Horst Förster

Ja, vielen Dank! Im Grunde haben Sie ja die Einleitung schon gebracht. Ich persönlich und auch meine Partei sind ganz klar auf der Seite dieses Antrages, wenn es darum geht, dass wir jede Form von Gewalt, ich würde noch früher anfangen, jede Form von Pöbelei, von unangemessenem Auftreten, natürlich auch von verbaler und erst recht tätlicher Gewalt verurteilen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist völlig klar. Insofern, will ich es mal positiv sehen, scheint ja zumindest verbal hier vollkommen eine Übereinstimmung zu bestehen. Aber wenn ich dann doch im Auge habe, was so alles an Demonstrationen im Lande geschieht, dann muss ich feststellen, dass das alles viel glaubwürdiger wäre, wenn Sie, insbesondere DIE LINKE, bei anderen Demonstrationen auch in ähnlich klarer Weise reagieren würden. Wir wissen doch alle, wenn wir so mal ein Jahr zurückblenden, was an gewalttätigen Demonstrationen über die Sender ging, wo Barrikaden brennen, wo Wasserwerfer, alles Mögliche eingesetzt werden muss, wo Polizisten in größerer Zahl verletzt sind. Ich glaube, Sie wissen, welche Demonstrationen ich hier meine. Und wenn Sie das Thema angesprochen haben, Abgrenzung, dann habe ich ein wunderbares Beispiel in Leipzig, wo kürzlich eine Demonstration stattfand – maßgeblich auch von Ihnen, glaube ich, mitgetragen –, wo sich ungefähr 10.000 linke Politiker trafen oder Demonstranten trafen, wo es um den Prozess ..., die demonstrieren wollten gegen den Prozess am Oberlandesgericht Dresden, wo es darum geht, dass dort Linksextremisten vor Gericht stehen, teils in Untersuchungshaft wegen schwerer Gewalttätigkeiten, und wo dort bei dieser Demo zum Beispiel – und das hat alles Bisherige eigentlich überschritten – ein riesiges Transparent getragen wurde, Dirk Münster, das ist der Chef der SOKO, „Bald ist er aus Dein Traum, dann liegst Du im Kofferraum“. Und es sind Tausende Linksdemonstranten dort hergezogen. Die Polizei hat sich nicht getraut, war nicht in der Lage, dieses Transparent wegzunehmen. Das ist ja der Bezug auf Schleyer, völlig klar, das ist ein öffentlicher Mordaufruf. Es hat kein Parlament bisher … (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Zuruf von Julian Barlen, SPD)