Harry Glawe

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es war schon ein bemerkenswerter Beitrag des Fraktionsvorsitzenden der SPD, der teilweise, glaube ich, Gedächtnisschwund hat. Und ich will noch mal sagen ... (Julian Barlen, SPD: Nicht abgucken! Das habe ich gerade gesagt.) Ja, ja, Gedächtnisschwund! Und Sie sind immer nah an der Wahrheit, aber nie bei der Wahrheit. Das ist Ihr Problem. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Wir haben natürlich in den ganzen Jahren immer wieder über die medizinische Versorgung der Bevölkerung gesprochen. Das ist richtig. Und zu der Frage, wie kommen wir zu mehr Studienplätzen, ist die ganze Bundesrepublik Deutschland unterwegs – die SPD in anderen Bundesländern genauso wie die CDU in anderen Bundesländern. Und hier in Mecklenburg-Vorpommern haben wir eben ein Problem, das ist die demografische Lage und die Frage, wie wollen wir damit umgehen. Wir haben in den nächsten Jahren deutlich weniger Haus- und Fachärzte. Die müssen ersetzt werden. Wir müssen auch in der stationären Versorgung Pädiatrie und Gynäkologie weiter auf den Weg bringen. Und das hat die Große Koalition immer geeint. Was Sie hier zaubern, Herr Barlen, ist blanker Populismus und ist blanke SPD-Politik sozusagen linker Couleur. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Da haben Sie aber ganz tief in die Mottenkiste gegriffen.) Na, da brauche ich gar keine Mottenkiste, Sie haben sich ja selbst als ein Gesundheitspolitiker seit 2009 hier sozusagen geoutet. (Sebastian Ehlers, CDU: Kurze Unterbrechung.) Und das sind mittlerweile immerhin zwölf Jahre, in denen wir zusammengearbeitet haben. Und wie Sie hier aussteigen aus der Geschichte, ist schon stark, ist schon ein starkes Stück. Die Aufrechterhaltung der 37 Krankenhäuser war immer eine Aussage, die alle geeint hat. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und Sie steigen da selbst aus. (Julian Barlen, SPD: Wo steige ich aus?) Zu der Frage „Studienplätze“ ist es unstrittig, der Deutsche Ärzte… (Julian Barlen, SPD: Wieso steigen wir bei der Erhaltung der Standorte aus? Was ist das denn?!) Sie steigen doch da aus, weil Sie zu Crivitz die Unwahrheit gesagt haben. (Julian Barlen, SPD: Ich steige aus bei der Erhaltung der Krankenhäuser?!) Ja, Sie haben erklärt, der Standort ist gefährdet. Der Standort war nie gefährdet. Es war eine Station gefährdet, (Julian Barlen, SPD: Ah!) und zwar die Pädiatrie (Julian Barlen, SPD: Ah!) oder, wenn Sie wollen, in diesem speziellen Fall die Gynäkologie. Und warum war die gefährdet? Weil keine fünf Ärzte da waren, um die Versorgung vor Ort sicherzustellen. Das heißt, wenn Personal nicht da ist, das wissen Sie ganz genau, dann muss sich ein Träger eben auch abmelden. (Julian Barlen, SPD: Herr Glawe, Sie machen es schlimmer gerade.) Nein, Sie hören doch mal zu jetzt! Sie können ja die Wahrheit nicht ertragen. (Sebastian Ehlers, CDU: Fakten, Fakten, Fakten!) Und das Zweite ist, als es um die Frage ging, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Hebammen oder ein Geburtshaus einzurichten, hat natürlich die Bürgerinitiative genau mit allen anderen – mit der Politik, mit Ihnen, mit uns, mit anderen und mit mir selbst – gesprochen. Ich war ja bei den Demonstrationen dabei, ich habe mich denen gestellt. Auch die Frage, die Wolgast betroffen hat, das habe ich von der SPD geerbt, wenn ich das mal jetzt übersetzen soll. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Das haben Sie mir sozusagen vor die Tür gekippt als SPD. So, und wir haben daraus was gemacht. (Patrick Dahlemann, SPD: Na ja! Haben wir zusammen gemacht.) Ja, wir haben daraus was gemacht. Und mittlerweile redet in Wolgast zumindest keiner mehr über die ambulante medizinische Versorgung im Bereich der Pädiatrie und Gynäkologie. Aber, Herr Barlen, das haben Sie alles wahrscheinlich verdrängt. (Patrick Dahlemann, SPD: Teilgenommen statt gemacht.) Und jetzt zu Crivitz. Zu Crivitz wollten Sie die Kommunalisierung. Ja, da hatte ich eine andere Auffassung, weil am Ende das Personal der ausschlaggebende Faktor war. Dann wurden die LUP-Kliniken ins Ziel gebracht, und am Ende haben wir gesagt, gut, die Kommunalisierung könnte ein richtiger Weg sein. Aber jetzt, nachdem sozusagen die neue Koalition gebildet ist, kommen Sie um die Ecke und erzählen den Leuten, ja, also, die Geburtshilfe, die kann nicht mehr aufrechterhalten werden, da machen wir jetzt eine Kooperation mit Helios. (Sebastian Ehlers, CDU: Genau.) Und das ist doch ein Hohn! Sie haben doch gerade erklärt, Sie machen eine kommunale Versorgung unter dem Erhalt der Gynäkologie und Geburtshilfe, und gemacht haben Sie genau das Gegenteil. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und draußen erzählen Sie immer, dass das die CDU alles verbockt hat. Und das finde ich unanständig. Meine Damen und Herren, und so gibt es noch andere Standorte, die noch in der nächsten Zeit hier Probleme machen werden. Ich bin nicht derjenige, der jeden Tag sozusagen das Feuer anspitzt, aber die Ministerpräsidentin hat in dieser Frage auch nicht Recht behalten, das müssen Sie sich doch mal selbst eingestehen. Und dann immer sagen, der Gesundheitsminister war es! (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Nein, der Gesundheitsminister war es nicht! Wir haben am Ende versucht, alles zu retten, was zu retten ist. Am Ende hat auch der neue Träger keine Lösung gefunden, um am Standort Crivitz die Gynäkologie weiter aufrechtzuerhalten. Das ist die Wahrheit, wird nur nicht geschrieben, wird auch von den Medien nicht gebracht. (Julian Barlen, SPD: Hm!) Und Sie tanzen darauf rum und sagen, das ist der Glawe gewesen! Wissen Sie, das ist mehr als unanständig. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Wissen Sie was? Bedanken Sie sich bei Ihrem PGF! Der hat mit diesem Thema angefangen.) Das ist mehr als unanständig! Und ich denke, so kann man als ehemalige Koalitionäre miteinander nicht umgehen. Und wenn Ihnen das schmeckt: Wir können auch. Glauben Sie das! (Julian Barlen, SPD: Sie haben damit angefangen, mit dieser Debatte.) Nein, wir haben damit nicht angefangen. (Julian Barlen, SPD: Herr Ehlers ist ans Pult getreten ...) Wir haben einen sachlichen Antrag gestellt, (Julian Barlen, SPD: ... und hat das hier fälschlicherweise vorgebracht.) und der geht darauf hinaus, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass die Humanmedizin weitere Studienplätze braucht, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) um dem demografischen Faktor der Ersetzung oder des Besetzens von Hausärzten und Fachärzten und stationärer Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern gerecht zu werden. Und ich will darauf hinweisen, bis zu 5.000 Ärzte fehlen in den nächsten Jahren. Gehen Sie, gehen Sie ... Auch ein Hinweis an die GRÜNEN: Ihr Fraktionsvorsitzender ist Mitglied der KV, also der Ärztekammer in Mecklenburg-Vorpommern, und der kennt die Daten genau. Also ich würde zumindest mal sagen, auch das, was hier der Kollege von den GRÜNEN vorgetragen hat, ist nicht an der Wahrheit dran. Es ist weit, weit daneben. Also ich glaube, der politische Diskurs über die medizinische Versorgung muss weitergeführt werden. Und deswegen verstehe ich nicht, dass Sie auch weit hinter den Zielen der Enquete-Kommission zurückbleiben und in Ihrem Koalitionsvertrag es nicht hingekriegt haben, gerade die medizinische Versorgung im ländlichen Raum in der Fläche zu einem politischen Ziel zu erklären. Und jetzt verstecken Sie sich wieder hinter irgendwelchem „Wir müssen das noch analysieren, wir brauchen dann noch Prozesse, wir müssen dann gucken“. Wissen Sie, jedes Jahr weniger Studienplätze bedeutet am Ende, die Versorgung der Bevölkerung nicht sicherstellen zu können. Sie verschieben das einfach in die Zukunft und machen nichts. Das haben Sie uns vorgeworfen. Wir haben was gemacht. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie machen nichts.) Wir haben einmal natürlich die Landarztquote eingeführt und wir haben auch dafür das Stipendienprogramm für Studierende aufgelegt, die im ländlichen Raum …