Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auweia, kann ich nur sagen. Auweia! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Ich dachte ja, dass diese erschreckende Wirtschaftskompetenz der AfD mit dem Herrn Lerche nach Hause gegangen ist, (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber, Herr Schmidt, Sie steigern das. Sie steigern das ins Unermessliche. Es ist schon erschreckend. Es ist schon erschreckend, sich hier hinzustellen, bei der Rettung der Werften von Symbolpolitik zu sprechen, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Worum gehts denn sonst?) von Symbolpolitik, wenn es darum geht, den industriellen Kern von Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten, Arbeitsplätze auf den Werften von 2.000 Beschäftigten, auf der Zulieferindustrie von 14.000 Beschäftigten, das zu erhalten. Und das nennen Sie Symbolpolitik?! Sie sagen, es ist ein Risiko. Bleiben Sie zu Hause als Politiker, wenn Sie kein Risiko eingehen wollen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Bleiben Sie zu Hause! (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Ja. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und mehr sind Sie mir jetzt auch nicht wert. So, Werften liegen uns sehr am Herzen. Das war in der Vergangenheit so, das war – Herr Meyer hat es gesagt, wie lange Sie schon damit beschäftigt sind –, ich glaube, den ganzen Landtag beschäftigt es immer. Und man hat Höhen und Tiefen gehabt, und man hat auch, glaube ich, immer einen Weg gefunden, diesen maritimen Kern in Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten. Und das ist auch das Ziel, was wir für die Zukunft haben. Da können wir uns ganz klar dafür aussprechen. Wir in der Fraktion sind sehr dankbar, dass Herr Meyer gestern noch einmal, extra noch einmal zu uns gekommen ist. Wir haben zwar einen exzellenten Berater bei uns, das ist Harry Glawe, der Wirtschaftsminister a. D., der ja in der Vergangenheit alles dafür getan hat, damit die Werften am Leben bleiben beziehungsweise erhalten werden, und Herr Minister Meyer, der jetzt in der Wirtschaftsministerfunktion ist, aber damals in Finanzministerfunktion, ich sage mal, beide im Doppelpack all ihren Einfluss geltend gemacht haben, in Berlin, auf Landesebene, überall, um eben die Werften zu erhalten, und dafür, Harry, sage ich dir persönlich noch mal meinen ganz persönlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich spare mir jetzt aufgrund der Einführung von Tilo Gundlack und von Herrn Meyer die Bedeutung der Werften. Ich glaube, da sollte man in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr darüber reden müssen. Vorwiegend krankt Genting offenkundig an etwas, was Genting selbst gar nicht verursacht hat. Die Corona-Pandemie schlägt weiter auf dem Kreuzfahrtmarkt durch, und die momentanen Probleme der MV Werften und ihres Mutterkonzerns gehen ausschließlich auf die Corona-Pandemie zurück, die bei Genting Hong Kong zu einem erheblichen Liquiditätsengpass geführt haben. Dem Konzern geht es dabei nicht anders als vielen anderen großen Kreuzfahrtkonzernen, die während der Pandemie ausnahmslos riesige Verluste angehäuft haben. Daher ist es auch nur folgerichtig, dass die MV Werften ebenso wie andere große Tourismusunternehmen in Deutschland staatliche Unterstützung erhalten, um diese Krise eben zu überstehen. Und aktuell führt diese Krise zugleich dazu, dass durch Genting etwa – Herr Meyer hatte es gesagt – die Immobilien aktuell aufgrund der derzeitigen Marktlage am Immobilienmarkt in China nicht zu vernünftigen Preisen veräußert werden können. Und da müssen wir uns hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern nichts vormachen. Wenn „Global 1“ an dieser Gemengelage scheitert, dann scheitert die Finanzierungskette, dann scheitert „Global 2“ sozusagen unweigerlich. Und die Existenz der MV Werften hängt demnach, das kann man auch so sagen, an der Fertigstellung von „Global 1“. Und damit stehen wir heute vor der Frage: Sollen das, die derzeitige Lage auf dem Immobilienmarkt in China oder die derzeitige coronabedingte Lage an der südostasiatischen Kreuzfahrt, letztendlich die wesentlichen beiden Gründe werden, derentwegen 2.200 Industriearbeitsplätze im Land verlustig gehen und mit den 2.200 Werftarbeitsplätzen zudem ein großer Teil von 14.000 Arbeitsplätzen bei der Zulieferindustrie? Meine Damen und Herren, wir haben uns in der Beantwortung der Frage – ich glaube, jeder, der da seriös rangeht, der macht sich das nicht einfach, der beliest sich, macht, tut. Und ich danke da auch Herrn Meyer und Herrn Geue, Sie haben gegenüber der CDU-Fraktion ausgeführt, Sie haben es auch gerade wieder bekräftigt, Sie sind optimistisch für den Erhalt der Werften, was die Zukunft der Werften angeht. Die Werftenfinanzierung in Mecklenburg-Vorpommern war selten, eigentlich nie nur ein Risiko des Landes, das ist schon ausgeführt, denn der Bund fühlte sich ebenso in der Pflicht. Und wenn wir von Landesseite glaubhaft versichert bekommen, dass auch die Gesellschafter einspringen und wohl auch der Bund, wobei dort Gespräche gerade da laufen, dann, glaube ich, kann man annehmen, dass hinreichend Vertrauen in das Modell, in das Geschäftsmodell, was jetzt gerade entwickelt wird, eben besteht. Und mit Verlaub, in diesem Fall hielte ich es auch für ziemlich irrational, wenn das Land nach diesen Aussagen nicht auch selbst in die Pflicht ginge. Und wir haben aktuell jedenfalls keinen Grund, irgendwelche Aussagen anzuzweifeln. Und übrigens, die letztmalige Unterstützung der MV Werften aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes war an eine positive Fortführungsprognose für den Konzern Genting Hong Kong und die MV Werften geknüpft. Sie wissen das vielleicht alle noch, wir haben lange auf dieses Gutachten auch gemeinsam gewartet. Die beauftragten Gutachter, die mit der Beurteilung seinerzeit befasst waren, haben Genting Hong Kong und den MV Werften zuletzt diese positive Fortführungsprognose bescheinigt. Und dabei haben sie in ihren Berechnungen die im Gutachten betrachtete Geschäfts- und Liquiditätsplanung von Genting bis zum Jahr 2034 verschiedenen Stresstests unterzogen und dabei eine deutlich vorsichtigere Annahme als Genting selbst zugrunde gelegt. Und dabei wurde für den Cashflow durchgängig nicht das beste oder das optimistischste, sondern ein mittleres Szenario zugrunde gelegt, nach menschlichem Ermessen also das wahrscheinlichste. Und dieser konservativen Betrachtung zum Trotz kommen sie in ihren Berechnungen zu dem Ergebnis, dass für die Geschäfts- und Liquiditätsplanung von Genting Hong Kong Sicherheitsreserven bestehen. Und M-V selbst hat damals eine weitere, nochmalige vorsichtige Berechnung vornehmen lassen. Und auch danach bestand eine Liquiditätsreserve. Und das Ganze wird auch heute noch ständig von Beratern begleitet, die also ständig überprüfen, inwiefern die Fortführungsprognose gegeben ist, und auch bestätigen, dass weiterhin die Fortführungsprognose da ist. Und das überzeugt uns. Mich überzeugte gestern auch die Aussage des Wirtschaftsministers, wonach auch die Abnahme der „Global 1“ erfolgen wird. Und an dieser Stelle muss auch erwähnt werden, dass die Exportfinanzierung nur greift, wenn die „Global 1“ auch tatsächlich fertig gebaut und abgeliefert wird. Und nur dann werden Mecklenburg-Vorpommern die ausgereichten Kredite auch zurückgezahlt. Meine Damen und Herren, Schiffbaufinanzierung ist nicht einfach, ist kompliziert. Wir sollten es uns deswegen auch nicht einfach machen, denn dass der Erhalt von Tausenden Industriearbeitsplätzen mit komplexen Sachverhalten zusammenhängen kann, ist ja kein Argument, um den MV Werften Hilfe zu versagen. Und diese Landeshilfen sind geknüpft an die Unterstützung des Bundes und die notwendigen Maßnahmen von Genting Hong Kong, um eben eine weiterhin positive Fortführungsprognose zu erreichen. Herr Meyer hat es gesagt: Genting hat die 30 Millionen bereitgestellt, das Land ist bereit, die 88 Millionen Dollar bereitzustellen. Und jetzt muss der Bund springen, das ist ganz klar. Das war in der Vergangenheit so, das muss er auch jetzt, und deswegen knüpfen wir ja auch mit diesem Antrag unsere Zusagen, unsere Bereitschaft, unseren Optimismus natürlich auch an die Zusagen des Bundes. Und deswegen sage ich für die CDU-Fraktion ganz, ganz deutlich, die CDU-Fraktion ist nach wie vor bereit, alles, was rechtlich machbar, wirtschaftlich sinnvoll ist, zur Sicherung der Werftenstandorte und damit zum Erhalt der Arbeitsplätze zu tun. Und auch als Oppositionspartei stehen wir in der Verantwortung. Wir sind deswegen Mitantragsteller des vorliegenden Antrages und werden den selbstverständlich so unterstützen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)