Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Wenn man einfach die hier in Rede stehenden Testverfahren als solche gegenüberstellt, den bisherigen Antigen-Schnelltest und den Lollitest als PCR-Test, erkennt man, dass Letzterer nicht nur aussagekräftiger und dank seiner Sensitivität genauer ist, sondern in der Handhabung durchaus kinderfreundlicher. Das Einführen des Wattestäbchens tief in die Nase entfällt. Als Vater kann ich bestätigen, dass das Prozedere am frühen Morgen durchaus für Unmut sorgt. Wir erkennen ferner, dass der Ablauf des Testens und Auswertens etwas für sich hat, sowohl für die Schüler als auch für die Eltern, die das Testen dann komplett an die Schulen delegieren könnten: Pooltests, Rückstellprobe, Laboruntersuchungen, Mitteilung des Ergebnisses via Mail oder Smartphone an die Eltern, routiniert über die Schulsekretariate und Labore, Rückmeldungen, verlässlich zum nächsten Schulbesuch. Eine Stigmatisierung im Sinne einer sofortigen Konfrontation mit dem Ergebnis entfällt, auch die Dramatik, die damit einhergeht, dass man im Schulhaus isoliert werden muss als Kind, entfällt dadurch auch, und das ist richtig. Unsere Einwände sind indessen anderer, nämlich prinzipieller Art. Nach unserer Auffassung findet eben doch eine Stigmatisierung, ja, sogar eine Diskriminierung statt, insofern auch im Lolliverfahren – Stand jetzt – lediglich ungeimpfte Kinder getestet werden. Sie werden daher in einen negativen Mittelpunkt gezogen, der scham- und schuldbesetzt aufgeladen ist, und insbesondere für das Empfinden der Kinder ist diese Art der Testung sehr abträglich. Die Bildungsministerin hat zwar schon einige Änderungen angekündigt, nun ist sie nicht mehr da. (Sebastian Ehlers, CDU: Doch! – Ministerin Simone Oldenburg: Doch, doch!) Ach so! So las ich in der Zeitung, dass Sie das schon favorisieren, jedenfalls für den Januar. Aber wir appellieren noch mal ganz ehrlich und deutlich, dass es tatsächlich keine Unterscheidung geben darf zwischen geimpften, genesenen und ungeimpften Kindern, insbesondere bei der Testung in der Schule, denn bisher waren nicht viele Kinder geimpft, sodass die vielen, nahezu bislang alle getestet wurden. Gemeinsam, nun, da sicherlich mehr und mehr Kinder die Impfung erhalten werden – Stand: jetzt ein Drittel aller Schüler in Mecklenburg-Vorpommern –, treten dann aber nur jene an, die ungeimpft sind, etwa gemäß der 2G-Regelung, die wir in der Öffentlichkeit erleben und gleichfalls kritisieren. Und das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat uns in dieser Sache ja auch kürzlich recht gegeben. Die gerechteste Regelung läge in der Variante 1G. Alle werden getestet, was uns nur recht und billig erscheint, da, wie medizinisch erwiesen, auch gegen Corona geimpfte und davon genesene Menschen infiziert sein und Viren übertragen können. Werden nur ungeimpfte Kinder getestet, so exponiert sie das unausweichlich negativ und der psychische Druck auf diese Kinder wächst. Hinzu kommt, dass die Dauertesterei der Ungeimpften – und davor habe ich Sorge – nun mal mathematisch die hohen Inzidenzzahlen unter ihnen quasi generiert, während Geimpfte und Genesene, einerlei ob Kinder oder Erwachsene, eben ungetestet gar nicht wissen, ob sie infiziert, mithin Virusträger, schlimmstenfalls infektiös sind. Die hohe Zahl an derzeitig Infizierten, die doppelt geimpft sind, und die daraufhin erlassene Regelung 2G-Plus bestätigen dies ja eindeutig. Mit den zunehmenden PCR-Tests, die sensitiver sind und somit schon bei einer geringen Viruslast im Körper anschlagen, werden wir aber mutmaßlich eine immer höhere Inzidenzzahl haben und die Anzahl positiv getesteter Schüler wird sich deutlich erhöhen. Ich habe da Sorge, dass das entgegen der anderslautenden Bekundung der Ministerin dann doch wieder zu Schulschließungen führen wird, weil wir einfach viel mehr positive Testergebnisse haben werden wegen der hohen Sensitivität dieser PCR-Tests. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und in der Tat birgt die bisherige Praxis der Schnelltests im Elternhaus auch Vorteile. Die Kinder werden in gewohnter Umgebung von vertrauten Personen getestet und steigen nur bei einem negativen Schnelltest in den – und wir kennen es – völlig überfüllten Schulbus am Morgen. Dann treffen sie Freunde auf dem Schulhof, und ehe man in der Klasse ist, hat man schon ein Dutzend Freunde gesehen, bevor man getestet wurde und bevor dieser Lollitest, den Sie als CDU ja favorisieren, ansteht. Da sehen wir ein großes Problem, dass ich dann als Kind ja schon ganz viele andere Kinder angesteckt haben könnte, ohne dass ich getestet worden bin. Und das kann man natürlich mit einem Antigen-Schnelltest zu Hause morgens, bevor es zur Schule geht, sehr gut ausschließen. Das Ergebnis des Pooltests bekommen die Eltern dann am Abend übermittelt. So ist ja die Praxis, sofern – und die Ministerin wies darauf hin – sich die CDU auch schon mal darüber Gedanken gemacht hat, ob es überhaupt entsprechend der Laborkapazitäten möglich ist, diese ganzen Tests auszuwerten innerhalb eines Tages. Wir haben 175.000 Kinder allein in der Schule, die getestet werden müssen. Also meine persönlichen Erfahrungen sind da andere, das ist nicht so einfach möglich. Gut, man muss schauen, ob man das dann tatsächlich realisiert bekommt. Wir als AfD plädieren für die Freiwilligkeit, ob die Eltern die Tests zu Hause durchführen und dies mit ihrer Unterschrift bestätigen, so, wie es bisher auch gehandhabt wird. Natürlich kann man auch diesen Lollitest in der Schule anbieten. Das sollen dann die Eltern allerdings eigenständig entscheiden. Noch mal zum Verständnis: Kinder erkranken höchst selten an Covid-19. Die Abwägung, ob man die größere Gefahr für das eigene Kind im Virus sieht oder doch in den Nebenwirkungen der Impfung, müssen die Eltern ganz alleine treffen können. Es gibt viele Menschen, es gibt für viele Menschen Argumente, die gegen eine Impfung sprechen und so zu einer kritisch und vernünftig gefällten Entscheidung der Eltern führen. Ja, die Möglichkeit, dass Kinder sich in den Schulen mittels Lollitest selbst testen, begrüßen wir. Wir lehnen aber die rigorose Regelung im CDU-Antrag ab, dass dies – und ich zitiere – „flächendeckend und verpflichtend“ passieren soll (Beifall Horst Förster, AfD) und die bisherigen Antigen-Schnelltests da nicht mehr zum Einsatz kommen. Das, finden wir, ist der falsche Weg. Und dass dieses technoide Verfahren nicht bei allen Eltern auf Gegenliebe stößt, liebe Kollegen, denn es ist so, dass dieser PCR-Test, es wird jedes Mal DNA entnommen, es werden Barcodes erstellt, das wird dann an die Labore geschickt, es wird gespeichert, es wird transportiert, und da muss es als Elternteil auch möglich sein, sich dagegen zu verwahren und natürlich mit einem PCR-Test, den man woanders macht, oder mit einem Antigen-Schnelltest sich dem zu entziehen und trotzdem das Kind in die Schule bringen zu dürfen. Gleichwohl werden wir Ihrem Antrag zustimmen, weil es einfach auch noch eine Aussprache, wie sagte es die Ministerin, im Ausschuss gibt. Wir plädieren für die Freiwilligkeit. Und ich freue mich auf die Aussprache dazu im Ausschuss. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)