Constanze Oehlrich

Also ich bemühe mich ja, auch ohne Mikro, aber ... Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr zwei Jahren stellt die Corona-Pandemie unsere Gesellschaft auf eine harte Probe. Das Personal in den Krankenhäusern arbeitet an der Belastungsgrenze, die Zahl der Corona-Toten steigt stetig. Zugleich stehen viele Kulturschaffende und Gastronomen wegen der Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung am Rande ihrer wirtschaftlichen Existenz. Daher verwundert es nicht, dass sowohl in der Politik als auch in der Bevölkerung leidenschaftliche Diskussionen darüber geführt werden, wie wir die Verbreitung des Corona-Virus stoppen und welche Maßnahmen hierfür zumutbar sind. Dass die Kritikerinnen und Kritiker der zur Eindämmung des Corona-Virus ergriffenen Maßnahmen Gebrauch von ihrer Versammlungsfreiheit machen, ist völlig legitim. Diese Menschen wollen ihre Meinung öffentlich kundtun und sich aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess beteiligen. Das ist nichts Verwerfliches, sondern Ausdruck unserer freiheitlichen Demokratie. Aber die Vorfälle, die wir in den letzten Wochen beobachten konnten, sprengen den Rahmen. Einsatzkräfte wurden angegriffen und es wurde versucht, Politiker/-innen vor ihren Privathäusern einzuschüchtern. Ein solches Verhalten ist nicht hinnehmbar und im Übrigen auch nicht von der Versammlungsfreiheit geschützt, denn in Artikel 8, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP) denn in Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes heißt es: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Eine Gruppe von Menschen, die sich mit Fackeln vor dem Wohnhaus einer Mandatsträgerin versammelt und ganz bewusst eine Drohkulisse aufbaut, so, wie es kürzlich in Grimma geschehen ist und auch hier in Schwerin versucht wurde, hat nichts – nichts! – mehr mit einer friedlichen Demonstration zu tun. Gegen derartige Aktionen müssen wir Demokratinnen und Demokraten uns entschieden zur Wehr setzen. Allerdings dürfen wir dabei nicht den Fehler begehen, alle Demonstrantinnen und Demonstranten über einen Kamm zu scheren. Damit würden wir nur jenen in die Hände spielen, die die Gesellschaft spalten und unser Land destabilisieren wollen. (Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Deshalb bekennen wir Bündnisgrünen uns auch in Pandemiezeiten ganz klar zur Versammlungsfreiheit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sebastian Ehlers, CDU) Gleichzeitig ist es unbestritten, dass vielfältige Netzwerke und Einzelpersonen Demonstrationen für ihre Zwecke nutzen und ihr menschenverachtendes Gedankengut in eine breitere Gesellschaft tragen wollen. Ich spreche hier von Anhänger/-innen von Verschwörungsmythen, ich spreche hier von Rechtsextremen. Ihnen ist es viel zu weitgehend gelungen, den gesellschaftlichen Diskurs mit Hass, Hetze und Desinformation zu vergiften. Daher möchte ich alle Demokratinnen und Demokraten auf diesen Demonstrationen dazu aufrufen, sich klar und deutlich von Verschwörungsmythen und von Rechtsextremen zu distanzieren. Zeigen wir diesen Menschen, dass wir zwar oft unterschiedlicher Meinung sind, uns aber geschlossen gegen die Feinde unserer Verfassung stellen! Mein klares Bekenntnis zur Versammlungsfreiheit soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass die pandemische Lage weiterhin nicht unter Kontrolle ist. Daher ist es unerlässlich, dass die geltenden Hygienemaßnahmen angewendet und entschlossen durchgesetzt werden. Das muss auch für Demonstrationen gegen die aktuellen Hygienemaßnahmen gelten. Manche Menschen fühlen sich dadurch möglicherweise bevormundet. Es geht hier aber nicht um Bevormundung, sondern um einen Akt der Solidarität – Solidarität mit dem Krankenhauspersonal, das nicht viel mehr leisten kann, Solidarität mit den Menschen, die auf einen OP-Termin warten und deshalb auf freie Krankenhauskapazitäten angewiesen sind, aber auch um Solidarität mit den Bevölkerungsgruppen, die durch die Pandemie und die zu ihrer Eindämmung getroffenen Maßnahmen besonders schwer getroffen wurden. Die Rede ist von Kindern und Seniorinnen und Senioren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für diese beiden Gruppen waren die Kontaktbeschränkungen besonders einschneidend. Beide Gruppen haben darunter sehr gelitten. Damit sich das nicht wiederholt, müssen wir die vierte Welle gemeinsam brechen, und das schaffen wir nur, wenn wir alle die Hygieneregeln befolgen, auch wenn sie uns manchmal einschränken. Die Ausbreitung des Virus kann nur gestoppt werden, wenn die demokratischen Kräfte unserer Gesellschaft allen Meinungsverschiedenheiten zum Trotz an einem Strang ziehen. Genau darum geht es in dem Antrag „Demonstrationskultur schützen und stärken“, den wir hier gerade debattieren, denn er enthält alles, wovon ich in den letzten Minuten gesprochen habe: ein klares Bekenntnis zur Versammlungsfreiheit bei einer gleichzeitigen Absage an Hass und Hetze, eine deutliche Aufforderung an die Demonstrantinnen und Demonstranten, sich an die geltenden Hygieneregeln zu halten, und zugleich eine Aufforderung an die Einsatzkräfte, sich den Demonstrantinnen und Demonstranten gegenüber angemessen zu verhalten. Kurz gesagt, dieser Antrag enthält die Spielregeln des demokratischen Zusammenlebens, auf die wir uns in diesem Haus geeinigt haben. Wir Bündnisgrüne unterstützen diesen Antrag und bedanken uns bei den Fraktionen der SPD, der LINKEN, der CDU, der FDP für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)