René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon viel Richtiges gesagt worden und im Grunde, wenn man mal überlegt, was gesagt wurde, müsste man doch eigentlich zueinanderkommen, denn ich habe nicht wirklich grundsätzlich Ablehnendes gehört, sondern es ist wieder dieses Spiel, die Dinge so dermaßen gegeneinander auszuspielen, dass es einfach der Sache nicht gerecht wird. Also einfach mal zur Bewertung der Aussagen im Antrag, die durchaus richtig sind: „Allein bis zum Jahr 2030 werden mehr als ein Viertel der Ärztinnen und Ärzte in den Ruhestand gehen.“ Stimmt. „Nach Angaben des Deutschen Ärztetages ... würden bundesweit zwischen 3.000 und 5.000 zusätzliche Studienplätze ausreichen, um dem Fachkräftemangel bei Ärztinnen und Ärzten mittelfristig entgegen wirken zu können.“ Stimmt auch. Was nicht so ganz stimmt: Sie führen aus, meine Damen und Herren von der CDU, die Enquete-Kommission hat sich oder hätte sich für eine Erhöhung der Studienplatzkapazitäten ausgesprochen. Das stimmt nur teilweise, denn wenn man jetzt in den Abschlussbericht reinschaut, sicherlich wird gesagt, „dazu gehört“, also zur Lösung des Problems, „dass mehr Humanmedizinstudienplätze geschaffen werden“, aber jetzt kommt das Entscheidende, „wenn es im Zuge dessen gelingt, die Bindung von Medizinstudienabsolventen an das Land Mecklenburg-Vorpommern deutlich zu erhöhen.“ Das heißt, (Julian Barlen, SPD: Danke, Herr Domke! Danke!) das heißt, hier ist der große Unterschied zu sehen. Ansonsten, bei der Faktenlage ist auch schon vieles, ich glaube, das ist jetzt auch ein bisschen schon zitiert worden, aber ich bringe es gerne noch einmal: In M-V gibt es pro 1.000 Einwohner 2,26 Medizinstudierende, bundesdurchschnittlich 1,25. M-V steht dort relativ gut da. Auf jede Arztstelle kommen im Land 0,46 Medizinstudierende, im Bundesdurchschnitt sind es nur 0,25, haben wir schon gehört. Auch da stehen wir gut da. Allerdings, in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten circa 1,93 Prozent aller berufstätigen deutschen Ärztinnen und Ärzte, wir bilden aber 3,6 Prozent Medizinstudierende in Deutschland aus. Und das legt den Schluss nahe, dass das Problem zumindest jetzt nicht in erster Linie in der Anzahl der in M-V ausgebildeten ärztlichen Absolventen liegt. Aber Sie haben vollkommen recht, dass der Bedarf an ärztlichem Personal in Mecklenburg-Vorpommern natürlich anwachsen wird. Das ist allein schon aus dem demografischen Wandel abzulesen. Nur, das Problem ist, es kann jetzt nicht die Lösung sein, dass wir die Studienplatzanzahl jetzt einfach nur mit einem Kunstgriff erhöhen, also 200 Plätze – es könnten genauso 180 sein, wir haben auch schon 160 gehört, wir haben auch schon 60 gehört, wir haben alles Mögliche gehört –, das scheint mir etwas gegriffen. Aber es werden erhebliche Kosten hier auf das Land zukommen, auch das haben wir gehört, und es gelingt uns im Umkehrschluss so ja nicht, sie an uns zu binden oder an das Land zu binden. Und deswegen kommen wir zu den zwei anderen Punkten, die wir durchaus unterstützen können, und die sind auch tatsächlich wirksame Mechanismen. Da hat sich auch keiner dagegen ausgesprochen. Die Frage ist die Ausgestaltung, aber da ist der CDU-Antrag ja auch hinreichend unkonkret. Das ist keine Kritik, sondern das ist eigentlich eine Einladung zur Diskussion, wie können wir diese Mechanismen eigentlich jetzt verbessern. Wenn sich nämlich Bewerberinnen und Bewerber verpflichten, für zehn Jahre eine Hausarztpraxis in ländlichen Regionen in Mecklenburg-Vorpommern zu betreiben, dann haben wir doch tatsächlich die Chance für diejenigen auch erhöht, die vielleicht – das haben wir schon gehört – aufgrund der Zensuren immer unberücksichtigt blieben oder endlos warten müssten auf einen Studienplatz. Die können wir tatsächlich binden, weil es auch nachgewiesen ist, dass die dann auch eine Bereitschaft haben, weil sie einfach einen ganz anderen Bezug dann auch zur Region haben, dass sie bleiben würden. Das sind allerdings nur 32 Medizinstudienplätze im ganzen Land. Das ist dann deutlich zu wenig, wenn man diesen Effekt dann abrufen will. Auf jeden Fall begrüßen wir diese Maßnahme. Der zweite Mechanismus ist tatsächlich auch schon angesprochen worden, das sind diese Stipendien. Und auch dort ist über die Höhe schon diskutiert worden. 300 Euro erscheint dort wirklich deutlich zu wenig, wenn andere Bundesländer mit 1.000 Euro oder noch mehr werben. Wer also diese finanziellen Hilfen erhält, der verpflichtet sich ja auch nach dem Studium und der entsprechenden Facharztweiterbildung, die wir auch noch mit einbeziehen sollten, für eine Dauer von mindestens fünf Jahren in ländlichen Regionen oder im öffentlichen Gesundheitsdienst, denn da droht eben auch eine ganz große Gefahr, dass wir kaum noch – zumindest nicht mehr für normale Tarifverhältnisse – Leute gewinnen können für den öffentlichen Gesundheitsdienst, dass die dann hier in Mecklenburg-Vorpommern ärztlich tätig sein wollen. Und wenn wir es wollen, dann müssen wir hier Geld in die Hand nehmen, das ist wohl ganz offensichtlich. Ich habe jetzt nicht verstanden – das war, glaube ich, der Beitrag von Herrn Albrecht –, wo hier die Chance ist, das irgendwie noch abzuwarten oder zu beobachten. Also wir laufen da auf ein Problem zu und dann müssen wir auch darüber reden und dann müssen wir auch genau diese Punkte 2 und 3, die die CDU hier zu intensivieren und auszubauen vorgeschlagen hat, gemeinsam beschließen oder zumindest überweisen. Ich beantrage jedenfalls die ziffernweise Abstimmung unter dem Kapitel II, weil wir würden gerne in den Punkten 2 und 3 zustimmen. Dem Punkt 1 könnten wir so in der Form nicht zustimmen. Und gleichwohl würde ich mich freuen, wenn wir eine ernsthafte Debatte über dieses Problem führen könnten, weil es bringt jetzt nichts, darüber zu diskutieren, wer in der letzten Koalition dafür zuständig war oder nicht. Das löst erst mal überhaupt gar nichts. Aber natürlich, Frau Martin, als Ministerin sind Sie natürlich aber auch für den Wissenschaftsbereich zuständig, und das ist, wenn ich mir hier Stipendien angucke und wenn ich mir andere Möglichkeiten anschaue, die wir hier noch ergreifen können, dann ist das sehr wohl Ihr Zuständigkeitsbereich und dann sollten wir das auch ernst nehmen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)