Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Vorneweg wollte ich mich noch mal bei den Ministern Dr. Geue und Herrn Meyer und auch Herrn Dahlemann bedanken, dass wir dieses konstruktive, transparente Hintergrundgespräch am Mittwoch hatten. Diese Art der Transparenz ist nicht selbstverständlich, auch nicht gegenüber uns von der AfD. Man hätte das Ganze ja auch als Tischvorlage hier hinklatschen können. Ich denke, so sollten wir auch in Zukunft immer verfahren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber heute befassen wir uns konkret mit der drohenden Insolvenz der MV Werften. Das Thema ist nicht neu. Und auch, um das vorwegzusagen, wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. Das wird auch, denke ich, hier niemanden überraschen. Bereits in der vorherigen Landtagsperiode wurde die Problematik um die Liquidität der MV Werften hier zur Genüge behandelt, in den Sitzungen am 18. Juni 2020, am 26. August 2020, am 15. Dezember 2020, am 11. März 2021, am 25. März 2021 und am 31. Mai 2021. Hinzu kommen unzählige Befassungen mit dem Thema in den Wirtschafts- und Finanzausschüssen. Sechsmal in zwölf Monaten hier allein im Landtag, das ist viel Aufmerksamkeit für ein einziges Unternehmen. Jetzt kann man natürlich sagen, die MV Werften oder die Werften generell hier in Mecklenburg und Vorpommern sind besonders nostalgisch verklärt, sie sind groß – „Too Big to Fail“. Aber mal zum Vergleich: Im Jahr 2020 meldeten in Mecklenburg-Vorpommern über 200 Unternehmen Insolvenz an, hinzu kamen über 7.000 Betriebsaufgaben und hinter jeder Betriebsaufgabe steht oft natürlich auch persönlicher Verlust für Unternehmer und Beschäftigte. Und kein einziges dieser Unternehmen war hier im Landtag behandelt worden oder irgendwie ein Wort wert. Da fragt man sich, warum so viel Tohuwabohu für ein einziges Unternehmen gemacht wird. Die Antwort lautet in der Regel, viele Arbeitsplätze, die ja inzwischen auch schon abgeschmälert wurden. Aber kennen Sie eigentlich die Zahl 47.973? Keiner? Ich kannte sie auch nicht, die hat mein Referent mir herausgesucht. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Das ist die Zahl der Menschen, die in den letzten zwölf Monaten, von Oktober 2020 bis September 21, also in den letzten erfassbaren zwölf Monaten, arbeitslos wurden. Auch diese Menschen waren hier in sieben Landtagssitzungen kein Wort wert. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Marcel Falk, SPD) Stattdessen wird sich hier in der Aktuellen Stunde über Kurzarbeitergeld gefreut, als ob das irgendwie eine Verbesserung des Lebens der Menschen bedeutet. (Patrick Dahlemann, SPD: Das hat verhindert, dass die Zahl größer geworden ist.) Das ist völlig klar, Herr Dahlemann, aber es geht doch darum, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Marcel Falk, SPD) dass wir auch andere Unternehmen hier hätten mal behandeln können, was nicht getan wurde. Ich will Ihnen ein weiteres Beispiel nennen, was manchen von Ihnen die Arbeitsplätze anderer Leute tatsächlich bedeuten. Das konnte man in der Sitzung des Landtages am 9. Juni 2021 sehen, Thema war Glücksspielregulierung. (Julian Barlen, SPD: Oh!) Und wir erinnern uns noch an diese Abstandsregelung von Spielhallen zu Schulen. Diese Regelung zerstörte mehrere Hundert Arbeitsplätze in den zu schließenden Spielhallen. Der Abgeordnete Franz-Robert Liskow von der CDU bemerkte hierzu, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) „… von der Schließung dieser Verbundspielhallen sind natürlich auch viele Arbeitsplätze betroffen“. Der damalige Abgeordnete Jochen Schulte, jetzt Staatsekretär von der SPD, versicherte, die persönliche Betroffenheit in jedem dieser Fälle ginge ihm sehr nahe. Beide Herren samt ihren Fraktionen sahen jedoch keinen Anlass, diese arbeitsplatzvernichtenden Regelungen zu ändern. (Thomas Krüger, SPD: Das ist doch überhaupt nicht zu vergleichen! Das ist doch hanebüchener Blödsinn, was Sie da erzählen! – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Sie stimmten dagegen, die AfD-Fraktion setzte sich dafür ein. Und warum erzähle ich Ihnen das, Herr Krüger? (Thomas Krüger, SPD: Ja, warum erzählen Sie mir das?) Das sage ich Ihnen: Ganz einfach, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) weil das Kerngeschäft der Genting Hong Kong Aktiengesellschaft nun mal Glücksspiel ist. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Während viele von Ihnen also einheimische Spielhallen schließen wollen, möchten Sie einem ausländischen Großkonzern mit Millionen Euro an Steuergeldern aushelfen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie spielen Arbeitsplätze gegeneinander aus. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und das merken Sie ja noch nicht mal selbst. Ich erinnere da mal an meinen Fraktionsvorsitzenden Kramer, der Ihnen das vor einiger Zeit hier mitteilte. Das Ganze ist letztendlich ja eine rein politische Entscheidung. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und mein Fraktionsvorsitzender hat Ihnen ja mal vorgeschlagen, nehmen Sie doch einfach mal 10.000 Euro von Ihrem Gehalt, Herr Dahlemann, packen Sie das bei sich aufs Depot mit Genting-Hong-Kong-Aktien, publizieren Sie das! (Zuruf von Michel-Friedrich Schiefler, SPD) Und dann können wir mal wirklich sehen, wie sehr Sie hinter diesem Unternehmen stehen, wenn Sie mit Ihrem eigenen Geld haften. Aber Sie gehen nur mit dem Geld der Bürger ins Risiko. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Meine Unterstellung an dieser Stelle ist, dass Sie gar nicht wissen, welches Risiko hier vorherrscht. (Rainer Albrecht, SPD: Aber Sie wissen das!) Nein, ich weiß es nicht, (Rainer Albrecht, SPD: Doch!) aber ich kann Ihnen sagen, welche Risiken es gibt. (Elisabeth Aßmann, SPD: Das ist wahrscheinlich zu komplex für Sie. – Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wir haben hier ein riesiges unternehmerisches Risiko. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wir haben ein Risiko der eingeschränkten Liquidität, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) wir haben Wechselkursrisiken, wir haben Kreditrisiken innerhalb der Firmengeflechte, wir haben Lieferengpassrisiken, wir haben politisches Risiko in Asien mit autoritären Regimes, wir haben operationelle Risiken wie Betrug oder menschliches Versagen, und wir haben ein gigantisches Wettbewerbsrisiko mit anderen Kreuzfahrtunternehmen. Und, verdammt noch mal, wir reden seit zwei Jahren darüber, dass wir eine weltweite Pandemie haben, und wir haben ein akutes, gigantisches Marktrisiko aufgrund dieser Corona-Pandemie! Das muss Ihnen doch mal klar sein! (Patrick Dahlemann, SPD: Das bestreite ich doch gar nicht! Das bestreite ich gar nicht!) Also das, darüber reden wir doch hier die ganze Zeit. Und, (Patrick Dahlemann, SPD: Was sollen wir jetzt machen, den Kopf in den Sand stecken?! – Rainer Albrecht, SPD: Was soll jetzt helfen?) und dann kommt natürlich Herr Meyer hier an und redet von Bürgschaftsentgelten. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Die sind doch in völlig weiter Ferne. Meine Damen und Herren, es geht darum, dass Genting Hong Kong seine Schiffsbauten nicht mehr finanzieren kann. Wir haben viel über die Umstände in Erfahrung gebracht, wir haben die Zahlen gelesen, aber niemand kann uns hier offenbaren, was diese Risiken sind, diese Risiken für die Darlehen, die wir wahrscheinlich nicht mehr wiedersehen. Wir haben keine Fortsetzungskonzepte, und wenn man den Antrag liest, dann steht da was von, wir wollen Gespräche suchen. Ja, also es gibt ja noch nicht mal handfeste Auftraggeber oder irgendwas, was in Aussicht steht. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Wir erleben seit Jahren das Scheitern von professionellen Banken und Wirtschaftsprüfern, die den Kreuzfahrtmarkt und die Kapitalmärkte kennen und teilweise auch eigenes Geld im Feuer haben. Das sollte uns etwas Demut lehren. Am Schluss Ihres Antrages zeigen Sie dann eine realistische Einschätzung der eigenen Fähigkeiten und Möglichkeiten. Sie bitten um einen Bericht einer Arbeitsgruppe von Ministerialbeamten. Also wenn Sie, warum – sollen die doch dann besser entscheiden oder was –, warum denn Sie? (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Also letztendlich, Herr Meyer hat es ja gesagt: Worum geht es? Es ist ein Symbol, diese Werft, es ist der industrielle Kern, und man rückt da ein bisschen ab von der Realität. Wir haben, ich habe es erwähnt, 48.000 Menschen verloren in den letzten zwölf Monaten ihren Arbeitsplatz, aber 46.000 fanden auch wieder einen neuen. Über 7.000 Betriebe haben aufgegeben, aber auch 7.000 neue wurden errichtet. Und die Männer und Frauen dieses Landes beweisen ein ums andere Mal, dass sie ihr Leben mit Erfolgen und Rückschlägen aus eigener Kraft meistern können. Und Herr Gundlack hat es auch gesagt, Zitat: „Ingenieure … und Fachpersonal werden überall gesucht.“ Na also, wir sind doch völlig, es ist doch völlig klar bei dem Fachkräftemangel, dass auch die Arbeiter, die Ingenieure, die Reinigungskräfte, alle auf der Werft, auch wieder eine Stelle finden, auch wahrscheinlich gut bezahlt. (Zuruf von Elisabeth Aßmann, SPD) Also die Politik sollte da unterstützen, wo es wirklich sinnvoll ist, und nicht dort, wo man einfach nur aufgrund irgendeiner Symbolwirkung versucht, alles um jeden Preis zu retten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Rainer Albrecht, SPD: Ein Schiff fertigzustellen, ist sinnvoll.) Und wir müssen natürlich auch die Opportunitätskosten im Auge behalten. Wir haben hier 375 Millionen Euro Bürgschaftsrücklage, wir haben 193 Millionen Euro Überbrückungskredite vom Bund, 88 Millionen vom Land und noch wahrscheinlich viele kleinere andere Beträge. Und wenn man das Ganze halt einfach mal aufrechnet und einfach mal sagen würde, man nähme beispielsweise 500 Millionen Euro davon und würde jedem dieser 3.000 Arbeitnehmer dort Wagniskapital in Höhe von 166.000 Euro in die Hand drücken, was hätten wir dann hier für aus dem Boden sprießende Unternehmen?! Was hätten wir hier für gewinnträchtige selbstständige Handwerker?! Also das ist, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) das ist alles, das muss man doch auch mal sehen, wie viel Geld das ist. Ich weiß nicht, ob das für Sie überhaupt eine Rolle noch spielt. (Rainer Albrecht, SPD: Oh Mann!) Und ich komme zum Ende, (Julian Barlen, SPD: Sie sind schon am Ende.) zum Fazit: Wir sehen, wir von der AfD sehen auf jeden Fall die Risiken, die überwiegen vor den Chancen. Wir sehen auch keine „Global 2“. Es kann doch nicht darum gehen, dass wir irgendjemandem ein Schiff fertig bauen. Das ist doch, das ist doch nicht das Ziel. Das Ziel ist, unser Land nach vorne zu bringen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Ja, das steht aber auch im Antrag.) Und wir beachten diese Risiken. Wir schauen auch auf die Opportunitätskosten. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Was kann man Besseres mit diesem Geld anstellen? Und ich habe das Gefühl, Sie unterliegen einem Denkfehler, dem der Versunkene-Kosten-Falle. Das können Sie mal googeln. Sie haben einfach so viel Geld schon investiert, dass es für Sie, ja, aufgrund Ihrer Verlustaversion, dass Sie da in Beharrlichkeit verfallen. Also wir hoffen, dass Sie da vielleicht Ihre Nibelungentreue da ein Stück weit ablegen. Also, wir sehen die Risiken weit höher als die Chancen, wenn wir das Ganze hier fortsetzen, und werden deshalb diesem Antrag nicht zustimmen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir hoffen natürlich, dass alle Beschäftigten sofort, die auch sehr qualifiziert sind, die Leute, wieder in Lohn und Brot kommen. Da gibt es auch viele gute Ideen von diesen Transfergesellschaften und … (Tilo Gundlack, SPD: Das ist Ihnen egal. Der Mensch ist Ihnen also egal. – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Der Mensch ist mir überhaupt nicht egal, Herr Gundlack. (Tilo Gundlack, SPD: Doch, das haben Sie gerade gesagt. Das haben Sie gerade gesagt.) Nein! (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Wir haben aber auch noch mehr Menschen in diesem Land als die Arbeitnehmer auf der Werft. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Das ist einfach so, das müssen Sie doch mal akzeptieren! Wir sind für alle da. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Und damit beende ich dann meinen Beitrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE)