Dirk Stamer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag fordern Sie, 200 zusätzliche Studienplätze in der Humanmedizin zu schaffen, die Landarztquote auf zehn Prozent zu erhöhen und das Stipendienprogramm im ländlichen Raum auszubauen. Bevor ich Ihnen allerdings die Gründe für unsere Ablehnung des Antrages darlege, gestatten Sie mir die Bemerkung, dass es doch reichlich merkwürdig ist, dass Sie nun das Handeln der Vergangenheit kritisieren, das Sie bis vor Kurzem maßgeblich selbst mitverantwortet haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Der Bericht der Enquete-Kommission zur Zukunft der ärztlichen Versorgung im Land hat sich mit den Studienplatzkapazitäten der Humanmedizin beschäftigt und empfiehlt eine Anhebung der Studienplatzkapazitäten für Humanmedizin im Land nur, wenn es gleichzeitig gelingt, die Bindung von Medizinabsolventen an das Land zu erhöhen. (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Die Koalitionspartner haben sich wiederum im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission aufzugreifen und eine Umsetzung zu prüfen. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Das Thema der medizinischen Ausbildung in diesem Land ist also längst Teil des Regierungshandelns. Die Landesregierung muss also nicht aufgefordert werden, hier etwas zu tun, was sie ohnehin schon geplant hat, denn im Gegensatz zu anderen Fraktionen muss die SPD nicht zum Jagen getragen werden. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Das sieht man.) Aus meiner Sicht dürfte dies schon für eine Ablehnung dieses Schaufensterantrages reichen, aber ich will noch auf die einzelnen Forderungen kurz eingehen. Eine pauschale Erhöhung der Studienkapazitäten ohne weitere flankierende Maßnahmen ist derzeit nicht sinnvoll, da M-V aktuell den höchsten Anteil an Medizinstudierenden im Bundesvergleich hat. Auf 1.000 Einwohner kommen in M-V 2,26 Medizinstudierende, im Bundesvergleich sind es 1,25. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Eine zweite Relation bringt auch eine weitere Klarheit, und zwar das Verhältnis von Medizinstudierenden beziehungsweise berufstätigen Ärzten zur Gesamtbevölkerung. In M-V sind 1,93 der deutschen Ärzte tätig, aber es werden hier 3,6 Prozent der angehenden Ärzte ausgebildet. Das Problem ist also, wie wir auch schon gehört haben, derzeit nicht, dass wir zu wenige Ärzte haben, sondern dass zu viele Absolventen das Land nach dem Studium verlassen und nicht hier ihrem Beruf nachgehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: So ist das. – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Mehr Studienplätze sind in M-V demnach ohne ein bundesweites Finanzausgleichssystem, um diesen Mangel zu kompensieren, auch überhaupt nicht sinnvoll. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Auch aufgrund der hohen Ausbildungskosten in der Humanmedizin, der angespannten Haushaltslage und der wie bereits erwähnten sehr hohen Ausbildungsquote ist der Antrag abzulehnen. Weiterhin fordern Sie die Anhebung der Landarztquote auf 10 Prozent von derzeit 7,8 Prozent. Um es noch mal zu sagen, unerwähnt lassen Sie dabei, dass M-V den Wert von 7,8 Prozent nicht überschreiten darf, ohne andere sinnvolle und wichtige Vorabquoten dafür zu reduzieren. Und das Land M-V hat hier seinen maximalen Handlungsspielraum bereits voll ausgeschöpft. In einer Diskussion über die medizinische Ausbildung in Deutschland kann eine Anhebung der Landarztquote und eine Anhebung von Vorabquoten sowie auch eine Diskussion über ein Finanzausgleichssystem in der Medizinerausbildung durchaus eine Rolle spielen. Aber das ist eine Diskussion, die muss in Berlin geführt werden und nicht hier. Weiterhin fordern Sie in Ihrem Antrag einen Ausbau des Stipendienprogramms für eine Tätigkeit im ländlichen Raum. Und diese Forderung, die ist zu pauschal und überhaupt nicht differenziert genug betrachtet. Zum einen sollte vor einem Ausbau des Stipendienprogramms zunächst evaluiert werden, ob das Programm überhaupt den gewünschten Nutzen gebracht hat, und gegebenenfalls Änderungsbedarf herausgearbeitet werden. Und zum anderen muss hier auch bedacht werden, dass es eine Vielzahl von Faktoren gibt, die zu einer Abwanderung von Absolventen der Humanmedizin in andere Länder führen. Das sind nicht immer nur finanzielle Aspekte. Die Attraktivität des Berufes und auch des ländlichen Raums insgesamt muss hier gestärkt werden, um einem generell bestehenden Fachkräftemangel zu begegnen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und jetzt staunen Sie, die Koalitionspartner haben das schon längst erkannt und auch im Koalitionsvertrag viele Maßnahmen vereinbart, die die Lebensqualität im ländlichen Raume stärken werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Mit Ihrem Antrag greifen Sie das wichtige Thema der Sicherung der medizinischen Versorgung im Land auf. Ihr Antrag trägt hierzu allerdings nicht ausreichend bei, und daher bitte ich um Ablehnung des Antrages. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)