Henning Foerster

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Waldmüller, Ihre Albernheiten zur Frage, wer hier vor wem auf Knien rutscht in der Koalition, die werde ich gar nicht kommentieren. Lecken Sie von mir aus weiter Ihre Wunden, wenn es Ihnen damit besser geht! Als ich die Überschrift des FDP-Antrages las, da wusste ich, ehrlich gesagt, nicht so richtig, ob ich jetzt schmunzeln oder mich aufregen soll, denn ich finde es schon bezeichnend, dass der erste wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Antrag der Marktradikalen in diesem Landtag wieder das Märchen vom Bürokratiemonster, (Zuruf von René Domke, FDP) hier jetzt konkret beim Vergabemindestlohn, aufs Tableau hebt. Aber so kennt man die FDP ja seit vielen Jahren. Das war schon bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes so, als Sie die Mythen vom Jobkiller, vom Preistreiber und eben Bürokratiemonster verbreitet haben. Und sämtliche Horrorszenarien sind letztlich durch die Realität ad absurdum geführt worden. Mittlerweile haben Ihre Kolleginnen und Kollegen im Bund ja offenbar auch ein Stück dazugelernt und den Plan zur Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro mitgetragen. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Mit diesem Antrag sind Sie jedoch auf dem Holzweg. Das vermeintliche Problem, das Sie hier vor dem Hintergrund des im Vergabegesetz festgelegten Turnus für die Mindestlohnerhöhung auf der Basis des Tarifindexes zum 01.10. eines jeden Jahres beschreiben, das erscheint doch extrem konstruiert. Nun bin ich ja durchaus ein selbstkritischer Mensch, und deshalb habe ich trotz des ersten Eindrucks beim Lesen des Antrages gedacht, okay, bisher ist das Thema nirgendwo an dich herangetragen worden, aber das muss ja nicht zwangsläufig bedeuten, dass es deshalb nicht existiert. Also haben mein Referent und ich zum Telefon gegriffen und den Kontakt zur organisierten Wirtschaft und auch zum DGB aufgenommen, und die Antworten will ich Ihnen nicht vorenthalten, die waren unmissverständlich. In seltener Übereinstimmung wurde uns von beiden Seiten erklärt, dass dieses von Ihnen beschriebene Problem in der Praxis faktisch keine Rolle spielt, es ist irrelevant. (Zuruf von René Domke, FDP) Und deshalb ein wirklich gut gemeinter Tipp für die Arbeit als Oppositionsfraktion im Landtag: Erkundigen Sie sich doch vorher vielleicht auch mal bei Kammern, Unternehmensverbänden (Zuruf von René Domke, FDP) oder, auch wenn es Ihnen schwerfällt, bei den Gewerkschaften! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, mir scheint allerdings auch Ihre Argumentation fehlerhaft. So schreiben Sie zunächst, Tarifverträge mit Lohn- und Gehaltsbestandteilen würden immer zum 1. Januar eines Jahres wirksam werden. Das ist natürlich Unsinn. Werfen wir nur mal einen Blick auf die aktuell gültigen, allgemeinverbindlichen Tarifverträge: Baugewerbe – gültig ab 1. Mai 2021, Dachdecker – gültig ab 1. Februar 2021, Gerüstbauerhandwerk – gültig ab 1. Oktober 2021, Maler- und Lackiererhandwerk – gültig ab 1. Mai 2021, und Gebäudereinigung – gültig ab 1. April 2021. (Zuruf von René Domke, FDP) Ich glaube, ich muss hier nicht weitermachen, das ist nicht nötig. Die Mehrheit allein der allgemeinverbindlichen Tarifverträge haben Laufzeiten, die eben nicht zum 1. Januar beginnen, und das wird bei Haustarifverträgen nicht viel anders aussehen. Und zumindest aus meiner Sicht unterliegen Sie noch einem weiteren Denkfehler: Sie schreiben in der Begründung, dass die unterschiedlichen Anpassungszeitpunkte auch zu einem Unterschied bei der Bezahlung zwischen den Beschäftigten in den Unternehmen führen, also denen, die Aufträge für die öffentliche Hand ausführen, und allen anderen. Also der Fakt, dass es womöglich unterschiedliche Kalkulationen und auch unterschiedliche Löhne gibt, ist richtig, das aber auf den unterschiedlichen Anpassungszeitraum zurückzuführen, das ist doch mehr als abenteuerlich. (Rainer Albrecht, SPD: Genau.) Denn erstens trifft der Fakt, dass der Vergabemindestlohn höher ist als ein bestehender Tarifvertrag, nur auf relativ wenige Branchen zu. Und da muss ich auch Herrn Waldmüller korrigieren: Gerade Ihr Beispiel zur Gebäudereinigung ist da denkbar schlecht, weil der Gebäudereinigungstariflohn liegt bei 11,11 Euro, der Vergabemindestlohn des Landes aktuell bei 10,55 Euro. (René Domke, FDP: Ja, aktuell!) Also wenn, dann reden wir über nicht tarifgebundene Unternehmen, die, sofern es nicht um allgemeinverbindliche Tariflöhne geht, gar kein Problem mit tariflichen Lohnanpassungen haben. Und gerade in diesem Bereich – das will ich dann an der Stelle auch noch mal ausdrücklich sagen – ist die Steuerungswirkung des vergabespezifischen Mindestlohnes ja vom Gesetzgeber auch ausdrücklich gewünscht. Denn was wollten wir denn damit? Was ist der tiefere Sinn dieses Instrumentes? Er soll eine Lohnuntergrenze darstellen und somit dazu beitragen, eine Lohnentwicklung nach oben in Gang zu setzen. Und im Übrigen, bevor jetzt wieder ein weiterer FDP-Mythos bedient wird, bei Steigerung des Vergabemindestlohns steigen die Kosten bei uns, beim Land, beim öffentlichen Auftraggeber und eben gerade nicht in den Unternehmen. Die preisen die höheren Löhne in ihre Kalkulation nämlich einfach ein. (René Domke, FDP: Wer bezahlt das beim Staat? Wer bezahlt das denn?) SPD und LINKE werden diese Lohnuntergrenze weiterentwickeln, denn wir wollen, dass Beschäftigte, die für die öffentliche Hand arbeiten, sich eben nicht für einen Lohn krumm machen müssen, der nach 45 Jahren nicht mal für eine armutsfeste Rente reicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Ja, genauso ist es.) Und da, Herr Domke, da müssen wir doch hinkommen und da müssen auch unsere Unternehmen hinkommen. (Zuruf von René Domke, FDP) Wir werden uns jedenfalls nicht damit abfinden, dass Mecklenburg-Vorpommern weiterhin der Lohnkeller der Republik ist. Und genau deswegen haben sich SPD und LINKE auch dazu verständigt, über das Vergabegesetz Anreize für die Zahlung von Tariflöhnen zu setzen, und – das will ich gleich dazusagen, weil es ist ja nur ein Instrument – die Wirtschafts- und die Industriepolitik auch neu aufzustellen. Was brauchen wir denn? Wir brauchen mehr Forschung und Entwicklung, mehr Innovation, mehr Digitalisierung und auf dem Weg natürlich auch die notwendige Qualifizierung der Beschäftigten. Das sind die Stellschrauben, die unsere Unternehmen in die Lage versetzen, bessere Löhne zu zahlen. Und wenn dann Ihr nächster Antrag in diese Richtung geht, dann würde ich mich freuen, denn da müssen wir hinkommen, da müssen wir vorankommen, statt uns mit mehr oder weniger konstruierten Problemen zu beschäftigen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)