handelt sich um wichtiges Besteck zur Gefahrenabwehr. Und wenn das Verfassungsgericht hier eine Frist setzt, dann müssen wir davon ausgehen, dass sie wohl bedacht worden ist, und dann ist es wirklich schon recht anmaßend, jetzt hier zu meinen, wir müssten als Parlament jetzt die Frist auf März festsetzen. Das ist wirklich auch völlig unrealistisch, und deshalb werden wir den Antrag ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau von Allwörden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich vernommen habe, dass die GRÜNEN einen Antrag zum SOG einbringen, dachte ich, super, gleich in der ersten Landtagswoche sprechen wir über die Sicherheitsarchitektur bei uns im Land. Ich habe mich schon gefreut, ich dachte, ja, jetzt packen wir das SOG noch mal an und ich kann noch mal die Botschaft ins Land schicken, dass wir ein gutes Sicherheits- und Ordnungsgesetz für unser Land, für unsere Polizeibeamten in der letzten Wahlperiode geschaffen haben. Aber nein, das war dann ganz schnell ernüchternd. Es ging den GRÜNEN tatsächlich nur um die Verlegung einer Frist – vom 31. Oktober auf den 31. März – zur Anpassung an die Landesverfassung. (Rainer Albrecht, SPD: Nicht gut durchdacht.) Ich finde es ein wenig traurig, dass mehr von Ihnen in dieser Landtagssitzung insgesamt nicht gekommen ist, nur das. Und ich kann mich auch nur anschließen, es macht jetzt keinen Sinn, die Diskussion hier unter den Juristen als Polizeibeamtin jetzt noch mal zu unterstreichen. Mir ist an dieser Stelle – wie gesagt als Polizeibeamtin selbst – für die Polizeibeamten im Land, für die Bürger in unserem Land als Botschaft entscheidend, im Kern ist das SOG ein verdammt gutes Gesetz, (Beifall Horst Förster, AfD) für die Sicherheit in unserem Land, zur Bekämpfung zum Teil schwerster Straftaten wie Terror und Kinderpornografie. Darauf kommt es tatsächlich an. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Noetzel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich in drei kurzen Anmerkungen die Position meiner Fraktion zur Antragsablehnung darstellen. Erstens die Frage der Fristsetzung: Meine Damen und Herren, in ihrer Erwiderung auf die in Rede stehende Verfassungsbeschwerde haben sowohl die Landesregierung (nachzulesen Randnummer 35) als auch der Landtag (nachzulesen Randnummer 37) auf erforderliche Neuregelungen auf Bundesebene sowie auf die Landtagsneuwahl in Mecklenburg-Vorpommern und die daraus resultierenden Zeitabläufe verwiesen. Hierzu schweigt Ihr Antrag. Das Landesverfassungsgericht selbst nimmt in den Randnummern 89 bis 94 eine gründliche Abwägung mit dem Ergebnis vor, dass eine vorübergehende Fortgeltung der verfassungswidrigen Regelungen nach bestimmten Maßgaben bis zum 31. Oktober eher hinzunehmen, als deren Nichtigkeitserklärung zu erklären ist. Meine Damen und Herren, Antrag und Antragsbegründung verlieren hierüber nicht eine Silbe. Statt zu argumentieren, belassen Sie es, meine Damen und Herren Kollegen von den GRÜNEN, eher beim – ich formuliere das etwas bewusst spitz – Moralisieren, warum der Gesetzgeber den Zeitraum nicht ausschöpfen soll. Überzeugend ist das für mich nicht, schon gar nicht bei dieser komplexen juristischen Materie. Der Innenminister hat darauf hingewiesen. Meine Damen und Herren, das Landesverfassungsgericht hat dem Landtag 12 und das Bundesverfassungsgericht dem Bundestag 19 Monate Zeit für die Neuregelung eingeräumt, nachdem beide Gerichte selbst mehrere Jahre für eine Entscheidung gebraucht haben. Das ist sicherlich nicht befriedigend. Mir sind weder aus Bundestag noch aus Bundesinnenausschuss Forderungen nach beschleunigten Verfahren bekannt. Vielmehr wird bei den Beratungen des Bundestagsinnenausschusses zur Bestandsdatenauskunft durch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, ich zitiere, es sei „eine Unart, bei einem von der Pandemie völlig unabhängigen Gesetz derart kurzfristig Änderungsanträge einzubringen“. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Das lasse ich dann jetzt mal hier so stehen. Meine Damen und Herren, meine zweite, deutlich kürzere Anmerkung zur Antragsablehnung ist eher rechtspolitischer Natur. Im Rahmen der nicht unerheblichen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Vorfeld dieses Antrages wird die Kollegin Oehlrich mit ihrem Wunsch zitiert, dass sich zukünftig im Land die Qualität der Gesetzgebung verbessere und dafür dann im Landtag Sachverständigen mehr Gehör verschafft werde. Meine Damen und Herren, das ist dann eine oppositionelle Forderung, die ich ohne jedes Wenn und Aber unterstützen und unterschreiben würde. Dieser berechtigte Wunsch hat es dann allerdings nicht in den vorliegenden Antrag geschafft, denn dort wird dann ja wohl eher das Gegenteil gefordert. Meine Damen und Herren, meine letzte Anmerkung ist, wenn Sie so wollen, rechtshistorischer Natur und bezieht sich auf die 6. Wahlperiode beziehungsweise das Jahr 2013. Es geht also um eine Zeit, in der die Problematik der Bestandsdatenauskunft auch bei uns so richtig Fahrt aufgenommen hat, bis hin zu der Verfassungsbeschwerde, über deren Konsequenzen wir heute reden. Damit allerdings wird dann mindestens eine Grundsatzfrage aufgeworfen. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ihr damaliger innenpolitischer Kollege Johannes Saalfeld in der Ersten und Zweiten Lesung zur Regelung der Bestandsdatenauskunft dieses Instrument, ich zitiere, „klar und deutlich“ abgelehnt. Diese klare und deutliche Ablehnung der Bestandsdatenauskunft ist in dem vorliegenden Antrag nicht zu erkennen, denn jetzt geht es ja wohl eher um eine zwar rechtssichere, aber noch zügigere Neuregelung der Bestandsdatenauskunft. Die Verfassungsgerichte gehen davon aus, dass der Gesetzgeber diese Form der Datenauskunft gegenüber den Sicherheitsbehörden nachbessern und auf verfassungsmäßige Weise verwirklichen müssen. Und der Innenminister Herr Pegel hat ja bereits darauf hingewiesen, das Landesverfassungsgericht hat selbst eine verfassungskonforme Ausgestaltung getroffen, wie das Land die dann anwenden muss bis Oktober. Dass die Gesetzgeber die Bestandsdatenauskunft ausgestalten und anwenden müssen, das sagen die Gerichte nicht. Das ist dann aber auch eine komplizierte Frage der Sicherheitspolitik, und die ist heute nicht Gegenstand der Beratung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Thomas Würdisch, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke. (René Domke, FDP: Ja.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde den Umgang mit dem Antrag ehrlich gesagt nicht gerechtfertigt. Also was ich bis jetzt an Redebeiträgen gehört habe, die mögen substantiiert gewesen sein oder sonst irgendwas, aber wie hier jetzt mit der Fraktion, mit der einreichenden Fraktion umgegangen wurde – ich komme gleich auf paar Dinge zu sprechen –, das finde ich beschämend oder das finde ich sogar ... Es erfordert eigentlich ein Maß an Demut. Wenn man doch wirklich vom Verfassungsgericht gerügt wird, dann fehlte es doch ganz offensichtlich an einer Gründlichkeit bei der Gesetzesverabschiedung, so. Und man kann ja dazu stehen, wie man will, aber jetzt auch vorzuwerfen – jetzt ist Frau von Allwörden gegangen –, also hier mit den übelsten Straftaten, was alles verfolgt und wo es auch wirklich wichtig ist, alle wirklich verfassungskonformen Möglichkeiten der Abwehr zu nutzen, aber das dann hier zu unterstellen, als wenn es den Antragstellern nicht wichtig wäre, dass es dort eine verfassungskonforme Abwehr geben soll oder Mechanismen geben soll, das war schon fast eine Unterstellung. Also das war nicht wirklich fair, denn nirgendwo in dem Antrag, wenn man ihn genau durchliest, findet irgendeine Relativierung irgendeiner Straftat statt, überhaupt gar nicht. Und das ist hier aber zur Sprache gekommen. Was uns bewegt, hier noch mal zu dem Antrag zu sprechen: Ich fand es sehr pfiffig im Grunde, einfach ein ausgeurteiltes, also ein Verfassungsgerichtsurteil zum Antragsgegenstand zu machen, denn letzten Endes kann ja niemand dagegensprechen, inhaltlich. Also es ist ausgeurteilt. Hier geht es im Grunde tatsächlich nur noch um dieses Zeitfenster der Umsetzung. Und natürlich ist es sehr knapp bemessen, das muss man wohl einräumen, bis zum 31.03., das wird so nicht funktionieren. Auch wir standen an der Seite derjenigen, die gegen bestimmte Dinge, die hier auch aufgegriffen wurden in dem Landesverfassungsgerichtsurteil, standen an der Seite der Demonstranten oder Demonstrierenden und haben mit ihnen gemeinsam uns dafür eingesetzt, weil es geht hier nun mal um Grundrechtseingriffe. Und, meine Damen und Herren, wir dürfen uns das jetzt hier nicht zu einfach machen. Und ich habe eine, ich muss es wirklich mal zitieren, Herr Minister, mich hat eins wirklich irritiert: „Wir haben uns inzwischen der Verfassungsmäßigkeit angenähert.“ Also wenn das der Maßstab der Gesetzgebung hier sein soll, dass wir uns der (Horst Förster, AfD: Der Praxis.) Verfassungsmäßigkeit annähern (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und immer erst warten müssen, dass wir vom Landesverfassungsgericht zurückgepfiffen werden, dann kann das nicht die Arbeitsgrundlage sein. Und insofern verstehen wir sehr wohl, dass die GRÜNEN – die sicherlich genauso mit uns an der Seite derjenigen waren, die hier geklagt haben und die ja offensichtlich auch obsiegten –, ich kann es verstehen, dass da Druck reinkommen soll. Ich halte aber auch die Frist für unangemessen kurz. Also das wird bis zum 31.03. nicht möglich sein. Aber ich empfehle wirklich allen anderen – und ich will jetzt gar nicht auf die ganzen Inhalte noch mal eingehen, ich glaube, das ist kompliziert genug, die Materie –, aber noch mal, ich empfehle wirklich Demut. Wenn wir ein Verfassungsgerichtsurteil haben, dann sollten wir auch wirklich in uns gehen, überlegen, warum ist das so gewesen und was haben wir hier zu verbessern. Und wenn es denn tatsächlich, wenn es denn tatsächlich bis zum 31.10. vorliegen soll, wir werden es ja begleiten gerade, wir sind ja auch Mitglieder jetzt im Rechtsausschuss, werden ja sehen, was dabei herauskommt, aber ein bisschen Demut, meine Damen und Herren, das hätte hier nicht geschadet. Wir werden uns enthalten, weil wir den Ansatz grundsätzlich für richtig halten, allerdings die Frist für zu knapp bemessen halten. – Vielen Dank! (Horst Förster, AfD: Dann sollen die auch demütig deren Frist anerkennen, weil die vernünftig ist.) Das ist auch vollkommen in Ordnung, auch der Einwurf. Es ist ja gar nicht das Problem, Sie haben es ja ausgeführt, das Gericht wird sich damit beschäftigt haben, und deswegen ist es ja auch vollkommen in Ordnung. Aber trotzdem, es kann hier nicht bei der Aussage bleiben, dass wir uns hier irgendwie der Verfassungskonformität irgendwie annähern müssen mit unseren Gesetzen, also das kann hier nicht der Maßstab sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle möchte ich noch mal darauf hinweisen, ich habe es jetzt mal zugelassen, aber korrekt wäre gewesen Zwischenkurzintervention – die wäre zwar sehr kurz gewesen – und Antwort. Dann wären wir den Regelungen unserer Geschäftsordnung entgegengekommen, denn eigentlich war die Rede beendet. Also ich bitte zukünftig um Beachtung und nehme das jetzt nur als Gelegenheit für einen Hinweis. (Marc Reinhardt, CDU: Dann nähern wir uns auch den Regeln an.) Jetzt rufe ich auf für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Tegtmeier.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Also, Herr Domke, wenn man will, kann man natürlich alles sehr, ich will nicht sagen, fehlinterpretieren, aber doch schon ein bisschen schräg interpretieren. Ich bin davon überzeugt – das trifft auf die Landesregierung, aber auch auf die Koalitionsfraktionen zu –, dass das, was das Landesverfassungsgericht uns ins Stammbuch schreibt, dass wir das durchaus und vollkommen ernst nehmen und dementsprechend auch handeln. Frau Oehlrich, Respekt, muss ich sagen! Als Sie hier vorgetragen haben und auch, wie Ihre Fraktion teilweise reagiert hat, war ich schon wirklich ganz erstaunt, dass der Antrag ja keine Ablehnung der Möglichkeiten ist, sondern tatsächlich sich nur um die Frist der Nachbesserung, sage ich mal, dreht, und daher kann ich auch die Einlassung von Frau von Allwörden oder den Unmut gar nicht verstehen, weil damit erkennen Sie ja an, dass Sie auch diese Maßnahmen für anwendbar halten. Und deswegen muss man sich auch nicht wundern, dass Herr Noetzel etwas irritiert war, weil Herr Saalfeld mal anders argumentiert hat. Also von daher muss man das mal auch ein bisschen vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte betrachten. Und ich kann Ihnen sagen, ich war an vielen Gesetzgebungsvorhaben hier im Hohen Haus ja mitbeteiligt, und gerade beim Verfassungsschutzgesetz, Sicherheits- und Ordnungsgesetz, das sind immer ganz lange Prozesse, die da stattfinden, und das ist auch richtig so. Und es ist wirklich so, dass Genauigkeit vor Schnelligkeit geht. Obwohl wir da nie besonders überstürzt gehandelt haben, hat jetzt das Landesverfassungsgericht doch gesagt, hier muss nachgebessert werden, und deswegen ist es auch vollkommen notwendig, da die nötige Zeit für einzuräumen. Und ich glaube auch und bin davon überzeugt, dass das Landesverfassungsgericht mit seiner Fristsetzung hier den Zeitraum klug gewählt hat und schneller das auch nicht möglich ist. Deswegen werden wir Ihren Antrag auch ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Oehlrich. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Frau Oehlrich, gestatten Sie mir vor Ihrem Redebeginn noch einen Hinweis. Frau Oehlrich ist ja die letzte Rednerin auf der Liste und mit Blick auf die Reihen im Plenarsaal möchte ich darauf hinweisen, dass Frau Oehlrich planmäßig die letzte Rednerin ist und von daher jeder, der sich an der Abstimmung zu diesem Antrag beteiligen möchte, (Sebastian Ehlers, CDU: Das geht schnell.) sich jetzt auf den Weg in den Plenarsaal machen möge. Vielen Dank, Frau Oehlrich, für Ihre Geduld, jetzt können Sie anfangen.

Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mir wurde hier eben vorgehalten bei der Einbringung oder zu der Einbringung, ich würde hier „moralisieren“. Ich finde das irgendwie ganz lustig, weil ich habe im Grunde in meiner Einbringung gar nicht groß politisch argumentiert. Ich habe im Grunde nur die Begründung des Landesverfassungsgerichts dargestellt, und es ist schon interessant, was das für ein Verständnis ist von Recht und auch von Verfassungsrecht, wenn das jetzt hier als „moralisierend“ dargestellt wird. Dann wurde mir noch in einem Zwischenruf von der Kollegin von Allwörden zugerufen, wir reden hier von Terror. Was ist das für ein Gegenargument?! Was ist das für ein Rechtsstaatsverständnis?! Ja, auch Terrorismus, ... (Die Abgeordnete Ann Christin von Allwörden betritt den Plenarsaal.) Ich rede gerade von Ihnen, Frau Kollegin von Allwörden. ... auch Terrorismus ist mit rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) und das eben genau bemisst sich nach der Rechtsprechung unseres Landesverfassungsgerichts. Und nichts anderes wollte ich sagen. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Ansonsten sind mir zum Abschluss dieser Debatte insbesondere zwei Aspekte besonders wichtig, und zwar zum einen, dieser Rechtsstreit um die Bestandsdatenauskunft zeigt auf, welche Qualitätsmängel es gibt im Gesetzgebungsverfahren – und ja, ich sehe die Unvereinbarkeit von unseren Landesgesetzen mit der Landesverfassung als einen Qualitätsmangel an – und wie lange es dauert und wie schwer es ist, einmal in Gesetzesform gegossene mangelhafte Regelungen zu korrigieren. Die Regelungen über die Bestandsdatenauskunft in 24b Landesverfassungsschutzgesetz und in 28a, damals noch Sicherheits- und Ordnungsgesetz, sind am 1. Juli 2013 in Kraft getreten. Dann im Juni 2014 haben erst vier, dann weitere zehn Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde eingelegt gegen diese beiden Normen. Dann wurde noch in der Zwischenzeit in der letzten Legislaturperiode von der rot-schwarzen Koalition die Vorschrift des 28a SOG durch den fast wortgleichen 33h SOG ersetzt, und dann jetzt am 28. Oktober 2021, also mehr als acht Jahre nach Inkrafttreten und mehr als sieben Jahre nach Beschwerdeerhebungen haben wir dann ein Urteil des Landesverfassungsgerichts, das auf die Unvereinbarkeit beider Normen mit der Landesverfassung erkennt. Also, und dann setzt das Landesverfassungsgericht noch eine Frist bis Ende Oktober 2022, das macht dann insgesamt neun Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes, wo dann erst eine Korrektur erfolgt. Also ich muss sagen, mir ist das deutlich zu lang. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sollten da doch höhere Ansprüche an die Gesetzgebung hier bei uns im Land anlegen, damit eben die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger nicht übermäßig eingeschränkt werden. Und das andere, was ich sagen wollte, weil mir hier auch sozusagen die kurze Frist vorgehalten wurde, eine zeitnahe Regelung der Bestandsdatenauskunft ist möglich, weil das Landesverfassungsgericht eben genau hierfür schon Formulierungen vorgelegt hat. Und diese finden sich eben genau in den Maßgaben, die bis zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft gelten sollen. Der Verfassungsschutz darf bis zu einer Neuregelung Bestandsdaten abrufen, wenn dies „zur Aufklärung einer bestimmten, nachrichtendienstlich beobachtungsbedürftigen Aktion oder Gruppierung im Einzelfall geboten ist“. Und die Landespolizei darf bis zu einer Neuregelung Bestandsdaten abrufen, wenn dies „zur Abwehr einer konkreten Gefahr im Sinne der polizeilichen Generalklausel ... erforderlich“ ist. Diese Formulierungen könnten eins zu eins in den Gesetzestext übernommen werden. Ich sehe da nicht ein, dass damit noch länger gewartet werden soll. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/66. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/66 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Einführung von Lollitests an den Schulen und Kindertagesstätten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/107. Antrag der Fraktion der CDU Einführung von Lollitests an den Schulen und Kindertagesstätten des Landes Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 8/107 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Peters.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Einführung eines Lollitests, das klingt natürlich immer so ein bisschen beim ersten Hören etwas skurril, aber wir reden tatsächlich über eine sehr ernsthafte Angelegenheit. Und Sie wissen, dass uns die Corona-Pandemie noch immer im Bann hat, mehr denn je, müssen wir leider feststellen. Dafür ist vor allem auch die Delta-Variante verantwortlich sozusagen. Da steht schon in den Startlöchern die Omikron-Variante und wir wissen nicht, wie sich das auch bei unseren Kleinsten in unserer Gesellschaft, bei den Kindern, auswirkt. Insofern ist es aus unserer Sicht wichtig, hier weitere Maßnahmen zu überlegen und Maßnahmen zu ergreifen. Und auch wenn das Infektionsgeschehen an den Schulen und Kindertagesstätten nach wie vor relativ gering ist und Schulen nach wie vor, glaube ich, nicht als Treiber der Pandemie zu bezeichnen sind – und das hat die Ministerin ja auch kürzlich noch mal betont –, müssen wir natürlich durchaus auch feststellen, dass sie trotzdem Teil der Pandemie sind. Kinder und Jugendliche waren auch – und das stellen wir auch fest – stärker als alle anderen Bevölkerungsgruppen von Einschränkungen und Maßnahmen betroffen. Und hier einen Blick auf den Schul- und Bildungsbereich erhoffen wir uns natürlich, dass wir beim Thema der Lernstandserhebung, da, glaube ich, steht vielleicht noch eine Information aus. Aber vielleicht wird die Ministerin uns dazu auch gleich noch etwas sagen können. Da werden wir natürlich dann die Wahrheit schwarz auf weiß zu Gesicht bekommen, nachlesen können, wenn es denn so kommt, wie wir hoffen, und dass wir dann natürlich diese Lernrückstände durch entsprechende Maßnahmen auch aufholen müssen. Aber zurück zu dem Thema der Lollitests. Ich finde es zunächst einmal gut, dass auch noch mal klargestellt wurde, dass um jeden Preis, fast um jeden Preis alles unternommen werden soll, um Schulschließungen zu verhindern. Da kann ich Ihnen versichern, Frau Ministerin, da haben Sie uns an Ihrer Seite, und wir hoffen auch, dass diese Position beibehalten wird, denn wir haben mitbekommen, welche Auswirkungen das dann letztlich auch hat. Ich glaube, jeder von Ihnen ist sicherlich auch schon mal kontaktiert worden von Kinderärzten und von Fachleuten, die immer wieder bestätigen, welche gravierenden Auswirkungen die monatelangen Schließungen von Schulen hatten. Und um diese Schließungen auch langfristig zu unterbinden, brauchen wir eine Weiterentwicklung der Teststrategien, zumindest nach unserem Dafürhalten. Und nicht nur an den Schulen, auch an den Kindertagesstätten können wir mit diesen Lollitests sozusagen hier die nächste Stufe gehen. Das ist sozusagen ein relativ einfaches und bereits auch schon erprobtes Instrument, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben ja bestimmte Modellschulen hier auserkoren. Leider liegen uns die Ergebnisse immer noch nicht vor. Wir haben gehört, dass es sehr erfolgreich ist, dass es natürlich auch akzeptiert wird, leichter akzeptiert wird – gerade von kleineren Kindern nachvollziehbar – anstelle eines Rachen- oder Nasenabstrichs. Gerade bei Kleineren ist es durchaus, glaube ich, weitaus angenehmer. Eben eine Minute lang oder 45 Sekunden muss man auf diesem Lolli lutschen sozusagen und dann hat man sozusagen auch einen Abstrich entsprechend genommen. Und dieses Instrument sollten wir hier tatsächlich nicht nur an den Schulen, auch in den Kindertagesstätten jetzt flächendeckend umsetzen. Andere Bundesländer sind uns da ein Stück weit voraus. Aber ich bin mal gespannt, die Ministerin wird wahrscheinlich gleich erklären, wie die Ergebnisse sind. Wie gesagt, wir haben schon gehört, dass es durchaus erfolgreich gewesen sein soll. Vielleicht können Sie das gleich noch mal ein Stück weit präzisieren. Ja, das wäre jetzt dann der nächste wirklich gute Schritt zu sagen, wir machen das eben dann flächendeckend. Wir können uns natürlich zu diesen Themen und sollten uns zu diesen Themen vielleicht auch im Ausschuss verständigen, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) denn diese Ergebnisse, auch wenn Sie die vielleicht hier heute präsentieren können, sollten dann noch mal auch im zuständigen Ausschuss für Schulen und Kindertagesstätten, im Bildungsausschuss entsprechend noch mal aufbereitet und miteinander diskutiert werden, um vielleicht auch sich über Kosten und Ähnliches dann natürlich austauschen zu können. Deswegen stelle ich schon jetzt auch den Antrag auf Überweisung in den Ausschuss und hoffe, dass Sie wenigstens diesem Ansinnen vielleicht zustimmen können. Vorhin hat es ja leider nicht ganz geklappt, aber ich denke, bei diesem Thema gibt es auch nicht diese große politische Auseinandersetzung, wie wir das heute Morgen ja erleben durften. Ich glaube, das ist ein nahezu unpolitischer Sachantrag, der hier dazu beitragen kann, eben die Teststrategie des Landes Mecklenburg-Vorpommern schlichtweg zu erweitern, zu verbessern. In diesem Sinne freue ich mich auf eine gute Diskussion und auf eine dann auch erkenntnisreiche Debatte. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung die Ministerin für Bildung und Kindertagesstätten Frau Oldenburg.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer hätte das gedacht? Wer hätte gedacht, dass Lollis – und Herr Peters deutete das ja schon an –, dass Lollis die Gesundheit der Kinder schützen können. (Sebastian Ehlers, CDU: Das glauben meine Kinder auch.) Das ist etwas, wir warnten immer davor, nicht so viel und immer wenig – und jeder, ob Eltern, ob Erzieherinnen, Erzieher oder Lehrer –, und jetzt kann es nicht oft genug sein. Und es ist richtig, dass eben auch die Lollitests eine Infektion mit dem Corona-Virus anzeigen. Und richtig ist natürlich auch, dass wir alles tun müssen, um die Kinder und Jugendlichen, ob in der Kita oder in der Schule oder eben auch im ganz normalen privaten Leben, zu schützen. Und diese Fürsorge haben wir gemeinsam in den letzten Monaten, ob als LINKE in der Opposition und SPD und CDU in der Regierung, beständig ausgeweitet. Da haben wir hervorragend zusammengearbeitet. Diesen Schutz der Kinder gewährleisten wir aber nicht nur durch Teststrategien, sondern eben auch durch andere Sicherheitsmaßnahmen, zum Beispiel durch die Fördermittelbereitstellung für mehr als 400 Luftfilter oder aber auch mehr als 5.000 CO -Ampeln. Und auch hier wurde das 2 Geld in einem ersten Schritt in der letzten Legislaturperiode durch SPD und CDU bereitgestellt. Wir haben es jetzt noch mal um eine halbe Million aufgestockt. Auch hier, kann man sagen, haben wir gemeinsam in dem Kampf gegen Corona dann agiert. Obwohl es eben in die Zuständigkeit der Schulträger fällt, hat das Land die finanziellen Mittel bereitgestellt, genauso, wie die Träger der Kindertagesstätten und die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die Ausstattung der Einrichtungen zuständig sind. Dennoch haben die Kindertagesstätten und auch die Kindertagespflegepersonen vom Land CO -Messgeräte erhalten oder bekommen sie in 2 den nächsten Tagen. Das alles ist etwas, was wir schon auf der Habenseite haben, aber es ist natürlich trotzdem nicht unmöglich zu gucken, könnte man eventuell noch etwas verbessern. Und ich nehme an, dass die CDU in der ehemaligen Regierungskonstellation genauso vehement für eine flächendeckende und verpflichtende Einführung der PCR-Reihentestung sich starkgemacht hätte. Und ich weiß auch, dass Sie nichts unversucht gelassen hätten, zusätzlich zu diesen flächendeckenden Testungen auch noch einen Individualtest in der Grundschule durchzuführen, den Sie ja jetzt hier auch fordern. Und ich weiß auch, Sie hätten alles gegeben, um den PCR-Lollitest dann als Einzeltest bei einem positiven Corona-Ergebnis anzuwenden. (Daniel Peters, CDU: Sehr wohl!) Gestatten Sie mir trotzdem die Frage: Warum haben Sie es nicht schon damals getan? Es ist ja erst fünf Wochen her, dass man das hätte tun können. Wir reden ja jetzt nicht über Jahre. Das frage ich mich, warum da nicht jetzt schon etwas gewesen ist, hätten wir bestimmt gemeinsam gut darüber geredet, haben wir nicht gemacht, werden wir dann also demnächst machen in einem Expertengespräch im Ausschuss. Das würde ich den Fraktionen vorschlagen, so, wie Herr Peters schon angekündigt hat, dass wir uns darüber, auch über die wissenschaftlichen Erkenntnisse bei einem Expertengespräch im zuständigen Ausschuss dann beraten. Denn gibt es überhaupt Ergebnisse für Mecklenburg-Vorpommern und reichen diese Ergebnisse aus? Es haben nur zehn Schulen teilgenommen mit circa 1.000 Schülerinnen und Schülern. Kann man da etwas ablesen? Das können wir jetzt als Laie nicht sagen. Deswegen brauchen wir dort die Expertinnen und Experten. Was kosten diese PCR-Lollitests? Also nach unseren Berechnungen 0,5 Millionen pro Woche, das wären in einem Monat dann 2 Millionen Euro, die wir bezahlen müssten. Da müssen wir einmal gucken: Stimmt das, stimmen diese Berechnungen? Was können wir dann machen, um das Geld, woher auch immer, zu bekommen? Reichen die Laborkapazitäten aus oder hätten sie vielleicht auch schon längst ausgeweitet werden müssen? Sind unsere Labore überhaupt dazu in der Lage, dass wir diese Tests auswerten? Wo liegen da die Grenzen? Müssen wir eventuell mehr Labore in Mecklenburg-Vorpommern haben? Was können wir alles machen, damit die Testungen noch besser werden, damit die Schulen, wie Herr Peters sagt, immer noch ein Ort sind, der mit der Pandemie leben muss, der aber tatsächlich nicht ein Pandemietreiber ist? Wir gucken uns natürlich auch die Erfahrungen aus den anderen Bundesländern dann im Ausschuss an, aber da ist die Frage, reichen uns die Erfahrungen. Das ist also alles nur mein persönlicher Eindruck, denn nur drei Bundesländer haben sich ja mit diesen Pooltests in der Grundschule beschäftigt, zwei Bundesländer waren es nur in der Kita, wobei man sagen muss, Bayern wird nicht nachgefragt, weil die logistische Schwierigkeiten haben. Und wir haben ja in der Kindertagesstätte bei uns in Mecklenburg-Vorpommern momentan überhaupt keine flächendeckenden Tests. Wie wird das dann organisiert? Wie lange dauert das Vergabeverfahren? Wann könnte man damit anfangen, wenn wir uns dann darüber unterhalten, ob wir es einführen, wann wir es einführen, wie wir es einführen? Für mich ist ganz wichtig, wir haben momentan Fragen über Fragen, Unwägbarkeiten über Unwägbarkeiten: Diese Fragen müssen wir beantworten, die Unwägbarkeiten müssen wir ausräumen. Und das kann man tatsächlich nur mit einem Expertengespräch machen, und ich bin der Meinung, die Expertinnen und Experten Mecklenburg-Vorpommerns werden uns dann auf die Sprünge helfen. Und da werden wir etliche Fragen beantworten, und dann sehen wir weiter, wie wir mit den einzelnen Punkten Ihres Antrages dann umgehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Wenn man einfach die hier in Rede stehenden Testverfahren als solche gegenüberstellt, den bisherigen Antigen-Schnelltest und den Lollitest als PCR-Test, erkennt man, dass Letzterer nicht nur aussagekräftiger und dank seiner Sensitivität genauer ist, sondern in der Handhabung durchaus kinderfreundlicher. Das Einführen des Wattestäbchens tief in die Nase entfällt. Als Vater kann ich bestätigen, dass das Prozedere am frühen Morgen durchaus für Unmut sorgt. Wir erkennen ferner, dass der Ablauf des Testens und Auswertens etwas für sich hat, sowohl für die Schüler als auch für die Eltern, die das Testen dann komplett an die Schulen delegieren könnten: Pooltests, Rückstellprobe, Laboruntersuchungen, Mitteilung des Ergebnisses via Mail oder Smartphone an die Eltern, routiniert über die Schulsekretariate und Labore, Rückmeldungen, verlässlich zum nächsten Schulbesuch. Eine Stigmatisierung im Sinne einer sofortigen Konfrontation mit dem Ergebnis entfällt, auch die Dramatik, die damit einhergeht, dass man im Schulhaus isoliert werden muss als Kind, entfällt dadurch auch, und das ist richtig. Unsere Einwände sind indessen anderer, nämlich prinzipieller Art. Nach unserer Auffassung findet eben doch eine Stigmatisierung, ja, sogar eine Diskriminierung statt, insofern auch im Lolliverfahren – Stand jetzt – lediglich ungeimpfte Kinder getestet werden. Sie werden daher in einen negativen Mittelpunkt gezogen, der scham- und schuldbesetzt aufgeladen ist, und insbesondere für das Empfinden der Kinder ist diese Art der Testung sehr abträglich. Die Bildungsministerin hat zwar schon einige Änderungen angekündigt, nun ist sie nicht mehr da. (Sebastian Ehlers, CDU: Doch! – Ministerin Simone Oldenburg: Doch, doch!) Ach so! So las ich in der Zeitung, dass Sie das schon favorisieren, jedenfalls für den Januar. Aber wir appellieren noch mal ganz ehrlich und deutlich, dass es tatsächlich keine Unterscheidung geben darf zwischen geimpften, genesenen und ungeimpften Kindern, insbesondere bei der Testung in der Schule, denn bisher waren nicht viele Kinder geimpft, sodass die vielen, nahezu bislang alle getestet wurden. Gemeinsam, nun, da sicherlich mehr und mehr Kinder die Impfung erhalten werden – Stand: jetzt ein Drittel aller Schüler in Mecklenburg-Vorpommern –, treten dann aber nur jene an, die ungeimpft sind, etwa gemäß der 2G-Regelung, die wir in der Öffentlichkeit erleben und gleichfalls kritisieren. Und das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat uns in dieser Sache ja auch kürzlich recht gegeben. Die gerechteste Regelung läge in der Variante 1G. Alle werden getestet, was uns nur recht und billig erscheint, da, wie medizinisch erwiesen, auch gegen Corona geimpfte und davon genesene Menschen infiziert sein und Viren übertragen können. Werden nur ungeimpfte Kinder getestet, so exponiert sie das unausweichlich negativ und der psychische Druck auf diese Kinder wächst. Hinzu kommt, dass die Dauertesterei der Ungeimpften – und davor habe ich Sorge – nun mal mathematisch die hohen Inzidenzzahlen unter ihnen quasi generiert, während Geimpfte und Genesene, einerlei ob Kinder oder Erwachsene, eben ungetestet gar nicht wissen, ob sie infiziert, mithin Virusträger, schlimmstenfalls infektiös sind. Die hohe Zahl an derzeitig Infizierten, die doppelt geimpft sind, und die daraufhin erlassene Regelung 2G-Plus bestätigen dies ja eindeutig. Mit den zunehmenden PCR-Tests, die sensitiver sind und somit schon bei einer geringen Viruslast im Körper anschlagen, werden wir aber mutmaßlich eine immer höhere Inzidenzzahl haben und die Anzahl positiv getesteter Schüler wird sich deutlich erhöhen. Ich habe da Sorge, dass das entgegen der anderslautenden Bekundung der Ministerin dann doch wieder zu Schulschließungen führen wird, weil wir einfach viel mehr positive Testergebnisse haben werden wegen der hohen Sensitivität dieser PCR-Tests. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und in der Tat birgt die bisherige Praxis der Schnelltests im Elternhaus auch Vorteile. Die Kinder werden in gewohnter Umgebung von vertrauten Personen getestet und steigen nur bei einem negativen Schnelltest in den – und wir kennen es – völlig überfüllten Schulbus am Morgen. Dann treffen sie Freunde auf dem Schulhof, und ehe man in der Klasse ist, hat man schon ein Dutzend Freunde gesehen, bevor man getestet wurde und bevor dieser Lollitest, den Sie als CDU ja favorisieren, ansteht. Da sehen wir ein großes Problem, dass ich dann als Kind ja schon ganz viele andere Kinder angesteckt haben könnte, ohne dass ich getestet worden bin. Und das kann man natürlich mit einem Antigen-Schnelltest zu Hause morgens, bevor es zur Schule geht, sehr gut ausschließen. Das Ergebnis des Pooltests bekommen die Eltern dann am Abend übermittelt. So ist ja die Praxis, sofern – und die Ministerin wies darauf hin – sich die CDU auch schon mal darüber Gedanken gemacht hat, ob es überhaupt entsprechend der Laborkapazitäten möglich ist, diese ganzen Tests auszuwerten innerhalb eines Tages. Wir haben 175.000 Kinder allein in der Schule, die getestet werden müssen. Also meine persönlichen Erfahrungen sind da andere, das ist nicht so einfach möglich. Gut, man muss schauen, ob man das dann tatsächlich realisiert bekommt. Wir als AfD plädieren für die Freiwilligkeit, ob die Eltern die Tests zu Hause durchführen und dies mit ihrer Unterschrift bestätigen, so, wie es bisher auch gehandhabt wird. Natürlich kann man auch diesen Lollitest in der Schule anbieten. Das sollen dann die Eltern allerdings eigenständig entscheiden. Noch mal zum Verständnis: Kinder erkranken höchst selten an Covid-19. Die Abwägung, ob man die größere Gefahr für das eigene Kind im Virus sieht oder doch in den Nebenwirkungen der Impfung, müssen die Eltern ganz alleine treffen können. Es gibt viele Menschen, es gibt für viele Menschen Argumente, die gegen eine Impfung sprechen und so zu einer kritisch und vernünftig gefällten Entscheidung der Eltern führen. Ja, die Möglichkeit, dass Kinder sich in den Schulen mittels Lollitest selbst testen, begrüßen wir. Wir lehnen aber die rigorose Regelung im CDU-Antrag ab, dass dies – und ich zitiere – „flächendeckend und verpflichtend“ passieren soll (Beifall Horst Förster, AfD) und die bisherigen Antigen-Schnelltests da nicht mehr zum Einsatz kommen. Das, finden wir, ist der falsche Weg. Und dass dieses technoide Verfahren nicht bei allen Eltern auf Gegenliebe stößt, liebe Kollegen, denn es ist so, dass dieser PCR-Test, es wird jedes Mal DNA entnommen, es werden Barcodes erstellt, das wird dann an die Labore geschickt, es wird gespeichert, es wird transportiert, und da muss es als Elternteil auch möglich sein, sich dagegen zu verwahren und natürlich mit einem PCR-Test, den man woanders macht, oder mit einem Antigen-Schnelltest sich dem zu entziehen und trotzdem das Kind in die Schule bringen zu dürfen. Gleichwohl werden wir Ihrem Antrag zustimmen, weil es einfach auch noch eine Aussprache, wie sagte es die Ministerin, im Ausschuss gibt. Wir plädieren für die Freiwilligkeit. Und ich freue mich auf die Aussprache dazu im Ausschuss. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Julitz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf heute in Vertretung meines Kollegen Andreas Butzki zu dem Antrag der CDU sprechen. Ein schweres, ein weiteres schweres Jahr liegt hinter uns und vor allem liegt ein weiteres schweres Jahr hinter den Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern und allen anderen multiprofessionellen Mitarbeitenden an Schulen. Und es hat wirklich wieder viel abverlangt. Corona war natürlich durchgehend Thema und selbstverständlich war auch das Testen und die Teststrategie immer Thema, sowohl in den verschiedenen Ministerien als auch natürlich hier im Parlament, in der Staatskanzlei. Herr Peters hat eben in seiner Rede, in seiner Einbringung kurz gesagt, dass die Kinder kein Treiber der Pandemie sind, wie es immer gesagt wird. Aber ich würde sagen – und das ist zumindest bei mir in der Familie so –, dass in vielen Familien, wo viel im Homeoffice gearbeitet wird, wo viele schon geimpft sind, Kinder aber durchaus der größte Risikofaktor in der Familie derzeit sind, da sie natürlich den meisten Kontakt haben, da viele in bestimmten Altersklassen noch nicht geimpft sein können und nicht geimpft sind und die meisten Kontakte in der Familie haben. Bei uns ist es definitiv so, wenn ich mal heute hier den Raum außer Acht lasse, in dem wir uns jetzt hier aufhalten, ist es in den Familien so. Und daher ist es auch der größte Risikofaktor. Und ich weiß nicht, wie es allen anderen geht, die kleine Kinder haben, aber der Gedanke an das bevorstehende Weihnachtsfest und vielleicht doch den einen oder anderen Kontakt auch mit älteren Familienmitgliedern und dann der Gedanke, dass das Kind in die Kita geht und möglicherweise sich infizieren könnte noch in den Tagen, und das Zusammenkommen bereitet bei mir in der Familie Kopfschmerzen. Ich glaube, dass das bei vielen so ist, die kleinere Kinder haben. Insofern ist das mit diesem Treiber, für mich ist das tatsächlich ein wichtiges Thema und ich sehe das bei vielen Familien so, die kleine Kinder haben. Zur Unterstützung in dieser Zeit im letzten Jahr stand den Schulen ein Extrabudget zur Verfügung, um auch mit diesen Situationen besser umgehen zu können. Trotzdem hat man den Schulen und den Kindern viel abverlangt. Auch meine Fraktion sieht die Lollitests als eine angenehmere Variante für die Kinder. Natürlich, das ist so. Aber – und da wurde eben auch aus Erfahrung als Elternteil berichtet – ich als Mutter kann sagen, dass nicht unerheblich auch die Herangehensweise, die eigene Herangehensweise an das Testen bei den Kindern eine Rolle spielt, wie die Kinder das aufnehmen. Das möchte ich hier einmal nur so in den Raum stellen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber natürlich, gerade unsere Kinder sind in der Pandemie besonders gefordert gewesen und immer noch, und sie haben viel zurückgesteckt und mussten viel verzichten. Das ist einer der sensibelsten Bereiche in dieser Pandemie, die wir im Blick haben und vor allem auch immer ganz besonders im Blick haben sollten. Wir haben es gehört, an zehn Modellschulen haben wir ressortübergreifend, das Bildungsministerium, das Sozialministerium und das Wirtschaftsministerium, durch eine ständige wissenschaftliche Begleitung den gesamten September über diese PCR-Lollitests getestet, mit dem Ziel natürlich, sie landesweit einführen zu können. Und ja, das hat Herr Peters auch gesagt, die Evaluation, die Ergebnisse stehen noch aus. Das ist im Übrigen der Grund, warum wir der Überweisung in den Ausschuss zustimmen werden. Aber auch jetzt schon gibt es Amtshilfeersuchen der Labore und die Frage ist bei der Unterschiedlichkeit der Auswertung dieser Tests, wie das händelbar sein kann. Wo nehmen wir das medizinische Personal her? Welcher Aufwand muss betrieben werden, um diese verschiedenen Methoden auszuweiten, umzuwandeln? Das alles können mögliche Fragen eines möglichen Expertengespräches sein, wie es ja schon im Raum steht. Ich frage mich, möglicherweise ist es auch eine Frage, die ich da im Kopf habe, das Ergebnis dieses PCR-Lollitests ist ja nun mal – haben wir auch gehört – möglicherweise, ja, sicherer, aber es kommt auch nicht sofort, es ist am Abend vielleicht da oder am nächsten Tag. Und die Frage ist, wenn ich morgens die Kinder teste und die laufen dann im Zweifel infiziert den ganzen Tag über durch die Gegend, dann muss man abwägen, was ist jetzt besser: das vielleicht ein bisschen unsichere Ergebnis gleich vorliegen zu haben für den Tag oder das PCR-Ergebnis den nächsten Tag erst zu haben und dann den ganzen Tag so herumgelaufen zu sein. Wie gesagt, alles mögliche Fragen eines Expertengespräches. Am Ende bleibt aber festzuhalten, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern eine funktionierende Teststrategie haben, erst mal, um die Grundlage noch mal zu klären. Wir reden hier, wir kommen nicht aus dem Null und fangen jetzt erst an. Ich habe gesagt, wir werden der Überweisung in den Ausschuss zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Corona-Pandemie haben Kinder und Jugendliche besonders unter den Einschränkungen leiden müssen. Auch jetzt müssen sie auf vieles von dem verzichten, was vor zwei Jahren noch selbstverständlich war. Und das liegt zum Teil daran, dass wir aktuell noch keine stichhaltigen Konzepte für sicheren Unterricht während der Pandemie parat haben. Frau Julitz hat gerade darauf hingewiesen, dass es eben sehr wohl auch der Fall ist, dass Kinder, wenn sie die Einzigen in der Klasse sind, das Virus weiterverbreiten. Trotzdem ist die Entscheidung, die Schulen und Kitas offen zu halten, richtig, denn für den Unterricht in Präsenz gibt es keinen adäquaten Ersatz. Der Kontakt in der Schule, das Treffen mit Freunden und die Auseinandersetzung miteinander gehören zum normalen Lebensalltag unserer Kinder genau wie das Lernen selbst. Und es ist unsere Pflicht, ihnen so viel Normalität wie möglich zu erhalten. Deshalb müssen Schulschließungen – das sind ja schwierige Worte heute – auch weiterhin so lange wie möglich vermieden werden. Meine Damen und Herren, Schule, aber sicher – dafür kann der Lollitest einen Beitrag leisten. Er ist im Vergleich zum PCR-Test deutlich aussagekräftiger und vor allem für die kleineren Kinder auch weniger belastend. Der Pooltest in der Klasse flankiert durch den Einzeltest, der nur im Falle eines positiven Befundes in der Gruppe ausgewertet wird, kann Quarantänemaßnahmen entgegenwirken und hilft so, die Schulen und Kitas offen zu halten. Gut, dass wir dazu im Bildungsausschuss reden werden. Aber, meine Damen und Herren, wir reden hier über Tests an rund 250.000 Kindern, wenn die Lollitests an allen Schulen und Kitas in unserem Land eingeführt werden, wie Sie das beantragt haben. Dafür bräuchte es eine flächendeckende Testinfrastruktur, die wir zunächst einmal aufbauen müssen. Das wird eine große Herausforderung. Es macht mich deshalb ein bisschen ratlos, dass wir heute diese Debatte führen, anstatt darüber zu diskutieren, wie wir Schulen und Kitas möglichst schnell sicherer machen können. Und ja, es ist ärgerlich, dass es bislang kein Engagement gab, um die Einführung der Lollitests voranzubringen. Sie sind ja nicht neu. Diesbezüglich haben mich die Ausführungen der Bildungsministerin nicht wirklich überzeugt. Nun lässt sich dieses Versäumnis aber nicht zeitnah nachholen. Daher sollten wir uns im Bildungsausschuss intensiv mit denjenigen Konzepten auseinandersetzen, die kurzfristig umsetzbar sind, denn Omikron wartet nicht, bis wir zu Potte kommen. Meine Damen und Herren, gerade weil die Omikron-Variante auf uns zurollt und die Inzidenzen an Schulen und Kitas massiv ansteigen, müssen wir den Schulbetrieb endlich sicher gestalten, auch wenn uns das vor große organisatorische Herausforderungen stellt. Wir brauchen feste Klassenstrukturen, wir müssen Pausenzeiten so verschieben, dass auf den Fluren und in den Mensen die Abstandsregelungen eingehalten werden können. Und wir müssen darüber nachdenken, wie wir Klassen verkleinern können. Außerdem müssen wir der Sekundarstufe II die Möglichkeit von Wechselunterricht einräumen. Das wird von den Schüler/-innenvertretungen ohnehin schon lange gefordert. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Gemeinsam mit den Kommunen als Schulträger/-in müssen wir auch endlich Tempo bei der Ausstattung der Schulen mit Luftfiltern machen. Bislang stellt die Landesregierung das Geld zur Verfügung. Die Umsetzung dauert ewig, wie ich aus Neubrandenburg berichten kann. Wir sind fast ein ganzes Jahr dabei, bis dann im März endlich die Luftfilter in den Klassenräumen sind. Die Wirksamkeit auch der stationären Geräte ist inzwischen hinlänglich untersucht. Zusätzlich müssen wir den Schüler/-innenverkehr entzerren, damit Abstände auch in Bussen und Bahnen eingehalten werden können. Meine Damen und Herren, die meisten der eben genannten Maßnahmen sind schnell umsetzbar und damit deutlich wirksamer als der flächendeckende Lollitest. Lassen Sie uns unser Engagement deshalb gezielt und effizient an anderen Stellen einsetzen! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Wegner! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau Enseleit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Antrag der CDU-Fraktion wird unter Punkt 1 bereits ein entscheidender Satz gesagt: „Eine abermalige Schließung von Schulen und Kindertageseinrichtungen ist … zu verhindern.“ Was aber, wenn wir jetzt auf das Aussetzen der Präsenzpflicht ab dem 20. Dezember, also Montag, blicken, das abermals nicht gehalten wird? Die offizielle Begründung dafür ist die Entlastung der Gesundheitsämter und Lehrkräfte, obwohl eigentlich immer mantraartig betont wurde, dass es keine Schließung der Schulen mehr geben wird. Was zum Aussetzen der Präsenzpflicht nicht gesagt wird, ist, dass diese Tage der verfrühten Schulschließungen vor den Weihnachtsferien für die Familien keine Entlastung, sondern eine Belastung sind. Die Kinder und Familien dürfen sich wieder mal überlegen, wie sie diese zusätzlichen Tage organisieren, wie sie eine vernünftige Betreuung bekommen und den Spagat zwischen Familie und Beruf schaffen. Ach ja, und gleichzeitig mal wieder die Kinder selbst mitunterrichten, denn es gibt ja wieder Aufgaben, die die Kleinsten sowieso nicht selbst lösen können und die die Eltern dann wieder machen müssen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kinder und Jugendliche haben in der Pandemie einen extrem hohen Preis bezahlt und stehen abermals vor dem Dilemma steigender Infektionen und möglicherweise bevorstehender Schulschließungen. Mit diesen ersten Aufweichungstendenzen zu dem Versprechen, dass es keine Schulschließungen mehr geben wird, werden die schlimmsten Befürchtungen wieder wach. Umso wichtiger ist es – und da komme ich jetzt auf den Antrag der CDU zu sprechen –, dass wir jetzt jede Möglichkeit nutzen, um Schulschließungen oder Einschränkungen bei den Kitas zu verhindern. Die im Antrag genannten Lollitests sind eine solche Möglichkeit. Andere Bundesländer, wie Nordrhein-Westfalen zum Beispiel, praktizieren sie schon seit geraumer Zeit und mit großem Erfolg. Das Verfahren stellt eine praktikable, altersgerecht anwendbare und dem Infektionsschutz entsprechende Testmethode dar. Im Ergebnis ist sie auch eine Entlastung für Eltern und Lehrkräfte. Gerade bei den Kleinsten ist diese Art der Corona-Tests eine vielversprechende und vor allem kindgerechte Möglichkeit zu testen und das Infektionsgeschehen zu beobachten und einzugrenzen und möglichst vielen Kindern weiterhin die Teilhabe an Schule oder Kita zu ermöglichen. Wir müssen endlich aufhören, die Kinder wie kleine Erwachsene zu behandeln. Stattdessen sollten wir uns mehr an ihren Bedürfnissen orientieren und auf sie eingehen. Die Lollitests sind dafür eine geeignete Möglichkeit. Dazu kommt, dass diese Art der PCR-Tests für Kinder auf jeden Fall wesentlich verlässlicher als die derzeitigen Antigen-Tests sind. Mit der Sicherheit, die mit den regelmäßigen Testungen und Laboruntersuchungen einhergeht, können wir außerdem erreichen, dass wir endlich zum Ende kommen mit der unsäglichen, unterschwellig immer wieder transportierten Meinung, dass gerade Kinder die Treiber der Pandemie seien. Sehr geehrte Damen und Herren, wir sollten wirklich jede Möglichkeit nutzen, um gerade die Kleinsten in dieser vierten Welle der Pandemie zu schützen und ihnen ein möglichst normales Leben zu ermöglichen. Daher stimmt die FDP dem Antrag der CDU-Fraktion zu. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Frau Enseleit! Es hat nun das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Jeannine Rösler.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist sehr gut, dass die CDU-Fraktion hier im Landtag dieses wichtige Thema aufgreift. Ich denke, darüber sind wir uns alle einig: Die Kinder und Jugendlichen in Kita und Schule brauchen den bestmöglichen gesundheitlichen Schutz, wenn sie die Einrichtungen besuchen. Und es ist uns allen ja, wie sich zeigt, enorm wichtig, dass sie die Schule und die Kita besuchen. Und gerade meine Fraktion und insbesondere meine Kollegin Simone Oldenburg haben immer wieder deutlich gemacht, was der erste Lockdown gerade für Kinder und Jugendliche bedeutet hat, wenn sie zu Hause lernen und ihre Aufgaben erledigen mussten. Wir wissen doch alle, dass oft, dass es oft an den materiellen Voraussetzungen gefehlt hat. Es fehlte auch an Rückzugsmöglichkeiten oder es mangelte eben auch manchmal an der erforderlichen Unterstützung. Viele Kinder und Jugendliche, das ist hier heute auch schon gesagt worden, vermissten nicht nur ihre Freunde, für diese Kinder war es sehr schwer, und es ist immer noch schwer, weil sie den Anschluss verpassten oder große Lernlücken haben. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wollen alles daransetzen, dass die Kinder und Jugendlichen keine weiteren Benachteiligungen erfahren. Wir werden alles daransetzen, dass sie in Kita und Schule spielen und lernen können, und zwar vor Ort und miteinander. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Dafür hat die Bildungsministerin, Kollegin Simone Oldenburg, bereits einiges auf den Weg gebracht. Das hat sie hier auch konkret vorgetragen. Meine Damen und Herren der CDU, Sie präsentieren mit Ihrem Antrag nun ein seit Monaten bekanntes und angewandtes Verfahren, und für dieses Verfahren hätte seit Langem in Ihrer Verantwortung für das Gesundheitsressort eingeschätzt werden können, ob die sogenannten Lollitests zur Bekämpfung der Pandemie wirkungsvoll sind. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Damit komme ich auch noch mal zu einem ganz zentralen Punkt, den Auswertungsmöglichkeiten, sprich, den Laborkapazitäten im Land. Und da gebe ich Ihnen, Frau Wegner, völlig recht, was das Versäumnis eben auch bei der Schaffung von Kapazitäten betrifft. Die Frage ist ja, wie sollen die Tests schnell und vor allem abgesichert ausgewertet werden. Und was bringen massenweise erfolgte Lollitests an Kitas und Schulen, die dann zwei, drei, vier Tage nicht ausgewertet werden können, weil eben die nötige Infrastruktur fehlt. Und hinzu kommt – und das hat mein Kollege Christian Albrecht heute ja auch schon herausgearbeitet –, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, auch hier wieder keinerlei Aussagen zu den Kosten machen. Aber, Herr Kollege Peters, Sie sind darauf ja auch eingegangen. Insofern kann man an der Stelle jetzt auch fair sein, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wobei Sie natürlich an anderer Stelle auch immer stets die Verhältnismäßigkeit im Auge behalten. Auch wenn ich sage, auch wenn die Kosten gerade im Kampf gegen das Virus, meine ich, nicht die erste Rolle spielen sollten, können wir diese Frage dennoch nicht so ganz abtun. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, in der Sache halten auch ich es und meine Fraktion für absolut sinnvoll, Ihren Antrag in den zuständigen Bildungsausschuss zu überweisen. Und dort können wir dann ausführlicher auch über das Für und Wider reden. Ich freue mich auf die Debatte im Bildungsausschuss. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Rösler! Es hat jetzt noch mal um das Wort gebeten die Ministerin für Bildung und Kindertagesstätten. Frau Oldenburg, bitte schön, Sie haben das Wort. (Sebastian Ehlers, CDU: Der Antrag ist so gut, dass die Regierung sogar zweimal spricht.)

Gemach, gemach! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nein, mich hat es nicht mehr auf dem Platz gehalten, nachdem Frau Wegner geredet hat. Ich hätte, ich habe sehr oder eigentlich habe ich mir gewünscht, Frau Wegner, Sie wären nur nach vorne gegangen, um Wasser zu trinken, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Wolfgang Waldmüller, CDU) denn Ihre Rede war wirklich nicht, wirklich nicht so doll. Alles das, was Sie gesagt haben, das wird doch schon längst gemacht. Es wird, die Pausenzeiten werden entzerrt, wir haben versetzten Unterricht, Wechselunterricht. Das ist alles, was Sie aufgezählt haben, was gang und gäbe ist an 506 Schulen und natürlich auch an den Schulen in freier Trägerschaft, also an über 600 Schulen. Stellen Sie nicht etwas dar, als würde hier nicht jeder etwas geleistet haben! Es ist alles nicht optimal, aber ich möchte einfach mal betonen: Wir haben eine Krise. Auf der einen Seite wird eine Krise beschrieben, auf der anderen Seite wird so getan, als müsste alles normal weiterlaufen. Das geht nicht! In einer Krise gibt es einen Krisenmodus, und ich bin wirklich erstaunt darüber, was Sie hier gesagt haben, dass es eben keinen Wechselunterricht gibt, dass es keine versetzten Pausenzeiten gibt, und alles ist ganz einfach zu machen. Wissen Sie, ich bin Aufsichtsratsmitglied bei den Busbetrieben in Nordwestmecklenburg. Wenn wir jetzt sagen, wir setzen mehr Busse auf die Straße, soll ich Ihnen sagen, wir haben keinen einzigen Bus mehr und wir haben auch keinen einzigen Busfahrer mehr. Das heißt, wie will ich Schülerverkehr entzerren? Und das bisschen, was noch da war, das ist längst auf den Straßen. Auch das wird seit zwei Jahren gemacht. Also hier sich hinzustellen und zu sagen, es gibt so viele Möglichkeiten, wie es viel einfacher geht, nein, diese Möglichkeiten sind alle wirklich bedacht worden von Lehrerinnen und von Lehrern, von den Schulträgern, die Enormes geleistet haben. Die Eltern ziehen an einem Strang, und da ist es ganz wichtig, dass wir wirklich ernsthaft darüber diskutieren, wie kann man noch etwas verbessern, und keiner weiß von uns, es sei denn, er ist ein Virologe, wie es hier im Januar weitergeht und welche Sachen auf uns zu schwappen und ob Sachen auf uns zu schwappen. Das weiß keiner, und deswegen ist es ganz wichtig, dass wir jeden Strohhalm suchen, um dann für die Kinder, für die Jugendlichen das Leben noch sicherer zu machen und sie zu schützen, denn das ist unsere Aufgabe. Die Kinder schützen sich alleine wesentlich schlechter als wir Erwachsenen, und deswegen müssen wir dort unbedingt helfen. Und mich hat wirklich, wirklich gestört, dass Sie nicht anerkennen, was hier alle schon an Schule Beteiligten die letzten Monate geleistet haben! Und zur FDP möchte ich sagen, gerne auch noch mal Krise: Ich kann auch verstehen, dass Eltern nicht die Aufgaben von Lehrerinnen und Lehrern übernehmen. Aber glauben Sie, dass die Aussetzung dieser Präsenzpflicht für die kommenden zwei Tage irgendwo entstanden ist, weil wir alle Langeweile hatten und überlegt haben, was kann man machen? Nein, weil alle Landkreise und die beiden kreisfreien Städte darum gebeten haben, eine Erleichterung für die Gesundheitsämter zu haben, die bis an den Rand arbeiten, die Labore es nicht mehr schaffen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) die Tests dann auch auszuwerten, weil man gemeinsam in einer Krise handeln muss. Deswegen gibt es diese beiden Tage in der kommenden Woche. Und natürlich sage ich noch mal etwas zur Krise. Da müssen wir als Eltern auch eine doppelte Belastung haben, so wie die Lehrerinnen und Lehrer, so wie die Köche, die Verkäufer/-innen, die Paketboten. Wir haben alle eine zusätzliche Belastung. Und nur gemeinsam können wir durch diese Krise kommen. Und da ist es nicht sinnvoll, wenn man aufzählt, wer von wem hier die Aufgaben übernehmen soll. Das ist alles nicht schön, aber Krise ist nicht schön, sondern Krise ist dazu da, dass wir gemeinsam durchkommen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Es hat jetzt das Wort der Abgeordnete Herr Daniel Peters von der Fraktion der CDU.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich außerordentlich bedanken für diese sehr sachliche Debatte und natürlich auch dafür bedanken, dass Sie unseren Antrag entsprechend würdigen und ihn in den zuständigen Ausschuss überweisen. Vielleicht gibt es ja doch einen Zusammenhang. Also wir haben ja jetzt mehrere Anträge gehabt in diesen Tagen, und dieser Antrag, der ja in die Zuständigkeit des Bildungsministeriums und damit der LINKEN fällt, vielleicht gibt es da irgendeinen Zusammenhang. Also wir sind schon gespannt, wie sich das in den nächsten Wochen und Monaten so entwickeln wird. Auf jeden Fall zeigt die Debatte, dass die Wirksamkeit von Lollitests nicht infrage gestellt wird und sie natürlich, diese PCR-Lollitests, eine höhere Verlässlichkeit und Wirksamkeit haben in der Testung, im Vergleich zu den Schnell- und Selbsttests. Das ist ja völlig klar. Und wenn das Thema Kosten/Finanzierung hier angesprochen wird, die wir uns natürlich betrachten, ansehen müssen, dann gerne auch bei diesem Expertengespräch, dann müssen wir natürlich auch dazu sehen, dass wir auf die Schnell- und Selbsttests dann natürlich auch ein Stück weit verzichten können. Und auch das dürfte ja dann eine gewisse finanzielle Erleichterung bringen. Leider haben wir noch keine, das ist ja ausgeblieben, keine Informationen aus diesem Modellvorhaben, aus dem Modellversuch an den Schulen. Ich glaube schon, dass die 1.000 Schülerinnen und Schüler, an denen das sozusagen erprobt wurde, dass wir durchaus Erkenntnisse haben werden. Aber – und das hat, glaube ich, auch die Kollegin Enseleit ja gesagt – man sollte vor allem auch den Blick natürlich zu anderen Bundesländern wagen, die das tatsächlich jetzt schon nicht nur erproben, sondern tatsächlich auch anwenden. Und ich glaube, aus dieser Betrachtung werden wir schnell sehen, dass das durchaus ein Erfolg versprechendes gutes Instrument sein kann, auch in unserer Teststrategie. Ja, dann ist, ja, es sind natürlich viele Probleme auch immer wieder beschrieben worden, auch von der Kollegin Julitz. Ich würde aber wirklich sagen, wir sollten nicht in dieser Phase, wo wir etwas erproben und wo wir glauben, das könnte ein hilfreiches Instrument sein, nicht immer die Probleme voranstellen, sondern wirklich versuchen in so einer Krise, wie die Ministerin das eben ja auch noch mal sehr eindrucksvoll geschildert hat, diese eher, dass das Machen in den Vordergrund stellt und nicht an vielen Stellen mögliche Probleme in den Vordergrund stellen. Ich glaube, die Krise erwartet oder beziehungsweise macht es erforderlich, dass wir natürlich jetzt auch, ich sage mal, engagierter Maßnahmen umsetzen. Und dann ein, ja, eine Replik auf das, was Sie, Herr Schult, von der AfD hier vorgetragen haben. Da haben Sie sozusagen Ängste formuliert, dass man zu viele Positivtestungen ermitteln könnte, weil eine andere Sensitivität entsteht, aber gerade das wollen wir ja. Wir wollen ja sozusagen mit einer verbesserten Testung eben auch die Schülerinnen und Schüler herausfischen. Und ich glaube nicht, dass das dazu führt, dass wir mehr Schulen schließen werden. Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Aber wir tragen eine gewisse Vorsorge, und wir nehmen die Kinder raus, und wir wissen eben auch, dass wir damit vielleicht die eine oder andere Erkrankung im Familienkreis auch vermeiden können. Und das ist ja das eigentliche Ziel und dafür ist das da. Also Sie brauchen da keine Angst davor zu haben, das wäre völlig widersinnig, dass wir da zu viele Positivtestungen rausziehen im Vergleich zu den Schnelltests. Das ist ja eigentlich in sich nicht wirklich schlüssig, Ihr Argument. Aber gut, trotzdem freue ich mich natürlich, dass auch Sie sich vorstellen können, dieser Überweisung zuzustimmen, beziehungsweise dem Antrag auch selbst sehr viel abgewinnen können. Aber ich habe immer so ein bisschen doch rausgehört, dass Sie insgesamt wieder, ja, Ihre Corona-, Ihre parteipolitische Corona-Strategie so ein bisschen fahren, das alles ein bisschen kleinreden, und muss das alles sein, und das, wie gesagt, wird der Sache tatsächlich nicht gerecht. Schauen Sie sich die Zahlen an! Schauen Sie sich insbesondere die Zahlen in den Krankenhäusern an! Die ITS-Betten sind sozusagen fast alle belegt. Und ich glaube, das sollte uns schon ein wichtiger Fingerzeig sein, dass wir bei der Pandemiebekämpfung wirklich alle erforderlichen Maßnahmen treffen. Ich kann Ihnen sagen, das ist eine Situation, die insbesondere in den Gesundheitsberufen allen sehr, sehr viel abverlangt, und deswegen, glaube ich, sollten Sie keine Angst davor haben, dass wir sozusagen Leute herausfischen, die eben mit dem Corona-Virus entsprechend infiziert sind. Und jede Maßnahme kann eben helfen, auch, ja, schwere Verläufe zu verhindern und auch Leben zu retten. Das klingt zwar immer ein bisschen pathetisch, aber wenn Sie sich das genau anschauen, ist es das eben. Es ist sozusagen genau das, was wir eigentlich wollen und was wir damit tatsächlich auch erreichen können, meine Damen und Herren. Ich freue mich, abschließend, auf dieses Expertengespräch, ich freue mich über die sachliche Debatte. Und ich hoffe, dass wir sozusagen aus diesem Gespräch aber nicht die Probleme nachher in den Vordergrund stellen und sagen, das lassen wir lieber, sondern wir sollten da sehr offen herangehen, und deswegen ist mein Petitum, insbesondere auch Experten aus anderen Bundesländern hinzuzuladen, die das bereits sozusagen in der Anwendung haben. Und das könnte, glaube ich, dem Ganzen dann auch einen ordentlichen Schub geben. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Und ich freue mich dann auf das Votum. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP)

Vielen Dank, Herr Peters! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache. Im Rahmen der Einbringung ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/107 zur Beratung an den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer stimmt diesem Überweisungsvorschlag zu? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Überweisungsvorschlag mit Zustimmung aller Fraktionen angenommen. Ich rufe auf, vereinbarungsgemäß, den Zusatztagesordnungspunkt 1 : Beratung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Demonstrationskultur schützen und stärken, auf Drucksache 8/160. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/164 vor. Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Demonstrationskultur schützen und stärken – Drucksache 8/160 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/164 – Meine Damen und Herren, ich begrüße auf der Besuchertribüne Vertreter des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung, Vertreter des Polizeipräsidiums Rostock, eine Vertreterin der Landeswasserschutzpolizei sowie Vertreter der Landesbereitschaftspolizei. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Das Wort zur Begründung des Antrages wird nicht gewünscht. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für DIE LINKE der Abgeordnete Michael Noetzel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und auch, wenn sie gerade nicht da ist: Liebe Manuela Schwesig! Zunächst möchte ich Ihnen, Frau Schwesig, auch im Namen meiner gesamten Fraktion unsere Solidarität aussprechen. Es ist unerträglich, wenn vermeintliche Spaziergänger vor den privaten Wohnhäusern von Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Wissenschaft aufmarschieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Das sind inakzeptable Einschüchterungsversuche, und die haben nichts mit einer demokratischen Protestkultur zu tun. Wir werden uns diesen persönlichen Angriffen entgegenstellen und stellen uns solidarisch an die Seite all jener, die derzeit von Impfskeptikern/Corona-Leugnern zum Feindbild erklärt werden. Meine Damen und Herren, ich möchte noch mal ganz klar eine Selbstverständlichkeit betonen, die von einigen anscheinend infrage gestellt wird. Widerspruch, Protest und Demonstrationen gegen politische Entscheidungen sind legitim und gehören zur gelebten Demokratie. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mögen im Einzelfall unverhältnismäßig wirken oder schwer nachvollziehbar erscheinen, aber eines möchte ich in aller Klarheit sagen: Sie bedrohen nicht unsere Demokratie und ebnen nicht den Weg in die Diktatur. Sie sind schlichtweg notwendig, um diese Krise so gut wie möglich zu meistern. Und dass unsere Demokratie funktioniert, beweisen zahlreiche obergerichtliche Urteile, die mitnichten alle Ideen der Politik abnicken und mittragen. Und das ist auch gut so. Und, meine Damen und Herren, auch das gehört zur Wahrheit: Die weit überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nimmt die bedrohliche Lage durch das Corona-Virus sehr ernst und versucht, dieses solidarisch zu bekämpfen – durch Impfen, durch die Einschränkung von Kontakten, ja, auch durch den Verzicht auf viele Annehmlichkeiten, die uns gefühlt schon viel zu lange verwehrt bleiben. Aber wir kommen nur gemeinsam aus dieser Lage, und ich danke allen, die mit an diesem Strang ziehen. Unser Dank richtet sich ebenso und ganz besonders an die Behörden, an die Behörden auf kommunaler sowie auf Landesebene, die in dieser Pandemie bislang sehr viel geleistet haben. Und gleichzeitig erwarten wir natürlich auch, dass unsere Sicherheits- und Ordnungskräfte durch die konsequente Umsetzung erlassener Auflagen auch weiterhin Demonstrationen unter Corona-Bedingungen gewährleisten und einer weiteren Radikalisierung in öffentlichen politischen Auseinandersetzungen Einhalt gebieten. Meine Damen und Herren, es mag individuelle Gründe geben, die zu einer Unzufriedenheit mit den politischen Maßnahmen führen, sei es eine allgemeine Corona-Müdigkeit oder der Wunsch nach einem Zusammenleben, in dem die Pandemie keine Rolle mehr spielt oder im besten Fall nie gespielt hat. Ich habe auch Verständnis für die Lage von Schaustellerinnen und Schaustellern, von Kinos, Theatern und all der vielen weiteren Betroffenen, die nun wieder ihre Türen schließen müssen, um das Infektionsgeschehen einzudämmen, oder gerade der Gastronomen, die neben dem Impfzertifikat nun auch noch einen tagesaktuellen Test ihrer Gäste benötigen. Und ich kann eine gewisse Unzufriedenheit all jener Bürgerinnen und Bürger verstehen, die durch eine Impfung einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie geleistet haben und nun auch wieder Einschränkungen hinnehmen müssen, und zwar dies vor allen Dingen deswegen, weil andere glauben, die pandemische Lage ließe sich durch wöchentliche Spaziergänge auflösen. Aber, meine Damen und Herren, die Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens sind nicht dazu da, uns alle zu gängeln. Sie sind leider notwendig und je nach regionalem Infektionsgeschehen sorgfältig und in langen, ja, und manchmal auch zu langen Diskussionen abgewogen. Und es sind nicht diese Maßnahmen, die unsere Demokratie bedrohen. Es sind die Aktionen einer kleinen, aber sehr lauten und daher auch leider sehr wirksamen Minderheit. Es sind Fackelaufmärsche vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping, es ist der persönliche Einschüchterungsversuch vor dem Haus des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach oder ist der Aufmarsch zum Haus unserer Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit der skandierten Aufforderung, das Haus zu verlassen. All solche Aktionen bedrohen unsere Demokratie! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich appelliere an Sie: Lassen Sie sich nicht das Recht auf Demonstrationen durch Personen streitig machen, denen es nicht um die postulierte Verteidigung der Freiheit geht! Den Initiatoren von Aufmärschen vor privaten Wohnhäusern geht es darum, Feindbilder zu markieren und die Gesellschaft zu spalten. Jeder Einzelne sollte genau hinschauen, mit wem er auf die Straße geht und vor welchen Karren er sich spannen lässt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So ist auch der bewusste Verzicht auf das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes kein Akt zivilen Ungehorsams oder gar der Rebellion. Eine klare Abgrenzung zu demokratiefeindlichen Tendenzen und einfache Hygienemaßnahmen sind wichtige Schritte, um verantwortungsvoll aus der Pandemie zu kommen. Leider müssen wir seit geraumer Zeit auch eine fortschreitende Radikalisierung der Corona-Leugner-Szene beobachten. Der Mord an einer Tankstelle in Idar-Oberstein ist hierbei ein bitteres Fanal. Das zeigt, wohin Verschwörungsideologien führen. Aber auch die zunehmenden Ausschreitungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Protesten oder Attacken auf Corona-Testzentren sind wohl nur die Vorboten einer sich steigernden Militanz in diesem Spektrum. Die Einheizer nutzen die gegenwärtige Pandemie jedoch lediglich als Vehikel, um ihren Hass auf unsere demokratischen Grundfesten in die Gesellschaft zu transportieren. Meine Damen und Herren, das Internet bietet hierfür einen riesigen Resonanzraum, aber es sind nicht einzelne Messengerdienste, in denen massenhaft Fake News verbreitet werden, die ein Problem darstellen. Diverse Chatgruppen bringen den Antisemitismus, den Hang zum Verschwörungsglauben und die Verbreitung eines rechten Weltbildes lediglich ans Tageslicht. Es ist vielmehr die Empfänglichkeit von demokratiefeindlichen Positionen, die eine Herausforderung für uns alle darstellt und gegen die wir uns mit aller Kraft stemmen müssen. Diese Position finden wir leider auch in Foren, die zu den wöchentlichen Demonstrationen in Mecklenburg-Vorpommern aufrufen. Und eines möchte ich zum Abschluss noch mal ganz deutlich sagen: Internetnutzer, die beispielsweise Inhalte der rechtsextremen Freien Sachsen teilen, die Antisemitismus verbreiten oder Wehrmachtslosungen in ihren Profilnamen tragen, können und dürfen keine Ansprechpartner sein, weder zur Eindämmung des Corona-Virus noch zur Verteidigung der Freiheit, weder im Internet noch auf der Straße. Nur wenn wir uns klar vom rechten Rand abgrenzen, schaffen wir den Weg aus der Krise – gemeinsam, mit Vernunft und gegenseitiger Rücksicht. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Noetzel! Es hat jetzt das Wort für die Landesregierung der Innenminister Herr Christian Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder dieses Hohen Hauses! Meine Damen und Herren! Zunächst herzlichen Dank dafür, dass Sie ermöglicht haben, dass dieser Tagesordnungspunkt noch kurzfristig und dringlich auf diese Tagesordnung aufgesetzt wurde, weil er, glaube ich, einen ganz aktuellen Sachverhalt, der unser Bundesland, aber auch diese gesamte Republik momentan stark prägt in dem, was täglich passiert, abbildet. Und ich will vorneweg sagen, dass ich das, was zuweilen postuliert wird, ja persönlich sogar nachvollziehen kann und viele in Ihrer Mitte vermutlich auch. Nach 21 Monaten ist natürlich eine gewisse Ermüdung, Ermattung durch das Pandemiegeschehen und all das, was wir im Umgang damit an Einschränkungen, Veränderungen hinnehmen müssen, da. Dass sich viele an der Stelle auch ein wenig mürbe fühlen, glaube ich, kann niemand in diesem Saale nicht teilen. Trotzdem bin ich überzeugt, Aufgeben ist keine Alternative, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht um die Sicherstellung vor allen Dingen der Funktionsfähigkeit der Kliniken in diesem Lande. Und wenn ich in meinen Wahlkreis schaue, in Greifswald dem Uniklinikum zuhöre, wenn ich in andere Kliniken dieses Landes hineinhorche, sind wir an genau den Grenzen, die wir nach Möglichkeit nicht erreichen wollen und sollen. Und dann hilft es auch nichts, wenn manch kluger Ratschlag sagt, hättet ihr mal einfach ein paar Betten dazugestellt. Wenn ich nämlich hineinhorche in die Krankenhausbereiche, sind die Betten, die Beatmungsgeräte nicht der limitierende Faktor, sondern es ist der Faktor Mensch. Das sind diejenigen, die seit 21 Monaten oft unter schwersten Bedingungen als Pflegende, als Ärztinnen und Ärzte genau an dieser Stelle tätig sind. Das sind im Übrigen auch die Kolleginnen und Kollegen in den Rettungsdiensten, in den Feuerwehren, in den Polizeien, die ja seit 21 Monaten bei jedem Einsatz, bei jedem Tätigwerden immer auch mit diesen besonderen zusätzlichen Hygienebestimmungen aus gutem eigenen Grund, aber auch zum Schutz des Gegenübers umgehen. Natürlich geht das an die Substanz, und ich höre vor allen Dingen in Greifswald, dass viele, die diesen Job viele, viele Jahre mit Begeisterung gemacht haben, ernsthaft müde und ausgebrannt sind. Das heißt, es geht eben nicht darum, einfach ein paar Betten dazuzustellen, sondern es geht darum, auch denen, die da täglich um das Überleben von Menschen kämpfen, nach Möglichkeit wieder schnell ein bisschen mehr Luft zu verschaffen – auf den Intensivstationen, in den Krankenhäusern, an den entsprechenden Pflegeplätzen. Deshalb noch einmal: Aufgeben ist keine Alternative! Ich glaube im Übrigen, dass wir es gemeinsam solidarisch auch durchstehen können und werden, aber jetzt müssen wir auch durch diesen Winter erneut durch. Ich bin guter Dinge, dass Stück für Stück wir mehr Instrumente gefunden haben. Dass man darüber aber diskutiert, ob die Instrumente, die wir gefunden haben, alle richtig sind, ob die in der Vergangenheit alle richtig waren, dass man verschiedene Wege diskutieren kann, wie man mit einer Pandemie umgeht, eher den Weg zu sagen, dann führen wir die Krankenhäuser an ihre Grenzen oder wir schützen sie sehr deutlich davor, dass man jede einzelne Maßnahme kritisch diskutiert, das hält eine Demokratie aus und das muss sie aushalten. Das gehört zu dem dazu, was jede und jeder Einzelne in diesem Hohen Hause gut ertragen kann. Wir wollen Diskussionen über die Maßnahmen. Damit halten wir auch Protest aus und auch kritische Betrachtungen. Dass mir eine konstruktive Betrachtung (Julian Barlen, SPD: Ja.) mit einer Alternative deutlich lieber ist, will ich gar nicht verheimlichen. Aber Demokratie hält auch aus, dass jemand einfach sagt, das auf jeden Fall will ich nicht. Niemand ist verpflichtet, konstruktive Alternativen zu benennen. Die staatlichen Organe allerdings kommen nicht umhin, sich für einen Weg zu entscheiden. Wir können also dem Weg des Wissens, was wir nicht wollen, nicht alleine ausweichen. Aber noch mal, Demokratie will auch Diskussion, und wir wollen auch gerne Diskussionskundgabe in Form von Versammlungen und Protesten. Ein Punkt, der mich in den letzten Wochen sehr bewegt hat, auch in der Bürgerinnen- und Bürgerpost, die ich im Innenministerium erhalten durfte, ist, dass einige wenige für sich sehr fest verankern, dass sie „das Volk“ sind. Der Kollege Noetzel hat es sehr deutlich angesprochen. Ich warne sehr davor – und zwar mich genauso wie alle anderen –, zu glauben, dass irgendwer von uns alleine „das Volk“ sei und dass man kraft seiner Wahrheitsgefühle weiß, was „das Volk“ eigentlich wolle, Demokratie immer genau deshalb, weil das Volk in einer Meinungsbreite unterwegs ist – völlig berechtigt, die wollen wir ja auch –, dass es eben „das eine Volk“, „die eine Meinung“ gar nicht gibt. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Ich glaube eher auch, dass wir große Teile der Mehrheit allenfalls in Umfragen erleben, weil das ganz viele sind, die gerade in der Pandemiebekämpfung aktiv mitwirken wollen, und wir deshalb keine Großkundgebungen aus der nach meiner Überzeugung breiten Mehrheit heraus erleben werden, weil sie eben wissen, dass damit auch im Zweifel pandemiebefördernde Umstände verbunden sind. Ich will aber deutlich sagen, noch einmal, das Protestgeschehen ist völlig legitim, es fordert uns aber heraus. Um ein kurzes Gefühl zu geben, allein aus den letzten zwei Wochen: Während wir Ende November bei den Montagsdemonstrationen am 29.11. noch 5 Versammlungslagen hier im Land gehabt haben mit knapp 1.400 Teilnehmenden, haben wir am Nikolaus-Montag, eine Woche später, bereits 10 Versammlungen plus 2 nicht vorher angemeldete gehabt und gut 3.500 Teilnehmende, also mehr als eine Verdoppelung, und wir haben am vergangenen Montag, dem 13.12., 20 Versammlungen im Lande erlebt plus 10, nee, davon, Entschuldigung, davon 10 nicht angemeldete mit knapp 7.800 Teilnehmenden. Sie erleben also eine hohe Steigerungsquote zurzeit, und die im Übrigen fordert auch die Kolleginnen und Kollegen in den Polizeibereichen erheblich heraus, denn jede dieser Versammlungen kann für sich in Anspruch nehmen, dass sie in ihrer Durchführung begleitet wird, und umgekehrt, wenn verschiedene beteiligte Gruppen mit verschiedenen politischen Auffassungen dabei kommen, kann auch jede von denen verlangen, dass wir genau trennen und dafür Sorge tragen, dass jeder in seiner Meinungskundgabe auch möglich bleibt. Also es wird deutlich, wir sind in einer erheblichen Steigerung, wir sind in einer erheblichen Herausforderung. Auch das, noch mal, ist ganz überwiegend friedlich, ganz überwiegend breit bürgerlich getragen. Mir mag ja persönlich nicht jede Meinung gefallen, mich mag nicht jede überzeugen, aber das ist auch nicht die Idee von Demonstrationen. Gleichwohl gehört auch dazu, wenn ich teilnehme, dass ich mit einer gewissen Obacht darauf mich umschaue, mit wem ich eigentlich gemeinsam antrete. (Julian Barlen, SPD: Ja.) Nicht jedes Mittel heiligt alle Zwecke. Nicht jeder Zweck heiligt alle Mittel – so rum wäre es richtig gewesen. Und wir erleben, dass in Teilen uns durchaus vertraute, ich sage mal, aus eher staatsdistanzierten Bereichen, aus dem Bereich des Rechtsextremismus, aus dem Bereich derer, die in Gänze abstreiten, dass es überhaupt eine Bundesrepublik Deutschland und irgendwas nach 1945 in rechtlich zulässiger Form gäbe, aus diesen Bereichen erleben wir durchaus ein Befeuern der Situation, ein bewusstes Hineinwirken, ein zum Teil auch versuchtes Okkupieren dieser Dinge. Und das ist die dringende Bitte an diejenigen, die sich an Protesten beteiligen: Schauen Sie auch nach rechts und links, mit wem Sie gehen! Das ist nicht ein Sprechen gegen den Protest, aber ein klares Plädieren für eine Distanzierung zu denen, die das jetzt lediglich nutzen wollen, um erneut Destabilisierung zu betreiben, die den Staat in Gänze ablehnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und, meine Damen und Herren, friedlich versammeln meint auch friedlich. Das meint Regeln einhalten und das meint manchmal auch Regeln einhalten, die einem nicht alle gefallen. Dazu gehören insbesondere Hygieneregeln, die mit auf den Weg gegeben worden sind, um Versammlungslagen möglich zu machen, auch unter den schwierigen Pandemiebedingungen. Das Protestieren gegen eine Mund-Nase-Bedeckung rechtfertigt noch nicht, darauf zu verzichten, solange diese Regel noch wirksam gilt. Das Fahren entlang eines 70er-Schildes, das ich für falsch halten mag, berechtigt mich nicht, darauf zu verzichten, es einzuhalten, sondern ich habe im Rechtsstaat die Möglichkeit, mich dagegen zu wenden, aber solange es steht, ist es einzuhalten. Das gilt auch für diese Bereiche, und auch das macht im Übrigen die Demonstrationsermöglichung für die Kolleginnen und Kollegen leichter. Und umgekehrt: Wir werden weiter mit großer Konsequenz darauf achtgeben, dass genau diese Regeln eingehalten werden, denn wir wollen denen, die demonstrieren, das Demonstrieren ermöglichen. Aber denen, die die Demonstrationen missbrauchen wollen, um den Staat vorzuführen, dass er seine Regeln nicht durchsetzen kann, die ein Stück weit Protest üben damit, dass sie den Staat in Gänze ablehnen und deshalb seine Regeln gar nicht befolgen, denen werden wir keine Plattform bieten, sondern da bin ich den Polizeikolleginnen und -kollegen in diesem Lande außerordentlich dankbar, denen werden wir klare Grenzen setzen und weiterhin sehr konsequent auf die Einhaltung dieser Regeln achtgeben. Dazu gehört aber auch, dass allen, die da mitdiskutieren, bewusst ist, anders als 2020 haben wir heute differenziertere Regeln, was ich klug und richtig finde. Deshalb gibt es Bereiche, in denen eine Mund-Nasen-Bedeckung Pflicht ist. Es gibt Bereiche, wo ich in erster Linie Abstand halten muss. Und so unterschiedlich fallen dann auch die Möglichkeiten der Kolleginnen und Kollegen in den Polizeibereichen aus, damit umzugehen. Wer also kritisch auf das Wirken der Kolleginnen und Kollegen bei uns im Hause schaut, möge bitte auch immer schauen, was gilt eigentlich bei mir daheim für eine Regel, denn nur die Regeln, die gelten, können auch durchgesetzt werden. Und da haben wir eine gemeinsame Verantwortung hier im Landtag, aber auch in den verschiedenen Behörden. Ich will schließen mit einem ganz herzlichen Dank an diejenigen, die das jetzt seit Wochen mit quasi wöchentlich sich verdoppelnder Zahl von Beteiligungen begleiten. Das sind die Kolleginnen und Kollegen in den verschiedenen Bereichen der Polizei im gesamten Land, es sind Bereiche, im Übrigen auch Polizeien anderer Bundesländer und des Bundes, die uns unterstützt haben. Das sind diejenigen, die diese klare Regeleinhaltung durchsetzen, aber noch mal, die auch das Demonstrationsrecht als solches ermöglichen. Und dazu gehört im Übrigen auch, wenn ich eine Versammlung durchführe, dass ich sie anmelde – nicht, damit ich kontrolliert werde, sondern damit sich Behörden darauf einstellen können, damit wir sicherstellen können, dass nicht unterschiedliche Gruppen aufeinandertreffen. Das sind alles im Rahmen des Grundgesetzes gewollte Regelungen, die das Demonstrationsrecht ermöglichen und nicht verhindern. Aber dazu gehört auch, dass sich alle genau an solche Regeln halten. Das ist auch meine deutliche Forderung, mein Appell. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Neben den Kolleginnen und Kollegen, die als Polizeibeamtinnen und -beamte begleiten, will ich mich aber auch ganz herzlich bei der breiten Mehrheit bedanken, die breite Mehrheit nämlich, die hilft, die impft, die sich impfen lässt und die im Zweifel nicht nur unkritisch ist, sondern selbstverständlich auch kritisch auf diese Dinge guckt, aber die in breiter Unterstützung für die Maßnahmen unterwegs ist, denn genau das trägt am Ende die Pandemiebekämpfung. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Innenminister! Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Enrico Schult für die Fraktion der AfD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Wir beraten hier heute über einen Dringlichkeitsantrag, der ja im Vorfeld in der Presse für großes Aufsehen gesorgt hatte. Der Fraktionschef der SPD witterte Hass und Hetze und auch die Ministerpräsidentin Frau Schwesig benutzte in ihrer Regierungserklärung diesen mittlerweile inflationär verwendeten Begriff. Doch bei genauer Betrachtung enthält dieser Dringlichkeitsantrag allenfalls Selbstverständlichkeiten. Natürlich ist es wichtig, daran zu erinnern, dass die Einschüchterung Andersdenkender kein Mittel sein darf, um politische Botschaften zu transportieren. Und natürlich ist es völlig inakzeptabel, wenn Demonstranten vor den Wohnhäusern von Politikern demonstrieren oder diese gar beschmieren oder attackieren, wie insbesondere die Kollegen der AfD in letzter Zeit oft leidlich erfahren mussten. Dass aber das Protest- und Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit staatlichen Corona-Maßnahmen auch in Mecklenburg-Vorpommern „Anlass zu großer Sorge“ bietet, wie es im Antrag wörtlich heißt, das verwundert. Ein vitales, natürlich friedliches Demonstrationsgeschehen ist ja gerade Ausdruck einer lebendigen Demokratie. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und es ist einfach falsch, hier vorschnell den Stab über eine ganze Gruppe von Bürgern zu brechen und ihnen per se Hass und Hetze zu unterstellen, denn zur Wahrheit gehört einfach dazu, dass bei den jüngsten Demonstrationen mitnichten überwiegend Corona-Leugner dabei waren, die die Maßnahmen in Gänze ablehnen. Und wenn ich mir die Medienberichterstattung zu den jüngsten Corona-Demonstrationen anschaue – NNN über die Demo in Rostock: „Corona-Protest blieb friedlich“, „Nordkurier“: „Demo in Malchin: Kerzen gegen die Spaltung der Gesellschaft“, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) SVZ: „Corona-Protest weitgehend friedlich“ –, dann kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es hier gar nicht um die Demonstrationen an sich geht oder um die Bedrohungsszenarien auf diesen Demonstrationen, sondern dass Ihnen, liebe Kollegen, die Kritik grundsätzlich nicht passt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wenn Sie sich, liebe Kollegen, nämlich mal die Mühe gemacht hätten, anstatt hier im warmen Schloss Dringlichkeitsanträge zu verfassen, den Menschen draußen auf der Straße zuzuhören – Frau Schwesig, (Thomas Krüger, SPD: Sie haben nicht zugehört, das ist Ihr Problem!) Frau Schwesig hat es angekündigt in ihrer Regierungserklärung, dass sie sich auf die Marktplätze begeben möchte –, Frau Schwesig, jetzt wäre ein richtiger Zeitpunkt, dort mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) denn diese Menschen sind verzweifelt. Wegen des ganzen Maßnahmenwirrwarrs sind sie verzweifelt. Und es werden unaufhörlich mehr Leute, die auf die Straße gehen wegen eben dieser Verzweiflung. Es ist die Verzweiflung darüber, dass deren Kinder seit Monaten mit Masken und Tests in den Schulen drangsaliert werden und kein Ende abzusehen ist. Es ist die Verzweiflung darüber, dass Gewerbetreibende vor einem Scherbenhaufen ihrer mühsam aufgebauten Existenz stehen und fortan nur Bittsteller bei der Politik sein sollen. Ihr gestern beschworenes Kurzarbeitergeld hilft diesen Menschen nämlich nicht, denn ganze Wirtschaftszweige sterben einfach, leise, aber endgültig. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Was ist mit den Menschen auf den ITS?) Es ist die Verzweiflung darüber, dass ungeimpfte Angestellte in Krankenhäusern und Pflegeberufen nicht mehr wissen, wie sie künftig ihre Miete oder ihr Haus bezahlen sollen. Der Minister stellte darauf ab, große Dankesbekundung, aber diese Menschen haben einfach Angst. Die Politik ist ihnen nämlich mit heuchlerischen Dankesbekundungen entgegengetreten und hat im Nachhinein doch die Impfpflicht eingeführt für diese Gruppen. Was bedeutet das? Dass ganz viele Leute, 20 Prozent wahrscheinlich, sich nicht impfen lassen oder Probleme haben, unter Druck gesetzt werden. (Thomas Krüger, SPD: Machen Sie mal Vorschläge!) Wir brauchen diese Menschen, (Thomas Krüger, SPD: Wo ist die Alternative?) wir können auf diese Menschen nicht verzichten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das hat ja gerade der Innenminister deutlich so angesprochen. (Thomas Krüger, SPD: Machen Sie eigene Vorschläge! – Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Es ist die Verzweiflung der Eltern, nicht mehr selbst die Entscheidung treffen zu dürfen, (Julian Barlen, SPD: Das sagen die, die vorher noch die Tests abgelehnt haben.) ob sie ihre Kinder impfen lassen möchten oder nicht, weil sie Angst haben müssen, dass dies ein Staat für sie tut, dem in der Corona-Politik völlig Maß und Mitte abhandengekommen sind (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und der gegenüber den Bürgern schon viel zu oft wortbrüchig geworden ist. Glauben Sie mir, ich bin selbst Vater, mich treiben solche Gedanken um, was als Nächstes kommt! Wird die Impfpflicht durchgesetzt? Ist es notwendig, dass mein Kind geimpft sein muss, um in die Schule zu gehen? Die Dinge, die Sie in der Vergangenheit uns Bürgern zugebilligt haben, die haben Sie nach und nach immer wieder gebrochen, diese Versprechen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und es ist die Verzweiflung von Menschen, die zwar gesund und sogar mittels PCR-Test zweifelsfrei ohne Viren sind, aber gesellschaftlich massiv ausgegrenzt werden, die aus Geschäften und Restaurants wieder herausgeschickt werden, die – und das ist ja wohl der Gipfel der Unverfrorenheit – durch die Regierung dazu verpflichtet werden sollen, Weihnachten nicht mehr mit ihren Familien zu verbringen. Ich bin fassungslos! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Wer erzählt denn so einen Schwachsinn?!) All diese Menschen, all diese Schicksale finden Sie auf den Corona-Demonstrationen, die ja nicht von ungefähr, Herr Minister, diesen massiven Zustrom bekommen. Die Menschen wissen sich einfach keinen Rat mehr. Sie wissen nicht, wie sie sich Gehör verschaffen sollen. Ich fordere Sie daher auf, liebe Kollegen, verlassen Sie Ihren Elfenbeinturm, kommen Sie mit diesen Menschen ins Gespräch, seien Sie empfänglich für deren Sorgen und Nöte und denken Sie daran, dass diese Leute da draußen große Existenzängste haben, denn sie sind nicht wie wir Abgeordneten hier mit einem üppigen Abgeordnetensalär ausgestattet, nein, sie müssen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Sie wollen dies tun, wir müssen sie nur lassen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Diese Menschen wollen, dass der Staat eine Perspektive jenseits immer neuer Verbote aufzeigt und nicht eine ganze Gruppe von Menschen zu Sündenböcken macht, die für das Versagen der Politik in der Corona-Pandemie herhalten sollen, denn derzeit ist es ja so, dass die Ungeimpften per se die Verursacher dieser ganzen Verschärfungen der Maßnahmen sein sollen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Eigentlich braucht es keinen Dringlichkeitsantrag für Selbstverständlichkeiten, liebe Kollegen, schon gar nicht, wenn damit legitime Kritik desavouiert werden soll. Suchen Sie das Gespräch mit den Menschen auf der Straße, sichern Sie ihnen zu, ihre Sorgen ernst zu nehmen! Dies und die Streichung des Satzes, das aktuelle Protestgeschehen bereite „große Sorge“ – denn das tut es derzeit nicht –, haben wir deshalb in unseren Änderungsantrag aufgenommen. Sollten Sie dem zustimmen können, können wir auch Ihren Dringlichkeitsantrag mittragen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Es hat nun das Wort für die Fraktion der CDU Frau Ann Christin von Allwörden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes haben alle Deutschen „das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit macht es allen Bürgerinnen und Bürgern möglich, sich aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu beteiligen. Die Versammlungsfreiheit gehört damit zu den tragenden Säulen einer freiheitlich-demokratischen Staatsordnung und gewährleistet die freie politische Willensbildung. Aber die eigene Freiheit hat dort ihre Grenzen, wo sie die Freiheit anderer bedroht oder verletzt. Es darf nicht sein, dass in Deutschland Menschen in öffentlichen Ämtern Angst haben müssen, ihre Meinung zu sagen und ihre Arbeit zu machen. Und es ist unerträglich, wenn politische Mandatsträger und Mitglieder anderer Berufsgruppen von Personen mit Gewalttaten bedroht werden, weil diese Impfungen, den Staat, die gegenwärtige Corona-Politik oder einfach die politischen Einstellungen des anderen nicht akzeptieren wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) So versammelt sich ein wütender Mob vor dem privaten Wohnsitz unserer Ministerpräsidentin und bringt damit nicht nur die Ministerpräsidentin selbst, sondern vor allen Dingen auch ihre Kinder in eine sehr bedrohliche Lage. Die Polizei in Sachsen hat nach dem Bekanntwerden von Mordplänen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer vorgestern mehrere Objekte im Raum Dresden durchsucht. Das ist die Lage. Nach Informationen durch das Landeskriminalamt Sachsen und die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wird gegen fünf Männer und eine Frau wegen des Verdachts einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt. Die Beamten haben auch Armbrüste und andere Waffen sichergestellt. Die Verdächtigen sollen einer Chatgruppe bei Telegram – wo sonst – angehören, deren Mitglieder Impfungen, die Corona-Politik und den Staat an sich ablehnen. Und in der Gruppe und bei persönlichen Treffen soll unter anderem über die Ermordung des sächsischen Ministerpräsidenten und weiterer Vertreter der Landesregierung gesprochen worden sein, wie wir über alltägliche Dinge beim Kaffeekränzchen sprechen. Das Recht auf Versammlungsfreiheit und damit das Recht, bei Demonstrationen seine Meinung zu äußern, schließt niemals – niemals! – das Recht zu persönlichen Beleidigungen, Drohungen und Angriffen ein, meine Damen und Herren. Niemals! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und die Bedrohung und Verunglimpfung von Amtspersonen, von Wissenschaftlern und Journalisten ist aus keinem einzigen Grund hinnehmbar. Und wir müssen unserer Polizei, welche die Bürgerinnen und Bürger bei der Ausübung ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit schützt und deren Aufgabe es ist, Ausschreitungen und Übergriffe radikalisierter und extremistischer Personen zu verhindern und zu bekämpfen, den Rücken stärken. Das, meine Damen und Herren, ist hier im Parlament unsere Aufgabe. „Demonstration“ bezeichnet eine Handlung, die einen Sachverhalt beweist oder auf diesen hinweist. Als Demonstrationen werden insbesondere öffentliche Versammlungen verstanden, die meist unter freiem Himmel als Aufzüge oder Kundgebungen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu wecken und ihre Unterstützung für bestimmte Forderungen zu erreichen suchen. Vor diesem Hintergrund ist die friedliche Demonstration als legitimer und notwendiger Bestandteil unserer demokratischen Kultur geschützt. Die Unterwanderung friedlicher Demonstrationen durch radikalisierte oder gar extreme Kräfte muss von uns allen, von den Bürgern, die friedlich demonstrieren und ihre Meinung zu bestimmten Themen kundtun, und auch von der Politik, vielleicht auch gerade von der Politik, mit allen Mitteln verhindert werden. Ich rufe die Bürger dazu auf, sich anzusehen, mit wem sie demonstrieren, wer sich in ihre legitimen und friedlichen Versammlungen mischt, und mit ihrer politischen Meinung auch klar ihre demokratische Grundhaltung zu demonstrieren. Wir alle müssen eine Spaltung der Gesellschaft durch Radikalisierung in der öffentlichen und politischen Auseinandersetzung verhindern. Mit unserem gemeinsamen Antrag wollen wir diesen unseren Willen bekräftigen und bitten um Zustimmung. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau von Allwörden! Das Wort hat nun die Abgeordnete Martina Tegtmeier von der Fraktion SPD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich mich ausdrücklich bei den Fraktionen von LINKE, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bedanken, dass wir hier gemeinsam diesen Dringlichkeitsantrag einbringen am heutigen Tag. Herzlichen Dank dafür! Corona hat uns alle fest im Griff. Die Mehrheit der Menschen bei uns im Land, aber auch in der Bundesrepublik Deutschland versteht die Maßnahmen, die der Staat zum Schutz von Leben und Gesundheit festlegt. Die allermeisten Menschen verstehen das und akzeptieren das. Ihnen ist es ein persönliches Anliegen, nicht nur sich selbst, sondern auch andere zu schützen. Und daher werden die Maßnahmen von der überwiegenden Mehrheit nach wie vor mitgetragen. Auch diesen Menschen möchte ich dafür meinen Dank aussprechen, dass sie sich dermaßen solidarisch auch verhalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, wir können unseren Müttern und Vätern des Grundgesetzes immer noch sehr, sehr dankbar sein für die im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechte wie die freie Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit und weitere wesentliche Grundrechte, an denen wir jeden Tag partizipieren. Aber auch das Grundgesetz hat von vornherein Grenzen festgelegt für diese Grundrechte. Frau von Allwörden hat das eben schon wortwörtlich zitiert, die Grundrechte Einzelner enden regelmäßig da, wo andere Menschen in ihren Grundrechten beschnitten werden beziehungsweise Leib und Leben gefährdet werden. Da können Grundrechte Einzelner nicht mehr das Maß der Dinge sein. Die persönlichen Grundrechte und Freiheiten haben hier ihre natürlichen Grenzen, vor allen Dingen auch, wenn der Schutz der Jugend oder aber auch die Ehre von Personen oder die freiheitlichdemokratische Grundordnung in Gefahr sind. Sehr geehrte Damen und Herren, das Infektionsgeschehen in Deutschland verharrt leider auf hohem Niveau. Wir wissen nicht, was auf uns zukommt mit der nächsten Welle. Wir haben allerdings mittlerweile einen guten Stand, was das Impfen angeht und was auch an weiterem Schutz mit weiterem Impfen, Boostern – Sie kennen das alle, das geht ja jeden Tag hoch und runter durch die Presse – mittlerweile alles möglich ist. Und der sicherste Weg aus der Krise bleibt nun mal der Schutz gegen das Virus durch die Impfung. Wir brauchen eine hohe Impfquote, damit unser Gesundheitssystem so gut wie möglich der Pandemie auch standhält. Also der Großteil unserer Gesellschaft hat Solidarität gezeigt und sich impfen lassen, um sich und andere zu schützen. Leider wissen wir auch, dass es immer noch viele Skeptiker gibt, und bei uns im Land ist die Quote derer, die besonders skeptisch sind, auch ziemlich hoch, jetzt mal im Vergleich. Das muss man realistisch sehen. Und es ist bei Weitem natürlich nicht so, dass jeder, der skeptisch ist, auch, was weiß ich, als extrem anzusehen ist. Das wäre ja vollkommen überzogen, das anzunehmen. Viele Menschen haben tatsächlich nur Angst. Sie sind skeptisch, weil die Impfstoffe ihrer Meinung nach zu schnell zugelassen sind, sie vertrauen wissenschaftlichen Aussagen nicht und machen sich um ihre persönliche Situation große Sorgen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das muss man akzeptieren und das liegt, glaube ich, in der Natur der Sache, dass Menschen individuell für sich halt diese Ängste und Bedenken haben. Jedoch, da Ungeimpfte ein hohes Risiko tragen, am Virus zu erkranken und andere anzustecken, müssen Kontakte eingeschränkt werden. Und ich glaube, wir versuchen alles, um mit diesen Einschränkungen persönlicher Freiheitsrechte auch sehr sorgfältig und abgewogen umzugehen. Und es gibt eine Reihe von Instrumenten, um regional vor Ort die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Dazu gehören Abstandsgebote, Maskenpflicht, die Anwendung von Hygienekonzepten, Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte im privaten und öffentlichen Raum, so, wie wir sie alle kennen, die 2G-, 3G-, 3G-Plus-, 2G-Plus-Regelungen. Dass das nicht jedem passt, ist auch nachvollziehbar. Es schränkt ja die Menschen in ihren Möglichkeiten ein. In einem Rechtsstaat müssen Schutzmaßnahmen verhältnismäßig sein. Maßnahmen werden deswegen auch regelmäßig gerichtlich überprüft, und das ist auch richtig so. Selbstverständlich kann und muss über Grundrechtseingriffe in demokratischen Gesellschaften auch debattiert und gestritten werden. Von daher sind auch die Demonstrationen natürlich vollkommen legitim und überhaupt gar nicht zu beanstanden, denn das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, aber auch das Versammlungsrecht unterliegt bestimmten Regelungen und Spielregeln. In den letzten Wochen – das haben wir vom Minister auch gehört, unterlegt mit Zahlen – ist die Anzahl der Demonstrationen, aber auch die Anzahl der Teilnehmenden an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen sehr gestiegen. Dabei kam es auch nicht selten vor, dass nicht nur die angemeldeten Teilnehmendenzahlen wesentlich höher ausgefallen sind als vorher – oder die Zahlen der angemeldeten Teilnehmenden blieben weit hinter den tatsächlichen Teilnehmendenzahlen, das habe ich, glaube ich, eben falsch gesagt –, aber auch die Versammlungen, die plötzlich stattfanden, ohne überhaupt angemeldet zu sein, die haben ja auch erheblich zugenommen. Und da ist dann schon wieder eine Grenze überschritten. Bis jetzt ist es unseren Ordnungskräften – herzlichen Dank an dieser Stelle in die Richtung – gelungen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) diesen Ausprägungen schnell Einhalt zu gebieten. Aber was besonders schlimm ist – und jetzt komme ich auch noch mal auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD gleich zu sprechen –, ist der Missbrauch dieser Versammlungen, dieser Demonstrationen von rechtsextremen Gruppierungen, die diese Demonstrationen für ihre Zwecke instrumentalisieren. Und da gehe ich nur mal auf unsere letzte Montagsdemonstration hier in Schwerin ein, da wurden ja von unseren Ordnungskräften 30 bis 40 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum praktisch lokalisiert, die dadurch auffielen, dass sie verfassungsfeindliche Symbole zeigten und Beleidigungen ausriefen. Und zufälligerweise stand ich gerade diesen Montag am Bahnhofsvorplatz tatsächlich und habe da so einiges mitbekommen. Und vor allen Dingen habe ich mitbekommen, dass da auf dem Bahnsteig mit den ankommenden Demonstranten auch fürchterliche Knalleffekte verbunden waren, weil dort nämlich Knallkörper gezündet wurden, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) was unglaublich laut war, weil, wenn man die, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) wenn man den Bahnhof da kennt, das hallt auch ordentlich. Da fährt Ihnen aber mächtig ein Schreck in die Glieder, wenn Sie da stehen und plötzlich böllert das da los wie verrückt. Allein das ist schon eine Provokation sondergleichen, und das ist ja auch das Ziel dieser Extremen, die diese Demonstrationen für sich ausnutzen: Provokation, um dadurch eine Überreaktion der Ordnungskräfte hervorzurufen, damit man mal den Staat hier so ein bisschen vorführen kann, was zum Glück aber auch nicht oft gelingt, weil es ist tatsächlich so, wie der Minister es ja auch gesagt hat, zurzeit sind die Demonstrationen in Mecklenburg-Vorpommern – zum Glück, da bin ich sehr, sehr dankbar für – hier ohne Kollateralschäden bislang abgegangen. Also sie sind im Großen und Ganzen friedlich verlaufen, aber dafür gebührt unser Dank ganz entschieden auch unseren Ordnungskräften, unserer Polizei, die diese Demonstrationen ja immer begleiten. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Tegtmeier! (Die Abgeordnete Martina Tegtmeier spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Die AfD-Fraktion hat eine Kurzintervention angemeldet. (Julian Barlen, SPD: Entschuldigung, die Rede war noch nicht beendet. – Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD) Ach so, Entschuldigung! Das war jetzt mein Fehler.

Also die ist noch lange nicht beendet, möchte ich nur mal sagen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Warten Sie noch ein Momentchen! Darf ich weitermachen, Frau Präsidentin? (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Also die meisten Teilnehmenden handeln wahrlich bestimmt nicht aus extremistischen Motiven. Sie wollen ihren Frust und ihren Unmut kundtun, und das können und sollen sie auch tun. Aber leider gibt es wirklich viel zu viele von ihnen, die sich eben nicht klar abgrenzen von denen, die hier ein übles Spiel treiben. Und das prangere ich an. Man muss sich dann auch deutlich distanzieren und klarmachen, dass man damit echt nichts zu tun hat, sondern wirklich im Sinne unseres Demonstrationsrechtes seine Meinung hier kundtut. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Julian Barlen, SPD: So ist das. – Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.) Möchten Sie mir was mitteilen, Frau Präsidentin? (allgemeine Heiterkeit – Zuruf aus dem Plenum: Das war gut!)

Wollen Sie Ihre Rede noch beenden, Frau Tegtmeier? (Julian Barlen, SPD: Ja, das möchte unsere Rednerin. Die Frage war, ob sie eine Zwischenfrage zulässt.) Ach, eine Zwischenfrage, weil Sie haben eine Kurzintervention angemeldet. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ach so, Entschuldigung! Dann: Lassen Sie eine Frage zu, Frau Tegtmeier?

Ja, bitte!

Dann bitte, stellen Sie die Frage!

Frau Kollegin, Sie sprachen gerade davon, dass man sich abgrenzen müsse und sich distanzieren müsse von solchen Leuten. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Wie sieht das aus, ja, aus Ihrer Sicht, wie sollte man das tun? In Schwerin waren 1.400 Menschen auf der Straße, es sind tatsächlich 30 Rechtsextremisten dort mitgelaufen. Die wurden dann auch sozusagen von der Polizei auch abgedrängt, was richtig ist. Aber was sollen die anderen Demonstrationsteilnehmer tun? Sollen die nach Hause gehen oder können sie weiter demonstrieren? Wie sieht diese Distanzierung Ihrer Ansicht nach aus?

Also diese Distanzierung aus meiner Sicht könnte direkt so aussehen, dass man zurückweicht, ausweicht, diesen Personen. Also für diese Personen die Straße freizugeben und zu sagen, hier, wir weichen vor euch zurück und überlassen euch das Feld, das ist grundverkehrt natürlich. Aber man kann trotzdem durch seine Haltung sich distanzieren. Davon bin ich fest überzeugt. Und da Sie hier gerade stehen, ich hatte es vorhin angekündigt, dass ich zu Ihrem Änderungsantrag was sagen wollte, weil Sie ja hier ... Ach so, Entschuldigung, aber die Frage habe ich, glaube ich, erst mal beantwortet. Da komme ich gleich drauf zurück. (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Gut, das mache ich nämlich jetzt. Sie hatten ja den ersten Satz unter „2.“ löschen wollen hier, dass das „aktuelle Protest- und Demonstrationsgeschehen ... im Zusammenhang mit staatlichen Corona-Maßnahmen auch in Mecklenburg-Vorpommern Anlass zu großer Sorge“ gibt. Also wenn Sie mir eben zugehört haben – was Sie ja getan haben, sonst hätten Sie die Zwischenfrage ja nicht gestellt –, dann habe ich den Missbrauch dieser Demonstrationen durch rechtsextremistische Gruppierungen angeprangert, die ja leider immer wieder vorkommen, und das ist für uns ein Anlass zur Sorge, dass Menschen sich halt da zu wenig von distanzieren. Und deswegen bleibt dieser Satz in unserem Antrag auch drin. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Und, sehr geehrte Damen und Herren, es ist natürlich vollkommen inakzeptabel, wenn unter dem Deckmantel der Verteidigung von Grundrechten Bedrohungen und Einschüchterungen gegen staatliche Repräsentantinnen und Repräsentanten stattfinden. Da werden symbolträchtige Fackelmärsche initiiert, die ganz klar eine Drohkulisse darstellen und darstellen sollen, und das geht entschieden zu weit. Das wird in keinem Fall toleriert! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: So ist das.) Und überhaupt sehen sich insbesondere in den vergangenen Monaten der Pandemie Verantwortungsträger vor Ort – egal ob auf Landesebene, auf kommunaler Ebene – vermehrt Hass und Hetze ausgesetzt. Derartige Bedrohungen und Einschüchterungsversuche sind mit unseren demokratischen Grundwerten unvereinbar. Ich appelliere an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Demonstrationen, sich nicht für diese perfiden Spielchen missbrauchen zu lassen. Nutzen Sie Ihre Bürgerrechte, aber bleiben Sie dabei auch auf dem Boden der freiheitlichdemokratischen Grundordnung und achten Sie auch die Grundrechte anderer, denn die haben genauso die Grundrechte wie Sie auch! Mein ausdrücklicher Dank gilt an dieser Stelle noch mal, weil ich es hier noch mal auch in meiner Rede habe, unseren Polizistinnen und Polizisten. Die sind es, die bei den Demonstrationen nämlich ihren Kopf hinhalten, das geltende Recht durchsetzen und für uns alle diese Grundrechte schützen. Und sie sind dabei selber nicht selten Zielscheibe von Angriffen. Zudem laufen sie natürlich auch Gefahr, von Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmern gegebenenfalls sogar angesteckt zu werden, wenn die sich nämlich nicht an die Spielregeln halten, ihrer Maskenpflicht nicht nachkommen, keine Abstände halten. Also, sehr geehrte Damen und Herren von der Polizei, ganz herzlichen Dank für Ihren täglichen Einsatz in diesen Zusammenhängen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Und als Letztes noch mal von mir das Resümee, dass bis jetzt ja im Großen und Ganzen festgestellt werden kann, dass in Mecklenburg-Vorpommern diese Demonstrationen, die es ja auch in Zukunft geben wird, ohne größere Zwischenfälle ablaufen und abgelaufen sind. Das soll auch in Zukunft so bleiben und dafür müssen wir alle etwas tun, und deswegen noch mal herzlichen Dank für den gemeinsamen Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Tegtmeier! Es liegt jetzt noch der Antrag auf Kurzintervention der AfD-Fraktion vor und Herr Schmidt hält die Kurzintervention.

Ja, vielen Dank fürs erhaltene Wort, Frau Landtagspräsidentin! Ich wollte kurz selber noch mal schildern, ich war zufälligerweise am Montag auf dieser Demonstration mit dabei. Eigentlich relativ selten bin ich bei solchen Demonstrationen, aber das hat mich dann doch gereizt, mir mal ein eigenes Bild davon zu machen. (Patrick Dahlemann, SPD: Wie kommt man denn da zufällig hin?) Und Sie sprechen davon, dass es da Knallgeräusche gab. Die habe ich auch vernommen, aber – das muss man hier auch mal klar und deutlich sagen – das war aus den Gegenprotesten. Und ich habe das auch beim Langlaufen da mit diesem Demonstrationszug mehrfach erlebt, dass an einigen Ecken unsere, ja, Freunde von der Antifa, diesen Verschwörungstheoretikern aus dem roten Bereich, dort standen (Julian Barlen, SPD: Sind Sie befreundet, ja?) und mit ihren Transparenten dort standen, (Heiterkeit und Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) mit ihren vulgären Sprüchen und ihre Parolen skandiert haben und dass eigentlich eher dieser Unfrieden aus dieser Richtung kam und die Demonstranten, also bis auf vielleicht ein paar Ausnahmen, eigentlich eher besorgte Eltern waren, Hippies mit Rastahaaren, ich habe alles Mögliche dort gesehen, besorgte Eltern, die keine medizinische Indikation für ihre Kinder ... (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Ich habe Fackeln gesehen, Herr Barlen, und die Polizei hat dafür gesorgt, (Julian Barlen, SPD: Reden Sie doch mal zum Antrag, der hier vorliegt!) dass diese Fackeln gelöscht wurden. Ich rede doch dazu, was Frau Tegtmeier hier ausgeführt hat. Und ich denke einfach, dass diese Proteste auch völlig legitim sind. Die Leute haben zu Recht auch in der Vergangenheit sich gegen, ja, wirklich unnötige Maßnahmen gewehrt wie diese, wir erinnern uns noch, am Anfang des Jahres, an diese Radiusregelungen, an diese Maskenpflicht in der Innenstadt, an Angelverbot alleine im Boot, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Julian Barlen, SPD) an die Schließung von Baumärkten, all diesen ganzen Quatsch. Und da haben sich die Leute gegen gewehrt und ihren Unmut auf der Straße zum Ausdruck gebracht, und das hat auch einen guten Sinn gehabt. Und ich denke, Sie sollten die Leute in Ruhe demonstrieren lassen, solange alles friedlich dort verläuft. Ich habe da überhaupt keine Probleme gesehen. (Julian Barlen, SPD: Aber exakt das waren doch die Ausführungen unserer Rednerin!) Und ... Ja, aber sie hat ja … (Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Julian Barlen, SPD: Jegliche Proteste Ja, Gewalt und Bedrohung Nein, ganz einfach! – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU)

Herr Schmidt, ich muss Sie darauf hinweisen, Ihre Redezeit ist vorüber. (Die Abgeordnete Martina Tegtmeier wendet sich an das Präsidium. – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Ja, natürlich möchte ich noch was dazu sagen. Ich sehe jetzt erst mal überhaupt gar keinen Widerspruch. Ich habe davon gesprochen, dass ich da gestanden habe und es da fürchterlich geknallt hat (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und dass ich da auf dem Bahnhofsvorplatz stand (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und dass die Knallerei da im Bahnhof war. Das sagt ja wohl ganz klar schon mal, dass ich gar nicht gesehen habe, wer geknallt hat, aber das ist auch vollkommen egal. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist nicht egal.) Es ist vollkommen egal, weil in jedem Fall ist das Böllern verboten. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist nicht egal.) Und ob nun, wer den Böller gezündet hat, ist dabei unerheblich. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich toleriere das auch nicht von den Gegendemonstranten, wenn sie sich, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) wenn sie sich solcher Mittel bedienen, die nicht erlaubt sind. Und wenn Fackeln gelöscht werden, ist das auch in Ordnung, weil das auch nicht erlaubt ist. Also ich sehe Ihren Widerspruch nicht. Sie haben die Zeit, glaube ich, nur genutzt, um hier noch mal ein bisschen vom Leder zu ziehen. – Also vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Tegtmeier! Es hat nun die Abgeordnete Constanze Oehlrich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Schriftführerin Christiane Berg: Mikro! – Zuruf aus dem Plenum: Das Mikro ist nicht an.)

Also ich bemühe mich ja, auch ohne Mikro, aber ... Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr zwei Jahren stellt die Corona-Pandemie unsere Gesellschaft auf eine harte Probe. Das Personal in den Krankenhäusern arbeitet an der Belastungsgrenze, die Zahl der Corona-Toten steigt stetig. Zugleich stehen viele Kulturschaffende und Gastronomen wegen der Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung am Rande ihrer wirtschaftlichen Existenz. Daher verwundert es nicht, dass sowohl in der Politik als auch in der Bevölkerung leidenschaftliche Diskussionen darüber geführt werden, wie wir die Verbreitung des Corona-Virus stoppen und welche Maßnahmen hierfür zumutbar sind. Dass die Kritikerinnen und Kritiker der zur Eindämmung des Corona-Virus ergriffenen Maßnahmen Gebrauch von ihrer Versammlungsfreiheit machen, ist völlig legitim. Diese Menschen wollen ihre Meinung öffentlich kundtun und sich aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess beteiligen. Das ist nichts Verwerfliches, sondern Ausdruck unserer freiheitlichen Demokratie. Aber die Vorfälle, die wir in den letzten Wochen beobachten konnten, sprengen den Rahmen. Einsatzkräfte wurden angegriffen und es wurde versucht, Politiker/-innen vor ihren Privathäusern einzuschüchtern. Ein solches Verhalten ist nicht hinnehmbar und im Übrigen auch nicht von der Versammlungsfreiheit geschützt, denn in Artikel 8, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP) denn in Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes heißt es: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Eine Gruppe von Menschen, die sich mit Fackeln vor dem Wohnhaus einer Mandatsträgerin versammelt und ganz bewusst eine Drohkulisse aufbaut, so, wie es kürzlich in Grimma geschehen ist und auch hier in Schwerin versucht wurde, hat nichts – nichts! – mehr mit einer friedlichen Demonstration zu tun. Gegen derartige Aktionen müssen wir Demokratinnen und Demokraten uns entschieden zur Wehr setzen. Allerdings dürfen wir dabei nicht den Fehler begehen, alle Demonstrantinnen und Demonstranten über einen Kamm zu scheren. Damit würden wir nur jenen in die Hände spielen, die die Gesellschaft spalten und unser Land destabilisieren wollen. (Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Deshalb bekennen wir Bündnisgrünen uns auch in Pandemiezeiten ganz klar zur Versammlungsfreiheit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sebastian Ehlers, CDU) Gleichzeitig ist es unbestritten, dass vielfältige Netzwerke und Einzelpersonen Demonstrationen für ihre Zwecke nutzen und ihr menschenverachtendes Gedankengut in eine breitere Gesellschaft tragen wollen. Ich spreche hier von Anhänger/-innen von Verschwörungsmythen, ich spreche hier von Rechtsextremen. Ihnen ist es viel zu weitgehend gelungen, den gesellschaftlichen Diskurs mit Hass, Hetze und Desinformation zu vergiften. Daher möchte ich alle Demokratinnen und Demokraten auf diesen Demonstrationen dazu aufrufen, sich klar und deutlich von Verschwörungsmythen und von Rechtsextremen zu distanzieren. Zeigen wir diesen Menschen, dass wir zwar oft unterschiedlicher Meinung sind, uns aber geschlossen gegen die Feinde unserer Verfassung stellen! Mein klares Bekenntnis zur Versammlungsfreiheit soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass die pandemische Lage weiterhin nicht unter Kontrolle ist. Daher ist es unerlässlich, dass die geltenden Hygienemaßnahmen angewendet und entschlossen durchgesetzt werden. Das muss auch für Demonstrationen gegen die aktuellen Hygienemaßnahmen gelten. Manche Menschen fühlen sich dadurch möglicherweise bevormundet. Es geht hier aber nicht um Bevormundung, sondern um einen Akt der Solidarität – Solidarität mit dem Krankenhauspersonal, das nicht viel mehr leisten kann, Solidarität mit den Menschen, die auf einen OP-Termin warten und deshalb auf freie Krankenhauskapazitäten angewiesen sind, aber auch um Solidarität mit den Bevölkerungsgruppen, die durch die Pandemie und die zu ihrer Eindämmung getroffenen Maßnahmen besonders schwer getroffen wurden. Die Rede ist von Kindern und Seniorinnen und Senioren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für diese beiden Gruppen waren die Kontaktbeschränkungen besonders einschneidend. Beide Gruppen haben darunter sehr gelitten. Damit sich das nicht wiederholt, müssen wir die vierte Welle gemeinsam brechen, und das schaffen wir nur, wenn wir alle die Hygieneregeln befolgen, auch wenn sie uns manchmal einschränken. Die Ausbreitung des Virus kann nur gestoppt werden, wenn die demokratischen Kräfte unserer Gesellschaft allen Meinungsverschiedenheiten zum Trotz an einem Strang ziehen. Genau darum geht es in dem Antrag „Demonstrationskultur schützen und stärken“, den wir hier gerade debattieren, denn er enthält alles, wovon ich in den letzten Minuten gesprochen habe: ein klares Bekenntnis zur Versammlungsfreiheit bei einer gleichzeitigen Absage an Hass und Hetze, eine deutliche Aufforderung an die Demonstrantinnen und Demonstranten, sich an die geltenden Hygieneregeln zu halten, und zugleich eine Aufforderung an die Einsatzkräfte, sich den Demonstrantinnen und Demonstranten gegenüber angemessen zu verhalten. Kurz gesagt, dieser Antrag enthält die Spielregeln des demokratischen Zusammenlebens, auf die wir uns in diesem Haus geeinigt haben. Wir Bündnisgrüne unterstützen diesen Antrag und bedanken uns bei den Fraktionen der SPD, der LINKEN, der CDU, der FDP für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau Oehlrich! Das Wort hat jetzt der Abgeordnete David Wulff für die Fraktion der FDP. (Zuruf aus dem Plenum: David!) David! Bitte schön, auch das.

Ich glaube, die Namensaussprechung, das können wir die nächsten Jahre noch genug üben. Und es wird immer alle Varianten zwischendurch geben. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder dieses Hauses! Der Antrag, ich versuche mich daran mal ein bisschen mehr zu orientieren, sagt: „Demonstrationskultur schützen“, und der Einwurf der AfD ging schon so ein bisschen eigentlich in eine völlig andere Richtung, denn natürlich nehmen wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst. Das ist etwas ganz Zentrales, und auch wir als Freie Demokraten haben uns dann natürlich auch in den vergangenen zwei Jahren Pandemie durchaus konstruktiv bemüht, Sorgen und Ängste und Nöte anzunehmen, ernst zu nehmen und konstruktive Lösungsvorschläge zu unterbreiten. (Beifall René Domke, FDP) Denn man muss dazu natürlich auch sagen, dass viele Maßnahmen, die in den letzten anderthalb/zwei Jahren ergriffen wurden, absolut nicht nachvollziehbar waren. Da waren viele Sachen mit dabei, wo man immer wieder den Eindruck bekommen musste, oh, das ist jetzt wahrscheinlich eine Panikreaktion, da wusste man keine bessere Lösung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Nehmen wir alleine mal das ganze Thema Zweitwohnungsbesitzer, dass Zweitwohnungsbesitzer aus Mecklenburg-Vorpommern ausgesperrt wurden, ihre Wohnungen, ihre Häuser, ihre Boote, ihre Caravans nicht besuchen durften, obwohl sie irgendwo mitten im Nirgendwo – völlig sicher vor Pandemie, Ansteckung und Weiterverbreitung des Virus – eigentlich geschützt waren, also eine völlig unnötige Sache. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und René Domke, FDP) Deswegen haben auch wir als Freie Demokraten in diesem Jahr mehrfach von dem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht. Wir sind auf die Straße gegangen gegen Ausgangssperren, wir haben unter dem Motto „Ist das Kunst oder kann das zu?“ gegen den ganzen Kultur-Lockdown demonstriert und wir haben auch dafür demonstriert, dass Pflegekräfte ihre Corona-Prämie erhalten, denn auch das wurde versprochen und lange Zeit nicht eingehalten. Dafür sind wir auf die Straße gegangen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP) Ich war bei den meisten dieser Veranstaltungen persönlich selbst dabei Mitorganisator und konnte mich deswegen ja auch so ein bisschen mit dem Versammlungsrecht auseinandersetzen, und ich muss sagen, das hat auch immer alles ganz gut funktioniert. Aber genau deswegen beginnt der Antrag auch mit dem Schutz des Demonstrationsrechtes, damit hier einfach keine Missverständnisse entstehen. Das ist die Überschrift und das sind die ersten beiden Punkte und darum geht es auch in allererster Linie. Aber – und das hätte ich mir eigentlich von der SPD so ein bisschen gewünscht, das Ganze zum Thema der Aktuellen Stunde zu machen –, deswegen ist es aber jetzt ein Dringlichkeitsantrag geworden, weil diese Dringlichkeit auch einfach gegeben ist, denn viele Proteste haben einfach das zumutbare Maß deutlich überschritten, wie das auch in den Vorreden hier deutlich geworden ist. (Beifall René Domke, FDP) Und deswegen verurteilen wir aufs Schärfste Aufzüge vor private Häuser, persönliche Drohungen und Angriffe, und das Ganze lehnen wir entschieden ab, und deswegen unterstützen wir diesen Antrag natürlich auch mit, weil das ist der Kern, worum es hier natürlich auch geht an der Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Ich möchte mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich bei allen Helferinnen und Helfern, die in der Kontaktnachverfolgung aktiv sind, die die Tests und die Impfkampagne unterstützen, ganz, ganz deutlich bedanken, weil diese Leute leiden und sie haben den stärksten Einsatz in dieser Pandemie, und diese Personen sind Opfer von solchen Angriffen und von solchen Befremdungen und Beschämungen. Und die Ärzte, die dann irgendwie Impfungen empfehlen, dass die dann auch noch irgendwie verleumdet werden, das sind Zustände, die wir hier nicht dulden und nicht halten können, und deswegen ein ganz großes Dankeschön an diese Personen, die uns da unterstützen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Sebastian Ehlers, CDU) Mein Dank gilt auch der Professionalität unserer Polizeibehörden, denn, wie erwähnt, die Demonstrationen, die wir da so veranstaltet haben, haben natürlich auch immer dazu geführt, dass wir nicht nur mit den Genehmigungsbehörden, sondern auch mit den Ordnungsbehörden vor Ort regelmäßig zu tun hatten. Man konnte nebenbei sich auch mal ein bisschen unterhalten, und ich war jedes Mal beeindruckt von der Professionalität jeder einzelnen Beamtin und jedes einzelnen Beamten vor Ort. Sie haben es immer geschafft, auch wenn gerade bei dem Thema Ausgangssperren auch große Gruppen von Leuten dazugekommen sind, wo wir dachten, na ja, eigentlich wollten wir die jetzt hier nicht zwingend bei unserer Demonstration dabeihaben – Thema Distanzierung –, hat die Polizei immer dafür gesorgt, dass unsere Demonstrationsgruppe auch getrennt war von anderen Demonstrationsgruppen, dass da keine Vorfälle gelaufen sind und wir uns jederzeit sicher und ordnungsgemäß in unserem Rahmen bewegen konnten. Wir hatten Auflagen, wo wir dann Karrees machen mussten, um die Personengruppen aufgrund des Infektionsgeschehens irgendwie voneinander zu trennen, um die eigene Demonstration durchführen zu können. Daran haben wir uns natürlich gehalten. Und wenn mal irgendwas nicht ganz so organisatorisch geklappt hat, waren auch da die Polizeikräfte immer konstruktiv dabei und haben immer eine Lösung mit uns gefunden, wie wir unser Demonstrations- und Versammlungsrecht ausüben konnten. Und dafür ein ganz, ganz großes Dankeschön für diesen Einsatz und für diese Professionalität! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) An dieser Stelle kann ich aus diesen Erfahrungen heraus auch nur sagen, ich habe da ganz großes Vertrauen, dass das Demonstrationsrecht geschützt wird. Ich weiß auch – mein persönliches Verfahren des Staatsschutzes wegen einer kleinen Spontandemonstration gegen mich wurde ja im Sommer eingestellt –, auch da weiß ich, dass die Polizeibehörden konstruktiv hinterhergehen und feststellen, na ja, zwei Personen in einer Spontandemonstration gegen Greenpeace kann man noch unter Spontanversammlung gelten lassen, auch da alles völlig korrekt und ordnungsgemäß. Von daher auch hier vielen Dank und daher dieser Antrag. Wir unterstützen Demonstrationskultur und wir lehnen jegliche Übergriffe und Gewalt ab an den Stellen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Wulff! Das Wort hat nun die Abgeordnete Eva-Maria Kröger für die Fraktion DIE LINKE.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte jetzt doch noch mal aufstehen, vieles wurde schon gesagt, aber eine Sache möchte ich noch loswerden, und zwar, ich glaube, dass es auch ganz, ganz wichtig ist, dass wir nicht nur kritisieren, sondern auch Danke sagen, und zwar Danke, gerichtet an alle Menschen, die jetzt friedlich demonstrieren, die kritisch mit Corona-Maßnahmen umgehen und die sich während der Demos, vor und nach den Demos sehr klar von Rechtsextremen abgegrenzt haben, denn auch diese Menschen gibt es. Und ich finde, es ist es wert, dass wir uns bei ihnen bedanken und sie hier auch erwähnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Allen anderen, auch weil es jetzt schon zweimal Thema war, möchten wir Mut zusprechen. Man kann sich abgrenzen, das funktioniert, und wer nicht weiß, wie das geht oder wie das in der konkreten Situation geht, kann Hilfe bekommen. Das geht dabei los, dass man sich räumlich abgrenzen kann. Man kann stehen bleiben, man kann zur Seite gehen, man kann warten. Und vor allem ist es möglich, sowohl vorher bei der Einladung zu einer Demonstration schon klar zu kommunizieren, wer man ist und was man will, wenn Auflagen verlesen werden – und das kennen wir selbst, wenn wir demonstrieren –, kann man auch da an dieser Stelle nicht nur sagen, bitte haltet Abstand und bitte nur so und so viele Fahnen, sondern auch an der Stelle kann man schon sagen, dass man sich von Rechtsextremen distanziert. Das geht hinterher, wenn man Öffentlichkeitsarbeit macht, und, ganz wichtig, man kann jederzeit vor Ort während der Demo die Polizistinnen und Polizisten ansprechen, wenn man Unterstützung braucht, und sagen, hier läuft jemand mit, mit dem wir nichts zu tun haben wollen, können Sie uns bitte dabei helfen, dass wir uns hier distanzieren können. Denn klar ist, wer lautstark zu einer Demo aufrufen kann, der kann sich auch schon vorher sehr, sehr lautstark ebenso gut von rechtsextremen Mitläuferinnen und Mitläufern distanzieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE) Und nun, auch weil es uns immer ein Stück weit persönlich betrifft, noch etwas zur AfD. Als die Debatte losging, habe ich mich zum Kollegen umgedreht und gesagt, was wollen wir wetten, dass die drei Worte „Linksextremismus“, „Antifa“ und „Sozialismus“ vorkommen. Immerhin zwei von drei – nicht schlecht! (Enrico Schult, AfD: Das kam in meiner Rede überhaupt nicht vor, Frau Kollegin!) Diese permanente (Enrico Schult, AfD: Das kam in meiner Rede nicht mit einem Wort vor!) reflexartige und völlig unpassende Reaktion, immer wieder und immer wieder – aber war passend zur Rede von Frau Tegtmeier, wir kennen es ja alle, bei jeder Demo Frau Tegtmeier ganz vorne mit Pyro in der Hand, so kennen wir sie –, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) das war passend oder eben auch nicht. Und um das an dieser Stelle auch noch mal ganz klar zu sagen – und das gilt hier für alle Kolleginnen und Kollegen im Raum, die diesen Antrag hier auch mittragen –, das ist für uns ja wohl ganz klar, Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, darf es auch nicht sein. Deshalb gibt es diesen Antrag und ich bin froh über alle Demokratinnen und Demokraten, die diesen Antrag unterstützen. Das ist ein sehr klares Zeichen von uns aus dem Landtag für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. – Vielen Dank für Ihre Unterstützung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau Kröger! Die AfD-Fraktion hat eine Kurzintervention angemeldet. Frau Kröger!

Ja, vielen Dank! Im Grunde haben Sie ja die Einleitung schon gebracht. Ich persönlich und auch meine Partei sind ganz klar auf der Seite dieses Antrages, wenn es darum geht, dass wir jede Form von Gewalt, ich würde noch früher anfangen, jede Form von Pöbelei, von unangemessenem Auftreten, natürlich auch von verbaler und erst recht tätlicher Gewalt verurteilen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist völlig klar. Insofern, will ich es mal positiv sehen, scheint ja zumindest verbal hier vollkommen eine Übereinstimmung zu bestehen. Aber wenn ich dann doch im Auge habe, was so alles an Demonstrationen im Lande geschieht, dann muss ich feststellen, dass das alles viel glaubwürdiger wäre, wenn Sie, insbesondere DIE LINKE, bei anderen Demonstrationen auch in ähnlich klarer Weise reagieren würden. Wir wissen doch alle, wenn wir so mal ein Jahr zurückblenden, was an gewalttätigen Demonstrationen über die Sender ging, wo Barrikaden brennen, wo Wasserwerfer, alles Mögliche eingesetzt werden muss, wo Polizisten in größerer Zahl verletzt sind. Ich glaube, Sie wissen, welche Demonstrationen ich hier meine. Und wenn Sie das Thema angesprochen haben, Abgrenzung, dann habe ich ein wunderbares Beispiel in Leipzig, wo kürzlich eine Demonstration stattfand – maßgeblich auch von Ihnen, glaube ich, mitgetragen –, wo sich ungefähr 10.000 linke Politiker trafen oder Demonstranten trafen, wo es um den Prozess ..., die demonstrieren wollten gegen den Prozess am Oberlandesgericht Dresden, wo es darum geht, dass dort Linksextremisten vor Gericht stehen, teils in Untersuchungshaft wegen schwerer Gewalttätigkeiten, und wo dort bei dieser Demo zum Beispiel – und das hat alles Bisherige eigentlich überschritten – ein riesiges Transparent getragen wurde, Dirk Münster, das ist der Chef der SOKO, „Bald ist er aus Dein Traum, dann liegst Du im Kofferraum“. Und es sind Tausende Linksdemonstranten dort hergezogen. Die Polizei hat sich nicht getraut, war nicht in der Lage, dieses Transparent wegzunehmen. Das ist ja der Bezug auf Schleyer, völlig klar, das ist ein öffentlicher Mordaufruf. Es hat kein Parlament bisher … (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Zuruf von Julian Barlen, SPD)

Herr Förster, die zwei Minuten sind abgelaufen. (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Die Abgeordnete Eva-Maria Kröger wendet sich an das Präsidium.) Zwei Minuten haben Sie auch zur Antwort. (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja bedauerlicherweise immer dasselbe Spiel. Sie als AfD wollen es ja nicht hören. DIE LINKE als Partei hat sich – und zwar schon lange und immer und immer und immer wieder – damit beschäftigt, dass wir Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung strikt ablehnen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Dazu gibt es Tausende Parteitagsbeschlüsse. Wir selbst beweisen als LINKE das in Mecklenburg-Vorpommern immer und immer und immer wieder. Dass Sie das nicht wahrnehmen wollen und nicht hören wollen, verwundert mich ehrlich gesagt nicht. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ein Prozent der Reichen erschießen.) Punkt Nummer eins. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Punkt Nummer zwei: Ich möchte mir das auch persönlich und auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen nicht unterstellen lassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mein Vater war Bundespolizist bis vor Kurzem, bei vielen Demonstrationen im Einsatz – Fußball, Castor, politische Demonstrationen. Ich persönlich bin die Allerletzte – die Allerletzte! –, die es begrüßt, verharmlost oder sogar politisch legitimiert, wenn jemand im Einsatz verletzt wird, wenn Autos oder Wohnhäuser angezündet werden. Das geht für mich gar nicht. Und das Problem, das Sie hier wieder aufmachen – und das ist das, was mich so ärgert, und das ist das, was uns ärgert –, wir reden jetzt über die Demonstrationen in Mecklenburg-Vorpommern und ich habe noch nicht gehört, auch nicht von den Einsatzkräften, dass etwaige vermeintliche Linksextremisten oder Antifa-Vertreterinnen und -Vertreter hier das Problem auf diesen Demonstrationen seien. Wir reden über die jetzigen Demos in M-V. Und dort laufen Rechtsextreme mit, dort laufen Neonazis mit, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Und Antifa.) und das ist ein Problem, und darüber reden wir. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und warum reden Sie darüber nicht? Sie reden darüber nicht! Sie blenden das aus, sondern es kommt reflexartig dieser Schutzmechanismus über die Antifa oder über den Linksextremismus zur Rede. Und zur Antifa, werte Kollegen der AfD – und auch das wird mal Zeit, das loszuwerden, und ich glaube, das unterschreibt auch jede Polizistin und jeder Polizist –: Die Antifa will mit uns als LINKE gar nichts zu tun haben. Denen sind wir viel zu angepasst und viel zu lahm und viel zu öde. (allgemeine Heiterkeit und Unruhe) Und das versuchen wir Ihnen schon seit Jahren zu erklären, seit Jahren schon! Aber das geht hier rein und da raus, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) weil LINKE und Gewalt in der politischen Auseinandersetzung, …

Frau Kröger, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

… das muss ja zusammenpassen, tut es aber nicht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kröger! Es hat jetzt das Wort die Ministerpräsidentin unseres Landes, Frau Manuela Schwesig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich mich ganz herzlich bedanken möchte bei den demokratischen Fraktionen dieses Hohen Hauses für diesen Antrag und für das klare Signal, das klare Signal an die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, aber auch an Sicherheitsbehörden, dass völlig klar ist in unserem Land, dass das, wofür 1989 viele auf die Straße gegangen sind – einige sehe ich direkt vor meinen Augen, Harald Terpe, Thomas Krüger, aber auch in allen anderen Parteien und Fraktionen dieses Hohen Hauses –, dass das, wofür wir und Sie auf die Straße gegangen sind, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ach, nur Sie waren das!) Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit, unantastbar sind und dass wir dazu stehen und dass das auch weiter wichtig ist in Mecklenburg-Vorpommern, unabhängig von der politischen Einschätzung einzelner Gesetze, einzelner Maßnahmen, einzelner Debatten. Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit sind ein hohes Gut, und das soll auch so bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und dieses hohe Gut wird geschützt von unseren Sicherheitsbehörden. Und unsere Sicherheitsbehörden wissen um dieses hohe Gut und beschützen es, auch unabhängig davon, was sie ganz persönlich als Frau, als Mann, als Mutter, als Vater, als Bürger dieses Landes über einzelne Themen denken. Und dafür, dass sie sich in diesen Dienst stellen und ganz neutral und nur parteilich für Demokratie und Freiheit, dass sie sich in diesen Dienst stellen, egal bei welcher Demo, egal um welches Thema es geht, dafür gilt unser Dank und unser Respekt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und diese Meinungsfreiheit, dieses Demonstrationsrecht ist aber nur dann ein freies Recht, wenn alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land den Eindruck haben, unabhängig davon, wie ihre Meinung ist, unabhängig davon, ob sie sich an der Demonstration beteiligen oder anders denken, dass mit einer Demonstration und mit einer Meinungsäußerung eben nicht Angst und Bedrohung geschürt wird und damit die Freiheit anderer wiederum beeinträchtigt wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das geht nicht! Und darum geht es, so verstehe ich die Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNE, FDP und LINKE in diesem Haus, dass es genau darum geht. Und deswegen ist dieser Antrag – das bitte ich jetzt nicht misszuverstehen – eigentlich relativ einfach. Er bringt es auf den Punkt: Erstens, das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, zweitens, es soll weiter bestehen, und drittens, es darf aber nicht benutzt werden für Einschüchterung und für Bedrohung anderer, und es darf schon gar nicht genutzt werden – und das passiert bei sehr vielen Demonstrationen –, dass unsere Sicherheitsbeamten, die Polizistinnen und Polizisten beleidigt, bepöbelt, bespuckt oder bedroht werden. Das geht zu weit und dagegen wehrt sich der Antrag. Und wer da nicht mitstimmen kann, der sagt genau, wo er steht, sehr geehrte Herren von der AfD! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich möchte mich auch ganz persönlich für diese Solidarität bedanken, ganz persönlich hier bei der Abgeordneten Frau von Allwörden. Ich weiß, dass es alle anderen Abgeordneten von diesen demokratischen Fraktionen auch so gesehen haben, aber Sie haben es gesagt. Und die Debatte der letzten drei Tage hat ja gezeigt, vom Beginn der Regierungserklärung bis hin zu diesem Punkt, dass es eine große, vielfältige Meinung zu verschiedenen Themen in unserem Haus gibt und dass es nicht immer – und das ist mir sehr bewusst – auch ein Einverständnis dafür gibt, was die Landesregierung tut, wie sie es tut und vor allem, was und wie die Ministerpräsidentin es tut, dass es aber von allen Fraktionen Rückendeckung dafür gibt, dass auch die Ministerpräsidentin dieses Landes eine Bürgerin ist, ihre Familie verdient hat, ruhig zu leben. Und es ist schwierig, wenn man den Kindern morgens sagt, bleibt mal nicht zu Hause, fahrt mal da und da hin, weil man nicht weiß, wie eine Demonstration und wo eine Demonstration endet. Und das wünsche ich keiner Familie und keinen Kindern dieses Landes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und ich bin an diesem Punkt persönlich berührt, nicht, weil ich Angst habe – weder um mich noch meine Familie, ich habe tiefes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden dieses Landes –, sondern ich bin deshalb berührt, weil ich immer sehr glücklich und dankbar dafür war, dass 1989 die Generation vor mir und schon die Jahre davor den Mut hatte, ihre persönliche Freiheit, ihr persönliches Wohl und auch das Wohl ihrer Familie dafür einzusetzen – mit Demonstrationen, wo sie nicht wussten, ob sie abends im Stasi-Knast landen oder nicht, ob sie ihre Familien noch mal wiedersehen oder nicht –, sie haben sich dafür eingesetzt, dass wir in Frieden, Freiheit und Demokratie leben dürfen. Und ich war immer sehr stolz darauf und dankbar, dass ich ein Mandat, ein Amt innehaben kann und mit Ihnen diskutieren, auch streiten, auch ärgern, all das gehört dazu, darf, aber am Ende ist es immer in Frieden und Freiheit. Dieses hohe Gut dieser freien Auseinandersetzung in einer Demokratie, das haben nicht viele Länder. Und ich habe mich oft gefragt, wie wäre eigentlich das eigene Leben verlaufen, wenn diesen Mut 1989 und auch schon die Jahre davor diese Frauen und Männer für uns nicht gehabt hätten. Und ich bin sehr dankbar, dass es viele gab, die genau diese Freiheit und diese Demokratie für uns erkämpft haben. Und ich bin sicher, dass jede Demokratin und jeder Demokrat in diesem Hohen Hause, auch wenn es der andere nicht immer so sieht, für sich ganz persönlich sagt, ich will daraus das Beste machen, für dieses Amt, für dieses Mandat und vor allem für die Menschen in unserem Land. Und ich war auch immer froh und dankbar, dass man, egal, wie schwierig die Situation war – und sie ist in den letzten Jahren schwieriger geworden –, dass wir das miteinander tun konnten, ohne Sorge davor zu haben, dass eine rote Linie überschritten wird. Und ich wünsche mir sehr, dass wir wieder dahinkommen. Denn es ist schwer genug im Land, schwer genug für alle Bürgerinnen und Bürger, und ich habe Verständnis für jeden, der unzufrieden, frustriert in der Corona-Zeit ist. Ich habe auch Verständnis für diejenigen, die gegen bestimmte Maßnahmen sind, ich verstehe auch Argumente zum Beispiel gegen eine Impfpflicht. Das heißt nicht, dass man das teilen muss, aber natürlich verstehen wir das. Und diejenigen, die hier im Landtag sind, schon in der letzten Legislaturperiode dabei waren, wissen, wenn demonstriert wird, dann gehen wir da raus, dann stellen wir uns den Demonstrationen. Sebastian Ehlers und ich (Sebastian Ehlers, CDU: Ja.) waren bei denen, die gegen die Straßenanliegerbeiträge demonstriert haben. Wir haben sogar, als es kalt war, Kaffee mitgebracht. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Wir haben uns diesen Diskussionen gestellt und wir haben Argumente aufgenommen. Nun ist nicht jede Demonstration so gemütlich, dass man Kaffee dabei trinken kann, das weiß ich auch, weil wir uns auch den Demonstrationen zu Corona-Zeiten gestellt haben. Harry und ich, wir sind da durchgegangen und viele andere auch hier. Wir haben uns dem gestellt und haben diskutiert mit den frustrierten Gastronomen wegen des Lockdowns und, und, und. Es ist nicht so, dass sich diesem niemand stellt. Und wenn man sagt, man muss Verständnis haben für die Sorgen und Ängste von Leuten, die zum Beispiel gegen die Impfpflicht sind, gegen Maßnahmen sind, dann sage ich aber auch, man muss genauso sehen – und genau das treibt uns in der Landesregierung um –, dass es auch viele gibt, die sagen, wir haben Sorge, wenn es zum Beispiel die Maßnahmen nicht gibt oder wenn keine Impfpflicht kommt, dass wir hier niemals rauskommen. Es gibt die Krankenschwester, die sich fragt, jetzt schiebe ich wieder eine Schicht, weil jemand kommt, der sich nicht hat impfen lassen. Ich sage, aber trotzdem ist es richtig, dass diese Schicht geschoben wird und dass derjenige behandelt wird. Das ist gar keine Frage. Es gibt in der Corona-Pandemie viele gute Argumente und Diskussionen. Und ich kenne niemanden – niemanden! –, der in Verantwortung war in der letzten Legislatur und der jetzt in Verantwortung ist, der sich auch nur eine einzige Maßnahme leicht macht. Im Landtag der letzten Legislatur – und so habe ich es auch im Landtag hier erlebt – haben sich alle die Frage gestellt, was ist die richtige Maßnahme, gehen wir zu weit, können wir das zumuten, wie können wir es abfedern. Und natürlich wird in so einer Pandemie auch nicht alles richtig gemacht. Und es ist auch nicht so, dass nicht Dinge …, wie zum Beispiel 3G haben wir monatelang ausprobiert und trotzdem haben wir jetzt hohe Zahlen. Wir müssen uns die Frage stellen, waren wir eigentlich zu spät mit 2G. Das fragen wir uns mittlerweile. Auf der anderen Seite wäre es nicht rechtlich gegangen. Es ist auch nicht so, dass im Sommer alle sorglos waren. Das ganze Impfmanagement, die ganzen Leute, die fürs Impfen zuständig waren, die haben gemacht, was sie konnten: Impfen mit Bratwurst, Impfen beim Deutschlandtreffen – also beim Radrennen, meine ich –, Impfen bei der Hanse Sail, es ist viel ausprobiert worden. Aber es gibt eben bestimmte Situationen, wo man feststellen muss, wir kommen so nicht weiter und wollen neue Wege gehen. Und dass über die neuen Wege diskutiert wird, dass da auch emotional diskutiert wird, dafür habe ich zutiefst Verständnis. Und dieser Diskussion stellen wir uns auch. Aber ich glaube, dass es niemanden gibt hier im Landtag der letzten Legislatur oder eben auch der neuen, der sich irgendeine Entscheidung zu Corona irgendwie leicht oder leichtfertig gemacht hat. Und es wird noch schwerer werden, weil die Wochen, die vor uns sind, wahrscheinlich durch Omikron eher schwieriger werden als leichter. Und deshalb ist es wichtig, dass die Demokraten in diesem Hause und auch im Land zusammenhalten bei der Frage – und um die geht es hier –, wie wollen wir diesen Meinungsstreit ausfechten. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und dass alle bereit sind, auch emotional und hart in der Sache zu diskutieren, das haben wir ja nun wohl die drei Tage hier im Landtag erlebt. Aber es darf eben nicht die rote Linie überschritten werden, wo jemand das Gefühl hat, jetzt kann ich nicht mehr sicher sein, dass Kritik oder Demonstrationen eine rote Linie überschreiten. Und die rote Linie muss immer dort sein, wo Gewalt, Bedrohung im Spiel sind, egal gegen wen. Das macht unser Land aus und darauf bin ich immer stolz als Ministerpräsidentin, dass man sich in unserem Land frei bewegen kann, dass man keine Sorge haben muss davor, welche Meinung man hat und welche Meinung man vertritt oder Entscheidung vertritt. Und dieses hohe Gut, dass wir frei in einer Demokratie diskutieren dürfen und dass wir auch frei und demokratisch entscheiden und dass wir dann diese demokratische Entscheidung akzeptieren und umsetzen, dieses hohe Gut haben uns andere erkämpft, und das dürfen wir uns nicht nehmen lassen. Das ist sehr, sehr wichtig. Und deshalb möchte ich den Demokraten, die hier leidenschaftlich im Haus streiten können – das habe ich erlebt, auch mit uns als Regierung – ganz klar danken für dieses klare Signal. Und bei diesem Antrag zeigt sich heute nämlich genau, wer bereit ist, ganz klar für diese demokratischen Regeln einzustehen, oder wer sich wieder eine rechte Ausgangstür suchen will. Und eines ist auch klar, nicht jede Partei, die demokratisch gewählt ist, ist eine demokratische Partei. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist eine Unterstellung!) Und ich sage Danke an SPD, CDU, LINKE, FDP und GRÜNE für dieses klare Signal, insbesondere an unsere Sicherheitsbehörden, denn wenn die auf dem Boden der Demokratie handeln sollen, dann müssen sie auch wissen, wie die Demokraten zu schwierigen Themen in unserem Land stehen. Und es geht nicht heute bei diesem Antrag um Inhalt, wie man zu Corona-Maßnahmen steht, sondern es geht um die schlichte Frage, ob man zum freien Demonstrationsrecht steht und dazu, dass dieses Demonstrationsrecht aber nur ein freies Recht sein kann, wenn man es friedlich und nicht mit Bedrohung und Gewalt ausübt. – Vielen Dank! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Es gibt eine Kurzintervention der AfD-Fraktion.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin! Damit kein falscher Zungenschlag entsteht, die Bedrohung von Politikern, von Ihnen, einem Kollegen aus dem Block, aus dem Block, wie auch immer, geht nicht, dafür stehe ich auch, dafür steht auch meine Fraktion. Ich habe selber vier Kinder zu Hause und ich möchte das nicht erleben, dass bei mir wer auch immer vor der Tür ein Bedrohungsszenario aufbaut. Deswegen, bitte akzeptieren Sie auch, wenn ich Ihnen sage, ich akzeptiere das auch nicht, wenn Ihnen das geschieht. Das müssen Sie mir nicht glauben, aber ich bitte Sie drum. Die nächste Bitte: Sie sprechen hier heute auch davon, dass es darum geht, dass es ein ganz wichtiges hohes Gut ist, die Gesellschaft nicht zu spalten. Sie haben ja eben anklingen lassen, dass eine Partei, die zwar demokratisch gewählt ist, nicht unbedingt demokratisch sein muss. Aber bitte attestieren Sie nicht 17 Prozent der Wähler in Mecklenburg-Vorpommern, dass sie eine undemokratische Partei gewählt haben. Wir sind auch Demokraten, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) wir stehen für demokratische Freiheitswerte ein. Das tun hier alle, dafür lege ich die Hand ins Feuer. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Verbrennen Sie sich nicht!) Und ich bitte Sie einfach darum, unterlassen Sie das in Zukunft! – Danke schön!

Möchten Sie darauf antworten, Frau Schwesig?

Ja. Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich glaube Ihnen nicht. Ich habe die AfD jetzt hier lange genug erlebt. Wir haben uns gerade beim Thema Corona sehr weit aus dem Fenster gelehnt, wir sind alle aufeinander zugegangen, egal, wo wir stehen. Und die ehemalige Landesregierung und die heutige hat immer alle eingeladen, die Corona-Themen miteinander zu beraten. Alle waren dabei und es waren intern mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden immer gute, konstruktive Gespräche. Aber kaum sind Sie hier am Mikro – (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) und so war es auch in dieser Legislatur –, ist von dieser Konstruktivität nichts mehr zu sehen. Dann fangen Sie an, uns vorzuwerfen, wir sind Schwurbler. Als wir hier die erste Sitzung hatten zu Corona, wusste ich genau, wie es laufen wird in dieser Legislatur: genauso, wie es in der letzten war, in internen Runden den Freundlichen geben, so, wie Sie es eben am Mikro gemacht haben, und dann aber, wenn es Ihnen passt, nicht die Hand ins Feuer legen, sondern das Feuer schüren. Das ist durchschaubar, und das macht Sie undemokratisch, (Zuruf von Horst Förster, AfD) und deswegen ist die demokratische Wahl Ihrer Wählerinnen und Wähler demokratisch, aber Sie verhalten sich nicht so. Und das ist der Unterschied, und das müssen Sie sich gefallen lassen. So viel Verlogenheit habe ich in keinem anderen Bereich erlebt. Sie benutzen die Corona-Pandemie. Sie nutzen sie nicht, um die Leute zu beschützen, um zusammenzuhalten, sondern um zu spalten. Und das unterscheidet uns, und das muss auch genau so gesagt werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank noch mal, Frau Ministerpräsidentin! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, und ich schließe damit die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/164 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/164 mit Zustimmung der AfD und mit Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/160. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/160 mit Befürwortung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und Enthaltung, Stimmenthaltung der AfD angenommen. Ich rufe auf, vereinbarungsgemäß, den Zusatztagesordnungspunkt 2 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Erhalt von Arbeitsplätzen der maritimen Industrie in Mecklenburg-Vorpommern durch Fertigstellung der Global Dream 1, auf Drucksache 8/163. Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erhalt von Arbeitsplätzen der maritimen Industrie in Mecklenburg-Vorpommern durch Fertigstellung der Global Dream 1 – Drucksache 8/163 – Meine Damen und Herren, zu diesem Tagesordnungspunkt begrüße ich recht herzlich den Geschäftsführer der IG Metall Rostock und Schwerin sowie die Betriebsratsvorsitzende und stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der MV Werften Wismar, Rostock, Stralsund sowie den Bezirkssekretär der IG Metall Küste. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Seien Sie uns herzlich willkommen! Das Wort zur Begründung des Antrages wird nicht gewünscht. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Tilo Gundlack von der Fraktion der SPD. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Tilo, mach das vernünftig! – Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf ja keinen begrüßen, aber ich freue mich natürlich auch darüber, dass Ines Scheel und Maik Liesberg hier im Saal sind und noch andere Kolleginnen und Kollegen auch von der IG Metall. Herzlich willkommen auch von meiner Seite! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heutigen Dringlichkeitsantrag bekräftigen wir unsere bisherige Position zu den MV Werften und zur maritimen Schlüsselindustrie in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt. Wir wollen, wie schon in der 7. Wahlperiode, die maritime Wirtschaft als einen Schwerpunkt der Industrie in Mecklenburg-Vorpommern erhalten. Erinnern möchte ich an die Sondersitzung des Landtages am 31. Mai 2021. Da hat sich der Landtag bereits für die Fortführung der Unterstützung für eine tragfähige Lösung zum Weiterbau der „Global 1“ ausgesprochen. Das beinhaltet ja schon die politische Unterstützung für ein Darlehen in Höhe von 88 Millionen US-Dollar. Ich möchte mal kurz was zum Darlehen sagen, weil da einige immer, draußen wird ja immer gesagt, dass die Werften nur Geld bekommen, nur reingeschüttet wird. Nein, Darlehen bekommen sie, und Darlehen, sage ich noch mal, sind gegen Zinsen geliehene größere Geldsummen. Man muss es also zurückzahlen. Und bisher, bisher ist jedes Darlehen von den Werften auch zurückgezahlt worden. Meine Damen und Herren, Voraussetzung war und ist, dass der Bund an seinem Bekenntnis für die MV Werften mit einem Darlehen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds von 30 Millionen US-Dollar festhält und selbstverständlich Genting Hong Kong selbst eine eigene Liquidität von 30 Millionen US-Dollar bereitstellt. Der geplante Zeitrahmen hat sich allerdings von 2024 auf 2021 verschoben. Die anhaltende Corona-Pandemie führte in den letzten 18 Monaten dazu, dass Genting Hong Kong hinter den Einnahmeerwartungen zurückblieb und in einen weiteren Liquiditätsengpass geriet. Maßgeblich hierfür ist insbesondere das noch immer weitgehend defizitäre Kreuzfahrtgeschäft. Dies ist nicht nur bei Genting Hong Kong so, sondern auch zum Beispiel bei Carnival Kreuzfahrten und vielen anderen Kreuzfahrtunternehmen auch. Hinzu traten Verwerfungen auf dem chinesischen Immobilienmarkt, die geplante Einnahmen aus den Veräußerungen von Immobilien derzeit verhindern. Aber auch andere Verkäufe, ich möchte nur an eine 737 erinnern, konnten nicht getätigt werden. Meine Damen und Herren, die „Global 1“ ist etwa zu zwei Dritteln oder, ich würde sagen, zu 75 Prozent schon fertiggebaut. Und man muss auch dazusagen, sie hat die modernsten Abgasanlagen, die es auf dem Weltmarkt momentan zu kaufen gibt. Der Finanzausschuss konnte sich bei seinem Besuch der Werft in Wismar davon auch überzeugen. Es gilt nun zu entscheiden, ob der Fertigbau und damit die Wertschöpfung für die „Global 1“ gewährleistet werden kann oder ob das fertige oder fast fertige Schiff, in das schon so viel Know-how, Arbeit, Geld und Hoffnung investiert wurde, unvollendet bleibt, ein Schiff, das dann eventuell nur zum Schrottwert verwertet wird. Möglicherweise würden auch die bereits ausgegebenen Bürgschaften des Landes gezogen, sodass auch unser Land ein finanzielles Interesse daran hat, die Vollendung zu unterstützen. Wir wollen im Interesse des Schiffbaustandortes Deutschland, der Beschäftigten und des Landeshaushaltes das Verfahren für die „Global 1“ geordnet beenden. Wir sind der Auffassung, dass alle Beteiligten – Genting Hong Kong, Bund und Land – die Fertigstellung ermöglichen sollten. Heute brauchen wir die politische Unterstützung durch den Landtag, damit die Gespräche weitergeführt werden können. Den konkreten Antrag zur Freigabe der Landesmittel wird die Landesregierung in der kommenden Woche dem Finanzausschuss zur Beratung und Abstimmung vorlegen. Eine Sondersitzung dazu ist für den Mittwoch, den 22., um 10 Uhr anberaumt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht um den maritimen Standort Mecklenburg-Vorpommern. Dabei geht es um gut bezahlte Arbeitsplätze auf den Werften, aber auch Arbeitsplätze in den Zulieferbetrieben und der gesamten Wertschöpfungskette. Und ich möchte noch mal sagen, warum wir eigentlich immer das auch so betonen wollen: Bezahlte, gut bezahlte Jobs, gut bezahlte Arbeitsplätze, jeder von uns, jede Gemeinde hat etwas davon, die so etwas hat. Der Gemeindeanteil an der Einkommens- und Lohnsteuer wird auch auf die Kommunen umgelegt. Deswegen haben wir alle ein großes Interesse, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gute Löhne bekommen und natürlich auch gute Steuern davon zahlen können. Aber, meine Damen und Herren, das ist Ihnen ja aus den vorangegangenen Debatten und Entscheidungen im Zusammenhang mit den MV Werften schon bekannt. Jetzt gilt es hopp oder top. Wir wollen doch die Innovationskraft und das Know-how der Werftmitarbeiterinnen und der Werftmitarbeiter bei uns im Land halten. Schnell sind die besten Köpfe weg. Ingenieure, Konstrukteure und Fachpersonal werden überall gesucht. Dass das der AfD zum Beispiel völlig egal ist, das konnten wir aus vorherigen Debatten ja erfahren. Laut einer Studie des Bundeswirtschaftsministeriums beschäftigen die Unternehmen der maritimen Wirtschaft in Deutschland 190.700 Menschen mit einem Umsatz von 47,5 Milliarden Euro. Dazu zählen Werften, Zulieferindustrie, die Offshorewindenergie, Schifffahrt, maritime Dienstleister, Häfen, Wasserbau sowie Fischerei und Aquakultur. Zieht man für die gesamtwirtschaftliche Betrachtung auch Investitionen, Vorleistungsketten und Konsumausgaben hinzu, handelt es sich um circa 450.000 Arbeitsplätze mit einem Umsatz von 86,3 Milliarden Euro im Erhebungszeitraum 2018. Damit will ich Ihnen deutlich machen, wie wichtig die maritime Wirtschaft gesamtgesellschaftlich ist. Natürlich unterliegt sie jetzt auch einem gravierenden Wandel in Bezug auf die Klimafreundlichkeit. Auch die Schifffahrt soll innerhalb der EU bis 2035 klimaneutral sein. Ja, ich habe auch überhaupt keinen Zweifel daran, dass die Werften die Herausforderungen von neuen Wegen zur Klimaneutralität umsetzen können. Ich sehe große Chancen für die Neuausrichtung unserer Werftstandorte auf den Bau klimaneutraler, effizienter Schiffe mit innovativen Antrieben für Plattformen im Offshorebereich, für Reparaturaufträge oder Umrüstungen von Schiffen oder für andere Servicebereiche. Auch dafür müssen wir das Know-how der Werftmitarbeiter unbedingt im Land behalten. Hier möchte ich auf den Punkt II unseres Antrags aufmerksam machen, denn Genting Hong Kong hat erklärt, den Standort Stralsund nicht mehr zu benötigen. Daher wollen wir den Standort Stralsund auf jeden Fall für unser Land sichern. Hier gilt es, mit aller Kraft eine Perspektive zu schaffen. Damit muss und wird sich die Landesregierung und die Hansestadt Stralsund nach Auskunft der beiden zuständigen Ministerien mit aller Kraft auch einsetzen. Ich bin mir sicher, dass der Wirtschaftsminister dazu auch noch etwas sagen wird. (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr richtig!) Den Auftrag dazu hat die Projektarbeitsgruppe „Erhalt von Arbeitsplätzen in der maritimen Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommern“. Wir fordern die Landesregierung in Punkt VII des vorliegenden Antrages dazu auf, uns einen Bericht der Ergebnisse dieses Arbeitsgremiums zu geben. Wir wissen, dass Transformationsprozesse Zeit brauchen. Die Weichen werden jetzt gestellt. Unsere Aufgabe ist es, die Werften auf diesem Weg zu begleiten und ihnen eine Brücke zu bauen hin zu 2024, denn für andere Schiffe oder andere Projekte brauchen sie Zeit, und diese Zeit müssen wir ihnen geben. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte auch gleich irgendwelchen Neiddebatten entgegentreten. Ich vernehme hier sehr wohl in der Öffentlichkeit das Geraune darüber, dass mal wieder die Werften gerettet werden sollen. Ja, aber auch alle anderen Branchen und die Arbeitnehmer/-innen haben von den Wirtschaftshilfen, der Kurzarbeitergeldaufstockung und Verlängerung profitiert, die als Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pandemie von Land und Bund ausgereicht worden sind. Neiddebatten bringen uns gerade nicht weiter, sie spalten die Gesellschaft nur unnötig. Also lassen Sie uns zusammenstehen und eine gemeinsame Lösung für unsere Werften finden! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bitte Sie um Zustimmung zum vorliegenden Antrag. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut! – Julian Barlen, SPD: Absolut.)

Vielen Dank, Herr Gundlack! Das Wort hat jetzt für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Meyer.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich darf ja niemanden direkt begrüßen, aber ich freue mich sehr, dass die Betriebsräte und die IG Metall, die Betriebsräte der Standorte der MV Werften, hier Flagge zeigen, weil wir ... (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Es geht nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der Beschäftigten auf den MV Werften. Warum, meine Damen und Herren? Der Schiffbau ist der industrielle Kern von Mecklenburg-Vorpommern, und wir haben jetzt wirklich eine dramatische Situation, was die MV Werften angeht. Sie wissen, dass ich ein Mensch bin, der mit diesen Begrifflichkeiten nicht allzu sehr um sich wirft, aber die Lage ist wirklich ernst. Und wir kämpfen für diesen industriellen Kern in Mecklenburg-Vorpommern, weil dessen Erhalt ganz zentral ist für die Zukunft unseres Landes. Es geht um Industriepolitik. Und wir sind ganz ehrlich, unsere Struktur ist nicht so, dass wir sehr viel industrielle Arbeitsplätze haben, und deswegen müssen wir diesen Kern erhalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Neben 600 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die schon in der Transfergesellschaft sind, geht es um 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenn wir die Zulieferer dazurechnen, im engeren Sinne in Mecklenburg-Vorpommern weitere 3.000. Aber – und das sage ich ganz deutlich in Richtung Berlin – wenn wir insgesamt die Zuliefererstruktur von Werften uns anschauen, dann geht es um Zulieferer in ganz Deutschland, in Bayern, in Baden-Württemberg, in Nordrhein-Westfalen, in Sachsen, die alle abhängig sind von Aufträgen, die die MV Werften bekommen. Und deswegen ist es nicht nur eine Angelegenheit des Landes Mecklenburg-Vorpommern, sondern ein Teil bundesdeutscher Industriepolitik. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Harry Glawe, CDU) Ich persönlich habe fast 30 Jahre Werftenrettungen in Mecklenburg-Vorpommern erlebt, und ich kann sagen, es gab dabei immer drei Konstanten: Erstens eine hohe Flexibilität und auch Innovationskraft, eine Anpassungsbereitschaft der Unternehmen, neue Produkte zu entwickeln, zweitens ein hohes Engagement, ja, manchmal eine große Leidensfähigkeit der Belegschaften und auch der Gewerkschaften, für die Standorte zu kämpfen, und drittens, wenn eine Lösung da war, haben wir sie immer – und ich betone, immer – mit dem Bund gefunden, und das muss auch weiterhin gelten. (Harry Glawe, CDU: Richtig!) Der Strukturwandel der Werften, meine Damen und Herren, ist nicht neu. Er wird auch weitergehen. Wir werden reden über alternative Antriebe für die Zukunft, wir werden reden über das Thema „Verbindung von Industriepolitik und erneuerbaren Energien“ und was wir mit unserem maritimen industriellen Kern dazu beitragen können. Und ich glaube, das ist eine ganze Menge. Aber wir dürfen auch nicht vergessen, die aktuelle Krise der MV Werften hat sehr viel mit der Pandemie zu tun, fast nur, denn wenn wir die Pandemie nicht hätten – und das haben alle Gutachten gezeigt –, dann würden wir jetzt über eine leuchtendere Zukunft der MV Werften sprechen. Aber nun ist sie mal da. Und auch hier gilt wie für andere Unternehmen, die natürlich vom Bund, von den Ländern unterstützt werden, dass wir helfen wollen und helfen müssen. Und ich freue mich ganz besonders, dass nicht nur die Regierungsfraktionen diesen Dringlichkeitsantrag gestellt haben, dass auch aus der Opposition die CDU und DIE GRÜNEN dies getan haben, denn es ist, glaube ich, ganz wichtig, dass wir einen breiten politischen Konsens darüber herstellen, was wir mit der Zukunft der MV Werften in Mecklenburg-Vorpommern wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist das richtige Zeichen zur richtigen Zeit in Richtung Berlin. Wir führen permanent Verhandlungen, die laufen auch gerade wieder parallel zu der Debatte hier, weil es wirklich an der Zeit ist, jetzt vor Weihnachten eine Lösung zu finden. Worum geht es aktuell, meine Damen und Herren? Wir haben Ende Oktober eine Liquiditätslücke angezeigt bekommen von den MV Werften, von Genting. Die Gründe: Der weltweite Kreuzfahrtmarkt läuft nicht so, wie die Planung das vorgesehen hat – das gilt übrigens nicht nur für Genting, das gilt für alle großen Unternehmen –, und auch weitere in der Finanzplanung vorgesehene Dinge, wie der Verkauf von Immobilien zum Beispiel auf dem chinesischen Markt, funktionieren nicht. Und dann hat Genting erklärt, es gibt eine Vereinbarung aus der Lösung im Sommer, Mai/Juni, was passiert, wenn die Liquidität in Schwierigkeiten kommt. Und wir haben eine Vereinbarung über 148 Millionen US-Dollar in einer sogenannten Kaskadenlösung, die da lautet: 30 Millionen vom Eigentümer Genting selber, 88 Millionen US-Dollar als Darlehen vom Land und weitere 30 Millionen US-Dollar als Kredit aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes. Dem hat der Finanzausschuss, dem hat der Landtag im Mai dieses Jahres zugestimmt, aber ich sage – auch mit der Perspektive, dass diese Liquiditätslücke in den Prognosen erkannt wurde für das Jahr 2024 –, jetzt haben wir die Situation aber aktuell und akut. Und deswegen müssen wir genau darüber reden, dass dieser Dreiklang, der da drinsteckt, dann auch tatsächlich realisiert werden kann. Apropos, Herr Gundlack hat es gesagt, aber man kann es nicht oft genug betonen, was mich immer wieder ärgert, dass dann gesagt wird, da fließen so viele Subventionen, da fließen so viele Förderungen in die Unternehmen, das sieht man nie wieder. Nein, das ist nicht so. Wir haben in dem ganzen Strukturwandel in den letzten 30 Jahren immer gesagt, wir müssen neue, innovative Schiffe bauen, die müssen werthaltiger sein, weil mehr Wertschöpfung bedeutet mehr Arbeitsplätze. Nun machen wir all das mit den Kreuzfahrtschiffen. Ein Schiff kostet zwischen 1,5 und 1,6 Milliarden Euro, wenn wir über die Global-Schiffe reden. Damit ist natürlich auch das Risiko höher, wenn wir Bürgschaften und Kredite geben. Aber, wie gesagt, in den allermeisten Fällen geht das gut, dann werden die Bürgschaften zurückgezahlt und es ist nicht so, dass das Geld dann an anderer Stelle fehlt, sondern wir bekommen sogar noch Bürgschaftsentgelt dafür zurück, was ich ehrlicherweise als Wirtschaftsminister gar nicht haben will – als Finanzminister wollte ich es auch nicht haben, damit kein Missverständnis aufkommt –, sondern es ist ein eingeführtes Instrument der Schiffbaufinanzierung in Deutschland. Und das sollte man nicht immer so darstellen, diese Neiddiskussion an anderer Stelle, dass wir anderen Unternehmen damit das Geld wegnehmen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Unser erstes Ziel muss jetzt sein, die Finanzierung bis zum Jahresende auf die Beine zu stellen. Und das erste Ziel heißt, die „Global 1“, die zu 75 Prozent fertig ist, zu Ende zu bauen. Es wäre doch ein Treppenwitz, meine Damen und Herren, wenn ein Schiff, das jeder sichtbar, wenn er in der Halle steht, sehen kann, zu 75 Prozent fertig ist, wenn das nicht mehr zu Ende gebaut werden kann. Was für ein Verfall an Wertschöpfung, der da tatsächlich schon entstanden ist! Und das, meine Damen und Herren, müssen wir schaffen. Aber wir sagen auch, wir brauchen auch bei den MV Werften an den Standorten, wir brauchen den Strukturwandel in Richtung des Themas „Plattformbau, erneuerbare Energien, alternative Antriebe“ und optimalerweise mit einer „Global 2“, die uns die Zeit dafür bringt, diese Umstellung zu schaffen. Denn zur Wahrheit gehört auch, alle Auftraggeber, potenziellen Auftraggeber von Plattformen sagen, wenn man das Ganze konzipiert, ein Finanzierungsmodell aufstellt, dann wird erst ab Ende 2023, eigentlich ab 2024 es möglich sein, tatsächlich zu produzieren. Bis dahin müssen wir, meine Damen und Herren, die nahe Zukunft gemeinsam an den Standorten gestalten. Wir erleben in Stralsund eine besondere Situation. Da haben die MV Werften gesagt, sie haben keine Beschäftigung mehr für diesen Standort und keine Aufträge. Und hier greift etwas, was gemeinsam mit Harry Glawe auch in diesem Jahr schon vorbereitet worden ist, also mit der alten Landesregierung, dass wir standortbezogen natürlich gucken müssen, wie wir Entwicklungen schaffen können. Das heißt, dass in Stralsund die Möglichkeit besteht, die Grundstücke zur Erwerbung der Werft mit einem industriellen Partner, wenn die Kommune das erwirbt, ein maritimes Gewerbegebiet mit Fördermitteln des Landes aufzubauen und diesen Strukturwandel auch aktiv zu gestalten, meine Damen und Herren. Davon ist dann einiges zu sehen, wenn man es schafft, zunächst einmal sich die Grundstücke zu sichern. Und wir sind dabei, mit allen Beteiligten, übrigens auch mit der IG Metall zusammen, dort vor Ort mit den Akteuren eine entsprechende Lösung zu schaffen. Ich bin zuversichtlich, dass man das hinbekommen kann. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, das Land hat alles getan, und ich glaube, jetzt sind der Genting-Konzern, aber vor allen Dingen der Bund am Zug, damit wir in der nächsten Woche im Finanzausschuss sagen können, wir können guten Gewissens die 88 Millionen US-Dollar, das Darlehen, das vereinbart war, nun auszahlen. Aber wir brauchen einen weiteren Beitrag von Genting, um die Liquiditätslücke zu füllen, aber wir brauchen vor allen Dingen den Bund mit seinen Finanzierungsmöglichkeiten. Und ich sage sehr deutlich, ob das über die Hermes-Exportversicherung geschieht, ob das über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds geschieht, das wird den Beschäftigten, das wird uns am Ende relativ egal sein, wenn es gelingt, eine Fortführungsprognose und eine Fortführung der MV Werften zu realisieren. Das ist der entscheidende Punkt und darüber sprechen wir auch ganz konkret mit dem Bund, denn, drittens, diese Fortführungsperspektive ist ganz, ganz wichtig mit Blick auf Transfergesellschaften, mit Blick auf Kurzarbeitergeld, mit Blick auf all die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, so bitter es ist, die wir brauchen, um eines zu tun – und das ist ganz, ganz entscheidend –, dass die Fachkräfte in Mecklenburg-Vorpommern bleiben, weil wir diese Fachkräfte für den Strukturwandel im Schiffbau bei diesem industriellen Kern brauchen für die Zukunft, meine Damen und Herren. Und das muss uns gelingen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir werden weitere Verhandlungen führen, heute, am Wochenende, am Montag nächster Woche, insbesondere mit dem Bund, und da muss eines klar sein, auch der Bund muss sich jetzt bekennen. Ich weiß, es gibt eine neue Bundesregierung. Es ist nicht besonders schön, wenn man an seinem ersten Tag dann einen solchen Fall wie die MV Werften, ich darf das mal so bezeichnen, auf den Tisch gelegt bekommt und dann auch ganz schnell entscheiden soll. Aber wir führen viele Gespräche, auch erklärende Gespräche, weil wir dafür werben, welche Bedeutung die MV Werften eigentlich für ganz Deutschland haben, nicht nur eigentlich, für ganz Deutschland haben. Und deswegen muss sich jetzt der Bund bekennen, er muss sich erklären, damit wir überhaupt in der Lage sind, als Land Mecklenburg-Vorpommern unseren Teil zu tun. Ich sage aber auch, wenn der Bund sich nicht erklärt, wenn er sich nicht bekennt, dann können wir als Land Mecklenburg-Vorpommern nicht einspringen, wir können das auf Dauer nicht leisten. Wir brauchen hier dieses gemeinsame Zusammengehen mit dem Bund. Und ich bin zuversichtlich, dass wir das mit guten Argumenten auch hinbekommen. Wir wollen eine Lösung bis zum Finanzausschuss am Mittwoch nächster Woche. Und wenn es keine konkrete Finanzierung durch den Bund gibt, dann muss es auf jeden Fall eine harte Erklärung geben, das innerhalb der nächsten Zeit hinzubekommen. Das ist alles möglich, das ist auch vorbereitet. Und insofern verstehe ich diesen Antrag auch als Rückenwind für die, die verhandeln, der Finanzminister Heiko Geue und ich in der Hauptsache, damit wir dort eine gute Lösung finden. Eins kann ich sagen zum Schluss: Die Landesregierung wird alles wirtschaftlich Vertretbare und alles fachlich und politisch Vernünftige dafür tun, dass es mit den MV Werften weitergeht, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wolfgang Waldmüller, CDU) Und gerade weil ich die Geschichte der Werften in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten 30 Jahren persönlich an vielen Stellen erlebt habe, angefangen beim Bremer Vulkan, sage ich sehr deutlich, ich werde dafür kämpfen, meine Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um vier Minuten überschritten. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Schmidt. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Vorneweg wollte ich mich noch mal bei den Ministern Dr. Geue und Herrn Meyer und auch Herrn Dahlemann bedanken, dass wir dieses konstruktive, transparente Hintergrundgespräch am Mittwoch hatten. Diese Art der Transparenz ist nicht selbstverständlich, auch nicht gegenüber uns von der AfD. Man hätte das Ganze ja auch als Tischvorlage hier hinklatschen können. Ich denke, so sollten wir auch in Zukunft immer verfahren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber heute befassen wir uns konkret mit der drohenden Insolvenz der MV Werften. Das Thema ist nicht neu. Und auch, um das vorwegzusagen, wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. Das wird auch, denke ich, hier niemanden überraschen. Bereits in der vorherigen Landtagsperiode wurde die Problematik um die Liquidität der MV Werften hier zur Genüge behandelt, in den Sitzungen am 18. Juni 2020, am 26. August 2020, am 15. Dezember 2020, am 11. März 2021, am 25. März 2021 und am 31. Mai 2021. Hinzu kommen unzählige Befassungen mit dem Thema in den Wirtschafts- und Finanzausschüssen. Sechsmal in zwölf Monaten hier allein im Landtag, das ist viel Aufmerksamkeit für ein einziges Unternehmen. Jetzt kann man natürlich sagen, die MV Werften oder die Werften generell hier in Mecklenburg und Vorpommern sind besonders nostalgisch verklärt, sie sind groß – „Too Big to Fail“. Aber mal zum Vergleich: Im Jahr 2020 meldeten in Mecklenburg-Vorpommern über 200 Unternehmen Insolvenz an, hinzu kamen über 7.000 Betriebsaufgaben und hinter jeder Betriebsaufgabe steht oft natürlich auch persönlicher Verlust für Unternehmer und Beschäftigte. Und kein einziges dieser Unternehmen war hier im Landtag behandelt worden oder irgendwie ein Wort wert. Da fragt man sich, warum so viel Tohuwabohu für ein einziges Unternehmen gemacht wird. Die Antwort lautet in der Regel, viele Arbeitsplätze, die ja inzwischen auch schon abgeschmälert wurden. Aber kennen Sie eigentlich die Zahl 47.973? Keiner? Ich kannte sie auch nicht, die hat mein Referent mir herausgesucht. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Das ist die Zahl der Menschen, die in den letzten zwölf Monaten, von Oktober 2020 bis September 21, also in den letzten erfassbaren zwölf Monaten, arbeitslos wurden. Auch diese Menschen waren hier in sieben Landtagssitzungen kein Wort wert. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Marcel Falk, SPD) Stattdessen wird sich hier in der Aktuellen Stunde über Kurzarbeitergeld gefreut, als ob das irgendwie eine Verbesserung des Lebens der Menschen bedeutet. (Patrick Dahlemann, SPD: Das hat verhindert, dass die Zahl größer geworden ist.) Das ist völlig klar, Herr Dahlemann, aber es geht doch darum, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Marcel Falk, SPD) dass wir auch andere Unternehmen hier hätten mal behandeln können, was nicht getan wurde. Ich will Ihnen ein weiteres Beispiel nennen, was manchen von Ihnen die Arbeitsplätze anderer Leute tatsächlich bedeuten. Das konnte man in der Sitzung des Landtages am 9. Juni 2021 sehen, Thema war Glücksspielregulierung. (Julian Barlen, SPD: Oh!) Und wir erinnern uns noch an diese Abstandsregelung von Spielhallen zu Schulen. Diese Regelung zerstörte mehrere Hundert Arbeitsplätze in den zu schließenden Spielhallen. Der Abgeordnete Franz-Robert Liskow von der CDU bemerkte hierzu, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) „… von der Schließung dieser Verbundspielhallen sind natürlich auch viele Arbeitsplätze betroffen“. Der damalige Abgeordnete Jochen Schulte, jetzt Staatsekretär von der SPD, versicherte, die persönliche Betroffenheit in jedem dieser Fälle ginge ihm sehr nahe. Beide Herren samt ihren Fraktionen sahen jedoch keinen Anlass, diese arbeitsplatzvernichtenden Regelungen zu ändern. (Thomas Krüger, SPD: Das ist doch überhaupt nicht zu vergleichen! Das ist doch hanebüchener Blödsinn, was Sie da erzählen! – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Sie stimmten dagegen, die AfD-Fraktion setzte sich dafür ein. Und warum erzähle ich Ihnen das, Herr Krüger? (Thomas Krüger, SPD: Ja, warum erzählen Sie mir das?) Das sage ich Ihnen: Ganz einfach, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) weil das Kerngeschäft der Genting Hong Kong Aktiengesellschaft nun mal Glücksspiel ist. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Während viele von Ihnen also einheimische Spielhallen schließen wollen, möchten Sie einem ausländischen Großkonzern mit Millionen Euro an Steuergeldern aushelfen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie spielen Arbeitsplätze gegeneinander aus. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und das merken Sie ja noch nicht mal selbst. Ich erinnere da mal an meinen Fraktionsvorsitzenden Kramer, der Ihnen das vor einiger Zeit hier mitteilte. Das Ganze ist letztendlich ja eine rein politische Entscheidung. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und mein Fraktionsvorsitzender hat Ihnen ja mal vorgeschlagen, nehmen Sie doch einfach mal 10.000 Euro von Ihrem Gehalt, Herr Dahlemann, packen Sie das bei sich aufs Depot mit Genting-Hong-Kong-Aktien, publizieren Sie das! (Zuruf von Michel-Friedrich Schiefler, SPD) Und dann können wir mal wirklich sehen, wie sehr Sie hinter diesem Unternehmen stehen, wenn Sie mit Ihrem eigenen Geld haften. Aber Sie gehen nur mit dem Geld der Bürger ins Risiko. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Meine Unterstellung an dieser Stelle ist, dass Sie gar nicht wissen, welches Risiko hier vorherrscht. (Rainer Albrecht, SPD: Aber Sie wissen das!) Nein, ich weiß es nicht, (Rainer Albrecht, SPD: Doch!) aber ich kann Ihnen sagen, welche Risiken es gibt. (Elisabeth Aßmann, SPD: Das ist wahrscheinlich zu komplex für Sie. – Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wir haben hier ein riesiges unternehmerisches Risiko. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wir haben ein Risiko der eingeschränkten Liquidität, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) wir haben Wechselkursrisiken, wir haben Kreditrisiken innerhalb der Firmengeflechte, wir haben Lieferengpassrisiken, wir haben politisches Risiko in Asien mit autoritären Regimes, wir haben operationelle Risiken wie Betrug oder menschliches Versagen, und wir haben ein gigantisches Wettbewerbsrisiko mit anderen Kreuzfahrtunternehmen. Und, verdammt noch mal, wir reden seit zwei Jahren darüber, dass wir eine weltweite Pandemie haben, und wir haben ein akutes, gigantisches Marktrisiko aufgrund dieser Corona-Pandemie! Das muss Ihnen doch mal klar sein! (Patrick Dahlemann, SPD: Das bestreite ich doch gar nicht! Das bestreite ich gar nicht!) Also das, darüber reden wir doch hier die ganze Zeit. Und, (Patrick Dahlemann, SPD: Was sollen wir jetzt machen, den Kopf in den Sand stecken?! – Rainer Albrecht, SPD: Was soll jetzt helfen?) und dann kommt natürlich Herr Meyer hier an und redet von Bürgschaftsentgelten. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Die sind doch in völlig weiter Ferne. Meine Damen und Herren, es geht darum, dass Genting Hong Kong seine Schiffsbauten nicht mehr finanzieren kann. Wir haben viel über die Umstände in Erfahrung gebracht, wir haben die Zahlen gelesen, aber niemand kann uns hier offenbaren, was diese Risiken sind, diese Risiken für die Darlehen, die wir wahrscheinlich nicht mehr wiedersehen. Wir haben keine Fortsetzungskonzepte, und wenn man den Antrag liest, dann steht da was von, wir wollen Gespräche suchen. Ja, also es gibt ja noch nicht mal handfeste Auftraggeber oder irgendwas, was in Aussicht steht. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Wir erleben seit Jahren das Scheitern von professionellen Banken und Wirtschaftsprüfern, die den Kreuzfahrtmarkt und die Kapitalmärkte kennen und teilweise auch eigenes Geld im Feuer haben. Das sollte uns etwas Demut lehren. Am Schluss Ihres Antrages zeigen Sie dann eine realistische Einschätzung der eigenen Fähigkeiten und Möglichkeiten. Sie bitten um einen Bericht einer Arbeitsgruppe von Ministerialbeamten. Also wenn Sie, warum – sollen die doch dann besser entscheiden oder was –, warum denn Sie? (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Also letztendlich, Herr Meyer hat es ja gesagt: Worum geht es? Es ist ein Symbol, diese Werft, es ist der industrielle Kern, und man rückt da ein bisschen ab von der Realität. Wir haben, ich habe es erwähnt, 48.000 Menschen verloren in den letzten zwölf Monaten ihren Arbeitsplatz, aber 46.000 fanden auch wieder einen neuen. Über 7.000 Betriebe haben aufgegeben, aber auch 7.000 neue wurden errichtet. Und die Männer und Frauen dieses Landes beweisen ein ums andere Mal, dass sie ihr Leben mit Erfolgen und Rückschlägen aus eigener Kraft meistern können. Und Herr Gundlack hat es auch gesagt, Zitat: „Ingenieure … und Fachpersonal werden überall gesucht.“ Na also, wir sind doch völlig, es ist doch völlig klar bei dem Fachkräftemangel, dass auch die Arbeiter, die Ingenieure, die Reinigungskräfte, alle auf der Werft, auch wieder eine Stelle finden, auch wahrscheinlich gut bezahlt. (Zuruf von Elisabeth Aßmann, SPD) Also die Politik sollte da unterstützen, wo es wirklich sinnvoll ist, und nicht dort, wo man einfach nur aufgrund irgendeiner Symbolwirkung versucht, alles um jeden Preis zu retten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Rainer Albrecht, SPD: Ein Schiff fertigzustellen, ist sinnvoll.) Und wir müssen natürlich auch die Opportunitätskosten im Auge behalten. Wir haben hier 375 Millionen Euro Bürgschaftsrücklage, wir haben 193 Millionen Euro Überbrückungskredite vom Bund, 88 Millionen vom Land und noch wahrscheinlich viele kleinere andere Beträge. Und wenn man das Ganze halt einfach mal aufrechnet und einfach mal sagen würde, man nähme beispielsweise 500 Millionen Euro davon und würde jedem dieser 3.000 Arbeitnehmer dort Wagniskapital in Höhe von 166.000 Euro in die Hand drücken, was hätten wir dann hier für aus dem Boden sprießende Unternehmen?! Was hätten wir hier für gewinnträchtige selbstständige Handwerker?! Also das ist, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) das ist alles, das muss man doch auch mal sehen, wie viel Geld das ist. Ich weiß nicht, ob das für Sie überhaupt eine Rolle noch spielt. (Rainer Albrecht, SPD: Oh Mann!) Und ich komme zum Ende, (Julian Barlen, SPD: Sie sind schon am Ende.) zum Fazit: Wir sehen, wir von der AfD sehen auf jeden Fall die Risiken, die überwiegen vor den Chancen. Wir sehen auch keine „Global 2“. Es kann doch nicht darum gehen, dass wir irgendjemandem ein Schiff fertig bauen. Das ist doch, das ist doch nicht das Ziel. Das Ziel ist, unser Land nach vorne zu bringen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Ja, das steht aber auch im Antrag.) Und wir beachten diese Risiken. Wir schauen auch auf die Opportunitätskosten. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Was kann man Besseres mit diesem Geld anstellen? Und ich habe das Gefühl, Sie unterliegen einem Denkfehler, dem der Versunkene-Kosten-Falle. Das können Sie mal googeln. Sie haben einfach so viel Geld schon investiert, dass es für Sie, ja, aufgrund Ihrer Verlustaversion, dass Sie da in Beharrlichkeit verfallen. Also wir hoffen, dass Sie da vielleicht Ihre Nibelungentreue da ein Stück weit ablegen. Also, wir sehen die Risiken weit höher als die Chancen, wenn wir das Ganze hier fortsetzen, und werden deshalb diesem Antrag nicht zustimmen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir hoffen natürlich, dass alle Beschäftigten sofort, die auch sehr qualifiziert sind, die Leute, wieder in Lohn und Brot kommen. Da gibt es auch viele gute Ideen von diesen Transfergesellschaften und … (Tilo Gundlack, SPD: Das ist Ihnen egal. Der Mensch ist Ihnen also egal. – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Der Mensch ist mir überhaupt nicht egal, Herr Gundlack. (Tilo Gundlack, SPD: Doch, das haben Sie gerade gesagt. Das haben Sie gerade gesagt.) Nein! (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Wir haben aber auch noch mehr Menschen in diesem Land als die Arbeitnehmer auf der Werft. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Das ist einfach so, das müssen Sie doch mal akzeptieren! Wir sind für alle da. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Und damit beende ich dann meinen Beitrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gestatten Sie mir den Hinweis, dass sehr wohl Zwischenrufe gestattet sind. Ich bitte jedoch, davon Abstand zu nehmen, dass despektierliche Äußerungen gegenüber dem Redner oder der Rednerin getätigt werden. Vielen Dank! Der nächste Redner ist für die Fraktion der CDU Herr Waldmüller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auweia, kann ich nur sagen. Auweia! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Ich dachte ja, dass diese erschreckende Wirtschaftskompetenz der AfD mit dem Herrn Lerche nach Hause gegangen ist, (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber, Herr Schmidt, Sie steigern das. Sie steigern das ins Unermessliche. Es ist schon erschreckend. Es ist schon erschreckend, sich hier hinzustellen, bei der Rettung der Werften von Symbolpolitik zu sprechen, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Worum gehts denn sonst?) von Symbolpolitik, wenn es darum geht, den industriellen Kern von Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten, Arbeitsplätze auf den Werften von 2.000 Beschäftigten, auf der Zulieferindustrie von 14.000 Beschäftigten, das zu erhalten. Und das nennen Sie Symbolpolitik?! Sie sagen, es ist ein Risiko. Bleiben Sie zu Hause als Politiker, wenn Sie kein Risiko eingehen wollen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Bleiben Sie zu Hause! (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Ja. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und mehr sind Sie mir jetzt auch nicht wert. So, Werften liegen uns sehr am Herzen. Das war in der Vergangenheit so, das war – Herr Meyer hat es gesagt, wie lange Sie schon damit beschäftigt sind –, ich glaube, den ganzen Landtag beschäftigt es immer. Und man hat Höhen und Tiefen gehabt, und man hat auch, glaube ich, immer einen Weg gefunden, diesen maritimen Kern in Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten. Und das ist auch das Ziel, was wir für die Zukunft haben. Da können wir uns ganz klar dafür aussprechen. Wir in der Fraktion sind sehr dankbar, dass Herr Meyer gestern noch einmal, extra noch einmal zu uns gekommen ist. Wir haben zwar einen exzellenten Berater bei uns, das ist Harry Glawe, der Wirtschaftsminister a. D., der ja in der Vergangenheit alles dafür getan hat, damit die Werften am Leben bleiben beziehungsweise erhalten werden, und Herr Minister Meyer, der jetzt in der Wirtschaftsministerfunktion ist, aber damals in Finanzministerfunktion, ich sage mal, beide im Doppelpack all ihren Einfluss geltend gemacht haben, in Berlin, auf Landesebene, überall, um eben die Werften zu erhalten, und dafür, Harry, sage ich dir persönlich noch mal meinen ganz persönlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich spare mir jetzt aufgrund der Einführung von Tilo Gundlack und von Herrn Meyer die Bedeutung der Werften. Ich glaube, da sollte man in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr darüber reden müssen. Vorwiegend krankt Genting offenkundig an etwas, was Genting selbst gar nicht verursacht hat. Die Corona-Pandemie schlägt weiter auf dem Kreuzfahrtmarkt durch, und die momentanen Probleme der MV Werften und ihres Mutterkonzerns gehen ausschließlich auf die Corona-Pandemie zurück, die bei Genting Hong Kong zu einem erheblichen Liquiditätsengpass geführt haben. Dem Konzern geht es dabei nicht anders als vielen anderen großen Kreuzfahrtkonzernen, die während der Pandemie ausnahmslos riesige Verluste angehäuft haben. Daher ist es auch nur folgerichtig, dass die MV Werften ebenso wie andere große Tourismusunternehmen in Deutschland staatliche Unterstützung erhalten, um diese Krise eben zu überstehen. Und aktuell führt diese Krise zugleich dazu, dass durch Genting etwa – Herr Meyer hatte es gesagt – die Immobilien aktuell aufgrund der derzeitigen Marktlage am Immobilienmarkt in China nicht zu vernünftigen Preisen veräußert werden können. Und da müssen wir uns hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern nichts vormachen. Wenn „Global 1“ an dieser Gemengelage scheitert, dann scheitert die Finanzierungskette, dann scheitert „Global 2“ sozusagen unweigerlich. Und die Existenz der MV Werften hängt demnach, das kann man auch so sagen, an der Fertigstellung von „Global 1“. Und damit stehen wir heute vor der Frage: Sollen das, die derzeitige Lage auf dem Immobilienmarkt in China oder die derzeitige coronabedingte Lage an der südostasiatischen Kreuzfahrt, letztendlich die wesentlichen beiden Gründe werden, derentwegen 2.200 Industriearbeitsplätze im Land verlustig gehen und mit den 2.200 Werftarbeitsplätzen zudem ein großer Teil von 14.000 Arbeitsplätzen bei der Zulieferindustrie? Meine Damen und Herren, wir haben uns in der Beantwortung der Frage – ich glaube, jeder, der da seriös rangeht, der macht sich das nicht einfach, der beliest sich, macht, tut. Und ich danke da auch Herrn Meyer und Herrn Geue, Sie haben gegenüber der CDU-Fraktion ausgeführt, Sie haben es auch gerade wieder bekräftigt, Sie sind optimistisch für den Erhalt der Werften, was die Zukunft der Werften angeht. Die Werftenfinanzierung in Mecklenburg-Vorpommern war selten, eigentlich nie nur ein Risiko des Landes, das ist schon ausgeführt, denn der Bund fühlte sich ebenso in der Pflicht. Und wenn wir von Landesseite glaubhaft versichert bekommen, dass auch die Gesellschafter einspringen und wohl auch der Bund, wobei dort Gespräche gerade da laufen, dann, glaube ich, kann man annehmen, dass hinreichend Vertrauen in das Modell, in das Geschäftsmodell, was jetzt gerade entwickelt wird, eben besteht. Und mit Verlaub, in diesem Fall hielte ich es auch für ziemlich irrational, wenn das Land nach diesen Aussagen nicht auch selbst in die Pflicht ginge. Und wir haben aktuell jedenfalls keinen Grund, irgendwelche Aussagen anzuzweifeln. Und übrigens, die letztmalige Unterstützung der MV Werften aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes war an eine positive Fortführungsprognose für den Konzern Genting Hong Kong und die MV Werften geknüpft. Sie wissen das vielleicht alle noch, wir haben lange auf dieses Gutachten auch gemeinsam gewartet. Die beauftragten Gutachter, die mit der Beurteilung seinerzeit befasst waren, haben Genting Hong Kong und den MV Werften zuletzt diese positive Fortführungsprognose bescheinigt. Und dabei haben sie in ihren Berechnungen die im Gutachten betrachtete Geschäfts- und Liquiditätsplanung von Genting bis zum Jahr 2034 verschiedenen Stresstests unterzogen und dabei eine deutlich vorsichtigere Annahme als Genting selbst zugrunde gelegt. Und dabei wurde für den Cashflow durchgängig nicht das beste oder das optimistischste, sondern ein mittleres Szenario zugrunde gelegt, nach menschlichem Ermessen also das wahrscheinlichste. Und dieser konservativen Betrachtung zum Trotz kommen sie in ihren Berechnungen zu dem Ergebnis, dass für die Geschäfts- und Liquiditätsplanung von Genting Hong Kong Sicherheitsreserven bestehen. Und M-V selbst hat damals eine weitere, nochmalige vorsichtige Berechnung vornehmen lassen. Und auch danach bestand eine Liquiditätsreserve. Und das Ganze wird auch heute noch ständig von Beratern begleitet, die also ständig überprüfen, inwiefern die Fortführungsprognose gegeben ist, und auch bestätigen, dass weiterhin die Fortführungsprognose da ist. Und das überzeugt uns. Mich überzeugte gestern auch die Aussage des Wirtschaftsministers, wonach auch die Abnahme der „Global 1“ erfolgen wird. Und an dieser Stelle muss auch erwähnt werden, dass die Exportfinanzierung nur greift, wenn die „Global 1“ auch tatsächlich fertig gebaut und abgeliefert wird. Und nur dann werden Mecklenburg-Vorpommern die ausgereichten Kredite auch zurückgezahlt. Meine Damen und Herren, Schiffbaufinanzierung ist nicht einfach, ist kompliziert. Wir sollten es uns deswegen auch nicht einfach machen, denn dass der Erhalt von Tausenden Industriearbeitsplätzen mit komplexen Sachverhalten zusammenhängen kann, ist ja kein Argument, um den MV Werften Hilfe zu versagen. Und diese Landeshilfen sind geknüpft an die Unterstützung des Bundes und die notwendigen Maßnahmen von Genting Hong Kong, um eben eine weiterhin positive Fortführungsprognose zu erreichen. Herr Meyer hat es gesagt: Genting hat die 30 Millionen bereitgestellt, das Land ist bereit, die 88 Millionen Dollar bereitzustellen. Und jetzt muss der Bund springen, das ist ganz klar. Das war in der Vergangenheit so, das muss er auch jetzt, und deswegen knüpfen wir ja auch mit diesem Antrag unsere Zusagen, unsere Bereitschaft, unseren Optimismus natürlich auch an die Zusagen des Bundes. Und deswegen sage ich für die CDU-Fraktion ganz, ganz deutlich, die CDU-Fraktion ist nach wie vor bereit, alles, was rechtlich machbar, wirtschaftlich sinnvoll ist, zur Sicherung der Werftenstandorte und damit zum Erhalt der Arbeitsplätze zu tun. Und auch als Oppositionspartei stehen wir in der Verantwortung. Wir sind deswegen Mitantragsteller des vorliegenden Antrages und werden den selbstverständlich so unterstützen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Waldmüller! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Foerster.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Jahren oft über die Werften gesprochen, insofern kann ich auf eine längere Einlaufkurve hier verzichten. Die Lage auf den MV Werften ist ernst, sehr ernst. Und wieder mal erwischt uns das Thema kurz vor Weihnachten. Viele Kolleginnen und Kollegen schauen daher heute nach Schwerin und hoffen natürlich darauf, dass der Landtag der Landesregierung ein klares Mandat für die anstehenden Verhandlungen mit Genting und dem Bund gibt. Und die Entscheidung, die hat es erneut in sich. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als 88 Millionen Dollar Darlehenszusage, die das Land entsprechend unserer bereits gefassten Beschlüsse als Liquiditätsreserve zur Verfügung stellen soll. Ursprünglich, das klang beim Wirtschaftsminister an, sollte dieses Geld erst im Jahr 2024 fließen. Aufgrund der dargelegten Situation wird es bereits jetzt benötigt. Und nun ist der Landtag am Zug und ich will hier Klartext reden: Natürlich kann man heute auch die Entscheidung treffen, das Geld nicht zur Verfügung zu stellen. Was würde in dem Fall passieren? Dann gehen die Lichter zunächst einmal endgültig aus. Die „Global 1“ würde nicht fertiggestellt werden. Die MV Werften wären insolvent, und was aus dem zu 75 Prozent fertigen Schiff wird, das bliebe zumindest ungewiss. Aktuell ist die „Global 1“ das einzige noch beschäftigungswirksame Projekt. Das ist leider die Realität. Und ganz egal, was man für alternative Überlegungen anstellt, dazu komme ich später noch mal, kurzfristig haben wir keine beschäftigungswirksame Alternative. Insolvenz bedeutet, die Rücklage von 300 Millionen würde aufgelöst werden, und das wären die Miesen zulasten des Landes. Das wäre die eine Möglichkeit. Die andere ist, dass wir heute den Weg für Verhandlungen freimachen, der Landesregierung das vorgezogene Darlehen quasi ins Gepäck tun und klare Ziele formulieren. Erstes Ziel muss es sein, „Global 1“ fertigzustellen. Ob das gelingt, will ich an der Stelle auch nicht verhehlen, das liegt nicht allein in unserer Hand. Die neu gewählte Bundesregierung muss sich pro MV Werften positionieren und natürlich ist auch Genting selbst gefragt. Minister Meyer hat die Probleme des Konzerns und die Umstände, wie es zu der neuerlichen finanziell bedrohlichen Lage gekommen ist, dargestellt. Und dennoch – das will ich auch sehr deutlich sagen – müssen die Damen und Herren aus Asien jetzt auch liefern. Es braucht dringend einen Eigenanteil, das ist oberste Pflicht, auch um Vertrauen herzustellen. Und ich erwarte auch, dass klare Aussagen zur weiteren Zukunft gemacht werden, keine Wolkenkuckucksheime, sondern belastbare Prognosen zu Bauzeiten und zur weiteren Finanzierung und auch zur Frage, ob die „Global 2“ überhaupt noch in Mecklenburg-Vorpommern gebaut werden kann. Sie wissen es, das klang auch schon an, das wäre eine Brücke zur Sicherung von Beschäftigung, wenigstens mal so lange, bis ernsthafte Alternativen an den Start gehen können. „Global 1“ wäre ja nach jetziger Schätzung Ende 2022 fertig. Ich will auch erwähnen, für die Zulieferbetriebe ist gerade die Fertigstellung der „Global 1“ von Bedeutung, weil im jetzigen Baufortschritt sind die Arbeiten, die die Werft selbst leistet, beinahe abgeschlossen. Jetzt dreht sich vieles um die Ausrüstung, und da sind natürlich die Zulieferer gefragt. Und da möchte ich an dieser Stelle gar nicht verschweigen, dass es auch vielen Zulieferbetrieben im Land alles andere als gut geht. Die Corona-Pandemie hat auch dort stark ins Kontor geschlagen, und die 3.000 Beschäftigten haben ihren Job bereits verloren. Und das bedeutet, dass jede Entscheidung, die getroffen wird, auch dementsprechend nicht nur Konsequenzen für die Beschäftigung auf den MV Werften selbst hat. Auch das mögen bitte alle Kolleginnen und Kollegen bei ihrer Entscheidungsfindung heute berücksichtigen. Meine Damen und Herren, ich sage es noch mal ungeschminkt: Der Landtag kann heute über eine Insolvenz und den Abbruch der Arbeiten an der „Global 1“ entscheiden. Kann ja sein, dass die AfD-Fraktion dazu bereit ist, wir sind es nicht. Und, Herr Schmidt, Ihre Aussage, der Landtag befasse sich hier nur mit den MV Werften, ist falsch. Wir haben in der letzten Legislatur, ob im Plenum oder im Wirtschaftsausschuss, beispielsweise über die Rettung des Briefzentrums Schwerin, über die Situation beim Lila Bäcker, über die Probleme von FRIEDRICHS Feinfisch in Waren (Martin Schmidt, AfD: Im Ausschuss!) oder zuletzt über Caterpillar Logistics und die Majorel-Callcenter diskutiert. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Insofern unterstellen Sie uns bitte nicht, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass uns die Arbeitsplätze bei Kolleginnen und Kollegen in anderen Betrieben und in anderen Branchen weniger wichtig sind als die auf den MV Werften! Meine Damen und Herren, die Linksfraktion hat seit annähernd zwei Jahren allerdings auch immer wieder angemahnt, dass es aufgrund der Ungewissheit in Sachen Zukunftsfähigkeit von Kreuzfahrten und Glücksspiel in Pandemiezeiten auch einen Plan B, also Alternativen braucht. Und ich erinnere mich noch gut, als ich vor knapp zwei Jahren hier die Forderung das erste Mal im Plenum erhoben habe, da wollte mich der damalige Wirtschaftsminister Harry Glawe fast schon zum Totengräber der MV Werften erklären. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Aha! – Sebastian Ehlers, CDU: Zu Recht.) Heute sieht man, wie richtig ich gelegen habe. Ich will allerdings dazusagen, lieber Harry Glawe, glücklich bin ich darüber nicht. Ehrlich gesagt, hätte ich mir sogar gewünscht, Sie hätten recht behalten, dann hätten wir heute diese schwierige Diskussion nämlich nicht führen müssen. Aber Überlegungen zu alternativen Investoren, die Plattformen oder ein sogenanntes Ocean Waste Ship bauen, beziehungsweise einen Reparatur- und Umrüstungsbetrieb für die vielen Hundert Binnenschiffe, die im Schnitt 30 Jahre alt sind und immer noch mit alten Dieselmotoren über unsere Seen schippern, zu organisieren, das zaubert man nicht in dem Moment aus der Tasche, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist. So etwas will vorbereitet und organisiert werden. Und das gilt ebenso für eine gänzlich andere Entwicklung, wie ich sie immer am Beispiel der ehemals zweitgrößten dänischen Werft in Odense beschrieben habe. Dort steht, das wissen Sie, heute ein moderner Industriepark mit annähernd genauso vielen gut bezahlten Arbeitsplätzen, wie es sie einst auf der dortigen Werft gab. Aber ganz egal, welche Entwicklung man jetzt favorisiert, der erste Schritt ist immer der Zugriff auf die Flächen. Und deshalb unterstützen wir die Forderungen der IG Metall, den Weg für einen Verkauf der Werft in Stralsund freizumachen. Sie finden das im Antrag unter II und III. Warum ist das so wichtig? Weil die Flächen in den Besitz der öffentlichen Hand kommen müssen. Und es klang ja an, dass in Stralsund entsprechend Vorsorge getroffen wurde, denn nur dann kann das Land die industriepolitische Entwicklung am Standort beeinflussen und zum Beispiel auch konkret mit Fördermitteln unterstützen. Ich habe es damals bereits gesagt und sage es auch heute gerne noch einmal: Ein Nachdenken und das Führen von Gesprächen, auch über Alternativen ist ausdrücklich kein Abgesang oder keine Absage an das weitere Engagement von Genting. Es ist einfach eine Notwendigkeit und gehört zu verantwortungsvoller Politik dazu. Meine Damen und Herren, SPD und LINKE haben sich im Koalitionsvertrag zur maritimen Industrie im Land bekannt, und deshalb ist klar, dass wir die Bemühungen der Landesregierung, zu einer Einigung mit Genting und dem Bund zu kommen, ebenso unterstützen wie die Suche nach Alternativen, zum Beispiel am Stralsunder Standort. Und ich freue mich, dass auch Oppositionsfraktionen diesen Weg mit beschreiten wollen. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So sind wir.) Wollen wir hoffen, dass dieses Signal aus dem Landtag tatsächlich den erhofften Rückenwind für sicherlich sehr schwierige Verhandlungen bedeutet, sodass dann nächste Woche im Finanzausschuss auch die richtige Entscheidung getroffen werden kann und den vielen Kolleginnen und Kollegen auf den Werften mal wieder ein Stein vom Herzen fällt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Foerster! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Terpe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Empore! Wir sollen ja nicht sagen, wer da ist von den Gästen, das habe ich schon verstanden. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Ministerin Stefanie Drese) Wir Abgeordneten des Landtages als gewählte Volksvertreter sind gehalten, mit rationaler Nüchternheit Entscheidungen zum Wohle unserer Landsleute zu treffen. Sie werden sich jetzt fragen, warum ich das so betone. Ich betone das deshalb, weil ich emotional werde, wenn ich in meinem Direktwahlkreis in Rostock an der Warnow stehe und auf das Werft- und Hafengelände gucke und mich der Faszination über die Schaffenskraft unserer Schiffbauer nicht entziehen kann. In meinen Gedanken ziehen die Jahrzehnte und Jahrhunderte erfolgreichen Schiffbaus an der Warnow vorbei. Und ich denke sofort auch an die Zukunft dieses Schiffbaus, und das nicht nur an der Warnow, sondern an unseren Standorten in Mecklenburg-Vorpommern, also ein deutliches Signal auch an die anderen Standorte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich will alles für die Zukunft, für den Erhalt dieses Schiffbaus tun. Aber nach diesem emotionalen Ausflug zurück zur rationalen Nüchternheit und damit zu dem etwa 25 Kilometer entfernt in Wismar liegenden Schiffsneubau, von dem wir ja gehört haben, dass er zu drei Vierteln fertiggestellt ist. Und dieser Schiffskörper ist ein Ergebnis jahrelanger Arbeit unserer Schiffbauer. Das ist die Wertschöpfung, die in diesem Schiff liegt, also der Wert. Und diesen Wert gilt es zu sichern, und deswegen ist das, was in dem Antrag beschrieben wurde, genau der richtige Weg. (Rainer Albrecht, SPD: Genau.) Und wenn ich dann so einen wirtschaftswissenschaftlichen Unsinn höre (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) wie von der AfD, die da praktisch plädiert für das Einstellen der Wirtschaftstätigkeit, praktisch in unserem Bundesland, zugunsten der heimischen Spielindustrie, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Haben Sie nicht zugehört?!) dann, denke ich, ist das die fünfte Kolonne, ist das die fünfte Kolonne. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich war ja auch in den Beiträgen gestern schon mal entsetzt darüber, dass nur auf den Vergleich mit westdeutschen Bundesländern zum Beispiel geguckt worden ist. Und jetzt habe ich den Eindruck, Sie wollen sozusagen die heimische Wirtschaft ruinieren. Ich weiß nicht, auf wessen Konto das einzahlen soll. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist aber billige Rhetorik!) Das kann Ihnen wie billige Rhetorik vorkommen, aber das, was Sie hier abgeliefert haben, ist so ein wirtschaftlicher Unsinn, so was habe ich lange nicht gehört! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wir sind ja auch als Abgeordnete gehalten, unsere freie Meinung zu äußern, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das will ich auch ...) und ich bin ja niemandem zu nahe getreten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Na, mit Ahnung. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: …, Herr Dr.!) Herr Dr., richtig, Herr Dr., Sie haben es richtig gesagt. Also wir als Bündnisgrüne sind bereit, Verantwortung zur Sicherstellung des Fertigbaus zu tragen, und haben deswegen uns diesem Antrag auch angeschlossen. Ich will noch mal sagen: Wir schließen uns dieser inneren Logik des Antrags an, auch deswegen, weil ich auch davon überzeugt bin von diesem Weg, es gemeinsam zu machen, die Verantwortung von dem Eigner der MV Werften in erster Linie zu fordern, aber dann zusammen mit der Bundesebene voranzugehen, um sozusagen die Liquidität für den Weiterbau sicherzustellen. Und für mich war auch ganz wichtig dieser Hinweis, dass es tatsächlich auch nicht nur um Arbeitsplätze hier in Mecklenburg-Vorpommern geht, sondern im ganzen Bundesgebiet. Ein Grund mehr, an die Bundesebene zu appellieren, die Verantwortung weiter mit uns zu tragen! (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Mir ist auch ganz wichtig der unter Punkt III formulierte Satz, dass es eine Fortführungsperspektive für die Werftstandorte gibt und die auch darin gesehen wird, langfristig einen essenziellen Beitrag für die wirtschaftliche Transformation zu leisten, indem zum Beispiel auch Gespräche über den Bau von Offshorewindplattformen aufgenommen werden. (Martin Schmidt, AfD: Wunschdenken!) Wir haben als Bündnisgrüne einen Antrag, ein Papier erarbeitet, schon vor der Diskussion, die wir heute führen, wo es uns damals auch darum ging, wie kann man die Zukunft der Standorte auch erhalten. Wir haben dort einen Vorgriff schon auf die nächsten Jahre gemacht. Aber es war uns genauso klar, dass wir diese nächsten Jahre überhaupt erreichen müssen, damit wir solche Transformation an den Werftstandorten herbeiführen können, nämlich beispielsweise, was Offshorewindparks betrifft, aber auch, was alternative Antriebe betrifft. Das ist völlig klar, aber es ist wichtig, es steht schon in diesem Antrag drin, auch eine Zukunftsvorstellung, aber diese Zukunft muss erst erreicht werden, das ist ja der Sinn dieses Antrags. Es ist auch wichtig, dass gesagt worden ist, nachdem die Gespräche in Berlin geführt werden, kommen die Verhandler, die Gesprächspartner hier aus dem Lande zurück zu uns und stellen uns das im Finanzausschuss vor. Und dann werden wir entsprechend auch als Parlament weiter entscheiden müssen, wie geht es weiter. Und ich wünsche den Verhandlern in Berlin sehr viel Erfolg, damit wir wirklich auch am nächsten Mittwoch weiter sozusagen gehen können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir Bündnisgrüne unterstützen also den Antrag hier und jetzt, um die Zukunft zu erreichen, damit es eben diversifizierte Auftragslagen geben kann für Plattformbau, Offshore, für Versorgerschiffe, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Spezialschiffe und natürlich auch für CO -neutrale Schiffs-2 antriebe. Und in diesem Sinne wünsche ich uns allen viel Glück, dass es die … (Enrico Schult, AfD: Das können wir gebrauchen. Das Glück können wir gebrauchen.) Ja, das Glück können wir gebrauchen, das ist richtig. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und ich bin auch optimistisch, dass wir dieses Glück erreichen werden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben es ja schon mitbekommen, dass wir nicht Mitantragsteller sind. Und ich will auch kurz darauf eingehen. Wir machen uns das weiß Gott nicht einfach, und ich glaube, es ist jetzt hier so ein bisschen auch immer wieder so dargestellt worden, als wenn es nur immer diese eine Lösung gibt oder irgendwas. Und da will ich gleich im Vorwege beschreiben, dass es nur einzelne Punkte sind, einzelne Punkte sind, die bei uns auf größere Skepsis stoßen, als es vielleicht bei Ihnen der Fall ist. Das heißt aber nicht, das heißt aber nicht, dass wir unsere Mitwirkung verweigern, dass wir den Appell nach Berlin irgendwie verweigern würden oder dass wir sonst irgendetwas dagegen haben, dass wir MV Werften irgendwie retten können und weiter betreiben können, nicht wir, sondern Genting. Aber es gibt ein paar Dinge, die einfach Zweifel aufwerfen, und das sind Dinge, die auch einfach mal besprochen werden müssen, wo wir uns auch ein Stück weit ehrlich machen müssen und wo uns vielleicht als Newcomer in diesem Parlament vielleicht auch der Hintergrund fehlt, weil – und das ist das Dilemma an dieser Diskussion – wir hier im öffentlichen Raum, hier im öffentlichen Gremium bestimmte Dinge ja gar nicht ansprechen können, die aber von Relevanz sind. Machen wir uns da mal ehrlich, also es sind Dinge, die wir hier einfach nicht ansprechen können, weil ein Unternehmen betroffen ist und weil es natürlich eben auch um Wirtschaftsdaten geht, die wir hier gar nicht ausdiskutieren können, und deswegen will ich kurz darauf eingehen. Ich kündige jetzt schon an, wir hatten eigentlich ziffernweise Abstimmung beantragt, aber ich glaube, das können wir uns ersparen, weil ich jetzt in meiner Rede begründen kann, an welchen Stellen wir eine abweichende Meinung haben und wo wir Ihren Antrag unterstützen werden. Ich glaube, das hilft uns allen. Vor allem hilft es den Verhandlungsführern, die mit Sicherheit heute Nachmittag, übers Wochenende, am Montag noch viele weitere Gespräche führen müssen. Herr Meyer und Herr Dr. Geue sind angesprochen worden, und ich weiß auch aus guter Quelle, dass auch in Berlin die Gespräche laufen und dass da sicherlich auch einiges zu beraten sein wird. Und insofern werden wir uns enthalten und ich will kurz begründen, an welchen Stellen wir ein Problem haben. Ich habe es schon ausgedrückt, uns eint die große Sorge um einen wichtigen Standort in unserem Land, was an sich schon viel zu wenig Industriearbeitsplätze hat. Das ist ganz klar. Uns eint auch die Sorge, dass eine Fortführungsprognose, wo auch immer sie bis jetzt gesichert wurde durch Gutachten, nicht mehr dargestellt werden kann. Uns eint auch die Sorge, dass eine Insolvenz eintreten könnte und dass die Bürgschaften greifen könnten, denn das ist das Worst-Case-Szenario, was hier auch aufgezeigt wurde. Das heißt automatisch, dass wir auch als Bürgen herangezogen werden als Land, und letzten Endes steht auf der anderen Seite ein dreiviertel fertiggestelltes Schiff. Und wir haben gesehen, was das für Baukosten bis jetzt schon verursacht hatte, was dort drinsteckt, was da für ein Asset ist, und das ist sicherlich auch etwas, was man wirtschaftlich betrachten muss. Das kann man nicht einfach in Abrede stellen. Was wollen wir mit einem dreiviertel fertigen Schiff? Und am Ende ist die ganz große Frage, ob es dafür überhaupt einen Markt gibt oder irgendjemanden, der uns das abnehmen würde. Daher sind wir, wie gesagt, an der Seite bei mehreren Punkten Ihres Antrages. Es ist zum Beispiel die Feststellung unter I.1. Wo wir schon Probleme haben, ist Punkt I.2. Da geht es nämlich im Wesentlichen darum, dass Sie auf entsprechende Gutachten verweisen, die uns nicht vorliegen, die wir gar nicht kennen. Und sehen Sie es mir nach, ich kann hier schlecht eine Feststellung treffen zu einem Gutachten, was ich überhaupt nicht kenne. Ich hoffe, dass ich in Vorbereitung auf die Finanzausschusssitzung am Mittwoch Zugang habe zu diesen Unterlagen, aber ich kann wirklich schlecht etwas beschließen, wo ich gar nicht weiß, was drinsteht. Der nächste Punkt, 3, da haben wir tatsächlich diesen Kaskadeneffekt beschrieben. Das ist aber ähnlich. Das ist eine Entwicklung, die besprochen wurde im Juni 2021, an der Diskussion hat unsere Fraktion gar nicht teilgenommen. Wir vertrauen Ihnen da, dass Sie da weise beschlossen haben, aber das ist eben auch Vertrauen und das ist nicht Wissen und das ist nicht Mitwirkung, und insofern hängt es ja sowieso, wie Sie auch begründen, hängt es ja ganz stark daran, ob der Bund jetzt aus dem WSF diese Mittel freimacht. Und genau das ist ja das, was bis Montag hoffentlich entschieden ist, damit wir am Mittwoch eine Beratungsgrundlage haben. Und was dabei aber mit zu berücksichtigen ist, damit auch dieser Kaskadeneffekt hier überhaupt eintreten kann oder diese Stufengeschichte, das ist natürlich auch die Frage der Besicherung. Also wenn wir ein Darlehen über 88 Millionen US-Dollar rausgeben, dann stellt sich natürlich schon die Frage der Verzinsung und auch der Sicherung, und da habe ich bis jetzt noch nicht so viel gehört, außer, dass es dann eben dieses dreiviertel fertiggestellte Schiff gibt, aber auch das ist sicherlich etwas, was gerade noch besprochen wird. Punkte 4 und 5, die Zustimmung unserer Fraktion, das sind ja eben auch Feststellungen, die man durchaus treffen kann. Dann geht es weiter. In II haben wir ein Problem, wir hätten vielleicht auch noch einen Änderungsantrag stellen können, aber bitte, das ist schon eine Fortentwicklung aus dem, was im Koalitionsvertrag steht oder auch in der Regierungserklärung so ausgeführt wurde. Ich freue mich ja schon, dass wirtschaftliche Vernunft mit als Maßstab dazugezogen wurde und dass es nicht nur hieß, alles, was rechtlich möglich ist, sondern jetzt geht es eben auch um wirtschaftliche Vernunft. Die ist aber unterschiedlich ausgeprägt, wie wir heute auch schon festgestellt haben. Und deswegen wäre es mir lieb, wenn es etwas konkreter wäre. Aber gut, es ist ein Entschließungsantrag oder es ist ein Bekräftigungsantrag. Der nächste Punkt, III, da haben wir etwas Mühe als Marktradikale, wie wir heute ja schon bezeichnet wurden, denn ich glaube, es ist nicht Aufgabe des Staates, jetzt über eine Förderkulisse festzulegen, was das Unternehmen in Zukunft zu bauen hat. Sehen Sie bitte die Gefahr, wenn wir in diese Art Unternehmensberatungen eintreten: Wer haftet am Ende dafür, dass es womöglich eine unternehmerische Fehlentscheidung gewesen sein könnte? Davon sollten wir uns vielleicht freimachen. Ich glaube nicht, dass es das Geschäftsmodell des Genting Konzerns war und wahrscheinlich auch nicht werden wird, diese entsprechenden Plattformen zu bauen. Wenn die Gespräche glücklich enden, okay … (Harry Glawe, CDU: Da täuschen Sie sich leider.) Bitte? (Harry Glawe, CDU: Da täuschen Sie sich leider.) Ja, bitte schön! (Sebastian Ehlers, CDU: Danke schön!) Aber das ist letzten Endes etwas, wo es nicht darum geht, dass wir das vorgeben können. Wenn das die CDU inzwischen so sieht, dass der Staat den Unternehmen beschreiben soll, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) was das Geschäftsmodell sein soll, dann ist es in Ordnung für Sie. Aber wir sind immer noch, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) wir sind immer noch die Verfechter der sozialen Marktwirtschaft, und da ist es nicht unbedingt der Sinn und Zweck von Hilfen, dann den Unternehmenszweck festzulegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Der nächste Punkt ist IV, vollkommen einverstanden. Der Punkt V, da sind wir nicht dabei gewesen, fällt wieder unter die Kategorie, dass wir der Beratung in der Form so nicht folgen konnten und uns eben auch der Zugang zu den Unterlagen bis jetzt noch nicht gegeben war. Und letzten Endes geht es dann unter VI und VII so in eine Positionierung, die wir durchaus mittragen können. Meine Damen und Herren, ich will nur aufzeigen, es hat gute Gründe, warum wir jetzt nicht beitreten konnten. Wir glauben aber auch daran, dass es wichtig ist, jetzt diese Gespräche zu führen. Wir glauben auch daran, dass es da noch einen Funken Hoffnung gibt, und der soll auch ausgesendet werden. Und wir sind auch die Ersten, die mit dabei sind im Finanzausschuss, sogar ich höchstpersönlich, dass wir uns gerne mit dem Zahlenmaterial auseinandersetzen, dass wir die Sicherheiten prüfen können. Und ich sehe, die rote Lampe geht an. Und wie gesagt, wir werden keine ziffernweise Abstimmung jetzt durchführen, sondern wir werden uns enthalten mit der Begründung, die wir abgegeben haben. Und wir wünschen auf jeden Fall den Verhandlungsführern viel Erfolg! Nehmen Sie aber bitte unsere Bedenken auch mit! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der SPD Herr Dahlemann. (Sebastian Ehlers, CDU: Letzte Rede dieses Jahres jetzt.)

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich glaube, man muss nicht um den heißen Brei herumreden, wenn man feststellt, dass das eine der verdammt schweren Entscheidungen ist, eine der Entscheidungen, wo wir über Summen reden, die wir uns zum Teil gar nicht vorstellen können, eine Entscheidung, wo wir über Summen reden, wo wir wissen, an welch anderen Stellen wir so hart ringen, um so große Zahlen in der Haushaltsdebatte, in politischen Projekten, in den Dingen, die vor Ort vielleicht auch wünschenswert sind, so auch umsetzen zu können, und zeitgleich aber sich auch mal in die Lage der Beschäftigten dieser Standorte zu versetzen. Hier ist eben gerade so der Zwischenruf gekommen, vielleicht letzte Rede in diesem Jahr im Landtag. Das führt uns vor Augen, wie kurz vor knapp wir eigentlich vor den Weihnachtstagen stehen. Wir befinden uns als Land in einer unfassbar schweren Lage, weil uns das Corona-Virus weiter in Atem hält. Wir sitzen hier mit Mund-Nase-Bedeckung. Wir wissen, dass die Situation in unseren Krankenhäusern so angespannt ist wie nie zuvor. Wir machen uns Gedanken in intensiven Beratungen zwischen Bundes- und Landesregierung mit einem sehr, sehr guten Prozess, auch bei uns im Parlament, wie wir dieser Krise Herr werden. Und gleichzeitig haben wir uns in diesem Landtag auch damit auseinandergesetzt, wie wir bei allen Kraftanstrengungen von Landesregierung alt/Landesregierung neu und auch in der Zusammensetzung der Koalitionsfraktionen versuchen, wirtschaftlichen Schaden von diesem Land abzuwenden. Das klingt aber alles sehr abstrakt, wenn man weiß, heute sind viele Augenpaare auf uns gerichtet. Es ist nicht einer dieser normalen Anträge, wo es vielleicht einen parteipolitischen, manchmal ideologischen Touch einer Debatte gibt, wo wir vielleicht auch manchmal aus einer Mücke einen Elefanten machen, sondern das ist ein Thema in der Frage: Kann ich meinem Kind den Wunsch zu Weihnachten erfüllen, kann ich meiner Familie die wirtschaftliche Perspektive bieten, kann ich in meinem Heimatort, in dem ich groß geworden bin, weiter bleiben, kann ich diesen stolzen Beruf, den ich erlernt habe, mit dieser tiefen Leidenschaft, was die Männer und Frauen auf den Werften machen, weiter ausüben? Und deswegen, finde ich, meine sehr geehrten Herren der AfD, haben Sie sich ja heute erneut disqualifiziert. Sie wollen einerseits in Prozesse eingebunden werden und bedanken sich dafür, dass wir uns am Mittwochabend noch viel Zeit dafür nehmen, wirklich mal die Karten auf den Tisch zu legen, in welchem Prozess wir uns einerseits befinden, und gleichzeitig werfen Sie uns vor, dass wir hier keine richtige Risikoabwägung machen würden. Bei allem Respekt, das ist eine der riskantesten Entscheidungen, die wir als Landesparlament treffen. Und bitte tun Sie mir einen Gefallen, hören Sie auf mit diesem blöden Vergleich, wer von uns privat bereit wäre, das zu tun! Wir sind bereit! Ich will es an dieser Stelle flapsig sagen: Wir haben den Arsch in der Hose, unsere Hand dafür zu heben, dieses große politische Wagnis einzugehen. Davon könnten Sie sich mal eine Scheibe abschneiden, von diesem Mut, den die einbringenden Fraktionen an dieser Stelle haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Thore Stein, AfD) Und ich sage den Männern und Frauen auf der Werft zu, dass wir uns dieser Verantwortung sehr wohl bewusst sind, weil wir es erlebt haben. Ich will auf einen Tag eingehen, lieber Harry Glawe, liebe Frau Ministerpräsidentin, der für uns alle in diesem Jahr ein ganz freudiger war und zugleich ein ganz schwerer: Die feierliche Indienststellung der „Endeavor“. Wir haben gemeinsam dieses Schiff präsentiert bekommen. Die gesamte Geschäftsleitung von Genting war mit dabei, die haben sich feiern lassen. Die Stimmung dieser Crew, der Aufbruch dieses Schiffes war nicht nur für die Anwesenden an Bord, sondern für die gesamte Stadt Stralsund, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ein ganz besonderer Feiertag. Und zugleich war dieser Tag damit verbunden, in der Woche danach den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Standort Stralsund die schwersten Nachrichten zu überbringen. Wenn man diesen Tag erlebt hat, dann weiß man auch, dass sich das, was wir heute beschließen, beraten und wofür wir gleich die Hand heben müssen, über einen langen Zeitraum auch angekündigt hat. Und ich finde, an diesen Tag müssen wir uns auch erinnern, weil er gezeigt hat, das Modell, in dieses Risiko als Land, als Landesregierung, gemeinsam mit dem Bund einzusteigen, dieses Modell kann in der Fertigstellung eines Schiffes funktionieren, und daran glauben wir, so weit, wie dieses Schiff gebaut wird. Und wir reden an dieser Stelle nicht nur über den Werftenstandort Mecklenburg-Vorpommern, sondern wir reden über den Schiffbau Deutschlands insgesamt. Es kann doch nicht das Bild aus diesem Landtag und dieser Bundesregierung sein, dass wir ein zu zwei Dritteln fertiggestelltes Schiff verschrotten! Was wäre das für ein Bild gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern? Und deswegen stehen wir mit dem Rücken an der Wand in der Verhandlung gegenüber dem Bund. Aber deswegen tun wir auch alles dafür, um den Bund an dieser Stelle zu überzeugen. Und, lieber Herr Dr. Terpe, lieber René Domke, da möchte ich Sie beide, euch beide ein bisschen mehr in Mithaftung nehmen, als dass das ausschließlich eine Aussprache hier im Parlament ist. Wir haben neue Verhältnisse, haben eine neue Zusammensetzung einer Landesregierung, wir haben aber auch eine neue Konstellation einer Bundesregierung. Und so, wie es in der Vergangenheit SPD und CDU in gut gelebter Praxis der Großen Koalition im Land immer auch eingefordert haben, dass die Bundesregierung in dieser Frage steht, so müssen wir das zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger des Landes Mecklenburg-Vorpommern auch künftig tun. Es ist schon ein besonderer Mut der GRÜNEN, an dieser Stelle als Miteinbringer mit raufzugehen, weil sie eben auch zugleich den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stellen und die maritime Koordinatorin der Bundesregierung, Claudia Müller, ein Kind unseres Landes sein wird. Lieber Harald Terpe, ich glaube, Daumendrücken gegenüber unseren Verhandlungsführern, die das am Wochenende bis zum Montag/Dienstag im Kabinett, Mittwoch im Sonderausschuss des Finanzausschusses machen, das reicht nicht, sondern selbst in die Tasten hauen, selbst den Telefonhörer in die Hand nehmen und all unseren Verhandlungsführern auf allen Ebenen der Landesverwaltung, der Ministerinnen und Minister dabei ordentlich Rückenwind zu verleihen, dass wir das in diesem Jahr zum guten Ende führen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) darum bitte ich Sie ganz herzlich. Und lieber, lieber René Domke, du bist auf einzelne Punkte in dieser Debatte eingegangen. Den ersten will ich gleich vorwegschicken, wir kriegen organisiert, dass ihr bis Mittwoch zum Sonderfinanzausschuss die Akteneinsicht habt. Dafür gibt es eine bewährte Praxis. Der Finanzausschussvorsitzende hilft dann auch gerne noch mal dabei, wie man zu entsprechenden Unterlagen kommt. Das darf also kein Verhinderungsgrund sein am Abstimmungsverhalten. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und der zweite Weg, ihr stellt in dieser Bundesregierung keinen anderen als den Bundesfinanzminister. Und ich will ganz klar sagen: Wenn sich SPD und GRÜNE in dieser Frage auch im Bund bewegen, dann darf es nicht an einem Votum des Bundesfinanzministers scheitern, dieses Projekt zu retten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und da bitte ich euch, im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch darauf einzugehen. Ganz abschließend mein Appell, bitte ringt euch durch, wenn es auch heute noch die Enthaltung ist, vielleicht mit der Erkenntnis der Gutachten, auch am Mittwoch diese Geschlossenheit zum Ausdruck zu bringen. Das wäre eine besondere Geschlossenheit, das wäre der MV-Weg, den wir in der Vergangenheit gegangen sind. Wir überlassen die Werften nicht einem parteipolitischen Kalkül, sondern stehen in dieser so schweren Frage in Verantwortung. Und das sind wir Ihnen, liebe Männer auf der Besuchertribüne, schuldig. Alles, alles Gute! Trotzdem frohe Weihnachten, und möge es am Mittwoch zu einer guten Entscheidung kommen! Alles Gute, bleiben Sie gesund! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Dahlemann! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Und bevor ich zur Abstimmung komme, gestatten Sie mir den Hinweis, dass auch eine Dame oben auf der Tribüne sitzt. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/163. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Vielen herzlichen Dank! Damit ist dem Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/163 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Enthaltung durch die Fraktion der FDP und Gegenstimmen aus der Fraktion der AfD zugestimmt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung. (Julian Barlen, SPD: Könnte ewig so weitergehen, ne?) Und bevor ich die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 26. Januar 2022, 10:00 Uhr einberufe, möchte ich Ihnen allen und Ihren Familien schöne Weihnachten wünschen. Einige müssen ja die nächste Woche noch arbeiten, aber trotzdem gestatten Sie mir das an dieser Stelle schon, Ihnen schöne Weihnachten zu wünschen. Alles Gute, vor allen Dingen viel Gesundheit und einen guten Rutsch in das neue Jahr! Vielen herzlichen Dank! Die Sitzung ist geschlossen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Schluss: 16:24 Uhr Es fehlten die Abgeordneten Andreas Butzki, Petra Federau, Thomas de Jesus Fernandes, Nikolaus Kramer, Bernd Lange, Franz-Robert Liskow, Michael Meister und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner.