Manuela Schwesig

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich mich ganz herzlich bedanken möchte bei den demokratischen Fraktionen dieses Hohen Hauses für diesen Antrag und für das klare Signal, das klare Signal an die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, aber auch an Sicherheitsbehörden, dass völlig klar ist in unserem Land, dass das, wofür 1989 viele auf die Straße gegangen sind – einige sehe ich direkt vor meinen Augen, Harald Terpe, Thomas Krüger, aber auch in allen anderen Parteien und Fraktionen dieses Hohen Hauses –, dass das, wofür wir und Sie auf die Straße gegangen sind, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ach, nur Sie waren das!) Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit, unantastbar sind und dass wir dazu stehen und dass das auch weiter wichtig ist in Mecklenburg-Vorpommern, unabhängig von der politischen Einschätzung einzelner Gesetze, einzelner Maßnahmen, einzelner Debatten. Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit sind ein hohes Gut, und das soll auch so bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und dieses hohe Gut wird geschützt von unseren Sicherheitsbehörden. Und unsere Sicherheitsbehörden wissen um dieses hohe Gut und beschützen es, auch unabhängig davon, was sie ganz persönlich als Frau, als Mann, als Mutter, als Vater, als Bürger dieses Landes über einzelne Themen denken. Und dafür, dass sie sich in diesen Dienst stellen und ganz neutral und nur parteilich für Demokratie und Freiheit, dass sie sich in diesen Dienst stellen, egal bei welcher Demo, egal um welches Thema es geht, dafür gilt unser Dank und unser Respekt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und diese Meinungsfreiheit, dieses Demonstrationsrecht ist aber nur dann ein freies Recht, wenn alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land den Eindruck haben, unabhängig davon, wie ihre Meinung ist, unabhängig davon, ob sie sich an der Demonstration beteiligen oder anders denken, dass mit einer Demonstration und mit einer Meinungsäußerung eben nicht Angst und Bedrohung geschürt wird und damit die Freiheit anderer wiederum beeinträchtigt wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das geht nicht! Und darum geht es, so verstehe ich die Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNE, FDP und LINKE in diesem Haus, dass es genau darum geht. Und deswegen ist dieser Antrag – das bitte ich jetzt nicht misszuverstehen – eigentlich relativ einfach. Er bringt es auf den Punkt: Erstens, das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, zweitens, es soll weiter bestehen, und drittens, es darf aber nicht benutzt werden für Einschüchterung und für Bedrohung anderer, und es darf schon gar nicht genutzt werden – und das passiert bei sehr vielen Demonstrationen –, dass unsere Sicherheitsbeamten, die Polizistinnen und Polizisten beleidigt, bepöbelt, bespuckt oder bedroht werden. Das geht zu weit und dagegen wehrt sich der Antrag. Und wer da nicht mitstimmen kann, der sagt genau, wo er steht, sehr geehrte Herren von der AfD! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich möchte mich auch ganz persönlich für diese Solidarität bedanken, ganz persönlich hier bei der Abgeordneten Frau von Allwörden. Ich weiß, dass es alle anderen Abgeordneten von diesen demokratischen Fraktionen auch so gesehen haben, aber Sie haben es gesagt. Und die Debatte der letzten drei Tage hat ja gezeigt, vom Beginn der Regierungserklärung bis hin zu diesem Punkt, dass es eine große, vielfältige Meinung zu verschiedenen Themen in unserem Haus gibt und dass es nicht immer – und das ist mir sehr bewusst – auch ein Einverständnis dafür gibt, was die Landesregierung tut, wie sie es tut und vor allem, was und wie die Ministerpräsidentin es tut, dass es aber von allen Fraktionen Rückendeckung dafür gibt, dass auch die Ministerpräsidentin dieses Landes eine Bürgerin ist, ihre Familie verdient hat, ruhig zu leben. Und es ist schwierig, wenn man den Kindern morgens sagt, bleibt mal nicht zu Hause, fahrt mal da und da hin, weil man nicht weiß, wie eine Demonstration und wo eine Demonstration endet. Und das wünsche ich keiner Familie und keinen Kindern dieses Landes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und ich bin an diesem Punkt persönlich berührt, nicht, weil ich Angst habe – weder um mich noch meine Familie, ich habe tiefes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden dieses Landes –, sondern ich bin deshalb berührt, weil ich immer sehr glücklich und dankbar dafür war, dass 1989 die Generation vor mir und schon die Jahre davor den Mut hatte, ihre persönliche Freiheit, ihr persönliches Wohl und auch das Wohl ihrer Familie dafür einzusetzen – mit Demonstrationen, wo sie nicht wussten, ob sie abends im Stasi-Knast landen oder nicht, ob sie ihre Familien noch mal wiedersehen oder nicht –, sie haben sich dafür eingesetzt, dass wir in Frieden, Freiheit und Demokratie leben dürfen. Und ich war immer sehr stolz darauf und dankbar, dass ich ein Mandat, ein Amt innehaben kann und mit Ihnen diskutieren, auch streiten, auch ärgern, all das gehört dazu, darf, aber am Ende ist es immer in Frieden und Freiheit. Dieses hohe Gut dieser freien Auseinandersetzung in einer Demokratie, das haben nicht viele Länder. Und ich habe mich oft gefragt, wie wäre eigentlich das eigene Leben verlaufen, wenn diesen Mut 1989 und auch schon die Jahre davor diese Frauen und Männer für uns nicht gehabt hätten. Und ich bin sehr dankbar, dass es viele gab, die genau diese Freiheit und diese Demokratie für uns erkämpft haben. Und ich bin sicher, dass jede Demokratin und jeder Demokrat in diesem Hohen Hause, auch wenn es der andere nicht immer so sieht, für sich ganz persönlich sagt, ich will daraus das Beste machen, für dieses Amt, für dieses Mandat und vor allem für die Menschen in unserem Land. Und ich war auch immer froh und dankbar, dass man, egal, wie schwierig die Situation war – und sie ist in den letzten Jahren schwieriger geworden –, dass wir das miteinander tun konnten, ohne Sorge davor zu haben, dass eine rote Linie überschritten wird. Und ich wünsche mir sehr, dass wir wieder dahinkommen. Denn es ist schwer genug im Land, schwer genug für alle Bürgerinnen und Bürger, und ich habe Verständnis für jeden, der unzufrieden, frustriert in der Corona-Zeit ist. Ich habe auch Verständnis für diejenigen, die gegen bestimmte Maßnahmen sind, ich verstehe auch Argumente zum Beispiel gegen eine Impfpflicht. Das heißt nicht, dass man das teilen muss, aber natürlich verstehen wir das. Und diejenigen, die hier im Landtag sind, schon in der letzten Legislaturperiode dabei waren, wissen, wenn demonstriert wird, dann gehen wir da raus, dann stellen wir uns den Demonstrationen. Sebastian Ehlers und ich (Sebastian Ehlers, CDU: Ja.) waren bei denen, die gegen die Straßenanliegerbeiträge demonstriert haben. Wir haben sogar, als es kalt war, Kaffee mitgebracht. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Wir haben uns diesen Diskussionen gestellt und wir haben Argumente aufgenommen. Nun ist nicht jede Demonstration so gemütlich, dass man Kaffee dabei trinken kann, das weiß ich auch, weil wir uns auch den Demonstrationen zu Corona-Zeiten gestellt haben. Harry und ich, wir sind da durchgegangen und viele andere auch hier. Wir haben uns dem gestellt und haben diskutiert mit den frustrierten Gastronomen wegen des Lockdowns und, und, und. Es ist nicht so, dass sich diesem niemand stellt. Und wenn man sagt, man muss Verständnis haben für die Sorgen und Ängste von Leuten, die zum Beispiel gegen die Impfpflicht sind, gegen Maßnahmen sind, dann sage ich aber auch, man muss genauso sehen – und genau das treibt uns in der Landesregierung um –, dass es auch viele gibt, die sagen, wir haben Sorge, wenn es zum Beispiel die Maßnahmen nicht gibt oder wenn keine Impfpflicht kommt, dass wir hier niemals rauskommen. Es gibt die Krankenschwester, die sich fragt, jetzt schiebe ich wieder eine Schicht, weil jemand kommt, der sich nicht hat impfen lassen. Ich sage, aber trotzdem ist es richtig, dass diese Schicht geschoben wird und dass derjenige behandelt wird. Das ist gar keine Frage. Es gibt in der Corona-Pandemie viele gute Argumente und Diskussionen. Und ich kenne niemanden – niemanden! –, der in Verantwortung war in der letzten Legislatur und der jetzt in Verantwortung ist, der sich auch nur eine einzige Maßnahme leicht macht. Im Landtag der letzten Legislatur – und so habe ich es auch im Landtag hier erlebt – haben sich alle die Frage gestellt, was ist die richtige Maßnahme, gehen wir zu weit, können wir das zumuten, wie können wir es abfedern. Und natürlich wird in so einer Pandemie auch nicht alles richtig gemacht. Und es ist auch nicht so, dass nicht Dinge …, wie zum Beispiel 3G haben wir monatelang ausprobiert und trotzdem haben wir jetzt hohe Zahlen. Wir müssen uns die Frage stellen, waren wir eigentlich zu spät mit 2G. Das fragen wir uns mittlerweile. Auf der anderen Seite wäre es nicht rechtlich gegangen. Es ist auch nicht so, dass im Sommer alle sorglos waren. Das ganze Impfmanagement, die ganzen Leute, die fürs Impfen zuständig waren, die haben gemacht, was sie konnten: Impfen mit Bratwurst, Impfen beim Deutschlandtreffen – also beim Radrennen, meine ich –, Impfen bei der Hanse Sail, es ist viel ausprobiert worden. Aber es gibt eben bestimmte Situationen, wo man feststellen muss, wir kommen so nicht weiter und wollen neue Wege gehen. Und dass über die neuen Wege diskutiert wird, dass da auch emotional diskutiert wird, dafür habe ich zutiefst Verständnis. Und dieser Diskussion stellen wir uns auch. Aber ich glaube, dass es niemanden gibt hier im Landtag der letzten Legislatur oder eben auch der neuen, der sich irgendeine Entscheidung zu Corona irgendwie leicht oder leichtfertig gemacht hat. Und es wird noch schwerer werden, weil die Wochen, die vor uns sind, wahrscheinlich durch Omikron eher schwieriger werden als leichter. Und deshalb ist es wichtig, dass die Demokraten in diesem Hause und auch im Land zusammenhalten bei der Frage – und um die geht es hier –, wie wollen wir diesen Meinungsstreit ausfechten. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und dass alle bereit sind, auch emotional und hart in der Sache zu diskutieren, das haben wir ja nun wohl die drei Tage hier im Landtag erlebt. Aber es darf eben nicht die rote Linie überschritten werden, wo jemand das Gefühl hat, jetzt kann ich nicht mehr sicher sein, dass Kritik oder Demonstrationen eine rote Linie überschreiten. Und die rote Linie muss immer dort sein, wo Gewalt, Bedrohung im Spiel sind, egal gegen wen. Das macht unser Land aus und darauf bin ich immer stolz als Ministerpräsidentin, dass man sich in unserem Land frei bewegen kann, dass man keine Sorge haben muss davor, welche Meinung man hat und welche Meinung man vertritt oder Entscheidung vertritt. Und dieses hohe Gut, dass wir frei in einer Demokratie diskutieren dürfen und dass wir auch frei und demokratisch entscheiden und dass wir dann diese demokratische Entscheidung akzeptieren und umsetzen, dieses hohe Gut haben uns andere erkämpft, und das dürfen wir uns nicht nehmen lassen. Das ist sehr, sehr wichtig. Und deshalb möchte ich den Demokraten, die hier leidenschaftlich im Haus streiten können – das habe ich erlebt, auch mit uns als Regierung – ganz klar danken für dieses klare Signal. Und bei diesem Antrag zeigt sich heute nämlich genau, wer bereit ist, ganz klar für diese demokratischen Regeln einzustehen, oder wer sich wieder eine rechte Ausgangstür suchen will. Und eines ist auch klar, nicht jede Partei, die demokratisch gewählt ist, ist eine demokratische Partei. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist eine Unterstellung!) Und ich sage Danke an SPD, CDU, LINKE, FDP und GRÜNE für dieses klare Signal, insbesondere an unsere Sicherheitsbehörden, denn wenn die auf dem Boden der Demokratie handeln sollen, dann müssen sie auch wissen, wie die Demokraten zu schwierigen Themen in unserem Land stehen. Und es geht nicht heute bei diesem Antrag um Inhalt, wie man zu Corona-Maßnahmen steht, sondern es geht um die schlichte Frage, ob man zum freien Demonstrationsrecht steht und dazu, dass dieses Demonstrationsrecht aber nur ein freies Recht sein kann, wenn man es friedlich und nicht mit Bedrohung und Gewalt ausübt. – Vielen Dank! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)