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Julian Barlen

SPD 17.12.2021 Sitzungen 8/6

Nein. Und, Herr Domke, das ist der Punkt, weil dieser Antrag lässt sehr viele Aspekte, die wir schon lange diskutieren, die wir vor allen Dinge Jahre auch in der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ diskutiert haben, in der vorletzten Legislaturperiode, die wir aber auch in der letzten Legislaturperiode und in der Enquete-Kommission „Zukunft der medizinischen Versorgung“ diskutiert haben, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) all diese Diskussionsstände, die werden in diesem Antrag ignoriert, sie werden einfach außen vor gelassen. Und es wird die These aufgestellt, wenn man einen Eimer hat – und das sind im Grunde die Ärzte, die nach dem Studium im Land ankommen –, und dieser eine Eimer rinnt und es läuft überall raus, dann ist die Lösung nicht, die Löcher zu stopfen oder sich einen neuen Eimer zu kaufen, sondern einfach immer oben rein, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) immer mehr, immer mehr, es wird schon, in der Hoffnung, es kommt ein bisschen mehr am Ziel an. Und, meine Damen und Herren, das ist ein platter Ansatz, und den können wir so einfach nicht stehen lassen. Und ich möchte auf diese, weil mir das – Sie merken, das liegt mir sehr am Herzen, ich habe sowohl in der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) fünf Jahre mitgearbeitet und ich habe auch in der Enquete-Kommission „Zukunft der medizinischen Versorgung“ von Anfang bis Ende mitgearbeitet –, das ist mir wirklich ein Herzensanliegen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und eine Sache hat mich an dieser Arbeit wirklich, ich möchte sagen, erschüttert. Es gab kein sachliches Interesse des Gesundheitsministeriums dieses Landes, an diesen Beratungen teilzunehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das stimmt.) Ich habe den Minister Harry Glawe mehrfach persönlich gebeten, dass er bitte an diesen Beratungen teilnimmt, weil es um die Zukunft der medizinischen Versorgung geht. (Sebastian Ehlers, CDU: Das Ministerium hat ja ein paar andere Baustellen gehabt, ne?!) Ich habe ihn gebeten, (Sebastian Ehlers, CDU: Corona!) mit dem Ministerium jemanden zu entsenden teilzunehmen. Es hat niemand teilgenommen an diesen Beratungen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und ich finde das eine Respektlosigkeit gegenüber dem Landtag in der letzten Legislaturperiode, die ihresgleichen sucht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und insofern könnte ich sagen – ich meine, Frau Hoffmeister, dass Sie jetzt zu dem Zeitpunkt nicht für die Gesundheitspolitik zuständig waren, das weiß ich, das ist überhaupt kein Vorwurf, Sie hatten eine wichtige Aufgabe in der Regierung und haben sich dieser auch gestellt –, aber warum redet da niemand, der in der letzten Legislaturperiode da unmittelbar dabei war und genau das zum Beispiel weiß? Und da haben wir darüber diskutiert. Frau Hoffmeister, ich darf Sie einmal zitieren, Sie möchten nicht hören, dass wir nur so viel ausbilden, wie wir brauchen. Das wollen Sie nicht hören. Das finde ich in Ordnung, dass Sie das nicht hören wollen. Das hat aber nichts mit dieser Diskussion zu tun, weil niemand hat gesagt, dass wir so viel ausbilden sollen, wie wir brauchen, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) sondern mehrfach gesagt wurde von der Ministerin, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) von meinem lieben Kollegen Dirk Stamer, von meinem lieben Kollegen Albrecht, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) dass wir 2,26 Studierende je 1.000 in Mecklenburg-Vorpommern haben (Katy Hoffmeister, CDU: Lesen Sie nach!) und 1,25 der Bundesschnitt ist. Das heißt, wir stehen dazu, doppelt so viele zu haben im Studium. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Nicht so viel, wie wir brauchen, wir bilden doppelt so viele aus in diesem Land! Und dazu stehen wir doch! Dazu stehen wir doch! (Sebastian Ehlers, CDU: Und warum fordern Sie dann mehr Juristen?) Wir haben, 1,93 Prozent aller Ärztinnen und Ärzte, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die in Deutschland ihren Dienst tun, tun den in Mecklenburg-Vorpommern. Und wir bauen 3,6 Prozent aller Studienplätze auf als Land, erhalten diese und bilden 3,6 Prozent aller Medizinstudierenden dieses deutschen Landes aus. Und das ist auch das Doppelte. Also wenn Sie sich hier hinstellen, (Sebastian Ehlers, CDU: Und warum machen es die anderen Länder dann?) wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, Sie wollen nicht hören, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) dass wir nur genauso viel ausbilden, wie wir brauchen, dann finde ich das in Ordnung, aber das ist nicht der Stand der Dinge hier in Mecklenburg-Vorpommern, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) sondern der Stand der Dinge ist, dass wir doppelt so viele ausbilden. Und das müssen wir doch zur Kenntnis nehmen. (Rainer Albrecht, SPD: Richtig!) Und wir stehen doch auch dazu als Land, dies zu tun. Das ist richtig. Und trotzdem – und das ist der Punkt, auf den sich auch die Ziffer 444 des Koalitionsvertrages bezieht, und deshalb hatte ich eben auch einmal „Danke, Herr Domke“ gerufen, das ist der Hintersinn auch der Formulierung im Enquetegutachten, auf den sich diese Ziffer 444 bezieht –, man muss einerseits ausbilden, auch deutlich über Bedarf, auch doppelt so viel über Bedarf, aber man muss doch gleichzeitig sich überlegen, wie bleiben diese Ärztinnen und Ärzte hier. Da geht es, ja, auch um Stipendien – wobei ich gelernt habe, dass das Geld gerade bei den Ärztinnen und Ärzten längst nicht mehr der Anreiz par excellence ist, weil bei der Marktlage schon so viel geboten wird vielerorts, dass das zusätzliche Geld kaum noch einen Anreiz bietet –, es geht um die Jobs für die Angehörigen, für die Ehepartnerinnen und Ehepartner, es geht um Fragen der Versorgung mit Kita und Schule, (Zuruf von Thore Stein, AfD) es geht um die Frage der eigenen Häuslichkeit, wo kann ich ein Haus bauen, kann ich irgendwo eine schöne Wohnung bekommen, wer unterstützt mich dabei, die Frage der Mobilität, ist das ein Landstrich, wo ich gut hinkomme, gut wegkomme, wo ich Kultur erleben kann, wo ich soziales Umfeld habe, wo ich aber vor allen Dingen auch ein professionelles Umfeld habe. Kein Wort dazu! Der Debattenstand in der Enquete-Kommission zu genau dieser Frage, neben der Erhaltung aller Klinikstandorte im Land, war, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) dass wir gute Arbeitsumfelder für die Medizinerinnen und Mediziner brauchen. (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Da will keiner alleine auf der Scholle sitzen und mal warten, ob Patientinnen und Patienten kommen, sondern sie wollen eingebunden sein in ein Netzwerk mit Kolleginnen und Kollegen, Stichwort: die Idee einer Poliklinik plus, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wo man von Ärztinnen und Ärzten der stationären Versorgung, der ambulanten Versorgung, der Tagespflege, der Pflege, der Heilberufe bis hin zur Geburtshilfe, eingebunden in ein telemedizinisches Netzwerk alles hat. Das sind Ideen, die muss man strukturell, systemisch anpacken, um eben den Ärztinnen und Ärzten das professionelle Umfeld zu bieten, was sie verdienen, um aber auch den Patientinnen und Patienten die Standortsicherheit zu bieten und gleichzeitig, dass sie direkt vor Ort eine erreichbare medizinische Versorgung haben, die dann aber auch den qualitativen Ansprüchen genügt, und eben, weil es dann Clusterstrukturen sind, auch langfristig finanzierbar sind. Das ist der Dreiklang, den die Enquete-Kommission immer propagiert hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Kein Wort dazu in diesem Antrag! Kein Wort dazu in diesem Antrag, auch kein Wort in den Ausführungen von Kollegin Hoffmeister. (Sebastian Ehlers, CDU: Schreien Sie doch nicht so!) Ja, warum auch und wie auch, da haben Sie völlig recht. Aber das ist unterkomplex, das ist einfach zu platt, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und so können wir damit nicht umgehen. Und, Herr Ehlers, Sie haben immer reingerufen: Na ja, Sie sind für das Studium zuständig, Sie waren nicht für das Studium zuständig. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, war ich nicht.) Ja, das stimmt, aber das, was ich doch gerade alles sage, das hat doch nichts mit dem Studium zu tun. (Ministerin Simone Oldenburg: Mensch, das war doch eine Regierung!) Die Erhöhung der Landärzte (Ministerin Simone Oldenburg: Es war doch eine Regierung!) oder die Einführung der Landärztequote … (Ministerin Simone Oldenburg: Oder habt ihr nicht mitgemacht?)

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