Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Analyse des Sachverhaltes scheint bei uns allen angekommen zu sein und jedenfalls zunächst erst mal gleich zu sein. Wir unterscheiden uns bei der Frage: Und nun? Unser Vorschlag liegt Ihnen auf dem Tisch und wir halten unseren Vorschlag für denjenigen Vorschlag, der jedenfalls geeignet ist, den Problemen entgegenzutreten. Was ich aber wahrnehme, ist die Bereitschaft, zueinander finden zu wollen. Sie haben es so schön formuliert, Herr Domke, zu sagen, wir haben ein Zueinanderthema zu bewältigen, und ich glaube, das ist auch unsere Aufgabe. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) Deswegen wird es Sie nicht überraschen, meine Damen und Herren, dass ich Ihnen jetzt vorschlagen werde, diesen Antrag zu überweisen, dahin, wo er hingehört aus meiner Sicht, nämlich mit Blick auf die Frage der Studienplatzerhöhung in den Ausschuss für Wissenschaft. Und der zweite Ausschuss, der natürlich davon betroffen ist, ist der Ausschuss, der sich mit dem Thema Gesundheit beschäftigt, nämlich der Sozialausschuss. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und ich will einige Themen aufgreifen. Sie zitieren die Enquete-Kommissions-Ergebnisse und wiederholen jedes Mal, Studienplatzerhöhung ja, aber nur bei Bindung an das Land. Ja, da unterscheiden wir uns ehrlich gesagt, meine Damen und Herren, überhaupt gar nicht, weil wenn Sie die Punkte 2 und 3 sehen, dann sind genau die Punkte diejenigen, die dazu geeignet sind, die Bindung an das Land zu erhöhen. Da können Sie also einen Haken dranmachen, und zwar völlig getrost. Dann fragen Sie mich, wie kommen wir zu den Ergebnissen, wie kommen wir dazu, zu behaupten, dass um 3.000 bis 5.000 Studienplätze deutschlandweit zu erhöhen ist, und wie kommen wir auf die Quote von 200. Ehrlich gesagt, tun Sie mir einen Gefallen, lesen Sie mal den Deutschen Ärztetag! Der hat gerade getagt im November dieses Jahres. Da werden Sie die Zahlen finden, da werden Sie wissen, wie es berechnet ist, und gerne können wir das natürlich auch zum Gegenstand der Ausschussbefassung machen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Meine Damen und Herren, dann fragen Sie mich, wie sieht es denn aus mit den Kosten. Ehrlich gesagt, bei der Frage der Gesundheit will ich über Kosten ehrlich gesagt meistens gar nicht reden, weil ich Ihnen sagen kann, im Zweifel kostet sie das Leben. Ich will nicht so weit gehen, aber ich glaube, wir sind uns darüber einig, dass es im Zweifel jedenfalls darum geht, auch hier dem Thema Gesundheit Vorschub zu leisten. Und deshalb gehe ich davon aus, dass wir hier jedenfalls keinen Dissens haben und uns diese Fragen natürlich im Rahmen des Doppelhaushaltes stellen können und wir das Thema der Zielvereinbarungen natürlich mit den Hochschulen in den Blick nehmen müssen – das will ich gar nicht leugnen –, aber immer noch die Frage bleibt, wie wir damit im Doppelhaushalt umgehen. Und auch dazu lade ich Sie ein, eine Lösung zu finden. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und eines, will ich Ihnen sagen, mag ich nicht – jetzt kommt meine Vergangenheit als Justizministerin tatsächlich zum Tragen und als diejenige, die in Rostock Jura studiert hat –, wenn mich jemand darauf anspricht und mich fragt, unter dem Motto, ob wir unsere Bedarfe zukünftig nur mit eigenen Studienplätzen tatsächlich in den Blick nehmen sollen und tatsächlich nur so viel ausbilden sollen, wie wir prognostisch selber brauchen, und nur so viele Studienplätze schaffen sollen, dann kann ich Ihnen nur sagen, bitte gucken Sie in die Rechtswissenschaft und gucken Sie auf die Studienplatzsituation in den rechtswissenschaftlichen Bereichen. Und über die Folgen der Schließung des Staatsexamenstudienganges in Rostock werden wir sicherlich zu anderer Gelegenheit noch reden. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber da verfügen Sie ja auch über Erfahrungen. Ich will Ihnen nur sagen, bitte fühlen Sie sich eingeladen, das im Ausschuss mit uns zu diskutieren, denn ich möchte meinen Wortbeitrag, meine Rede damit schließen: Bleiben Sie gesund und sorgen Sie dafür, dass wir auch in Zukunft alle gesund bleiben! Und dazu war dieser Antrag dienlich. Ich bitte Sie darum, der Überweisung zuzustimmen. – Haben Sie vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)