Tilo Gundlack

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf ja keinen begrüßen, aber ich freue mich natürlich auch darüber, dass Ines Scheel und Maik Liesberg hier im Saal sind und noch andere Kolleginnen und Kollegen auch von der IG Metall. Herzlich willkommen auch von meiner Seite! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heutigen Dringlichkeitsantrag bekräftigen wir unsere bisherige Position zu den MV Werften und zur maritimen Schlüsselindustrie in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt. Wir wollen, wie schon in der 7. Wahlperiode, die maritime Wirtschaft als einen Schwerpunkt der Industrie in Mecklenburg-Vorpommern erhalten. Erinnern möchte ich an die Sondersitzung des Landtages am 31. Mai 2021. Da hat sich der Landtag bereits für die Fortführung der Unterstützung für eine tragfähige Lösung zum Weiterbau der „Global 1“ ausgesprochen. Das beinhaltet ja schon die politische Unterstützung für ein Darlehen in Höhe von 88 Millionen US-Dollar. Ich möchte mal kurz was zum Darlehen sagen, weil da einige immer, draußen wird ja immer gesagt, dass die Werften nur Geld bekommen, nur reingeschüttet wird. Nein, Darlehen bekommen sie, und Darlehen, sage ich noch mal, sind gegen Zinsen geliehene größere Geldsummen. Man muss es also zurückzahlen. Und bisher, bisher ist jedes Darlehen von den Werften auch zurückgezahlt worden. Meine Damen und Herren, Voraussetzung war und ist, dass der Bund an seinem Bekenntnis für die MV Werften mit einem Darlehen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds von 30 Millionen US-Dollar festhält und selbstverständlich Genting Hong Kong selbst eine eigene Liquidität von 30 Millionen US-Dollar bereitstellt. Der geplante Zeitrahmen hat sich allerdings von 2024 auf 2021 verschoben. Die anhaltende Corona-Pandemie führte in den letzten 18 Monaten dazu, dass Genting Hong Kong hinter den Einnahmeerwartungen zurückblieb und in einen weiteren Liquiditätsengpass geriet. Maßgeblich hierfür ist insbesondere das noch immer weitgehend defizitäre Kreuzfahrtgeschäft. Dies ist nicht nur bei Genting Hong Kong so, sondern auch zum Beispiel bei Carnival Kreuzfahrten und vielen anderen Kreuzfahrtunternehmen auch. Hinzu traten Verwerfungen auf dem chinesischen Immobilienmarkt, die geplante Einnahmen aus den Veräußerungen von Immobilien derzeit verhindern. Aber auch andere Verkäufe, ich möchte nur an eine 737 erinnern, konnten nicht getätigt werden. Meine Damen und Herren, die „Global 1“ ist etwa zu zwei Dritteln oder, ich würde sagen, zu 75 Prozent schon fertiggebaut. Und man muss auch dazusagen, sie hat die modernsten Abgasanlagen, die es auf dem Weltmarkt momentan zu kaufen gibt. Der Finanzausschuss konnte sich bei seinem Besuch der Werft in Wismar davon auch überzeugen. Es gilt nun zu entscheiden, ob der Fertigbau und damit die Wertschöpfung für die „Global 1“ gewährleistet werden kann oder ob das fertige oder fast fertige Schiff, in das schon so viel Know-how, Arbeit, Geld und Hoffnung investiert wurde, unvollendet bleibt, ein Schiff, das dann eventuell nur zum Schrottwert verwertet wird. Möglicherweise würden auch die bereits ausgegebenen Bürgschaften des Landes gezogen, sodass auch unser Land ein finanzielles Interesse daran hat, die Vollendung zu unterstützen. Wir wollen im Interesse des Schiffbaustandortes Deutschland, der Beschäftigten und des Landeshaushaltes das Verfahren für die „Global 1“ geordnet beenden. Wir sind der Auffassung, dass alle Beteiligten – Genting Hong Kong, Bund und Land – die Fertigstellung ermöglichen sollten. Heute brauchen wir die politische Unterstützung durch den Landtag, damit die Gespräche weitergeführt werden können. Den konkreten Antrag zur Freigabe der Landesmittel wird die Landesregierung in der kommenden Woche dem Finanzausschuss zur Beratung und Abstimmung vorlegen. Eine Sondersitzung dazu ist für den Mittwoch, den 22., um 10 Uhr anberaumt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht um den maritimen Standort Mecklenburg-Vorpommern. Dabei geht es um gut bezahlte Arbeitsplätze auf den Werften, aber auch Arbeitsplätze in den Zulieferbetrieben und der gesamten Wertschöpfungskette. Und ich möchte noch mal sagen, warum wir eigentlich immer das auch so betonen wollen: Bezahlte, gut bezahlte Jobs, gut bezahlte Arbeitsplätze, jeder von uns, jede Gemeinde hat etwas davon, die so etwas hat. Der Gemeindeanteil an der Einkommens- und Lohnsteuer wird auch auf die Kommunen umgelegt. Deswegen haben wir alle ein großes Interesse, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gute Löhne bekommen und natürlich auch gute Steuern davon zahlen können. Aber, meine Damen und Herren, das ist Ihnen ja aus den vorangegangenen Debatten und Entscheidungen im Zusammenhang mit den MV Werften schon bekannt. Jetzt gilt es hopp oder top. Wir wollen doch die Innovationskraft und das Know-how der Werftmitarbeiterinnen und der Werftmitarbeiter bei uns im Land halten. Schnell sind die besten Köpfe weg. Ingenieure, Konstrukteure und Fachpersonal werden überall gesucht. Dass das der AfD zum Beispiel völlig egal ist, das konnten wir aus vorherigen Debatten ja erfahren. Laut einer Studie des Bundeswirtschaftsministeriums beschäftigen die Unternehmen der maritimen Wirtschaft in Deutschland 190.700 Menschen mit einem Umsatz von 47,5 Milliarden Euro. Dazu zählen Werften, Zulieferindustrie, die Offshorewindenergie, Schifffahrt, maritime Dienstleister, Häfen, Wasserbau sowie Fischerei und Aquakultur. Zieht man für die gesamtwirtschaftliche Betrachtung auch Investitionen, Vorleistungsketten und Konsumausgaben hinzu, handelt es sich um circa 450.000 Arbeitsplätze mit einem Umsatz von 86,3 Milliarden Euro im Erhebungszeitraum 2018. Damit will ich Ihnen deutlich machen, wie wichtig die maritime Wirtschaft gesamtgesellschaftlich ist. Natürlich unterliegt sie jetzt auch einem gravierenden Wandel in Bezug auf die Klimafreundlichkeit. Auch die Schifffahrt soll innerhalb der EU bis 2035 klimaneutral sein. Ja, ich habe auch überhaupt keinen Zweifel daran, dass die Werften die Herausforderungen von neuen Wegen zur Klimaneutralität umsetzen können. Ich sehe große Chancen für die Neuausrichtung unserer Werftstandorte auf den Bau klimaneutraler, effizienter Schiffe mit innovativen Antrieben für Plattformen im Offshorebereich, für Reparaturaufträge oder Umrüstungen von Schiffen oder für andere Servicebereiche. Auch dafür müssen wir das Know-how der Werftmitarbeiter unbedingt im Land behalten. Hier möchte ich auf den Punkt II unseres Antrags aufmerksam machen, denn Genting Hong Kong hat erklärt, den Standort Stralsund nicht mehr zu benötigen. Daher wollen wir den Standort Stralsund auf jeden Fall für unser Land sichern. Hier gilt es, mit aller Kraft eine Perspektive zu schaffen. Damit muss und wird sich die Landesregierung und die Hansestadt Stralsund nach Auskunft der beiden zuständigen Ministerien mit aller Kraft auch einsetzen. Ich bin mir sicher, dass der Wirtschaftsminister dazu auch noch etwas sagen wird. (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr richtig!) Den Auftrag dazu hat die Projektarbeitsgruppe „Erhalt von Arbeitsplätzen in der maritimen Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommern“. Wir fordern die Landesregierung in Punkt VII des vorliegenden Antrages dazu auf, uns einen Bericht der Ergebnisse dieses Arbeitsgremiums zu geben. Wir wissen, dass Transformationsprozesse Zeit brauchen. Die Weichen werden jetzt gestellt. Unsere Aufgabe ist es, die Werften auf diesem Weg zu begleiten und ihnen eine Brücke zu bauen hin zu 2024, denn für andere Schiffe oder andere Projekte brauchen sie Zeit, und diese Zeit müssen wir ihnen geben. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte auch gleich irgendwelchen Neiddebatten entgegentreten. Ich vernehme hier sehr wohl in der Öffentlichkeit das Geraune darüber, dass mal wieder die Werften gerettet werden sollen. Ja, aber auch alle anderen Branchen und die Arbeitnehmer/-innen haben von den Wirtschaftshilfen, der Kurzarbeitergeldaufstockung und Verlängerung profitiert, die als Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pandemie von Land und Bund ausgereicht worden sind. Neiddebatten bringen uns gerade nicht weiter, sie spalten die Gesellschaft nur unnötig. Also lassen Sie uns zusammenstehen und eine gemeinsame Lösung für unsere Werften finden! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bitte Sie um Zustimmung zum vorliegenden Antrag. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut! – Julian Barlen, SPD: Absolut.)