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Eva-Maria Kröger

Die Linke 17.12.2021 Sitzungen 8/6

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja bedauerlicherweise immer dasselbe Spiel. Sie als AfD wollen es ja nicht hören. DIE LINKE als Partei hat sich – und zwar schon lange und immer und immer und immer wieder – damit beschäftigt, dass wir Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung strikt ablehnen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Dazu gibt es Tausende Parteitagsbeschlüsse. Wir selbst beweisen als LINKE das in Mecklenburg-Vorpommern immer und immer und immer wieder. Dass Sie das nicht wahrnehmen wollen und nicht hören wollen, verwundert mich ehrlich gesagt nicht. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ein Prozent der Reichen erschießen.) Punkt Nummer eins. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Punkt Nummer zwei: Ich möchte mir das auch persönlich und auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen nicht unterstellen lassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mein Vater war Bundespolizist bis vor Kurzem, bei vielen Demonstrationen im Einsatz – Fußball, Castor, politische Demonstrationen. Ich persönlich bin die Allerletzte – die Allerletzte! –, die es begrüßt, verharmlost oder sogar politisch legitimiert, wenn jemand im Einsatz verletzt wird, wenn Autos oder Wohnhäuser angezündet werden. Das geht für mich gar nicht. Und das Problem, das Sie hier wieder aufmachen – und das ist das, was mich so ärgert, und das ist das, was uns ärgert –, wir reden jetzt über die Demonstrationen in Mecklenburg-Vorpommern und ich habe noch nicht gehört, auch nicht von den Einsatzkräften, dass etwaige vermeintliche Linksextremisten oder Antifa-Vertreterinnen und -Vertreter hier das Problem auf diesen Demonstrationen seien. Wir reden über die jetzigen Demos in M-V. Und dort laufen Rechtsextreme mit, dort laufen Neonazis mit, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Und Antifa.) und das ist ein Problem, und darüber reden wir. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und warum reden Sie darüber nicht? Sie reden darüber nicht! Sie blenden das aus, sondern es kommt reflexartig dieser Schutzmechanismus über die Antifa oder über den Linksextremismus zur Rede. Und zur Antifa, werte Kollegen der AfD – und auch das wird mal Zeit, das loszuwerden, und ich glaube, das unterschreibt auch jede Polizistin und jeder Polizist –: Die Antifa will mit uns als LINKE gar nichts zu tun haben. Denen sind wir viel zu angepasst und viel zu lahm und viel zu öde. (allgemeine Heiterkeit und Unruhe) Und das versuchen wir Ihnen schon seit Jahren zu erklären, seit Jahren schon! Aber das geht hier rein und da raus, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) weil LINKE und Gewalt in der politischen Auseinandersetzung, …

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